Globalisierung und 'Ausländer'
Aufruf Köln: Proteste gegen das Ausländerzentralregister | Bilder aus Köln | Aufruf München: Proteste gegen "Ausreisezentren" | Bericht aus München
Die politischen Parteien übertreffen sich mit Novellen des "Ausländergesetzes" die den "Ausländern" immer mehr Rechte absprechen. Immer neue Maßnahmen dienen zur Kriminalisierung und Schikane auch derer die hier schon legal oder zumindest nicht abgeschoben sind. Sei es eine Art Hausarrest (Residenzpflicht) oder das einträgliche Geschäft mit der "Abschiebung" (Deportation Class) der Lufthansa, Deutschland ist Vorreiter auf dem Gebiet von menschenverachtenden Praktiken. Dazu gehören auch das AZR (Ausländerzentralregister) und die überaus humane Idee diejenigen "Ausländer" die nicht in menschenunwürdiger Abschiebehaft wie Schwerverbrecher gehalten werden zusätzlich in Internierungslagern ("Ausreisezentren") unterzubringen.
Globalisierung und "Ausländer"
Samstag 25 Mai
Köln: delete AZR, Proteste gegen das Ausländerzentralregister
München: Deutschland Lagerland, Proteste gegen gegen "Ausreisezentren"
Bilder von der demo gegen Abschiebelager
Der weltweite Kapitalismus baut unter anderem darauf auf, daß billige Arbeitskräfte 'flexibel' verfügbar sind. Sind die Löhne und sozialen Standards zu hoch wandern die transnationalen Konzerne einfach weiter ins nächste Land wo die Arbeitskraft noch mehr verschleudert wird.Landflucht durch Umweltzerstörung und Konkurrenzunfähigkeit der Landbevölkerung gegenüber der Agrarindustrie etwa verstärkt dieses Problem weiter. Hinzukommt, daß Kapitalinteressen natürgemäß auch mit Waffengewalt durchgesetzt werden, wie zuletzt in Afghanistan wo nach dem Einsetzen der dem Westen unterstehenden Marionetten-Regierung eine Erdöl-Pipeline für 2 Milliarden Dollar enstehen soll und was Wunder, vermutlich der amerikanische Konzern Unocal den Auftrag ausführt, was er vor der Machtübernahme der Taliban abbrechen mußte. Als Nebeneffekt solcher Machtinteressen enstehen Flüchtlingsströme.
Auch werden teils Fachkräfte aus der Mehrheitswelt (dem globelan Süden) wie Indien abgeworben um die Versäumnisse der Bildungspolitik bei der Ausbildung von verwertbaren Fachkräften etwa für die IT-Industrie auszugleichen.
Doch auch wenn es offenbar verschiedene Arten von "Ausländern" gibt, eins steht fest, sie müssen wieder weg (auch IT-Fachkräfte haben befristeteten Aufenthalt auf 5 Jahre sofern sie vorher nicht entlassen werden) oder sollen gar nicht erst rein.
Was aber dann eben mit denen geschiehen soll die sich innerhalb des globalen Kapitalismus zu "flexibel" bewegen wollten, sei es aus wirtschaftlicher Not die von der "westlichen Zivilisation" wenn nicht verursacht dann zumindest in Kauf genommen wird, oder wegen akuter Lebensgefahr auf der Flucht vor Diktaturen, Verfolgung, Bürgerkrieg und Mißhandlung ist klar: Ausländer raus.
Die politischen Parteien übertreffen sich mit Novellen des "Ausländergesetzes" die den "Ausländern" immer mehr Rechte absprechen. Immer neue Maßnahmen dienen zur Kriminalisierung und Schikane auch derer die hier schon legal oder zumindest nicht abgeschoben sind. Sei es eine Art Hausarrest (Residenzpflicht) oder das einträgliche Geschäft mit der "Abschiebung" (Deportation Class) der Lufthansa, Deutschland ist Vorreiter auf dem Gebiet von menschenverachtenden Praktiken. Dazu gehören auch das AZR (Ausländerzentralregister) und die überaus humane Idee diejenigen "Ausländer" die nicht in menschenunwürdiger Abschiebehaft wie Schwerverbrecher gehalten werden zusätzlich in Internierungslagern ("Ausreisezentren") unterzubringen.
"Ausreisezentren" sind Unterbringungslager für abgelehnte Asylsuchende, die aufgrund fehlender Papiere nicht abgeschoben werden können. Sie werden dort zentral untergebracht, mit dem Ziel, solange beratend auf sie einzuwirken, bis sie "freiwillig" ausreisen, als Illegale untertauchen oder eine Botschaft eines potentiellen Heimatlandes bestätigt, dass es sich bei der jeweiligen Person um eine/n Staatsbürger/In dieses Landes handelt.
Das Ausländerzentralregister ist das zentrale Instrument der rassistischen Sondererfassung aller Menschen ohne deutschen Paß. In den 50er Jahren bestand aus Sicht des Bundesinnenministeriums die "Notwendigkeit einer verstärkten Überwachung der Ausländer im Bundesgebiet". Sie erwarteten Widerstand der angeworbenen ausländischen Arbeitskräfte gegen ihre schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen. Dies hatte die Einrichtung des Ausländerzentralregisters zur Folge. Das AZR wurde bereits am 1. August 1967 auf ein automatisiertes Verfahren umgestellt. Mit dem AZR wurde ein Informationsverbund von Ausländerbehörden, Bundesgrenzschutz (BGS), Zoll, Justiz, Arbeitsämtern, Geheimdiensten (BND, BfV, MAD) und Polizei geschaffen, und das machte es zu einem zentralen Netzknoten der staatlichen Sicherheitsorgane. Das Register ermöglichte auch "online" den Zugriff auf den/die Erfaßte/n mittels einer Art Personenkennziffer (AZR-Nummer) und wurde auch in Form der "Gruppenerfassung" genutzt. Nicht nur das verfassungsrechtlich verankerte Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten wurde hierbei aufgehoben, sondern neben Personalien, Herkunftsland, Aufenthaltsstatus (Asylantrag, Ablehnung, Abschiebung) wurden auch ungesicherte Informationen über die Person und ihre familiäre und soziale Situation gespeichert. Kurz: die gesamten persönlichen Verhältnisse wurden und werden registriert.
In Köln und München laufen parallel zwei Kampagnen gegen diese zwei besonders verachtenswerten Auswüchse der staatlichen rassistischen Diskriminierung gegen die sich jeweils breite Bündnisse zusammengefunden haben.
Mehr Info zu "Ausreisezentren".Mehr Info zum AZR.
Samstag 25 Mai
Köln: delete AZR, Proteste gegen das Ausländerzentralregister
München: Deutschland Lagerland, Proteste gegen gegen "Ausreisezentren"
Bilder von der demo gegen Abschiebelager
Der weltweite Kapitalismus baut unter anderem darauf auf, daß billige Arbeitskräfte 'flexibel' verfügbar sind. Sind die Löhne und sozialen Standards zu hoch wandern die transnationalen Konzerne einfach weiter ins nächste Land wo die Arbeitskraft noch mehr verschleudert wird.Landflucht durch Umweltzerstörung und Konkurrenzunfähigkeit der Landbevölkerung gegenüber der Agrarindustrie etwa verstärkt dieses Problem weiter. Hinzukommt, daß Kapitalinteressen natürgemäß auch mit Waffengewalt durchgesetzt werden, wie zuletzt in Afghanistan wo nach dem Einsetzen der dem Westen unterstehenden Marionetten-Regierung eine Erdöl-Pipeline für 2 Milliarden Dollar enstehen soll und was Wunder, vermutlich der amerikanische Konzern Unocal den Auftrag ausführt, was er vor der Machtübernahme der Taliban abbrechen mußte. Als Nebeneffekt solcher Machtinteressen enstehen Flüchtlingsströme.
Auch werden teils Fachkräfte aus der Mehrheitswelt (dem globelan Süden) wie Indien abgeworben um die Versäumnisse der Bildungspolitik bei der Ausbildung von verwertbaren Fachkräften etwa für die IT-Industrie auszugleichen.
Doch auch wenn es offenbar verschiedene Arten von "Ausländern" gibt, eins steht fest, sie müssen wieder weg (auch IT-Fachkräfte haben befristeteten Aufenthalt auf 5 Jahre sofern sie vorher nicht entlassen werden) oder sollen gar nicht erst rein.
Was aber dann eben mit denen geschiehen soll die sich innerhalb des globalen Kapitalismus zu "flexibel" bewegen wollten, sei es aus wirtschaftlicher Not die von der "westlichen Zivilisation" wenn nicht verursacht dann zumindest in Kauf genommen wird, oder wegen akuter Lebensgefahr auf der Flucht vor Diktaturen, Verfolgung, Bürgerkrieg und Mißhandlung ist klar: Ausländer raus.
Die politischen Parteien übertreffen sich mit Novellen des "Ausländergesetzes" die den "Ausländern" immer mehr Rechte absprechen. Immer neue Maßnahmen dienen zur Kriminalisierung und Schikane auch derer die hier schon legal oder zumindest nicht abgeschoben sind. Sei es eine Art Hausarrest (Residenzpflicht) oder das einträgliche Geschäft mit der "Abschiebung" (Deportation Class) der Lufthansa, Deutschland ist Vorreiter auf dem Gebiet von menschenverachtenden Praktiken. Dazu gehören auch das AZR (Ausländerzentralregister) und die überaus humane Idee diejenigen "Ausländer" die nicht in menschenunwürdiger Abschiebehaft wie Schwerverbrecher gehalten werden zusätzlich in Internierungslagern ("Ausreisezentren") unterzubringen.
"Ausreisezentren" sind Unterbringungslager für abgelehnte Asylsuchende, die aufgrund fehlender Papiere nicht abgeschoben werden können. Sie werden dort zentral untergebracht, mit dem Ziel, solange beratend auf sie einzuwirken, bis sie "freiwillig" ausreisen, als Illegale untertauchen oder eine Botschaft eines potentiellen Heimatlandes bestätigt, dass es sich bei der jeweiligen Person um eine/n Staatsbürger/In dieses Landes handelt.
Das Ausländerzentralregister ist das zentrale Instrument der rassistischen Sondererfassung aller Menschen ohne deutschen Paß. In den 50er Jahren bestand aus Sicht des Bundesinnenministeriums die "Notwendigkeit einer verstärkten Überwachung der Ausländer im Bundesgebiet". Sie erwarteten Widerstand der angeworbenen ausländischen Arbeitskräfte gegen ihre schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen. Dies hatte die Einrichtung des Ausländerzentralregisters zur Folge. Das AZR wurde bereits am 1. August 1967 auf ein automatisiertes Verfahren umgestellt. Mit dem AZR wurde ein Informationsverbund von Ausländerbehörden, Bundesgrenzschutz (BGS), Zoll, Justiz, Arbeitsämtern, Geheimdiensten (BND, BfV, MAD) und Polizei geschaffen, und das machte es zu einem zentralen Netzknoten der staatlichen Sicherheitsorgane. Das Register ermöglichte auch "online" den Zugriff auf den/die Erfaßte/n mittels einer Art Personenkennziffer (AZR-Nummer) und wurde auch in Form der "Gruppenerfassung" genutzt. Nicht nur das verfassungsrechtlich verankerte Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten wurde hierbei aufgehoben, sondern neben Personalien, Herkunftsland, Aufenthaltsstatus (Asylantrag, Ablehnung, Abschiebung) wurden auch ungesicherte Informationen über die Person und ihre familiäre und soziale Situation gespeichert. Kurz: die gesamten persönlichen Verhältnisse wurden und werden registriert.
In Köln und München laufen parallel zwei Kampagnen gegen diese zwei besonders verachtenswerten Auswüchse der staatlichen rassistischen Diskriminierung gegen die sich jeweils breite Bündnisse zusammengefunden haben.
Mehr Info zu "Ausreisezentren".Mehr Info zum AZR.
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Ergänzungen
nochmal:
ich habe das schon mal geschrieben. bitte bezieht mal stellung!
@bad song
Erstens waren nur ein Teil der KZ von vornherein Vernichtungslager und zweitens zieht hier niemand den Vergleich mit Vernichtungslagern, denn die "Ausreisezentren" sprechen für sich selbst.
Schau sie Dir bitte erstmal an, bevor Du solch dämliche Unterstellungen machst, denn dann wirst Du sehr schnell merken, warum die Ausreisezentren auf dem Plakat SO dargestellt wurden und nicht anders...
Im Gegensatz zu den Behörden arbeiten die Asylhilfsorganisationen nämlich NICHT mit Euphemismen, um etwas als harmloser darzustellen, als es ist.
@flo
im übrigen bedeutet auf falsche vergleiche zu verzichten doch noch lange nicht in euphemismus zu verfallen
Lagerland stimmt doch
Flüchtlinge, die nach München kommen, werden in sog. "Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber" eingewiesen. Eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen ist nach einem Erlaß der Regierung von Oberbayern aus dem Jahr 1998 nicht mehr möglich und die "Gemeinschaftsunterkünfte" sind zumeist Containerlager mit Zaun außenrum und z.T. (s. Schwankardtweg) von Sicherheitsdiensten und mit Videokameras überwacht (natürlich nur zum Schutz der Flüchtlinge, wie das Innenministerium stets betont).
Flüchtlinge mit Duldungsstatus leben ebenfalls in "Gemeinschaftsunterkünften", die genauso aussehen.
Ausreisepflichtige Flüchtlinge werden zukünftig in "Ausreisezentren", d.h. in Abschiebelagern untergebracht, sofern sie nicht in Abschiebehaft landen.
Somit existiert in Deutschland ein nach und nach perfektioniertes Lagersystem. Was spricht also dagegen, das Motto "Deutschland Lagerland" zu wählen? Daß das Abschiebelager auf dem Plakat einem Konzentrationslager ähnelt? Dann sollte dieser Vorwurf jedoch nicht gegen die Protestierenden gerichtet werden, sondern gegen die Bayerische Staatsregierung. Sie ist dafür verantwortlich, daß Sammellager für AsylbewerberInnen aus Containern oder Baracken bestehen, eingezäunt sind, z.T. sogar mit Stacheldraht, von Videokameras überwacht und von Sicherheitsdiensten kontrolliert werden.
Lagerland!
Lager trifft den Nagel auf den Kopf und alljene, die sich an dem Begriff Lager stören, sollen sich überlegen, wie man solche xxx mit Zaun und Stacheldraht oder Betonmauern außenrum, wo man auf Schritt und Tritt kontrolliert und ständig verhört wird, sonst nennen soll.
DEUTSCHLAND LAGERLAND!
ABSCHIEBELAGER/AUSREISEZENTREN VERHINDERN!
"OHNE DRUCK GEHT GAR NICHTS"!
leute, leute
ihr habt mir aber noch nicht gesagt, was daran so schlimm wäre, auf diese gewollte assoziation zu verzichten. worin das problem besteht, sich einer solidarischen kritik nicht zu verschließen. (in einem anderen fall haben leute auf die wand eines abschiebeknastes geschrieben "kz". sie wollten halt aufrütteln, provozieren)
abschiebeknäste sind knäste (das verbrechen der inhaftierten besteht darin, "ausländer" zu sein, ihre sonderbehandlung darin, dass sie abgeschoben werden.) vermutlich so schlimm wie andere knäste auch, vielleicht noch ne spur härter. das weiß ich nicht. kennt ihr die situation in deutschen knästen?
www.copyriot.com/sinistra/magazine/03-05.pdf
organisiert kriminalität!
bildet schlepperbanden!
@bad song
Den Begriff Gefängnisse für Ausreisezentren zu benutzen, was Du vorschlägst, ist m.E. nicht möglich, da es den Ausreisezentren an einigen zentralen Merkmalen von Knästen mangelt. So ist die Einweisung in ein Ausreisezentrum nicht an einen Haftbefehl gebunden, sondern lediglich ein Verwaltungsakt, gegen den noch nichtmal Beschwerde eingelegt werden kann. Zudem werden Ausreisezentren nicht von Staatsbeamten kontrolliert und bewacht, sondern von privaten Sicherheitsdiensten. Gerade erster Sachverhalt ist für Lager überall auf der Welt charakteristisch und sollte auch uns dazu veranlassen, Ausreisezentren als das zu bezeichnen, was sie sind: Lager zur Internierung von Menschen, die von der übrigen Bevölkerung abgesondert werden sollen.
@alex
vielleicht entsteht unser missverständnis ja dadurch, dass euch die assoziationen ja gar nicht kommen - schließlich steht auf dem plakat nicht "ausreisezentrum" = kz. das glaube ich allerdings nicht. mehrere leute mit denen ich geredet habe, bewerteten das plakat positiv oder negativ, aber alle sahen einen vergleich gezogen. aber vielleicht könnt ihr mir ja eine andere interpretation für "deutschland lagerland" liefern..
--
solidarische grüße
@bad song
Daß der Begriff Lager Assoziationen wecken kann, hab ich bereits oben mal bestätigt. Ich halte sie dennoch weiterhin für vernachlässigbar, da Lager der einzige Begriff ist, der das Phänomen Ausreisezentren richtig beschreibt. Und es ist notwendig, einen treffenden Begriff für Abschiebelager zu etablieren, da der offizielle Begriff "Ausreisezentren" das verharmlost, was darin geschieht. Kein Mensch käme bei dem Begriff Ausreisezentren auf die Idee, daß sich dahinter ein Lager verbirgt, in dem Menschen hinter Stacheldraht und Betonmauern interniert sind, um sie so weit zu demoralisieren und fertigzumachen, daß sie "freiwillig" ausgereist werden können. Diese Lager nicht als Lager zu bezeichnen wäre eine Verharmlosung der Realität, an der ich mich nicht beteiligen will.
Legoland
Zu dem umstrittenen Plakat: Ich bin der Meinung, daß das Plakat, ein Stück weit deutungsoffen ist. Mir geht es wie bad song: Das Plakat zeigt vielleicht ein Abschiebelager, bei mir kam aber auch die Assoziation an ein KZ. Eine Freundin von mir hat dagegen zunächst an Legoland gedacht. Deutungsoffene Bilder finde ich grundsätzlich interessanter als Bilder, die einem auch ihre Lesart vorschreiben wollen. Doch das soll hier keine Abhandlung über Bildtheorien und Semiologie werden.
Das Bild zeigt ein Lager, wie es in Eisenhüttenstadt, Boizenburg, Ingelheim oder München steht. Heute. Und wenn man vor einem solchen Lager oder dessen Bild steht und man erinnert sich an Bilder von KZs, dann ist das noch keine Gleichsetzung, sondern eben nur eine Art Verweis, der auch nicht unbedingt von dem Grafiker gewollt ist, sondern eben beim Betrachter auftaucht. Und dann kann man doch Fragen, inwiefern der Verweis begründet ist und inwiefern nicht. Und dann wird man bestimmt feststellen, daß es wesentliche und entscheidende Unterschiede zwischen Dachau und Ingelheim gibt. Das ist doch etwas ganz anderes als wenn Scharping sagt in Serbien gebe es KZs und deshalb müsse die deutsche Luftwaffe Belgrad bombardieren.
Die Assoziation an industriemäßige Vernichtung von Millionen Menschen war bei mir durch das Bild ohnehin nicht gegeben. Dennoch ist die Frage wichtig: Welche Kontinuität führte von der Schutzhaft im Dachauer Lager, wo der erste Mord an einem Häftling noch zu einem Prozeß aber nicht mehr zu einer Verurteilung führte, bis zum späteren Massenmord? Ist die Entrechtung von Menschen, die aus dem Süden nach Europa kommen, Ausdruck einer ähnlichen Logik? Ich hoffe, daß nicht. Im Kampf gegen Rassismus muß man darüber allerdings nachdenken, gerade in Deutschland und um so mehr, wenn wir die Bilder von Lagern nicht mehr eindeutig der Vergangenheit zuordnen können.
Assoziationen
1. 1993 gab es eine "Anti-Lager-Kampagne" der damaligen Bundeskoordination autonomer antirassistischer Gruppen gegen die damals einsetzende Massenhaltung von AsylbewerberInnen in den von US- und anderen Armeen verlassenen Kasernen. Von Hamburger FreundInnen wurde der Begriff "Lager" in diesem Zusammenhang kritisiert, weil er Assoziationen mit KZs wecke. Das stimmte zwar einerseits - denn es weckte ja diese Assoziationen -, aber diese selbst waren falsch, denn gerade in Hamburg hatte es in der Nachkriegszeit - bis mindestens Ende der 60er Jahre - Lager gegeben, die auch so genannt wurden, in denen aber Obdachlose wohnten. Lager ist (bzw. war) in Deutschland ein allgemein gebräuchlicher Begriff für die Unterbringung von Menschen, für die keine Wohnungen zur Verfügung standen bzw. zur Verfügung gestellt wurden.
Englischsprachige Flüchtlinge nennen solche Unterkünfte - in korrekter Übersetzung - "Camps".
Auch während des deutschen Faschismus gab es jede Menge unterschiedlicher Lager: Arbeitslager, Kriegsgefangenenlager, ... und eben Konzentrationslager.
"Deutschland Lagerland" - so sahen es auch die italienischen GenossInnen, die die erst vor wenigen Jahren in Italien eingeführten Massenunterküfte für die Boat People als "Lager" bezeichneten und bekämpften, weil sie diese eben auch als eine Art Import aus Deutschland betrachteten.
2. Auch die Assoziation der bildlichen Darstellung der Ausreisezentren auf dem Plakat mit KZs ist zwar möglich, aber ebenfalls falsch: genauso sehen - vereinfacht natürlich - eine ganze Reihe von Flüchtlingslagern in Deutschland aus: Betonbaracken oder zusammengestellte Container, drumherum hohe Drahtzäune, die Umgebung mit Flutlicht bestrahlt, letzteres meistens damit begründet, daß dies der Sicherheit der BewohnerInnen diene.
Richtig wäre die Assoziation mit KZs, wenn z.B. der Spruch "Arbeit macht frei" über dem Eingang zu sehen wäre.
Eine Frage an bad song: wie würdest du diese Lager nennen oder darstellen? Im offiziellen Sprachgebrauch heißen sie "Gemeinschaftsunterkünfte" oder "Flüchtlingsunterkunfte". (Das erinnert mich an "Entsorgungspark" statt Atommülllager.)
So wird auch für das knastähnliche Einsperren von Flüchtlingen auf dem Frankfurter Flughafen das Wort "Flüchtlingsunterkunft" verwendet, wir aber nennen es Internierungslager, denn das ist es ja auch.
Grüße
Mohses
alager blager clager
@mohses: deine argumentation erinnert mich ein wenig an diskussionen, die ich mal mit red-, sharp-skins geführt habe. diese erklärten mir regelmäßig sie seien nunmal zuerst dagewesen und ursprünglich habe skin ja auch dies und jenes bedeutet. aber zb. die migrantinnen, die sich nicht in der linksradikalen szene bewegen, haben keinen zugriff auf diese ursprünglichkeit und sehen da deshalb nur einen skin also eine bedrohung.
allgemein würde ich sagen, dass für einen (öffentlichen) sprechakt weder die intention, noch die eigentliche, ursprüngliche, wirkliche bedeutung entscheidend sind, sondern seine effekte, seine wirkung im öffentlichen diskurs. und so funktioniert heute nach auschwitz der begriff lager eben gänzlich anders als davor. ebenso wie der begriff volk z.b., der ja auch mal etwas proggresives meinte.
ich will mich aber wie gesagt nicht am lager aufhalten. wie schon erwähnt ist es entscheidend was davor steht. ähnlich wie zeltlager keine assoziationen an kzs hervorruft, kann möglicherweise auch internierungslager oder sammellager oder abschiebelager funktionieren (ich bin mir nicht ganz sicher). lager ohne was davor ist allerdings schon wieder weit offener. (was du von den italienischen genossinnen schreibst finde ich übrigens hoch interessant). und deutschland lagerland hat in meiner wahrnehmung schon einen starken einschlag, schließlich umfasst deutschland eben nicht nur arbeits und sonstige lager, sondern eben auch vernichtungslager. ebenso wie deutschland nicht nur die brd nach 45 etc ist.
ich würde also vorschlagen sensibel mit dieser offenheit umzugehen. die diskussion hat mir klargemacht, dass es ein bewußtsein für das problem gibt, dass es andere lesarten des plakats geben kann, dass es wahrscheinlich anders gemeint ist. entscheidend sind aber weiterhin die effekte nicht die absichten. oder anders formuliert: das plakat ist missverständlich. und die frage ist, ob mensch so eine missverständlichkeit in kauf nehmen will oder ob bei einem plakat, das eine größere öffentlichkeit erreicht nicht auch größere vorsicht angebracht wäre.
mein "bennenungsvorschlag" wäre rassistisches gefängnis, abschiebeknast, rassistisches abschiebegefängnis. wie gesagt sind die verhältnisse in den meisten knästen kaum anders (siehe den link..ich konnte das leider hier nicht reinkopieren, weil das so ein komisches format ist). das argument mit dem haftbehl finde ich dabei nicht stichhaltig. juristisch legitiert werden muss das eisperren von unschuldigen menschen auch und das wird dann halt anders gennant.
Nach der Demo am 25. 5.: Wie weiter?
Deshalb: Die Karawane München lädt für Donnerstag, 6.6., ab 19 Uhr 30 zu einem offenen Treffen im Eine Welt Haus, Schwanthalerstrasse 80, um gemeinsam zu diskutieren, wie die Demo am 25. 5. gelaufen ist und wie wir in München weitermachen wollen.
Bis denne
einer aus der Karawanegruppe
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