Zur Wahl in Kolumbien
"Frieden und Krieg" - die Militärpläne des neuen kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe sind eine logische Fortführung der Aufrüstungspolitik unter seinem Vorgänger Andrés Pastrana
Der Wahlausgang in Kolumbien hat keine Überraschungen gebracht. Einmal abgesehen davon, dass der Sieg des rechtsradikalen Kandidaten Alvaro Uribe Vélez deutlicher ausfiel als von Linken bis zuletzt erhofft, entspricht das Ergebnis den Erwartungen. Der aus der Liberalen Partei stammende und von einem breiten Bündnis von Kriegsbefürwortern unterstützte Uribe hat mit 5,8 Millionen Stimmen den offiziellen Kandidaten der Liberalen Horacio Serpa, (3,5 Millionen Stimmen) weit hinter sich gelassen. Der „Demokratische Pol“, ein Mitte-Links-Bündnis unter Führung des Erdölgewerkschafters Lucho Garzón, erreichte 680.000 Stimmen und wurde damit drittstärkste Kraft im Land, was in Anbetracht des herrschenden Terrors gegen die Oppositionsgruppen als großer Erfolg bewertet wird.
So groß die Mehrheit für Uribe in den Wahllokalen auch war, seine demokratische Legitimation bleibt dürftig. Weniger als 11 der 24,2 Millionen wahlberechtigten Kolumbianer sind überhaupt wählen gegangen, und davon haben noch einmal 2-4 Prozent leere bzw. ungültige Stimmzettel abgegeben. Für einen Lagerwahlkampf – zum ersten Mal seit 15 Jahren standen sich nicht nur weitgehend identische Parteien gegenüber – ist dies eine extreme niedrige Beteiligungsquote. Außerdem wäre Uribes Stimmenanteil wohl kaum so hoch ausgefallen, wenn er nicht auf die massive Unterstützung von Industrie, Paramilitärs und Massenmedien hätten zählen können.
Mit der Regierungsübernahme Uribes wird sich die Lage für die fast schon ausgelöschte Gewerkschafts- und Menschenrechtsbewegung in Kolumbien weiter verschärfen. Der neugewählte Präsident will die Paramilitärs, wie bereits in seiner Amtszeit als Gouverneur von Antioquia, teilweise legalisieren. Das perfide staatsterroristische System – die Todesschwadronen agieren als Undercover-Kommandos der Militärs, während sich der Staat als Opfer der „Extremisten von links und rechts“ präsentiert – wird damit weiter offizialisiert. Zudem wird sich Uribe noch stärker an die US-Rechte um den Lateinamerikabeauftragten Otto Reich anlehnen, die eine militärische Lösung des Konfliktes fordern.
Dennoch kann von einer Neuorientierung der kolumbianischen Politik kann nicht die Rede ist. Unmittelbar nach der Wahl kündigte Uribe an, den Botschafterposten in den USA nicht – wie sonst üblich – neu zu besetzen. Pastrana habe in den USA gute Arbeit geleistet und das Vertrauen in die kolumbianische Regierung wieder hergestellt, so der neu gewählte Präsident. Der Satz macht deutlich, worum es der Regierung in Bogotá mit den Friedensgesprächen der letzten 4 Jahre eigentlich ging. Die Verhandlungen waren die Begleitmusik für das größte Militärhilfepaket in der Geschichte Lateinamerikas. Nun setzt Uribe um, wozu Pastrana den Grundstein gelegt um: die militärische Lösung des sozialen Konflikts. Auch wenn man kein Freund der Guerilla ist, sollte man hoffen, dass dem neuen Präsidenten dieses Ziel gründlich misslingt.
Raul Zelik
So groß die Mehrheit für Uribe in den Wahllokalen auch war, seine demokratische Legitimation bleibt dürftig. Weniger als 11 der 24,2 Millionen wahlberechtigten Kolumbianer sind überhaupt wählen gegangen, und davon haben noch einmal 2-4 Prozent leere bzw. ungültige Stimmzettel abgegeben. Für einen Lagerwahlkampf – zum ersten Mal seit 15 Jahren standen sich nicht nur weitgehend identische Parteien gegenüber – ist dies eine extreme niedrige Beteiligungsquote. Außerdem wäre Uribes Stimmenanteil wohl kaum so hoch ausgefallen, wenn er nicht auf die massive Unterstützung von Industrie, Paramilitärs und Massenmedien hätten zählen können.
Mit der Regierungsübernahme Uribes wird sich die Lage für die fast schon ausgelöschte Gewerkschafts- und Menschenrechtsbewegung in Kolumbien weiter verschärfen. Der neugewählte Präsident will die Paramilitärs, wie bereits in seiner Amtszeit als Gouverneur von Antioquia, teilweise legalisieren. Das perfide staatsterroristische System – die Todesschwadronen agieren als Undercover-Kommandos der Militärs, während sich der Staat als Opfer der „Extremisten von links und rechts“ präsentiert – wird damit weiter offizialisiert. Zudem wird sich Uribe noch stärker an die US-Rechte um den Lateinamerikabeauftragten Otto Reich anlehnen, die eine militärische Lösung des Konfliktes fordern.
Dennoch kann von einer Neuorientierung der kolumbianischen Politik kann nicht die Rede ist. Unmittelbar nach der Wahl kündigte Uribe an, den Botschafterposten in den USA nicht – wie sonst üblich – neu zu besetzen. Pastrana habe in den USA gute Arbeit geleistet und das Vertrauen in die kolumbianische Regierung wieder hergestellt, so der neu gewählte Präsident. Der Satz macht deutlich, worum es der Regierung in Bogotá mit den Friedensgesprächen der letzten 4 Jahre eigentlich ging. Die Verhandlungen waren die Begleitmusik für das größte Militärhilfepaket in der Geschichte Lateinamerikas. Nun setzt Uribe um, wozu Pastrana den Grundstein gelegt um: die militärische Lösung des sozialen Konflikts. Auch wenn man kein Freund der Guerilla ist, sollte man hoffen, dass dem neuen Präsidenten dieses Ziel gründlich misslingt.
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Ergänzungen