Demo gegen Ausreisezentren in München

Ausreisezentren sind Unterbringungslager für abgelehnte Asyl-bewerberInnen, die aufgrund fehlender Papiere nicht abgeschoben werden können. Sie werden dort zentral untergebracht, mit dem Ziel, solange beratend auf sie einzuwirken, bis sie "freiwillig" ausreisen, als Illegale untertauchen oder eine Botschaft eines potentiellen Heimatlandes bestätigt, dass es sich bei der jeweiligen Person um eine/n StaatsbürgerIn dieses Landes handelt.

Was harmlos klingt ...

Die Arbeit mit den in Ausreisezentren Untergebrachten soll dazu dienen, dass sie ihre Energien nicht mehr dazu verwenden, ihren Aufenthalt in Deutschland zu verlängern, sondern ihre Rückkehr zu planen. Was harmlos klingt, entpuppt sich als Alptraum. In diesen Ausreisezentren landen Menschen, denen unterstellt wird, ihre Herkunft zu verschleiern und an der Passbeschaffung nicht mitzuwirken. Diesen Menschen wird aber auch gar nichts geglaubt, sie wohnen unter ärmlichsten Bedingungen in diesen Lagern und erhalten nichts außer drei Mahlzeiten am Tag. Alle anderen sozialen Leistungen, insbesondere das dürftige Taschengeld von 40,- Euro nach Asylbewerberleistungsgesetz, entfallen ganz. Sie unterliegen einer regelmäßigen Meldepflicht, werden von Sicherheitsdiensten fortwährend kontrolliert und von MitarbeiterInnen der Ausländerbehörden verhört und unter Druck gesetzt, Deutschland zu verlassen.Diese Zentren dienen dazu, den Druck auf Flüchtlinge deutlich zu verstärken, denn, so der zuständige Ministerialrat im Bayerischen Innenministerium Steiner: "Ohne Druck geht gar nichts". Durch die Umwidmung bereits bestehender Unterkünfte für AsylbewerberInnen in Ausreiseze-tren lassen sich mit geringem finanziellen Aufwand sehr viel mehr Menschen an wenigen Orten konzentrieren und unter Druck setzen, als dies mit der Abschiebehaft bisher möglich ist. Das der ausgeübte Druck nur in wenigen Fällen zur tatsächlichen Ausreise führt, ist Nebensache. Wie in einem Zwischenbericht eines Modellversuchs in Rheinland-Pfalz zu lesen war, wird selbst die Flucht aus den Ausreisezentren und das Abtauchen in die Illegalität als Lösung des Problems eingeschätzt, da dann keine Sozialleistungen mehr für die Flüchtlinge zu zahlen sind.

... entpuppt sich als Abschiebegefängnis light

Teile von Union und SPD bewerten die Idee der Ausreisezentren positiv, da dadurch entwürdigende Abschiebehaft vermieden werden soll. Dieser Gedankengang ist durchaus nachvollziehbar, wenn man voraussetzt, dass Ausreisezentren die Abschiebehaft ersetzen. Aber noch kein Bundesland hat nach Einführung der Ausreisezentren die Abschiebehaft abgeschafft, diese waren immer Ergänzung zur sonstigen Demoralisierungs- und Entwürdigungsmaschinerie. Das bestätigt auch Ministerialrat Steiner, der auf die Anfrage, ob Ausreisezentren die Abschiebehaft ersetzen sollen, antwortete: "Natürlich nicht!"