Bericht: Proteste gegen Aureisezentrum in München
Sehr bunt, ausdruckstark und selbstbewußt war die Demonstration gegen Ausreisezentren und für Bleiberecht und Papiere in München am gestrigen Samstag. Knapp 1000 TeilnehmerInnen machten den Protest den gesamten Nachmittag über zu einem eindrucksvollen Ereignis. AnwohnerInnen hingen an den Fenstern, Samstagseinkäufer und Cafebesucher kamen auf die Straße und Passanten blieben gebannt stehen und nahmen auch gerne die in großer Zahl
verteilten Flugblätter der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen entgegen.
verteilten Flugblätter der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen entgegen.
An die Spitze des Zuges setzte sich - hinter drei vorneweg getragenen Transparente mit den zentralen Forderungen - eine Gruppe togoischer Frauen, die mit Sprechgesang, Trommeln und Tanz eine zugleich fröhliche und zornige Stimmung verbreiteten. Im hinteren Teil der Demo machte eine Brass Band mit Tuba, Saxophonen, Posaunen und Schlagzeug eine hervorragende Musik. Angesichts der bunten Mischung der Teilnehmer der Demonstration aus Szene-Antifas und Menschenrechtlern sowie Flüchtlingen vor allem aus Togo, dem Kongo und Äthiopien bekam das T-Shirt des Moderators auf dem Lautsprecherwagen mit der Aufschrift Black-Bloc eine interessante Mehrfachbedeutung.
Wir zogen durch ein in der Innenstadt gelegenes Wohnviertel zum
Bayerischen Innenministerium. Kurz vor dem Ziel ließ sich die
Einsatzleitung der Polizei einfallen, mit polizeilicher Sofortverfügung Seitentransparente zu verbieten. Hintergrund war, daß durch ein großes Transparent der Blick auf eine Gruppe hartnäckig agierende Zivilpolizisten versperrt war, die in die Demo geschickt worden waren, um die Rufer "verbotener Parolen" ("Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist doch alles Rassistenpack") zu ermitteln. Einer Gruppe Uniformierter, die das Transparent beschlagnahmen wollte, gelang dies nicht. Sie wurden einmal quer durch die Demo geschubst. Das daraufhin zu Hilfe gerufene USK hat das Transparent dann doch noch erbeutet. Festnahmen oder ernsthaft Verletzte gab es bei dem Tumult aber nicht.
Auf der abschließenden Kundgebung wurde gesagt, daß eine Gesellschaft, die sich für einen Teil der Bevölkerung offen und liberal gibt, für einen anderen aber ausschließend und repressiv, Apartheid genannt werden könne. Die geplanten Ausreisezentren seien der vorläufige Höhepunkt einer rassistischen Politik der Entrechtung, des Ausschlusses und der Repression. Es sei nicht gut in einer solchen Gesellschaft zu leben.
Hier in München wird der Widerstand gegen die neuen Abschiebelager weitergehen; der Auftakt dazu konnte jedenfalls kaum besser sein.
Wir zogen durch ein in der Innenstadt gelegenes Wohnviertel zum
Bayerischen Innenministerium. Kurz vor dem Ziel ließ sich die
Einsatzleitung der Polizei einfallen, mit polizeilicher Sofortverfügung Seitentransparente zu verbieten. Hintergrund war, daß durch ein großes Transparent der Blick auf eine Gruppe hartnäckig agierende Zivilpolizisten versperrt war, die in die Demo geschickt worden waren, um die Rufer "verbotener Parolen" ("Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist doch alles Rassistenpack") zu ermitteln. Einer Gruppe Uniformierter, die das Transparent beschlagnahmen wollte, gelang dies nicht. Sie wurden einmal quer durch die Demo geschubst. Das daraufhin zu Hilfe gerufene USK hat das Transparent dann doch noch erbeutet. Festnahmen oder ernsthaft Verletzte gab es bei dem Tumult aber nicht.
Auf der abschließenden Kundgebung wurde gesagt, daß eine Gesellschaft, die sich für einen Teil der Bevölkerung offen und liberal gibt, für einen anderen aber ausschließend und repressiv, Apartheid genannt werden könne. Die geplanten Ausreisezentren seien der vorläufige Höhepunkt einer rassistischen Politik der Entrechtung, des Ausschlusses und der Repression. Es sei nicht gut in einer solchen Gesellschaft zu leben.
Hier in München wird der Widerstand gegen die neuen Abschiebelager weitergehen; der Auftakt dazu konnte jedenfalls kaum besser sein.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Bildet Ketten...!
Auf jeden Fall ist es dem entschlossenen Eingreifen und (Ver-)Handeln der Leute aus der Karawane zu verdanken, dass kein Mensch von den Schergen mitgenommen werden konnte. Danke!
Eine kleine Richtigstellung
1. die Zeiten in denen die Mehrheit der Demo bei so Sachen mitmachte sind endgültig vorbei
2. es wurde den Zivis durchaus schwierig gemacht in der Demo zu laufen, so wurden diese vermehrt mit den mitgeführten Seitentransparenten aus der Demo katapultiert, auch wurde ein mitgeführtes Megafon dazu benutzt den zivis den aufenthalt in der demo so unangenehm wie möglich zu gestalten
das sind leider die Mittel die derzeit am effizientesten sind, da in keinster weise das bild der autonomen chaoten entsteht, sondern wie in diesem fall sich die restlichen Leute mit dir solidarisieren
zu dem Bericht:
die oben geschilderten Aktionen haben die Polizei dazu veranlasst die Demo Auflagen eigenhändig zu ändern (verbot der Seitentranspis), daß die Demoanmelderin bei dieser Aktion sich auf Seiten der Bullen stellte, ist eins der traurigen beweise, in welch miserablen lage sich die Linke derzeit befindet.Desweiteren sei angemerkt, daß es sich um zwei unterschiedliche Transpis handelte und daß sich nach der Verteidigung des ersten transpis sofort ein block von 50 -100 Leute bildete (sieh 1.).
Bildet trotzdem mal wieder Ketten...
Sicher, in letzter Zeit gibt es öfters "Latsch-Demos", aber unser Demo-Ziel kann doch nicht sein, bloß kein Bild "der autonomen chaoten" entstehen zu lassen und dafür dann auf Ketten grundsätzlich zu verzichten? Es muss ja nicht die ganze Zeit in Ketten gegangen werden. Oft würde einfach nur ein kurzer Aufruf vom Lauti-Wagen reichen, mit dem Hinweis auf eine verstärkte Provokation der Bullen, die jetzt durch ein entschlosseneres, gemeinsames Weitergehen (in Ketten - nicht in Blöcken!) beantwortet werden sollte.
Und außerdem: die Leute haben sich doch aus eigenem Antrieb und wegen des gemeinsamen Erlebens des Bullen-Angriffs mit den Transpi-TrägerInnen solidarisiert und so das erste Transpi dann gemeinsam auch gerettet. (Das zweite wurde dann durch USK erbeutet - wie immer in heldenhafter Manier, aber groteskerweise im Anschluss an die Demo wieder zurückgegeben!!)
Es muss doch ein Bewusstsein bei allen geschaffen werden, dass Zivi- und sonstige Bullen nichts in der Demo zu suchen haben!
Natürlich darf es nicht wieder passieren, dass (wohl eher unerfahrene) Demoleitungen von den Bullen faktisch übers Ohr gehauen werden.
Also nicht verzagen und bitte keine Aussagen wie "die Zeiten in denen... sind endgültig vorbei". Das klingt ja schrecklich; Geschichte wird gemacht!
Nachtrag zur Demo von einem Orga-Beteiligten
1) Zu den Bullenübergriffen auf die Demo am 25. 5. :
Ich als einer aus der Karawanegruppe, der an der Organisierung der Demo beteiligt war, denke, das Problem von unserer Seite war folgendes:
Wir hatten uns im Vorfeld kaum Gedanken darüber gemacht, wie mit eventuellen Bullenübergriffen auf die Demo umzugehen ist- vor dem Hintergrund, dass es bisher auf Karawanedemos in München keinen Stress gab (ist sicherlich blöd, da grundsätzlich bei Demos immer mit Bullenübergriffen zu rechnen ist). Das sicherlich falsche Verhalten der Anmelderin, die das mit der "Spontanauflage" gegen Seitentranspis akzeptiert hat (eine Herangehensweise die, wie hoffentlich klar sein dürfte, kein Konsens bei der Karawane und anderen Gruppen war!), ist, meiner Meinung nach, eher eine Folge der fehlenden Absprachen als eine böswillige "Kooperation mit den Bullen". Ausserdem war die Anmelderin in der Tat unerfahren in ihrer Aufgabe (auch was mögliche repressionsmässige Konsequenzen betrifft) und alleine völlig überfordert, da es keine Demoleitungsgruppe aus mehreren Personen gab. Und eine klare Aufforderung aus dem Lauti zum Ketten bilden hätte gewiss auch nicht schlecht getan. Nun, ich denke, die Gruppen, die an der Demoorganisation beteiligt waren, werden aus diesen Fehlern die Konsequenzen ziehen und es das näxte Mal besser hinkriegen. Ansonsten denke ich, dass sich die DemoteilnehmerInnen gut verhalten haben und, so gut sie konnten, versucht haben, den Bullenangriff abzuwehren. Immerhin wurde niemand rausgegriffen und die Demo wurde wie geplant bis zum Innenministerium durchgezogen.
Und noch was grundsätzliches zum Rauswerfen von Zivibullen und zum Verteidigen von Seitentranspis: Ich finde es auf jeden Fall richtig, Zivis aus der Demo zu werfen und Seitentranspis bei Verbot durchzusetzen (das ist die letzten Jahre bei Demos in München sowieso zu wenig passiert). Bei Demos mit starker Beteiligung von Flüchtlingen/MigrantInnen ist es allerdings wichtig, sich vorher gemeinsam Gedanken zu machen, auf welches Mass an Konfrontation mit den Bullen wir uns einlassen wollen, da es für Leute ohne Papiere oder mit unsicherem Status wesentlich gefährlicher ist, einzufahren, als für Leute mit deutschem Pass.
2) Ich denke, ingesamt war die Demo, trotz organisatorischer Pannen, ein guter Erfolg für eine Selbstorganisation von Flüchtlingen und antirasissistischen Linken hier in München. Jetzt kommt es darauf an, weiterzumachen. Immerhin sollen in nächster Zukunft die ersten Flüchtlinge hier in Bayern in die neuen Internierungslager geschickt werden. Und auch ansonsten gibt es genug zu tun gegen den rassistischen Alltag in diesem Land. Ein konkrteter Ansatz für weitere Aktivitäten in München: Anfang September soll die bundesweite Karawanetour 2002 nach München kommen.
Deshalb: Die Karawane München lädt für Donnerstag, 6.6., ab 19 Uhr 30 zu einem offenen Treffen im Eine Welt Haus, Schwanthalerstrasse 80, um gemeinsam zu diskutieren, wie die Demo am gelaufen ist und wie wir in München weitermachen wollen.
Bis denne
einer aus der Karawanegruppe
zu "Eine kleine Richtigstellung"
Ich war dabei, wie "die Demoanmelderin" - die dabei im übrigen von ihren eigenen Leuten ziemlich im Regen stehengelassen wurde und gar nicht genau wußte, worauf sie sich da einläßt - mit dem leitenden Polizeibeamten die Demo-Auflagen durchgesprochen hat und da wurden genau diese Punkte, die dann hier kritisiert wurden, schon thematisiert.
Dass die Polizei bei Demos der Karawane Zivilbeamte mitschickt, ist durchaus üblich - ich kenne jedenfalls keine Karawane-Demo, auf der das NICHT so gewesen wäre.
Natürlich war auch das Verhalten der Beamten reichlich überzogen, aber die Provokationen - wie z.B. der Ruf "Zivis raus aus der Demo", u.ä., der AUSDRÜCKLICH schon im Vorfeld thematisiert und als "nicht erwünscht" bezeichnet wurde - gingen AUCH von einigen Demoteilnehmern aus. Gerade im Hinblick darauf, dass sich auf dieser Demo nicht gerade wenige Flüchtlinge - auch viele OHNE PAPIERE - befanden, denen im Falle einer Festnahme wesentlich Schlimmeres blüht als z.B. eine Geldstrafe (nämlich die Abschiebung!), fand ich das auf weitere Eskalation abzielende Verhalten einiger Demoteilnehmer im Zuge des Gerangels um dieses Seiten-Transparent REICHLICH UNVERANTWORTLICH! Sowas kann man meinetwegen auf Antifa-Demos machen, wo ja quasi schon vorher beide Seiten mit soetwas rechnen, aber nicht auf einer Demo dieser Art und mit diesen Teilnehmern!
Deshalb hätte ICH an Stelle der "Demoanmelderin" schon rein zum Schutz der Flüchtlinge genauso reagiert und so versucht die ganze Situation schnellstmöglich wieder zu entschärfen...