StudentInnen: Sevilla.... wir kommen!
Sevilla ... wir kommen!
"Education is not for sale!"-Newsletter Nr. 9
In diesem Newsletter der Kampagne gegen die Kommerzialisierung der Bildung und das GATS-Abkommen, werden wir etwas über die Mobilisierung zu den kommenden Protesten während des Forums von OECD und Weltbank über Bildung und Handel in Washington schreiben. Des weiteren wird es einen Artikel über Dokumente der Bundesregierung zum GATS (lest dazu auch unsere Website mit vielen Infos über GATS, einen WTO-Vertrag) geben. Ihr werdet außerdem einen Artikel zu den kommenden Protesten von Schülis und Studis während des EU-Gipfels im Juni im spanischen Sevilla finden.
"Education is not for sale!"-Newsletter Nr. 9
In diesem Newsletter der Kampagne gegen die Kommerzialisierung der Bildung und das GATS-Abkommen, werden wir etwas über die Mobilisierung zu den kommenden Protesten während des Forums von OECD und Weltbank über Bildung und Handel in Washington schreiben. Des weiteren wird es einen Artikel über Dokumente der Bundesregierung zum GATS (lest dazu auch unsere Website mit vielen Infos über GATS, einen WTO-Vertrag) geben. Ihr werdet außerdem einen Artikel zu den kommenden Protesten von Schülis und Studis während des EU-Gipfels im Juni im spanischen Sevilla finden.
Sevilla ... wir kommen!
"Education is not for sale!"-Newsletter Nr. 9
erstellt von: EU-StudentInnen, Dortmund
(
info@education-is-not-for-sale.org ) am 04.05.02
aus dem Englischen übertragen von: Micha, sy.ndikat bi.ldung le.ipzig ( bsy-l@fau.org ) am 10.05.02
In diesem Newsletter der Kampagne gegen die Kommerzialisierung der Bildung und das GATS-Abkommen, werden wir etwas über die Mobilisierung zu den kommenden Protesten während des Forums von OECD und Weltbank über Bildung und Handel in Washington schreiben. Des weiteren wird es einen Artikel über Dokumente der Bundesregierung zum GATS (lest dazu auch unsere Website mit vielen Infos über GATS, einen WTO-Vertrag) geben. Ihr werdet außerdem einen Artikel zu den kommenden Protesten von Schülis und Studis während des EU-Gipfels im Juni im spanischen Sevilla finden.
1. Was ist "Education is not for sale!" ?
2. Proteste während des Forums über "Bildung und Handel" am 23. und 24. Mai
3. Proteste in Sevilla während des EU-Gipfels am 20., 21. und 22. Juni
4. Die Bundesregierung hat eine Anfrage zum GATS beantwortet
1. Was ist "Education is not for sale!" ?
Für alle von euch, die die Kampagne "Education is not for sale!" (E.I.N.F.S.) noch nicht kennen: E.I.N.F.S. ist ein loses Netzwerk von Studis, Schülis, Profs, und LehrerInnen, die eine Kampagne gegen die Kommerzialisierung der Bildung und das GATS-Abkommen durchführen. Das Netzwerk wurde von ein paar Dortmunder Studis mit einem Aufruf zu einer EU-weiten Protestwoche im Dezember angestoßen. Während dieser Woche gab es Streiks, Besetzungen von Schulen und Unis, Demos und zahlreiche weitere Proteste gegen die Kommerzialisierung der Bildung in diversen europäischen Städten, wie z.B. Berlin, Bochum, Halle, Augsburg, Potsdam, Köln (alle BRD), Madrid, Salamanca, Barcelona, Sevilla (alle Spanien), Montpellier (Frankreich), Thessalonica, Athen, Patras (alle Griechenland), Utrecht (Niederlande), Brüssel (Belgien) und vielen weiteren Städten. Am Ende der Protestwoche beteiligten sich viele Studis an der Demo in Brüssel während des EU-Gipfels. Am 14. Dezember fand in Brüssel ein
internationales Treffen von ca. 150 Schülis und Studis statt, bei dem sie entschieden, die Proteste 2002 fortzuführen. In diesem Jahr haben sich Studis aus Asien, den USA, Kanada, Australien und europäischen Nicht-EU-Staaten dem Netzwerk angeschlossen und den Aufruf auf unserer Website unterzeichnet (du oder deine Orga kann ihn auch unterzeichnen, mehr Infos auf www.education-is-not-for-sale.org ). Auch die ersten Profs und LehrerInnen haben den Aufruf unterzeichnet. Diskussionen werden über unseren Mailinglisten und bei den zahlreichen lokalen, regionalen, landesweiten und internationalen Treffen geführt.
2. Proteste während des Forums über "Bildung und Handel" am 23. und 24. Mai
In vielen Ländern wird es dezentrale Proteste während des von OECD und Weltbank organisierten Forums über Bildung und Handel in Washington DC geben. Bei der Konferenz werden PolitikerInnen und Menschen aus der Bildungsindustrie aus der ganzen Welt über die Kommerzialisierung der Bildung reden. Eines der Themen, das sie behandeln werden ist "GATS und Bildung". In der BRD werden Schülis und Studis am 23. Mai mit einer Protestserie gegen Studiengebühren und die Kommerzialisierung der Bildung beginnen. Am ersten Tag werden sie eine Konferenz der KultusministerInnen in Hessen umstellen. In den Wochen darauf werden viele kleine Aktionen, eine Demo in Düsseldorf und ein Sozialforum zu Bildung stattfinden. Der Protest wird während des Rests des Sommersemesters fortgesetzt werden. Einige Unis ziehen einen Streik in Betracht, besonders wegen der neuen
Entwicklungen in NRW, wo die Landesregierung "Einschreibegebühren" vorschlägt, welche die Studis direkt an das
Finanzministerium zu zahlen hätten. Darüber hinaus zieht es die Landesregierung in Betracht, die Zahlungen für die
Studentenwerke einzustellen, was die Preise für Mensaessen und Wohnheimsplätze erheblich steigen lassen würde.
In Österreich mobilisiert die AKS (Aktion kritischer SchülerInnen) in zahlreichen Städten zu Protesten während der
OECD/Weltbank-Konferenz. In Brüssel wird es auch Proteste geben. Während des Forums wird es in vielen Städten quer über die ganze Welt Proteste geben - wenn du willst, dass deine Aktion bekannt gegeben und/oder anschließend davon berichtet werden soll, wende dich an unsere Mediengruppe:
media@education-is-not-for-sale.org Wir haben auch gehört, dass Studis in Washington DC eine Demo organisieren wollen aber der Kontakt ist leider abgerissen.
3. Proteste in Sevilla während des EU-Gipfels am 20., 21. und 22. Juni
Nach den Demos in Barcelona am 16. März und beim Forum der Bildungs- und KultusministerInnen in Salamanca von 17.-19. März, wo Studis aus ganz Europa die Salamanca-Deklaration angenommen (sie ist auf unserer Website:
www.education-is-not-for-sale.org zu lesen) und am letzten Tag eine Demo veranstaltet haben, mobilisieren Schülis, Studis und Lehrende für eine gesamteuropäische Demo gegen die Kommerzialisierung der Bildung in Europa und darüber hinaus sowie gegen die Repression des spanischen Staates gegen Studis (eine Menge Studis, die gegen das L.O.U., ein neues neoliberales Bildungsgesetz in Spanien, protestierten wurden verhaftet und sechs Studis der Universität von Sevilla wurden wegen ihrer politischen Aktivitäten exmatrikuliert) während des EU-Gipfels in Sevilla am 21. Juni. Am 20. Juni wird in Sevilla ein internationales Treffen des E.I.N.F.S.-Netzwerkes stattfinden. Eines der Themen, welche wir diskutieren wollen, sind die Proteste in der zweiten Jahreshälfte von 2002 während der EU-Präsidentsschaft Dänemarks. Am 22. Juni wollen wir uns der großen Demo gegen das Europa des Kapitals mit einem Schüli- und Studiblock anschließen.
4. Die Bundesregierung hat eine Anfrage zum GATS beantwortet
Anfang 2002 haben ein paar PDS-Bundestagsabgeordnete (MdB) eine Anfrage mit 19 Fragen zu den GATS-Verhandlungen an die Bundesregierung gerichtet. Die Antwort der Bundesregierung kam am 18. April und bei den Fragen zur Bildung gab sie bekannt, dass die EU (welche die Verhandlungen für ihre Mitgliedsstaaten führt) gesagt hat, dass einer ihrer Mitgliedsstaaten vorgeschlagen hätte, von den USA zu verlangen, ihren Markt für höhere Bildung in dem Maße zu öffnen, wie es die EU 1995 getan hat. Der Vorschlag wäre in der EU noch nicht genügend diskutiert. Des weiteren hat die Bundesregierung gesagt, dass in der BRD die Frage nach Forderungen für Bildungsdienstleistungen noch nicht abschließend geklärt sei ... Interessant ist, dass die Bundesregierung antwortete, dass die Kommission der Bundesländer für Bildung und Forschung ein Treffen mit ExpertInnen zum Thema GATS hatten und dass diese sich in Zukunft auch mit der Thematik GATS und Bildung befassen werde. Die BRD ist ein föderaler Staat und Bildung ist Ländersache und nicht die der Bundesregierung. In der Kommission.
koordinieren die Bundesländer ihre Politik und diskutieren ihre unterschiedlichen Ansichten. Die Bundesregierung wiederholte in ihrer Antwort mehrmals, dass die BRD keine die Bildung betreffenden Forderungen an
Nicht-EU-Staaten gestellt habe, aber falls sie es später machen würde, dann würde sie darauf achten, die Position des deutschen Bildungssystems auf dem internationalen Bildungsmarkt zu stärken. Die EU hätte beim GATS nur Zugeständnisse bei den privat finanzierten BildungsanbieterInnen gemacht.
In Frage Nr. 9 fragten die MdB, was die Bundesregierung von der Kritik seitens Gewerkschaften, NGOs und
StudentInnenorganisationen hält, dass das GATS die Verantwortlichkeit des Staates aushöhlen und eine Privatisierung der Bildung verursachen könne. Die Bundesregierung antwortete, dass Artikel I, 3b und c des GATS Dienstleistungssektoren ausnehmen, die ausschließlich durch den Staat angeboten werden und dass es kein Ziel des GATS wäre, Dienstleistungen zu privatisieren und zu deregulieren . Was die Bundesregierung nicht sagt, ist, dass Bildung in der BRD nicht ausschließlich durch den Staat angeboten wird, da es auch private Schulen und Unis gibt. Und selbstverständlich ist es nicht das Ziel des GATS, Dienstleistungen zu privatisieren und zu deregulieren - das Ziel dieses Abkommens ist es, Marktzugang zu erhalten und in anderen Ländern Profite machen zu können, aber letztendlich wird das die Dienstleistungen deregulieren und kommerzialisieren.
Die Bundesregierung gab auch bekannt, dass sie diverse Industrielobbygruppen sowie den Gewerkschaftsverband DGB ein Dokument von 1600 Seiten mit Entwürfen der EU zum weiteren Verlauf der GATS-Verhandlungen zukommen ließ. Die Dokumente sind vertraulich (aber ... mensch kann die meisten von ihnen auf www.gatswatch.org lesen) und die EU muss einige von ihnen noch abstimmen. Die Bundesregierung sagte auch, dass die Dokumente nicht für eine breite Öffentlichkeit bestimmt wären, aber es stände außer Frage, dass der Bundestag die Dokumente bekommen werde ...
Mensch kann die kompletten Dokumente (mit Antworten zu GATS und Wasserversorgung, Gesundheitsfürsorge etc.) mit den Antworten der Bundesregierung im deutschsprachigen Teil unserer Website
www.education-is-not-for-sale.org finden.
Kontakt: info@education-is-not-for-sale.org
Websites:
http://www.education-is-not-for-sale.org
http://www.forosocialsevilla.org
Website der Studis aus Salamanca, die das Forum vom 17.-19. März organisiert haben:
http://www.geocities.com/observaglobal/ (Spanish/English/)
Mailinglists:
englischsprachig (Die internationale Liste):
http://groups.yahoo.com/group/international-pupil-and-studentactions
oder schicke eine leere E-mail an:
international-pupil-and-studentactions-subscribe@yahoogroups.com
deutschsprachig:
http://de.groups.yahoo.com/group/int-schueler-und-studentenaktionen
oder schicke eine leere E-mail an:
int-schueler-und-studentenaktionen-subscribe@yahoogroups.com
niederländisch:
http://groups.yahoo.com/group/int-scholieren-en-studentenakties
"Education is not for sale!"-Newsletter Nr. 9
erstellt von: EU-StudentInnen, Dortmund
(
info@education-is-not-for-sale.org ) am 04.05.02 aus dem Englischen übertragen von: Micha, sy.ndikat bi.ldung le.ipzig (
bsy-l@fau.org ) am 10.05.02 In diesem Newsletter der Kampagne gegen die Kommerzialisierung der Bildung und das GATS-Abkommen, werden wir etwas über die Mobilisierung zu den kommenden Protesten während des Forums von OECD und Weltbank über Bildung und Handel in Washington schreiben. Des weiteren wird es einen Artikel über Dokumente der Bundesregierung zum GATS (lest dazu auch unsere Website mit vielen Infos über GATS, einen WTO-Vertrag) geben. Ihr werdet außerdem einen Artikel zu den kommenden Protesten von Schülis und Studis während des EU-Gipfels im Juni im spanischen Sevilla finden.
1. Was ist "Education is not for sale!" ?
2. Proteste während des Forums über "Bildung und Handel" am 23. und 24. Mai
3. Proteste in Sevilla während des EU-Gipfels am 20., 21. und 22. Juni
4. Die Bundesregierung hat eine Anfrage zum GATS beantwortet
1. Was ist "Education is not for sale!" ?
Für alle von euch, die die Kampagne "Education is not for sale!" (E.I.N.F.S.) noch nicht kennen: E.I.N.F.S. ist ein loses Netzwerk von Studis, Schülis, Profs, und LehrerInnen, die eine Kampagne gegen die Kommerzialisierung der Bildung und das GATS-Abkommen durchführen. Das Netzwerk wurde von ein paar Dortmunder Studis mit einem Aufruf zu einer EU-weiten Protestwoche im Dezember angestoßen. Während dieser Woche gab es Streiks, Besetzungen von Schulen und Unis, Demos und zahlreiche weitere Proteste gegen die Kommerzialisierung der Bildung in diversen europäischen Städten, wie z.B. Berlin, Bochum, Halle, Augsburg, Potsdam, Köln (alle BRD), Madrid, Salamanca, Barcelona, Sevilla (alle Spanien), Montpellier (Frankreich), Thessalonica, Athen, Patras (alle Griechenland), Utrecht (Niederlande), Brüssel (Belgien) und vielen weiteren Städten. Am Ende der Protestwoche beteiligten sich viele Studis an der Demo in Brüssel während des EU-Gipfels. Am 14. Dezember fand in Brüssel ein
internationales Treffen von ca. 150 Schülis und Studis statt, bei dem sie entschieden, die Proteste 2002 fortzuführen. In diesem Jahr haben sich Studis aus Asien, den USA, Kanada, Australien und europäischen Nicht-EU-Staaten dem Netzwerk angeschlossen und den Aufruf auf unserer Website unterzeichnet (du oder deine Orga kann ihn auch unterzeichnen, mehr Infos auf www.education-is-not-for-sale.org ). Auch die ersten Profs und LehrerInnen haben den Aufruf unterzeichnet. Diskussionen werden über unseren Mailinglisten und bei den zahlreichen lokalen, regionalen, landesweiten und internationalen Treffen geführt.
2. Proteste während des Forums über "Bildung und Handel" am 23. und 24. Mai
In vielen Ländern wird es dezentrale Proteste während des von OECD und Weltbank organisierten Forums über Bildung und Handel in Washington DC geben. Bei der Konferenz werden PolitikerInnen und Menschen aus der Bildungsindustrie aus der ganzen Welt über die Kommerzialisierung der Bildung reden. Eines der Themen, das sie behandeln werden ist "GATS und Bildung". In der BRD werden Schülis und Studis am 23. Mai mit einer Protestserie gegen Studiengebühren und die Kommerzialisierung der Bildung beginnen. Am ersten Tag werden sie eine Konferenz der KultusministerInnen in Hessen umstellen. In den Wochen darauf werden viele kleine Aktionen, eine Demo in Düsseldorf und ein Sozialforum zu Bildung stattfinden. Der Protest wird während des Rests des Sommersemesters fortgesetzt werden. Einige Unis ziehen einen Streik in Betracht, besonders wegen der neuen
Entwicklungen in NRW, wo die Landesregierung "Einschreibegebühren" vorschlägt, welche die Studis direkt an das
Finanzministerium zu zahlen hätten. Darüber hinaus zieht es die Landesregierung in Betracht, die Zahlungen für die
Studentenwerke einzustellen, was die Preise für Mensaessen und Wohnheimsplätze erheblich steigen lassen würde.
In Österreich mobilisiert die AKS (Aktion kritischer SchülerInnen) in zahlreichen Städten zu Protesten während der
OECD/Weltbank-Konferenz. In Brüssel wird es auch Proteste geben. Während des Forums wird es in vielen Städten quer über die ganze Welt Proteste geben - wenn du willst, dass deine Aktion bekannt gegeben und/oder anschließend davon berichtet werden soll, wende dich an unsere Mediengruppe:
media@education-is-not-for-sale.org Wir haben auch gehört, dass Studis in Washington DC eine Demo organisieren wollen aber der Kontakt ist leider abgerissen. 3. Proteste in Sevilla während des EU-Gipfels am 20., 21. und 22. Juni
Nach den Demos in Barcelona am 16. März und beim Forum der Bildungs- und KultusministerInnen in Salamanca von 17.-19. März, wo Studis aus ganz Europa die Salamanca-Deklaration angenommen (sie ist auf unserer Website:
www.education-is-not-for-sale.org zu lesen) und am letzten Tag eine Demo veranstaltet haben, mobilisieren Schülis, Studis und Lehrende für eine gesamteuropäische Demo gegen die Kommerzialisierung der Bildung in Europa und darüber hinaus sowie gegen die Repression des spanischen Staates gegen Studis (eine Menge Studis, die gegen das L.O.U., ein neues neoliberales Bildungsgesetz in Spanien, protestierten wurden verhaftet und sechs Studis der Universität von Sevilla wurden wegen ihrer politischen Aktivitäten exmatrikuliert) während des EU-Gipfels in Sevilla am 21. Juni. Am 20. Juni wird in Sevilla ein internationales Treffen des E.I.N.F.S.-Netzwerkes stattfinden. Eines der Themen, welche wir diskutieren wollen, sind die Proteste in der zweiten Jahreshälfte von 2002 während der EU-Präsidentsschaft Dänemarks. Am 22. Juni wollen wir uns der großen Demo gegen das Europa des Kapitals mit einem Schüli- und Studiblock anschließen.
4. Die Bundesregierung hat eine Anfrage zum GATS beantwortet
Anfang 2002 haben ein paar PDS-Bundestagsabgeordnete (MdB) eine Anfrage mit 19 Fragen zu den GATS-Verhandlungen an die Bundesregierung gerichtet. Die Antwort der Bundesregierung kam am 18. April und bei den Fragen zur Bildung gab sie bekannt, dass die EU (welche die Verhandlungen für ihre Mitgliedsstaaten führt) gesagt hat, dass einer ihrer Mitgliedsstaaten vorgeschlagen hätte, von den USA zu verlangen, ihren Markt für höhere Bildung in dem Maße zu öffnen, wie es die EU 1995 getan hat. Der Vorschlag wäre in der EU noch nicht genügend diskutiert. Des weiteren hat die Bundesregierung gesagt, dass in der BRD die Frage nach Forderungen für Bildungsdienstleistungen noch nicht abschließend geklärt sei ... Interessant ist, dass die Bundesregierung antwortete, dass die Kommission der Bundesländer für Bildung und Forschung ein Treffen mit ExpertInnen zum Thema GATS hatten und dass diese sich in Zukunft auch mit der Thematik GATS und Bildung befassen werde. Die BRD ist ein föderaler Staat und Bildung ist Ländersache und nicht die der Bundesregierung. In der Kommission.
koordinieren die Bundesländer ihre Politik und diskutieren ihre unterschiedlichen Ansichten. Die Bundesregierung wiederholte in ihrer Antwort mehrmals, dass die BRD keine die Bildung betreffenden Forderungen an
Nicht-EU-Staaten gestellt habe, aber falls sie es später machen würde, dann würde sie darauf achten, die Position des deutschen Bildungssystems auf dem internationalen Bildungsmarkt zu stärken. Die EU hätte beim GATS nur Zugeständnisse bei den privat finanzierten BildungsanbieterInnen gemacht.
In Frage Nr. 9 fragten die MdB, was die Bundesregierung von der Kritik seitens Gewerkschaften, NGOs und
StudentInnenorganisationen hält, dass das GATS die Verantwortlichkeit des Staates aushöhlen und eine Privatisierung der Bildung verursachen könne. Die Bundesregierung antwortete, dass Artikel I, 3b und c des GATS Dienstleistungssektoren ausnehmen, die ausschließlich durch den Staat angeboten werden und dass es kein Ziel des GATS wäre, Dienstleistungen zu privatisieren und zu deregulieren . Was die Bundesregierung nicht sagt, ist, dass Bildung in der BRD nicht ausschließlich durch den Staat angeboten wird, da es auch private Schulen und Unis gibt. Und selbstverständlich ist es nicht das Ziel des GATS, Dienstleistungen zu privatisieren und zu deregulieren - das Ziel dieses Abkommens ist es, Marktzugang zu erhalten und in anderen Ländern Profite machen zu können, aber letztendlich wird das die Dienstleistungen deregulieren und kommerzialisieren.
Die Bundesregierung gab auch bekannt, dass sie diverse Industrielobbygruppen sowie den Gewerkschaftsverband DGB ein Dokument von 1600 Seiten mit Entwürfen der EU zum weiteren Verlauf der GATS-Verhandlungen zukommen ließ. Die Dokumente sind vertraulich (aber ... mensch kann die meisten von ihnen auf www.gatswatch.org lesen) und die EU muss einige von ihnen noch abstimmen. Die Bundesregierung sagte auch, dass die Dokumente nicht für eine breite Öffentlichkeit bestimmt wären, aber es stände außer Frage, dass der Bundestag die Dokumente bekommen werde ...
Mensch kann die kompletten Dokumente (mit Antworten zu GATS und Wasserversorgung, Gesundheitsfürsorge etc.) mit den Antworten der Bundesregierung im deutschsprachigen Teil unserer Website
www.education-is-not-for-sale.org finden.
Kontakt:
info@education-is-not-for-sale.org Websites:
http://www.education-is-not-for-sale.org http://www.forosocialsevilla.org Website der Studis aus Salamanca, die das Forum vom 17.-19. März organisiert haben:
http://www.geocities.com/observaglobal/ (Spanish/English/) Mailinglists:
englischsprachig (Die internationale Liste):
http://groups.yahoo.com/group/international-pupil-and-studentactions oder schicke eine leere E-mail an:
international-pupil-and-studentactions-subscribe@yahoogroups.com deutschsprachig:
http://de.groups.yahoo.com/group/int-schueler-und-studentenaktionen oder schicke eine leere E-mail an:
int-schueler-und-studentenaktionen-subscribe@yahoogroups.com niederländisch:
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Ergänzungen
:-(
:-((((