Köln: Prügel mit Todesfolge

Rasender Schmerz - UPDATE 25.06 | 24.05.2002 21:34 Themen: Repression
Rekonstruktion der Ereignisse rund um den Tod von Stephan N. aus Köln anhand der Berichterstattung der letzten Tage im Kölner Express. Andere Quellen waren nicht aufzutun, das eine oder andere,was sich lohnt zu wissen ist aber trotzdem dabei.Leider spricht einiges dafür, dass schon seit Tagen an "mildernde Umstände" bzw. "Entlastung" für die Täter gearbeitet wird. Argumentationslinie: extreme Gewalttätigkeit Stephans.

Mittlerweile behauptet ein Gutachten, daß das Opfer nicht durch die Prügel gestorben sein.

Texte bei Indy.de:
Tod von Stefan N. nicht durch Polizeiprügel - laut Ermittlungen
PRUEGEL MIT TODESFOLGE - UPDATE
Polizeigewalt: Stefan N. nicht ermordet- nur zu sehr belastet?
Stefan lebt mit seiner Mutter in der Kölner Ronnestraße. Er hat gesundheitliche Probleme, die ihn belasten. Am Abend des 11. Mai ist er nicht gut drauf, die Mutter wird später sagen, dass es der Frust über die Krankheit war, der sich entlud, als er sie anbrüllte und dann in sein Zimmer ging, um dort laut Musik zu hören. Der von Stephan erzeugte Lärm bringt die Nachbarin auf den Plan. Sie ruft die Polizei, die sodann herbeigefahren kommt. Stephans Mutter sitzt vor dem Fernseher, als die Beamten die Wohnungstür eintreten.

Sie treten die Tür ein, weil sie die Mutter von Stephan in Gefahr wähnen. Sie gehen angeblich davon aus, der Sohn könne der Mutter was antun. "Das stimmt nicht. Mein Sohn ließ sich nichts zuschulden kommen", wird die Mutter später immer wieder betonen. Laut RA Schöler, dem von der Familie eingeschalteten Anwalt, hätten die Polizisten spätestens dann den Einsatz abbrechen müssen, als sie die Mutter bei laufendem Fernseher auf dem Sofa sitzen sahen.

Stattdessen sprechen sie die Frau nicht einmal an, sie belehren sie lediglich, und das brüllend: "Halten sie den Mund, sonst kommen sie mit uns."

Stephan hat sich in sein Zimmer verbarrikadiert, die Polizisten brechen diese Tür ebenfalls gewaltsam auf, er wehrt sich. Einen 100 Kilo schweren Menschen zu überwältigen ist nicht ganz einfach, die Auseinandersetzung ist heftig. Stephan wird überwältigt und ins Wohnzimmer gezerrt.

"Mama, Mama, die bringen mich um." hat Stephan gerufen, sagt die Mutter. Als sie sieht, wie sie ihn gewaltsam festnehmen, ihn fesseln und zu Boden drücken, teilt sie einer Beamtin mit, ihr Sohn nehme das Medikament Macumar ein.

Macumar ist ein starker Gerinnungshemmer, das Risiko einer Blutung ist bei Gewaltanwendung sehr groß. Der Wirkstoff des Medikaments ist das giftige Cumarin. Wegen der blutverdünnenden Wirkung wird es u.a. bei Thrombose-Patienten eingesetzt.

Die Patienten werden aufgrund offenkundiger Risiken eindringlich über die Gefahren aufgeklärt: dass die Mutter die Beamten warnte ist deshalb absolut glaubhaft.

Was der Wirkstoff Cumarin, der in Macumar enthalten ist, auf sich hat, wird deutlich, wenn man seine Verwendung als Rattengift betrachtet: die Tiere verenden an durch diesen Stoff verursachte innere Blutungen.

Die Mutter sagt, der Hinweis auf die Einnahme von Macumar habe die Beamtin gar nicht interessiert. Weder ein Notarzt noch psycologisch geschultes Personal wird hinzugezogen. Stattdessen durchwühlen die Beamten "alles, wie bei Schwerverbrechern" und "verschnürten ihn mit einem Gürtel und Handschellen wie ein Bündel".

Die Polizeibeamte tragen den zum 100 Kilo Bündel fixierten Stephan die vier Stockwerke hinab. Die offizielle Version für bei diesem Transport entstandene Kopfverletzungen besagt, das Licht sei ausgefallen, weil zufällig eine Sicherung herausgesprungen sei, so dass der Mann im stockdunklen Treppenhaus mehrmals mitsamt der ihn schleppenden Polizisten, die im Dunkeln stolperten, "drei bis vier Meter" gestürzt sei. Stephan schlug dabei mehrfach auf den Treppenstufen auf. Unten auf der Straße steht ein Rettungswagen.

Die Beamten halten es nicht für nötig, Stephan den Sanitätern zu übergeben. Einer von etwa 15 Passanten, die zum Zeitpunkt dews geschehens dort aufkreuzten, berichtet: "Ich beobachtete aus rund zehn Metern Entfernung, wie die Beamten den Mann zu dem VW-Bulli brachten. Sie hatten ihn mit fünf Plastikbändern gefesselt. Fünf Polizisten trugen den völlig Regungslosen wie ein Paket zum Wagen. Dann warfen sie ihn der Länge nach unsanft ins Wageninnere. Einer, der in der Mitte kniete, schlug dem wehrlosen Mann mehrfach gegen Kopf und Oberkörper."

Der Augenzeuge weiter: "Die Beine schauten noch heraus. Sie zerrten ihn dann ganz in den Wagen, schlugen wieder mehrfach mit der Faust auf ihn ein. Das Opfer gab keinen Laut von sich. Der Mann schrie nicht einmal. Ich hätte schwören können, dass er ohnmächtig ist. Als die Türe zugezogen wurde, schlug ein Polizist noch dreimal auf ihn ein."

Stephan wird zur Polizeiwache Eigelstein gebracht. Dort beobachten ein Beamter und eine Beamtin von der Spätschicht, wie Stephan am Boden liegt und von ihren Kollegen brutal misshandelt wird. Die Beamten treten und schlagen auf ihn ein, gegen Kopf, Körper, Arme und Beine.

Die beiden Spätschichtbeamten unternehmen nichts, entschließen sich am Folgetag jedoch, den Dienstgruppenleiter über den Vorfall zu informieren. In der Nacht von Sonntag auf Montag, unmittelbar nachdem die Vorwürfe gegen die Polizisten erhoben wurden, suchen interne Ermittler in einer unangemeldeten nächtlichen Aktion die Wohnung von Stephan und seiner Mutter auf. Um drei Uhr morgens wollen sie auf Geheiß der Dienstführer nach Blutspuren fahnden, was sie nach Angabe von Stephans Mutter fast eine Stunde lang auch akribisch tun.

Nach dem er in der Zelle auf der Eigelstein-Wache so traktiert wurde, wird Stefan zur gewaltsamen Blutprobenentnahme in das St. Marien Hospital gebracht. Stephan bricht endgültig zusammen, er hat ein Hirnödem und liegt im Koma.

Stephan wird ins Uni-Klinikum verlegt, auf der Intensivstation der Neurochirurgischen Abteilung. Von Anfang an werden ihm keine großen Überlebenschancen eingräumt . Sein Körper ist übersät von Hämatomen, blauen Flecken und Hautabschürfungen. Auf seiner Stirn ist deutlich ein Schuhsohlenabdruck erkennbar , Rechtsmediziner der Uni Köln haben der Staatsanwaltschaft ein Gutachten vorgelegt, in dem es u. a. heißt: "Der Mann weist im Gesichtsbereich (linke Stirnhälfte) ein deutlich geformtes, frisches Hämatom, nach Art eines Schuhsohlenabdruckes auf."- einer der Beamten muss ihn bei der Prügelei in der Zelle so brutal getreten haben, dass es zu einer Hirnblutung kam.

Die Ärzte rechnen damit, dass Stephan sterben wird. Nur die Herz-Lungen-Maschine hält ihn überhaupt noch am Leben, einige Tage noch, dann gibt Stephans Körper auf. Er ist Freitag seinen Verletzungen erlegen, wie die Ärzte befürchtet hatten.

Polizeipräsident Klaus Steffenhagen hat die Suspendierung von sechs Beamten der Südstadt- und der Eigelsteinwache sowie der Inspektion 1 angeordnet. Die betroffenen Beamten hüllen sich lange in undurchdringliches Schweigen. Bei der Polizei brodelt es, die Situation ist unbehaglich.

Details belegen dass Stephan von Einsatzbeginn bis zum Ende der Polizeiobhut brutal misshandelt wurde. Die Kölner Mordkommission lässt die Kleidung der involvierten Beamten sicherstellen. Zwei von ihnen haben jedoch Teile der Uniform beseitigt, weshalb bei einer nächtlichen Durchsuchung in ihren Privatwohnungen nach Hemd, Hose und Schuhe gesucht wird. Im Zuge dessen wird ein Verfahren wegen Verdunklung eingeleitet.

Der von Stephans Familie eingeschaltete Anwalt hat endlich Einsicht in die Akten der betroffenen Polizisten bekommen. Von den Polizeibeamten, die mit den Vorwürfen der Misshandlung konfrontiert sind, ist einer besonders häufig, wenn auch erfolglos, als Gewalttäter angeklagt worden. Gegen ihn war in der Vergangenheit bereits zwölf Mal wegen Körperverletzung ermittelt worden. Hiermit liegt der Beamte deutlich über dem sonst üblichen Durchschnitt der Anzeigenfrequenz bei Polizisten. Alle Verfahren waren wegen Mangel an Beweisen eingestellt worden. Es hatten sich, wie so oft, immer Kollegen gefunden, die bereit waren, zugunsten des tatverdächtigen Beamten Lars S. auszusagen, während die Opfer keine Zeugen vorführen konnten und so mit ihren klagen unterliegen mussten.

Auch ein Disziplinarverfahren hatte der kahlgeschorene Lars S. überstanden, alles was sein Tun bislang zur Folge hatte, waren zwei Strafversetzungen, von der Wache Bismarckstraße zur Wache Südstadt, zur Wache Eigelstein. Letztere ist bekannt als Durchlaufstation für Junkies, Prostituierte, Betrunkene und sogenannte "Randalierer".

Über Lars S. äußerte sich ein Kollege wie folgt dem Boulevardblatt "Express" gegenüber: "Der fackelt nicht lange. Es gibt Beamte, die versuchen, Konflikte im Gespräch zu lösen. Lars nicht. Wer nicht hört, muss fühlen. Dass er jetzt zu den sechs Beschuldigten gehört, wundert niemand."

Schwere Vorwürfe gegen Lars S. wegen eines früheren Übergriffs werden auch von einem TV Reporter erhoben, der im Oktober 2001 am Kaiser-Wilhelm-Ring Ecke Klapperhof von ihm krankenhausreif geschlagen worden sein soll.

Mit einem Kollegen hatte er einen Mann vom Fahrrad stürzen gesehen. Sie näherten sich dem Mann, um zu helfen, doch es kamen ihnen Polizisten zuvor, die dem Mann das Gefährt abnehmen wollten. Der Radfahrer, der angetrunken war, wehrte sich, was dann geschah, schilderte der Reporter dem Express, der wie folgt berichtet: >> "Plötzlich waren da sechs Polizisten. Einer, der aussah wie ein Skinhead in Uniform, kniete auf dem Radfahrer", schildert Thomas S. die Szene - der Beamte war Rambo Lars S.. Als Thomas und sein Kollege beruhigend auf die unverhältnismäßig aggressiven Beamten einreden wollten, spritzte Blut. Lars S. schlug dem Reporter ohne Vorwarnung die Hand voll ins Gesicht. "Weil Blut aus meiner Nase lief, fuhr ich ins Krankenhaus, ließ die Nase röntgen", berichtet er. In der Klinik ging der Alptraum weiter: Beamte stürmten rein, wollten von Thomas eine Blutprobe. "Wenn sie sich weigern", so die unmissverständliche Drohung, "nehmen wir die Probe mit Gewalt." Hintergrund: Aus dem Opfer sollte ein Beschuldigter werden, denn anschließend wurde gegen den Reporter eine Anzeige wegen Gefangenenbefreiung eingeleitet. Für Thomas S., der selber gegen den Rambo-Polizisten eine Anzeige wegen schwerer Körperverletzung stellte, ein unglaublicher Skandal: "So ein Beamter darf nie mehr eine Uniform tragen." <<

Der Polizeipräsident, der wegen des Wirbels um seine Beamten nicht mehr umhin kam, seinen Urlaub auf Sizilien abzubrechen, setzt unmittelbar nach seiner Rückkehr Jürgen Sengespeik ab, bis dahin Polizeiinspektionsleiter. Vorgeschoben wird als Grund die bevorstehende Pensionierung des 59 Jahre alten Mannes.

[ Achtung!: In der Tagesschau spricht Steffenhagen davon, dass der "Einsatzleiter" in Urlaub gewesen sei. Wer nun in Urlaub war und wer an seinem Platz kann hier ersteinmal nicht geklärt werden. Der Express schreibt, Steffenhagen war in Urlaub.]

Vom Express befragt, warum die Polizeiführung nicht reagiert, wenn ein Beamter wiederholt wegen Körperverletzung angeklagt wird, antwortete der Polizeisprecher Wolfgang Beus: "Werden die Verfahren nach § 170 wegen erwiesener Unschuld eingestellt, zählen sie für uns nicht. Ansonsten bleibt es uns vorbehalten, den Beamten aus disziplinarischen Gründen umzusetzen. Außerdem führen wir mit dem Beamten Gespräche, um die Konflikte zu beseitigen."

Wenig dürfte den Beamten, die sich entschlossen, die Misshandlungen auf der Wache zu melden, der Lob des Polizeipräsidenten nützen. Dieser hatte mitgeteilt: "Ich bin stolz darauf, dass die zwei Polizeibeamten den Schritt nach vorne gemacht und diesen schlimmen Vorfall ihrem Vorgesetzten gemeldet haben. Das zeigt, dass das Vertrauensverhältnis stimmt und Mißstände aufgedeckt werden."

Ein Polizeikommissar meinte: "Solche Polizisten gelten als Nestbeschmutzer und Verräter. Sie müssen sich auf spitzfindige Bemerkungen einstellen bis hin zum Mobbing." Die beiden Beamten wurden schon gefragt, ob sie lieber auf eine andere Wache versetzt werden möchten.

Es kommen einem gleich die zwei Berliner Polizisten in den Sinn, die im Jahr 2000 sieben Leibwächtern in Zivil des damaligen Polizeipräsidenten Saberschinski willkürliches Einprügeln auf Passanten am Abend des 1. Mai vorwarfen. Die Verfahren wurden eingestellt, die kritischen Beamten, die es gewagt hatten, die Taten der Kollegen anzuprangern, sahen sich erheblichem Druck ausgesetzt.

Weil die zwei Beamte der Spätschicht, die später den Vorfall meldeten, nicht sofort dazwischen gingen, als sie sahen, was die Kollegen mit Stephan anrichteten,wird inzwischen gegen sie ermittelt, wegen Strafvereitelung und unterlassener Hilfeleistung.

Stephan ist Tot. Seine Mutter bleibt mit dem ganzen Horror zurück, der Anwalt hat noch lange nicht erreicht, dass die Täter angemessen bestraft werden.

-----------------------------------UPDATE 25.05

Nach Aussage von Stephans älterem Bruder Bernd sah Stephan ganz schlimm aus, so schlimm, dass er beschloss, seine Mutter nicht mitzunehmen, als die Ärzte ihn um 7 Uhr am Freitagmorgen benachrichtigten, Stephans Zustand habe sich derart verschlechtert, dass mit seinem baldigen Tod zu stündlich rechnen sei. Immerhin er war da, als Stephan starb. Er soll ganz bitter geweint haben, der Mann.

Vor der Eigelstein-Wache in Köln, in der Stephan übelst zusammengeschlagen wurde, haben heute 500 Menschen (Zahl laut Dpa-Meldung) die lückenlose Aufklärung der Geschichte eingefordert. Die Kundgebung richtete sich auch gegen die Art des Auftretens der Polizei in dem Eigelstein-Revier und verlief friedlich, auch wenn die Stimmung verständlicherweise ziemlich angespannt gewesen sein soll.

Innenminister Fritz Behrens und der Polizeipräsident von Köln Klaus Steffenhagen wurden unmittelbar nach dem Exitus informiert, dass Stephan Tot ist. Für die Kölner Polizei im besonderen und die NRW-Sicherheitsbehörde im allgemeinen ist mit Stephans Tod so etwas wie ein image- und z.T. auch ein strukturmäßiger GAU eingetreten. Unverzügliches Handeln zur Schadensbegrenzung ist so wohl unumgänglich geworden.

Etliche Zeitungen berichten, gegen 2 der 6 beschuldigten Polizeibeamten sei aufgrund des nachgewiesenen Versuchs der beiden, ihre blutbefleckte Dienstkleidung zu beseitigen, ein Haftbefehl wegen Verdunkelungsgefahr erlassen worden.

Während die Gerichtsmediziner sich mit der Obduktion beschäftigten, machten sich Zivilbeamte der Fahndung auf den Weg, um ihre Kollegen Lars S. Und Mathias L. festzunehen. Um 16,15 Uhr, sieben Stunden nach Stephans Tod, wurde Mathias L. in seiner Wohnung in der Annostraße festgenommen. Lars L. hingegen ist zunächst nicht auffindbar. Nach vergeblichem Klingeln an seiner Wohnungstür in Rondorf beauftragen die Beamten einen Schlüsseldienst damit, die Wohnungstür zu öffnen. Es heißt, Lars S. könne sich "unter dem Ermittlungsdruck" etwas angetan haben. Vom Kollegen ist jedoch in der Wohnung keine Spur. Die Fahnder beschlagnahmen Akten, stellen zwei Leute zur Observation ab und versuchen es bei den Eltern des verschwundenen Kollegen. Dort, ebenfalls keine Spur von Lars S. Gegen 18 Uhr wird er auf unbekannte Weise im Niedersächsischen aufgespürt und festgenommen. Heute wurde er in Osterode dem Haftrichter vorgeführt und anschließend unter Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt. Sein Kollege Mathias L. ist ebenfalls auf friem Fuß, begründet wird die Tatsache, dass die beiden frei rumlaufen dürfen damit, dass sie einen festen Wohnsitz haben und dass keine Fluchtgefahr bestehe. «Das ändert nichts an dem dringenden Tatverdacht», meint die Kölner Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft sind gegen PM Lars S. und POM Mathias L. vom Amtsgericht Köln Haftbefehle wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung im Amte erlassen worden. Diese Haftbefehle sind wahrscheinlich nur unter Auflagen außer Vollzug gesetzt worden.

Klaus Steffenhagen, Kölner Polizeipräsident, hat seinerseits gegen die Beiden Polizisten ein Entlassungsverfahren eingeleitet. Gegen die anderen vier an den Misshandlungen beteiligten Polizisten wird vorerst lediglich ein sogenanntes "Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte" aufrechterhalten ( sie sind also weiter vom Dienst suspendiert), wenn auch die Ermittlungen wegen Körperverletzung weiterhin auch gegen sie laufen. Die Zeugen waren in der Lage, genaue Personenbeschreibungen abgzugeben, was verfahrensrelevante Zuordnungen ermöglicht.Es heißt, dass auch Disziplinarverfahren eingeleitet wurden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Todeseintritt wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge. Statt bis zu drei Jahren Knast drohen den Tätern dann bis zu fünf Jahren Haft - wenn bewiesen wird, dass die Schläge und Tritte Auslöser für das Hirnödem waren. Hierzu verwertbare Beweise soll die ebenfalls wenige Stunden nach dem Ableben Stephans vorgenommene Obduktion liefern. Der vorläufige Zwischenbericht der Obduzenten bringt aber keine neuen Erkenntnisse hervor. Todesursache bleibt das Hirnödem.

Äußere Verletzungen, die als Todesursache in Frage kommen, wurden nicht festgestellt. Ein endgültiger Obduktionsbericht soll wohl erst in mehreren Tagen möglich sein. Sollte sich herausstellen, dass sein Tod auf die Misshandlungen zurückzuführen ist, müssen die sechs Polizisten mit einer Anklage wegen Körperverletzung mit Todesfolge und damit mit einer Mindesthaftstrafe von drei Jahren rechnen.

Die Hinweise, dass die involvierten Polizisten völlig ausser Rand und Band geraten waren, haben sich jedenfalls massiv verdichtet. Im Hamburger Abendblatt heißt es: "...Drei Augenzeugen, Kollegen der Polizisten, sagten indessen aus, der 31-Jährige habe in der so genannten "Sicherheitsschleuse" an Händen und Füßen gefesselt am Boden gelegen. Die Mitglieder des "Kommandos" hätten bis auf einen, der nur dabeigestanden habe, wild auf den Wehrlosen eingetreten und eingedroschen. Sie hätten ihr Opfer an "Kopf, Körper, Armen und Beinen" zahllose Male getroffen. Dann sei der schon auf dem Transport misshandelte Stephan N. von drei Mann in eine Zelle geschleift worden. Dort hätten ihn abermals vier Beamte getreten und geschlagen. Schließlich hätten Sanitäter den Verletzten ins Krankenhaus gebracht. Auch Zeugen aus dem Haus des Opfers belasten die Schläger. Ferner gäbe es Indizien, dass ein größerer Teil der in der Innenstadtwache beschäftigten Polizisten häufiger Gewalt gegen "auffällige Personen" angewendet habe. Alles sei vertuscht worden. Die Beamten hätten sich stets gegenseitig ihre Unschuld bezeugt, so ein Zeuge."

Die Kölnische Rundschau stellt ähnliches fest und analysiert: "Immer wieder schlugen und traten sie auf den Gefesselten ein, offenbar getrieben von Wut und Rachegefühlen. Solche Beamte haben in der Polizei eines Rechtsstaats nichts zu suchen."

An den Schlägereien auf der Wache soll sich laut KR auch der diensthabende Wachleiter beteiligt haben. Als das Geheul der Martinshörner das Eintreffen der Kollegen samt Gefangenen ankündigte, soll der Eigelsteiner Wachdienstleiter "Empfangskommando!", gerufen haben, - im Polizeijargon soll dieser Spruch ein "Warnhinweis" für "schwierige Zuführungen" sein. Für Stephan hat er jedenfalls bedeutet, dass er ein weiteres, wohl tödliches Mal, total wildgewordenen cops völlig ausgeliefert war.

Wenn auch Lars S. es mit 12 Anzeigen überdurschnittlich oft aufgefallen war, so ist er wohl nicht der einzige "auffällige" Beamte auf der Eigelstein-Wache gewesen. Seit 1999 gab es 37 Verfahren gegen Angehörige der Eigelstein-Wache. Die City-Inspektion Innenstadt brachte es insgesamt auf mehr als 150 Verfahren. Der Vorwurf wird laut, die Vorgesetzten hätten diese Tatsachen nicht nur nicht gebührend bewertet, sondern bewusst die Beamten gedeckt: die Anzeigen gegen die Beamten wurden vom zuständigen Dienstgruppenleiter, vom Wachleiter und auch vom Leiter der Hauptwache auf wohl äußerst fragwürdige bearbeitet, offenbar mischten sie bei der Vertuschung kritischer Vorfälle maßgeblich mit.

In diesem Licht ist die eilige "Frühpensionierung" des Polizeinspektionsleiters Jürgen Sengespeick durch den Polizeipräsidenten zu sehen. Dieser hat übrigens auch eine Untersuchung sämtlicher Strafverfahren gegen Polizeibeamte angeordnet. Nicht nur liessen Sengespeick und Kollegen Polizisten, gegen die verfahren anhängig waren, weiter Streife fahren, als sei nichts gewesen. Durch besonders gute Beurteilungen der auffällig gewordenen Beamten verhinderten sie selbst interne Strafmassnahmen. Dies ist auch beim mehrfachen Prügelknaben Lars S. der Fall gewesen.

Laut KR "wussten die Vorgesetzten in der Polizeiinspektion 1 (Innenstadt) seit Jahren davon, dass einzelne Beamte immer wieder wegen Übergriffen beschuldigt wurden. Die Vorwürfe kamen dabei nicht nur von Festgenommenen, es gab auch Hinweise aus dem Kollegenkreis. Trotzdem durften diese Beamten weiterhin Streifendienst machen und bekamen sogar hervorragende Beurteilungen". Neben der Tatsache, dass offenbar auf der Eigelstein-Wache eine "Wagenburg Mentalität" herrscht, die kritischen Umgang mit dem Fehlverhalten von Kollegen zunichte macht, hat auch eine interne Studie bedenkliche Ergebnisse hervorgebracht: der Arbeits- und Organisationspsychologe Professor Gerd Wiendieck, Autor einer bei der Kölner Polizei erstellten wissenschaftlichen Studie "Polizei 2001", hatte erst kürzlich auf diese problematischen Tendenzen hingewiesen. Wie die KR berichtet, warnte er, "bei Polizeibeamten verstärke sich durch überstarke Belastung und Frustration bei der Arbeit die Tendenz, > das Recht in die eigene Hand zu nehmen < ". Die KR listet auch noch einige unrühmliche Präzedenzfälle auf dem Gebiet der Prügel-Skandale und Misshandlungsvorwürfe bei den Polizeien der Länder auf:

1983 sorgte ein Prügel-Skandal auf der Düsseldorfer Altstadtwache bundesweit für Schlagzeilen. Drei Polizisten hatten unter Führung ihres Dienstgruppenleiters regelrecht Jagd auf Obdachlose gemacht und diese brutal misshandelt. Auf der Wache galten Ohrfeigen, Faustschläge und Tritte als "Erziehungsmaßnahme", um Obdachlose nachhaltig aus der Düsseldorfer Altstadt zu vertreiben. Einige Opfer traf es noch härter: Man fuhr sie zu "Schwimmübungen" ans Rheinufer oder ließ sie unter Tritten mit erhobenen Armen an der Wand stehen.

Die beschuldigten Polizisten wurden suspendiert und im August 1983 zu Strafen zwischen sechs und 33 Monaten verurteilt. Der Düsseldorfer Polizei haftete noch für Jahre das Image der "Prügel-Garde" an.

Schwere Übergriffe in der Hamburger "Davidswache" führten in den 90er Jahren dazu, dass dort die komplette Wachbesatzung ausgetauscht wurde, ein in der Bundesrepublik bis dahin einmaliger Vorgang.

Im Mai 1998 verhängte das Gericht in Frankfurt (Oder) Bewährungs- und Freiheitsstrafen für vier Polizisten wegen Körperverletzung im Amt. Opfer waren vietnamesische Zigarettenhändler.

Im Juli 2000 wurden vier Polizisten in München zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Sie hatten sechs Besucher des Oktoberfestes verprügelt.

Diese Liste zwielichtiger Vorfälle ist natürlich nicht vollständig. Mit der Aufgabe, das "Problem Eigelstein" zu lösen und Licht in die Affäre um Stephans Tod zu bringen wird nun der Leiter der Polizeiinspektion Flughafen Udo Behrendes betraut. In der Vergangenheit war er u.a. Dozent an der Kölner Polizeihochschule und davor langjähriger Chef der Bonner Wache Bornheimer Straße. Zu der Zeit machte er sich einen Namen als Mitbegründer des "Bonner Forums" eine Initiative zur Fördeung "gleichberechtigten Dialogs" zwischen Bürger und Polizei. Das Ganze war entstanden, als Bonn noch Hauptstadt war und Behrendes sich für deeskalatorische Kommunikatinskonzepte auf Demonstrationen einsetzte. Der Berliner Mieter-Echo hat von ihm einen interessanten Satz gebracht, mit dem er die Kantherschen Visionen sauberer Bahnhöfe quittiert haben soll, beider Männer Statements will ich hier kurz zitieren:

"Durch die "Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsunternehmen durch Polizei und Ordnungsämter und die Schaffung freiwilliger Polizeihelfer" soll die "entschlossene Verteidigung der öffentlichen Ordnung gegen Rüpelszenen, öffentlichen Alkoholgenuss, aggressives Betteln und öffentliche Rauschgiftszenen" erreicht werden, so Kanther. Dieser Strategie liegt nach den Worten von Udo Behrendes von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Köln die Wiederbelebung des Begriffs der öffentlichen Ordnung zur Durchsetzung außerrechtlicher Sozialnormen zugrunde. "Es geht in Wahrheit nicht um Gefahrenabwehr und Kriminalitätskontrolle, sondern um die symbolische Inszenierung sicherer Innenstädte", so Behrendes. "Die Polizei wird dabei dazu benutzt, die immer deutlicher zu Tage tretende Kluft zwischen Arm und Reich, insbesondere die Symptome sozialer Verelendung, zu kaschieren, indem mit ihrer Hilfe die Optik der Bahnhöfe und Fußgängerzonen ,einkaufsbummelfreundlich' von Randgruppen gesäubert wird."

Der schlechteste Mann ist Behrendes also nicht, ob das helfen wird, Gerechtigkeit zu schaffen ist trotzdem fraglich. Stephan wird jedenfalls von Aufklärung auch nicht mehr lebendig, so wenig wie alle anderen, die irgendwann mal an Polizeigewalt gestorben sind.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten (BAG) hat laut Dpa den Korpsgeist bei der Polizei und verheerende Mängel der Dienstaufsicht angeprangert. Effiziente Kontrolle laufe nicht über vorhandene Dienstaufsichtsregularien und Staatsanwaltschaften. Auch dort herrsche häufig Korpsgeist, sagte BAG-Bundessprecher Thomas Wüppesahl im Radiosender NDR4 Info. Kontrollen funktionierten nur durch externe und professionelle Stellen. Wüppesahl forderte Polizeibeauftragte als Ansprechpartner für Beschwerden von Bürgern und Beamten.

Viele Medien sind auffallend konsequent bedacht, Stephan höchst penetrant und regelmässig als "Randalierer" zu diffamieren, obwohl seine Mutter versichert, dass er sich nichts hatte zuschulden kommen lassen. Ganz fiese und tendenziöse Aussagen sind es, die da welche bringen. Eigentlich echte Veunglimpfung Verstorbener..., die eine oder andere Protestmail wäre durchaus angebracht, wenn es nicht so wäre, dass das Ganze jetzt eh wahrscheinlich informationell ganz fix eingesandet wird.
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Ergänzungen

Danke für die Recherche!

Einer 24.05.2002 - 21:54
Es sollen alle erfahren, was geschehen ist. Was dort geschehen ist, ist kein Einzelfall. Gabs nicht irgendwo eine Liste über die Menschen, die von deutschen Polizisten ermordet werden?
Ich war übrigens auch in Berlin bei den Demos in den letzten Tagen. Auch hier ist es ein Wunder, daß es keine Toten gab. Selbst auf Leute, die schon am Boden lagen und sich nicht mehr rührten, wurde weiter eingschlagen. Die vielen Krankenwagen dürften ja alle Anwesenden gesehen haben...

Dieselben Möder taten auch dies:

g.funden 24.05.2002 - 21:57
So verprügelte mich der Rambo-Polizist
Ein Opfer von Polizeimeister Lars S. packt aus

Von WERNER SCHLAGEHAN und OLIVER MEYER
Köln - Stephan N. liegt weiterhin im Koma. Der 31-Jährige hat kaum noch Überlebens-Chancen, nachdem er von Polizeibeamten geschlagen und getreten worden sein soll.

Prügelnde Polizisten in Köln - wohl kein Einzelfall. Denn es meldete sich ein anderes Opfer: Auch der TV- Reporter Thomas S. (39) soll von Polizeimeister Lars S. (28), gegen den 12 Verfahren wegen Körperverletzungen laufen (einer der Hauptbeschuldigten im Fall Stephan N.), krankenhausreif geschlagen worden sein.

Der Vorfall ereignete sich im Oktober 2001 am Kaiser-Wilhelm-Ring, Ecke Klapperhof. Der Journalist und ein Kollege beobachteten einen stürzenden Radfahrer. Bevor sie dem Mann helfen konnten, war die Polizei zur Stelle, wollte dem Radler sein Gefährt wegnehmen. Doch der angetrunkene Mann wehrte sich.

"Plötzlich waren da sechs Polizisten. Einer, der aussah wie ein Skinhead in Uniform, kniete auf dem Radfahrer", schildert Thomas S. die Szene - der Beamte war Rambo Lars S.. Als Thomas und sein Kollege beruhigend auf die unverhältnismäßig aggressiven Beamten einreden wollten, spritzte Blut. Lars S. schlug dem Reporter ohne Vorwarnung die Hand voll ins Gesicht. ?Weil Blut aus meiner Nase lief, fuhr ich ins Krankenhaus, ließ die Nase röntgen?, berichtet er.

In der Klinik ging der Alptraum weiter: Beamte stürmten rein, wollten von Thomas eine Blutprobe. "Wenn sie sich weigern?, so die unmissverständliche Drohung, ?nehmen wir die Probe mit Gewalt." Hintergrund: Aus dem Opfer sollte ein Beschuldigter werden, denn anschließend wurde gegen den Reporter eine Anzeige wegen Gefangenenbefreiung eingeleitet.

Für Thomas S., der selber gegen den Rambo-Polizisten eine Anzeige wegen schwerer Körperverletzung stellte, ein unglaublicher Skandal:"So ein Beamter darf nie mehr eine Uniform tragen."

Polizeisprecher Jürgen Laggies bestätigt den Vorfall, schränkt aber ein: "Wir dürfen aber aus Persönlichkeitsschutz keine Stellungnahme abgeben."

Ein Konsequenz hat der Kölner Prügelskandal bereits: Polizeipräsident Klaus Steffenhagen brach seinen Sizilien-Urlaub ab.

Kundgebung

Calavera 24.05.2002 - 22:59
Hallo.

Es gibt eine Kundgebung:

Morgen, Samstag den 25. Mai um 13.45 Uhr vor der Wache Eigelstein zwischen Breslauer Platz und Nord-Süd-Fahrt.

Weiß nicht genau wer die organisiert. Läßt sich aber prima mit der Demo gegen das AZR in Köln verbinden, welche um 13:00 am Ebertplatz startet.

CU

Sehr krass

Darvin 24.05.2002 - 23:06
Wenn schon das rechts-konservativen Dumpfblatt Express zum Presseorgan gegen den Polizeiterror mutiert, müssen da unfaßbare Sachen passiert sein (auf express.de findet sich sogar eine Chronik über BRD-Polizeiterror der letzten Jahre).
Wieviel Prozent der Polizei ist eigentlich so drauf wie Lars S.? 10%? 20%? 30%?

@den ersten

24.05.2002 - 23:25
aba, aba, die Anwohner haben zwar die Notarztwägen gesehen, aber wir wissen doch ALLE, dass es nur Verltzte gab, weil sie aus den eigenen Reiehn von Steinen getroffen wurden...
Ich stand am Dom nach dem Wassserwerfereindatz auch in der ersten Reihe, als der entfesselte Mob einen Urschrei losließ, die Masse vor mir war zu träge, kam ins Knüppelgewitter, es legte mich hin, daraufhin trat man mir (kanpp 50kg) noch in den Magen und schlug meinen Oberschenkel...
Bei der Sache mit Stephan verstehe ich nicht, was diese ungeheuren Aggressionen bei den Bullen ausgelöst hat? Was war er denn für ein Mensch? Und warum hat die ganze Truppe mitgemacht? Wenn erstmal Beckstein diesen "Menschen" neuen Befugnisse gibt..

danke

mensch 25.05.2002 - 01:23
vielen dank für den informativen artikel. sehr krass. kommen die bullis nun auch in der verfassungsschutzbericht?
man... das ist richtig heftig... scheiße.

Yahoo

Calavera 25.05.2002 - 02:55
Freitag 24. Mai 2002, 20:29 Uhr

Nach Prügel in Kölner Polizeiwache: Opfer gestorben

Köln (dpa) - In der Kölner Polizei-Affäre um den Tod eines Randalierers sind am Freitag zwei der sechs beschuldigten Beamten verhaftet worden. Es handele sich um Polizisten, die zuvor bereits Verdunkelungshandlungen unternommen hatten, indem sie Uniformteile verschwinden lassen wollten, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Abend mit. Die Haftbefehle wurden wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt erlassen.

Wenige Stunden zuvor war der 31-jährige Mann, den die Beamten auf einer Kölner Wache vor knapp zwei Wochen krankenhausreif geschlagen haben sollen, in einer Klinik gestorben. Die genaue Todesursache steht noch nicht fest.

Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen habe gegen die Beschuldigten, einen 24-jährigen Polizeiobermeister und einen 28 Jahre alten Polizeimeister, das Entlassungsverfahren eingeleitet, hieß es am Abend weiter. Der Vorfall war durch Aussagen von einer Polizistin und einem Polizisten aufgedeckt worden, die nach eigenen Angaben Augenzeugen des blutigen
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Übergriffs waren.

Demnach haben am Abend des 11. Mai fünf bis sechs Beamte in der Wache Köln-Eigelstein den am Boden liegenden, an Händen und Füßen gefesselten Randalierer umringt. Die Polizisten hätten auf ihn eingetreten und ihn geschlagen. Dabei sei er an Kopf, Körper, Armen und Beinen getroffen worden. Dann hätten zwei oder drei der Beamten den wehrlosen Mann an den Füßen gepackt und durch den Flur in eine Zelle geschleift. Das Opfer habe im Gesicht geblutet. In der Zelle sollen vier Polizisten weiter auf den Mann eingetreten und ihn geschlagen haben. Schließlich sei er von einem Rettungswagen abgeholt worden.

Die Beschuldigten, die vom Dienst suspendiert wurden, schweigen bislang zu den Vorwürfen. «Ich bin schockiert über die Schwere der jetzt bekannt gewordenen Vorwürfe», sagte Steffenhagen der dpa. «Der schreckliche Vorfall schadet dem Ansehen der Polizei ganz gewaltig.» Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) äußerte sich tief bestürzt. « Alle Umstände müssen schnell und rückhaltlos aufgeklärt werden.» Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag forderte Behrens auf, im Innenausschuss über den Kölner Fall zu berichten.

Die Kölner Polizei war am 11. Mai wegen eines lautstarken Familienstreits von Nachbarn alarmiert worden. Der gut zwei Zentner schwere Randalierer habe sich «wie von Sinnen» gebärdet, hieß es. Er habe Glastüren zerschlagen, gespuckt und wild um sich geschlagen, so die Polizei.

Die Zeugen, die nach Dienstschluss zufällig noch in der Wache waren, berichten, der Festgenommene sei mit Sirenengeheul zur Dienststelle gebracht worden. Dann hätten sie Geräusche gehört, die auf eine Auseinandersetzung schließen ließen. Umringt von Polizisten habe der 31-Jährige in der Sicherheitsschleuse der Wache am Boden gelegen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte harte Konsequenzen, falls sich die Vorwürfe bestätigen sollten. Bemerkenswert sei, dass der Sachverhalt offensichtlich von der Polizei selbst aufgeklärt worden sei. «Das zeigt, dass die Selbstreinigung funktioniert», sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende und NRW-Landeschef der Gewerkschaft, Rainer Wendt. In Köln hieß es, die Polizei-Zeugen hätten genaue Beschreibungen abgegeben, Zuordnungen seien möglich.

Im Krankenhaus war der 31-Jährige bei einer Blutprobe zusammengebrochen und ins Koma gefallen. Laut rechtsmedizinischem Gutachten war ein Hirnödem der Grund. «Der Mann weist im Gesichtsbereich (linke Stirnhälfte) ein deutlich geformtes, frisches Hämatom, nach Art eines Schuhsohlenabdruckes auf», attestierten Mediziner.

Die Eigelstein-Wache in Köln gerät nicht zum ersten Mal in die Schlagzeilen. Seit 1999 richteten sich laut Staatsanwaltschaft 37 Verfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung gegen Beamte dieser Wache, die in einem sozialen Brennpunkt mit Rotlichtviertel und Drogenszene liegt. Einer der Beschuldigten soll bereits mehrfach wegen Körperverletzung im Amt angezeigt worden sein. Seine Aggressivität sei bekannt.

rechte bullen [interne studie]

pl_acid 25.05.2002 - 03:03
also, es gab mal eine interne(!!!) studie, gemacht von einer polizistin. ihre recherche hat ergeben:
- 10% der bullen sind rechts
- weitere 30% (oder waren's sogar 40%?) tolerieren dies... sprich gucken weg bei übergriffen etc.

sie hat das veröffentlicht und gleich in dieser nacht gingen von einer polizei wache (absender anonym) an sämtliche andere polizei-wachen fahndungs fotos von ihr und sie wurde gesucht wegen polizei-verleumdung (oder wie halt der entsprechende tatbestand heißen würde).
also hat sich hier auch gleich wieder gezeigt, es gibt leute die sind nicht daran interessiert, dass sowas raus kommt... ganz und gar nicht.

Prozente und so

25.05.2002 - 03:30
In einem Buch, das von der Humanistischen Union und mehreren anderen Bürgerrechtsgruppen herausgegeben wurde, steht was über eine Untersuchung, nach der in NRW etwa 33% aller BGSler die Rep's wählen. (1993/94)
Interessant zu sehen, wie sich die Athmo in der Polizei ändert, seit die "Kritischen PolizistInnen" verschwinden und seit dem Kosovo-Krieg (und versstärkt seit dem 11.9.) die Reaktion die Politik bestimmt. Heute ist es viel "natürlicher", daß Polizei ausser Kontrolle gerät. Was ich beim Bush-Besuch gesehen habe, hab ich so nicht mal bei den 1.Mai-Aktionen vor 4 oder 5 Jahre gesehen (obwohl da auch schon echt heftige Verbrechen begangen wurden). Dieses auf Bewusstlose immer weiter weiterprügeln ist echt ne neue Qualität.

@ rasender schmerz: hey ho gruess da´!

danjel 25.05.2002 - 04:28
hi rasender schmerz!
ich finds satt, was du hier auf indymedia fuer artikel veroeffentlichst.
ich wuerde dich gern kennenlernen - koennte echt ne chance fuer mich sein, sozusagen wachsen im gespraech...?!
:)
schreibst du mir denn mal?!
wie dem auch sei: mach weiter so!
danjel

nur nicht in den falschen hals bekommen...

danjel wieda 25.05.2002 - 04:48
...mit "satt" meine ich nicht "schoen" oder sowas sondern "total gut"... (nur fuer den fall dass :)

500 demonstrierten

- 25.05.2002 - 17:24
Köln (dpa) - Im Zusammenhang mit der Polizei-Affäre haben in Köln rund 500 Menschen vor der
betroffenen Revierwache Eigelstein demonstriert. Die Teilnehmer forderten eine lückenlose Aufklärung des
Todes eines 31-jährigen Randalierers, den Polizisten auf der Wache vor rund zwei Wochen
krankenhausreif geschlagen haben sollen und der gestern gestorben war. Zwei unterdessen verhaftete
Beamte wurden vom Haftrichter zunächst wieder auf freien Fuß gesetzt. Der dringende Tatverdacht bleibt
aber laut Staatsanwaltschaft erhalten.

ach übrigens...

pl_acid 25.05.2002 - 18:40
...was mir noch aufgefallen ist. die unterschiedliche reaktion in deutschland un frankreich auf sowas.
kennt hier jemand den film 'hass'? wer nicht, sollte wirklich in die näxt-beste videothek gehen und sich den mal ausleihen...
der film beschreibt einen wahren vorfall (ist aber nur der hintergrund der geschichte es geht nicht direkt darum), damals wurde in frankreich ein araber von einem (oder mehreren, weiß nicht mehr) bullen ins koma geprügelt (auch er starb im krankenhaus), und danach gab's da ewig krawalle (ich glaube die riesigen krawalle in toulouse hatten damit zu tun...)

ich will jetzt NICHT sagen, das krawalle die lösung wären, aber ich wollte hier einfach nur mal die unterschiedlichen reaktionen darstellen

Hi Rasender Schmerz

Bödefeld 26.05.2002 - 17:35
Danke für den Text! Er wurde als Feature vorgeschlagen und eingesetzt, wobei einige kleinere Änderungen vorgenommen wurden ("Köln" in den Titel, "in den letzten Tagen", statt in den letzten 12 Tagen" und so). Außerdem hab ich dein Update hier reinkopiert und würde das auch bei weiteren Updates von dir (wär klasse) weitermachen. Für Diskussionen zu deinem Feature (etwa, wenn neue links dazukommen sollen, oder evtl. doch noch ein Bild reinkommen soll) schreib doch bitte an  imc-germany-editorial@lists.indymedia.org

k-foren

joe 26.05.2002 - 23:14

ohne

norbert 28.05.2002 - 00:24
saubere arbeit! gut, dass es leute gibt die das drauf haben! mach weiter viele solche beiträge.

PRÜGEL

muss nich sein.. 28.05.2002 - 23:07
Menschen, die in einer solch verantwortungsbewussten Position ihr Amt missbrauchen, sollten besonders hart bestraft werden. Zudem sind schon lange Kontrollen unumgänglich, denn faschistoide Tendenzen und Schlägertypen haben bei der deutschen Polizei nichts zu suchen - sind aber komischerweise sehr zahlreich vertreten. Ob das vielleicht daran liegt, dass gerade dieser Beruf solchen Menschen (beinahe!) unbegrenzte Möglichkeiten gibt, straffrei Gewalt gegen (zum grossen Teil harmlose!) Mitmenschen auszuüben???! Jeder von uns weiss, wie gewalttätig einzelne Vertreter dieser Sparte Mensch sind. Oft werden erst nach Jahren Von Terror und Gewaltausübung personelle Umstruckturierungen vorgenommen. Dazu kommt wie auch jedem bewusst, der schon einmal mit der deutschen Polizei im Klinch gelegen hat und wegen körperverletzung vor Gericht gezogen ist, dass diese Täter schnell zu Opfern werden und einem selbst plötzlich eine Anzeige anhängen werden damit sie wie immer straffrei und lachend von Dannen ziehen und mit ihrem Tun fortfahren können. Ich frage mich schon lange was da in einem solchen Staat wie unserem so etwas passieren darf und warum erst so viele Verbrechen zugelassen und die Augen zugemacht werden vor solchen Tendenzen wie diesen zur Gewalt bis ein solches Mordopfer passiert und das nicht zu ersten, sondern zum wiederholten Male wie zahlreiche andere Fälle wie dieser uns allen gezeigt haben müssen. Ich habe mit zunehmender Lebenserfahrung immer mehr Angst, selbst einmal ungewollt Opfer dieser Mafia zu werden, was sich "unser Freund und Helfer nennt".

1.6. demo gegen naziterror und polizeigewalt

antifa k 30.05.2002 - 20:17
am samstag dem 1.6. wird es in köln eine demo gegen einen geplanten naziaufmarsch geben (die nazisdemo ist grad verboten - die faschos klagen dagegen). aus dem aktuellen anlass wird sich die demonstration auch gegen polizeigewalt richten - also unabhängig ob die nazis nun kommen oder nicht kommt nach köln und zeigt eure wut und trauer über diesen vorfall!



treffpunkt 10:30 Rudolfplatz

infos unter www.antifa-k.de

ein weiterer dokumentierter Polizeiübergriff

concat 30.05.2002 - 22:31
Ein weiterer von der Presse beachteter, da zufällig mit einer Digicam dokumentierter, "Polizeiübergriff" fand anlässlich des Bush Besuchs in Berlin statt. ein ausführlicher Artikel dazu erschien in der Jungen Welt.
 http://www.jungewelt.de/2002/05-27/001.php
Und hier auf indymedia.de im Newswire:
 http://www.indymedia.de/2002/05/23395.shtml

ohne worte...

da ist einer der jw-artikel :-O 30.05.2002 - 23:39
Schlägertruppe für Bush

Polizei mißhandelte Palästinenser bei Besuch des US-Präsidenten in Berlin

Die Berliner Polizei lud am Sonntag die Bevölkerung ein zum Tag der offenen Tür. Auf dem Gelände der Landespolizeischule an der Charlottenburger Chaussee stellten sich verschiedene Dienstbereiche vor, darunter die Landespolizeischule, die Verkehrsdienste und das Landeskriminalamt. Höhepunkt des Programms waren wie in den vergangenen Jahren schon die Vorführungen der Motorradsportgruppe und des Personenschutzkommandos der Berliner Polizei. Weniger offenherzig geben sich die Ordnungshüter der Hauptstadt, wenn es um Vergehen in den eigenen Reihen geht. Wie jW erfuhr, haben mindestens acht Polizeibeamte am vergangenen Mittwoch einen Palästinenser schwer mißhandelt. Eine Strafanzeige wegen »Körperverletzung im Amt« wird offensichtlich verschleppt.

Was ist passiert? Khaled M. war am 22. Mai zu seiner Schwester in die Scharnweberstraße im Bezirk Reinickendorf gefahren. Der 34jährige Palästinenser hoffte, der Konvoi des US-Präsidenten George W. Bush würde vom Flughafen Tegel am Haus von Jamile M. vorbei nach Berlin-Mitte fahren. »Ich wollte mit meiner Palästina-Fahne Bush zeigen, daß wir Palästinenser über die ganze Welt verstreut als Flüchtlinge leben«, erklärte Khaled M. am Wochenende im jW-Gespräch, »das war alles.« Er sei in keinem Verein und in keiner Partei organisiert, betonte er mit schmerzverzerrtem Gesicht. Blutergüsse überziehen seinen Körper, der linke Arm ist genagelt und liegt in Gips. »Ich stand erst auf dem Balkon mit meiner Fahne. Zwei Verkehrspolizisten, die eine Seitenstraße abgesperrt hatten, haben mir zugewunken.« Kurz nach 20 Uhr, die Air Force One des US-Präsidenten befand sich gerade im Landeanflug auf Berlin, ist Khaled M. nach unten auf die Straße gegangen. »Ich dachte, da kann mich Bush besser sehen.« Ein fataler Irrtum des Palästinensers, der seit 24 Jahren in Berlin-Wedding lebt.

Wenige Minuten später sei ein Polizeifahrzeug gekommen, fährt Khaled M. in seinem Bericht fort. »Vier, fünf Beamte sind sofort herausgestürmt und auf mich losgegangen. Ohne Worte schlugen sie auf mich ein und rissen mir die Fahne weg.« Bei dem polizeilichen Überfall wurde der linke Unterarm oberhalb des Handgelenks gebrochen. Khaled M. schrie, machte Passanten auf sich aufmerksam. Seine Schwester stand auf dem Balkon im ersten Stock und mußte verzweifelt mit ansehen, wie vier bis fünf weitere Beamte eines zweiten Fahrzeugs die Prügelorgie fortsetzten. »Die erste Aktion war schon unverständlich«, erklärte Max B. gegenüber jW, »aber die zweite noch viel weniger.« Der 30jährige Geographiestudent saß am vergangenen Mittwoch auf der anderen Straßenseite im kroatischen Restaurant Dalmacija und verfolgte das ganze Geschehen mit eigenen Augen. Instinktiv dokumentierte er den Überfall der acht bis neun Beamten mit seiner Digitalkamera.

»Ich hatte den Mann mit seiner Fahne zuerst auf dem Balkon gesehen und einfach so ein Foto gemacht. Als er auf der Straße stand, dachte ich schon, ob das gut geht?« erklärte Zeuge B. Er bestätigte gegenüber jW, daß Khaled M. friedlich und alleine mit seiner Fahne vor dem Thai-Restaurant Parichad stand. »Der Mann war vielleicht etwas naiv, am Straßenrand der Bush-Strecke eine Palästina-Fahne zu zeigen, aber Naivität ist doch kein Straftatbestand!«

Max B. bestätigte auch die weiteren Schilderungen von Khaled M. Demnach ist ein dritter Polizeiwagen (B 7142) gekommen. Der am Boden liegende Palästinenser schrie weiter, machte auf seine schweren Verletzungen aufmerksam und forderte die Polizisten immer wieder auf, ihm ihre Dienstnummern zu geben. Die zuletzt hinzugekommenen Beamten drückten den verletzten Palästinser auf den Boden und forderten ihre Kollegen auf, zu verschwinden, »bevor irgend jemand eure Nummern aufschreibt«, berichtete Khaled M. jW liegen die Dienstnummern dieser drei Beamten vor, die sich mit ihrem Vorgehen der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht haben dürften.

So schnell, wie die polizeiliche Schlägertruppe gekommen war, verschwand sie auch wieder vom Ort des Geschehens. Die Straße war schließlich für die Bush-Kolonne politisch gesäubert. »Die neu hinzugekommenen Polizisten haben mich in die Seitenstraße, eine Sackgasse, geschleift. Ich habe immer weiter geschrien, habe sie aufgefordert, einen Arzt zu rufen. Ich hatte höllische Schmerzen.« Nach 20 Minuten kam ein Wagen der Feuerwehr (B 2401), herbeigerufen von Khaled M.s Verwandten, nicht der Polizei! Die Polizei verweigerte zunächst dem Rettungsdienst Zugang zu dem Verletzten in der düsteren General-Woyna-Straße am U-Bahnhof Schwarnweberstraße.

Unter Polizeibegleitung wurde der mißhandelte Palästinenser zur Untersuchung und Behandlung ins Humboldt-Krankenhaus gebracht. »Drei Polizisten hielten mich dort gewaltsam fest, wollten ein Foto von mir machen. Einer verdrehte meinen gebrochenen Arm.« Niemand von den anwesenden Ärzten und Schwestern, fuhr Khaled M. fort, habe etwas gegen die Mißhandlung gesagt.

Khaled M. hatte noch am selben Abend Strafanzeige gegen Unbekannt wegen »Körperverletzung im Amt« erstattet (Vorgangsnummer 020522/6983-6). Neun Berliner Bürger haben sich dem Palästinenser als Zeugen angeboten. jW liegen darüber hinaus die Dienstnummern der beiden Verkehrspolizisten vor, die den rassistischen Überfall kopfschüttelnd mit angesehen haben. Bis Sonntag abend hatte Khaled M. von den Ermittlungsbehörden nichts gehört, die Pressestelle der Polizei wußte nichts von dem Vorfall. Ignoranz? Vielleicht hatten die Beamten beim Tag der offenen Tür ja einfach zuviel zu tun.

Kann denn diese Polizei niemand stoppen ?

Borsellini 11.06.2002 - 23:59
Aus Italien kennt man so etwas ja schon - aber aus Deutschland ? Ist es denn nicht möglich, diese brutale Polizei zu stoppen ? "Man wollte die Polizei rufen - aber es war die Polizei !" Derartig unverhältnismäßige Brutalität in Uniform sollte schwer geahndet und bestraft werden, ja unbedingt.

Beckstein

R.Schienen 12.06.2002 - 21:52
Laßt den mal keck sein und seinen Prügeltruppen noch mehr Kompetenzen gegenüber den Betroffenen einräumen. Auswandern oder alles zerschlagen!