Schnellverfahren gegen Aktivisten in Stuttgart

AKTIV GEGEN REPRESSION 15.05.2002 23:35 Themen: Atom Repression
Eine Person sitzt nach über einem Tag Gewahrsam noch immer in Haft und wurde heute dem Haftrichter vorgeführt. Jetzt wird es ein Schnellverfahren wegen "Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung" geben. Das heißt, in den nächsten sechs Tagen wird es einen öffentlichen Prozess geben und mindestens bis dahin muss diese Person in U-Haft bleiben. Für die Gestaltung des Prozess gibt es schon ein paar Ideen...
Am Dienstag morgen seilten AktivistInnen ein 11 Meter langes Transparent von dem Dach des Max-Kade-Hauses – einem Studentenwohnheim, welches direkt neben der Liederhalle (Ort der Atomkonferenz) stand – ab. Nach mehreren Stunden auf dem Dach vereinbarten sie in einer Diskussion mit der Polizei – was ihnen dann auch zugesichert wurde – dass sie ihre Personalien abgeben werden und dann gehen dürften. Dies kam anders, da die Polizei sie – nachdem sie vom Dach herunter kamen – sofort in Gewahrsam nahm. Von den sechs Menschen sind fünf nach kurzer Zeit wieder frei gekommen, doch eine Person musste in Gewahrsam bleiben. Die Begründung sei die Wohnsitzlosigkeit der Person gewesen.

Heute Mittwoch, den 15.5. wurde sie dem Haftrichter vorgeführt. Dieser entschied, dass das ein Schnellverfahren durchgeführt wird und der Aktivist solange in U-Haft zu sitzen hat. Diese U-Haft kann anscheinend bis zu sechs Tagen dauern.
Innerhalb dieser Zeit wird es einen öffentlichen Gerichtsprozess geben. Die formale Anklage wird wohl „Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung“ lauten. Der genaue Termin steht noch nicht fest, aber da nur an Wochentagen verhandelt wird, kommen der Donnerstag, Freitag, Montag und vielleicht auch der Dienstag in Frage. Die Ankündigung kann jedoch sehr kurzfristig stattfinden.

Morgen wird versucht Kontakt zu dem Gefangenen aufzunehmen. Ideen für den Gerichtsprozess gibt es schon. Wer sich noch einbringen oder näheres Erfahren will kann im Umweltzentrum Rotebühlstraße 86/1 in Stuttgart vorbeischauen, dort werden die nächsten Tage noch Menschen sein. Die Infotelefone sind auch bereit:
Tel.: 0711/6197022 und 0179/4310377
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Ergänzungen

Repression

_rotfront_ 16.05.2002 - 00:18
Die Staatsmacht in Stuttgart ist ja echt voll durchgeknallt.
Gestern die Schlägerbullen, die ohne Grund Leute mit Schlagstöcken angreifen (mir hat ein Bulle mit der Faust ins Gesicht geschlagen) und jetzt das.

korrektur

aktiv gegen repression 16.05.2002 - 00:53
die richtige festnetztelefonnummer des umweltzentrums in stuttgart ist:
0711/6197023

frage

16.05.2002 - 10:56

was ist

? 16.05.2002 - 10:58
mit der anderen person, die anscheinend am dienstag abend in zusammenhang mit der reclaim the streets festgenommen wurde und wohl auch noch inhaftiert ist?