Wien: Rechtextreme Burschenschaftler und Gegendemonstration
Während in Deutschland Schröder und Walser den 8.Mai - dem Tag von der Befreiung des Hitlerfaschismus - auf ihre Weise begingen, fand in Wien ein Aufmarsch von etwa 400 rechtsextremen Burschenschaftlern statt. In den Vorjahren waren es immer nur etwa 50 gewesen. Mehrere Tausend protestierten dagegen - die Rede ist von bis zu 10.000.
Im Vorfeld wurde die "Botschaft der besorgten BürgerInnen", die aus Protest gegen die FPÖ-Regierungspartei über ein Jahr auf dem Opernplatz stand entfernt:
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=10035&group=webcast
Im Vorfeld wurde die "Botschaft der besorgten BürgerInnen", die aus Protest gegen die FPÖ-Regierungspartei über ein Jahr auf dem Opernplatz stand entfernt:
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=10035&group=webcast
Die "Demokraten"
Am Hof, wo ein "Fest der Demokratie" veranstaltet wird, sollen sich ebenfalls einige 1000 Leute eingefunden haben. Laut SPÖ wird dieses Fest von einer "überparteilichen Plattform (veranstaltet), der unter anderem die
SPÖ und die FSG Wien, die Grünen, SOS Mitmensch, die Israelitische Kultusgemeinde und die
Österreichische Hochschülerschaft angehören."
Der SP-Vorsitzende Gusenbauer appelierte derweilen gegen Gewalt: Jeder Gewaltakt würde Schaden für die
demokratischen und antifaschistischen Kräfte des Landes bedeuten und den ewiggestrigen Geschichtslügnern
in die Hände spielen.
Dei Grünen kritisierten vor allem Innenminister Strasser, der es zuliess, dass rechtsextreme Burschenschafter
eine "Trauerfeier" gerade am 8. Mai veranstalten. Sie kündigten juristisches Vorgehen gegen den
Innenminister an.
Am Morzinplatz, wo sich früher das lokale Gestapo-Hauptquartier befand, legten die Grünen am Abend einen
Kranz nieder. Die Trauer der Grünen gelte sowohl den Opfern von Gestapo, SS und Konzentrationslagern als
auch den Gefallenen Soldaten aller Seiten.
Der Naziumzug
Der Burschenschafterumzug beginnt laut offiziellen Angaben um 20:30. Anlaesslich der militärischen
Zerschlagung Nazideutschlands, dass am 8. Mai 1945 kapitulierte, veranstaltgen sein seit Jahrzehnten
rechtsextreme Burschenschafter - unter denen immer wieder bekannte Neonazis zu finden sind - sogenannte
"Totengedenken", mit denen sie der getöteten Nazis im Zweiten Weltkrieg "gedenken". Um ca. 19:30 sind
Argenturmeldungen zufolge ca. 200 Burschis "meist mit den traditionellen Burschenschafter-Zeichen Mütze
und Band" bei ihrem Treffpunkt am Josefplatz angekommen. Mit dabei sind die FPler Jung und Michael Graf
(Burschenschaft Olympia).
Um 20:30 sollen Reden des FPlers Ewald Stadler und des Vorsitzenden des Ringes Freiheitlicher Studenten
(RFS), Arnulf Helperstorfer stattfinden. Anschliessend wollen die Burschis ein Fackelzug in Richtung
Schweizerhof veranstalten. Dort ist die "Totenrede" Jungs geplant. Dieser hatte kürzlich im Parlament für
Aufsehen gesorgt, als er sich offen dem Deutschen Volke zugehörig erklärte.
Der Mittelschüler-Kartell-Verband (MKV) distanziert sich
"Abgesehen davon, dass wir die Symbolik eines Totengedenkens am 8. Mai für bedenklich halten, schmerzt es
uns besonders, dass in den Medien, wie so oft, das äußerst weite Spektrum des Couleurstudententums immer
wieder in einen Topf geworfen wird. Wir stellen eindeutig klar, dass der MKV weder ideologisch noch sonst in
irgendeiner Weise Gemeinsamkeiten zu den national-freiheitlichen Korporationen aufweist", so die
MKV-Führung.
Die Antia-Demo
Die Polizei hat jedenfalls in der Innenstadt zahlreiche Sperren errichtet und möchte ein Zusammentreffen der
AntifaschistInnen mit den Ewiggestrigen vermeiden.
Nach der von der ÖH organisierten Menschenkette rund um die Uni setzte sich trotz Verbotes eine
Demonstration in Bewegung. (Vor der Uni findet bis voraussichtlich 23.00 ein "Fest für die Freiheit" statt.)
Bisher konnte diese Demo nicht in die Nähe der Burschenschafter gelangen. Derzeit bewegt sie sich in der
Innenstadt und befindet sich um 20:00 am Stefansplatz. Ein Vordringen bis zu den Nazis war bisher jedenfalls
nicht moeglich.
Weitere Text von später:
Unmissverständlich war die Symbolik des Aufmarsches rechtsextremer Burschenschafter
bei den Veranstaltungen anlässlich der militärischen "Niederlage Nazideutschlands" am 8.
Mai 2002. Unterstützung fanden sie dabei vor allem von der rechtsextremen FPÖ, aber
auch von ihrem Regierungspartner ÖVP, die immer weiter Richtung rechts triftet.
An der "Totenehrung" und dem Fackelzug vom Josefsplatz in den Schweizerhof der Hofburg nahmen laut
Argenturmeldungen knapp 400 Burschis teil. Wesentlich mehr als in den vergangenen Jahren, bei denen meist nur um
die 50 Burschis waren, die sich an den Kranzniederlegungen für die gefallenen Nazis beteiligten.
Der FPler Ewald Stadler hetzte in seiner Rede vor Burschenschafter am Josefsplatz gegen "political correctness" und
den "linken Mob". Scharf attackierte er "Wir werden nicht zulassen, dass der linke Mob entscheidet, wer wann wessen
in diesem Land gedeckt." Und Zusatz: "Das anständige Österreich kann sich auf uns verlassen."
Während Stadler das Verhalten der Militärdiözese, die ihre Teilnahme an dem Totengedenken abgesagt hatte,
kritisierte und sich "schändlich im Stich gelassen" fühlte, nahm er von seiner Kritik ausdrücklich den Militärdekan
Alfred Sammer, der am Vormittag bei der Kranzniederlegung in der Krypta am äußeren Burgtor dabei gewesen war,
aus. Als Ersatz für einen Vertreter der Militärdiözese waren zwei Geistliche der umstrittenen Priesterbruderschaft "St.
Pius X." gekommen, die den Segen der Kirche sprechen sollten
Ebenfalls zu Wort kam der einschlägig bekannte Vorsitzende des "Ringes Volkstreuer Verbände" (RVV), Walter
Sucher. Er begrüßte die anwesenden Burschenschafter und dankte ihnen, dass sie sich nicht abschrecken hätten
lassen. Er informierte die Teilnehmer, dass Innenminister Ernst Strasser (V) ihm in einem persönlichen Telefonat
gedankt habe für die Kooperationsbereitschaft bei der Vorbereitung des Fackelzuges sowie für das
"Demokratieverständnis, das er in unseren Reihen findet."
Deutsche Volks- und Kulturgemeinschaft
Der RVV ist laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes ein Dachverband mit integrativer Funktion
im rechtsextremen Lager. Ausgehend von der Erhaltung der "deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft" ist es laut
Eigenangaben "die vornehmste Aufgabe der im Ring der Volkstreuen Verbände zusammengeschlossenen
Vereinigungen, für das Volkstum einzutreten und damit insbesondere für die Erhaltung der geistigen und kulturellen
Einheit unseres deutschen Volkes und für den Schutz seiner biologischen Einheit unseres deutschen Volkes und für den
Schutz seiner biologischen Substanz." Verbindungen zur FPÖ bestehen u.a. über Walter Sucher, Bezirksrat und
Mitglied der Landesparteileitung der Wiener FPÖ.
Bekannt dürfte jedenfalls das eindeutige Bekenntnis der Burschenschaft Olympia zur "Deutschen Volks- und
Kulturgemeinschaft" sein (siehe
http://www.tatblatt.net/88olympia2.htm). Ein Bekenntnis, das allen Burschenschaften
im Wiener Korporationsring (WKR) zugrunde liegt und einen wesentlichen Bestandteil rechtsextremer Ideologie in
Österreich darstellt.
Erst am Dienstag Abend hatte sich der FPÖ-Abgeordnete und Redner bei der "Totenehrung", Wolfgang Jung, zum
Deutschen Volkstum gehörig bekannt: "Wenn sie mich nach meiner Nationalität fragen, nach der Volkszugehörigkeit,
bin ich Deutscher."
Bei seiner "Totenrede" zum Abschluss des Fackelzuges bezeichnete Jung das Gedenken an die gefallenen Soldaten
als "sittliche Verpflichtung". Wörtlich fügte er hinzu: "Wir lassen uns das ehrende Gedenken an diese leidgeprüfte
Generation nicht nehmen".
Bei seinen Auftritten in den letzten Tagen stellte Jung ausserdem das Verbotsgesetz, das NS-Wiederbetätigung in
Österreich unter Strafe stellt, in Frage. Das Verbotsgesetz an sich habe seinen Grund gehabt, er habe aber "starke
Zweifel", ob die Verhältnismäßigkeit im Strafmaß stimme.
Imagekorrektur der Burschenschafter
Selbst schrecken die Rechtsextremen jedenfalls nicht mit Anzeigen zurück. So hat der mitveranstaltende Ring
Volkstreuer Verbände eine "Strafanzeige" gegen die SPÖ-PolitikerInnen Doris Bures, Michael Häupl und Josef Cap
eingebracht. Diese hätten mit ihren Warnungen vor einem neuerlichen Neonazi-Aufmarsch in Wien den Tatbestand
der Verleumdung erfüllt.
(siehe "Burschenschafter versuchen Imagekorrektur":
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2002_05/burschen.html)
Die Regierungsparteien FPÖ und ÖVP stellten jedenfalls schon im Vorhinein klar, dass sie auf der Seite der
ewiggestrigen Burschenschafter stehen und kein Problem mit den rechtsextremen Umtrieben haben. FP-Klubchef
Westenthaler hält schlagende Burschenschaften jedenfalls für "wichtige Teile der Demokratie", die unterstützt werden
sollten.
Offizielle Unterstützung erhielten die Burschenschafter 57 Jahre nach der militärischen Zerschlagung
Nazideutschlands jedenfalls mehr als genug.
ÖVP immer weiter rechts
Offiziell will die ÖVP den 8. Mai "von niemandem für innenpolitische Konflikte missbraucht" sehen. Damit soll wohl u.a.
einer Kritik an der eigenen Partei entgegengetreten werden, wenn es auf der Homepage der ÖVP heisst: "Wir lassen
uns und die österreichische Regierung von niemandem in die Nähe autoritärer oder totalitärer Ideologien rücken. Und
wir werden alles tun, dass der Geist der Lagerstraße von Dachau auch im 21. Jahrhundert weiter weht. Daher reichen
wir heute erneut allen demokratischen politischen Gruppen in Österreich die Hand zur Zusammenarbeit."
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass gerade heute ÖVP-Klubobmann Andreas Khol feststellte, dass er für
Rot-Schwarz "nicht mehr zur Verfügung (stünde)". "Wenn es dazu käme, würde ich auch gar nicht mehr gefragt. Dazu
habe ich mich zu sehr für diese Regierungsform (Schwarz-Blau, Anm.) engagiert", so Khol weiter.
Klarer wird diese Position, wenn mensch sich die Stellungnahme der ÖVP zum 8. Mai genauer durchliest, in der es
weiter heißt: "Es muss möglich sein, aller Opfer zu gedenken. Der Respekt vor den Leiden derer, die durch Krieg und
Naziherrschaft umgekommen sind oder geschädigt wurden, gebietet es, dass wir, die wir in Freiheit und Frieden leben
können, aller Opfer gedenken."
Außerdem sei es "nicht Aufgabe eines Regierungschefs, zu bestimmen, wer in Österreich demonstrieren darf oder
nicht." Denn in Österreich gäbe es "nur eine Versammlungsfreiheit": "Alle, die die Gesetze einhalten - einschließlich
des Verbots-Gesetzes, das Wiederbetätigung in jeder Form untersagt -, haben daher auch am 8. Mai das Recht,
friedlich zu demonstrieren." Trotzdem wurden einige antifaschistische Demonstrationen untersagt. Eine Versammlung
könne in Österreich jedoch nur untersagt werden, "wenn von vornherein klar ist, dass dort strafrechtliche Tatbestände
gesetzt werden. Als Partei der Mitte werden wir darauf achten, dass das Versammlungsrecht für alle Demokraten
gesichert bleibt ..."
Während also Antifaschismus von einer Koalition aus Neonazis, ÖVP und FPÖ zum "strafrechtlichen Tatbestand"
mutiert werden, werden rechtsextreme Huldigungen Nazideutschlands und das Bekenntnis zur "Deutschen Volks- und
Kulturgemeinschaft" als "demokratisch" bezeichnet.
Am Hof, wo ein "Fest der Demokratie" veranstaltet wird, sollen sich ebenfalls einige 1000 Leute eingefunden haben. Laut SPÖ wird dieses Fest von einer "überparteilichen Plattform (veranstaltet), der unter anderem die
SPÖ und die FSG Wien, die Grünen, SOS Mitmensch, die Israelitische Kultusgemeinde und die
Österreichische Hochschülerschaft angehören."
Der SP-Vorsitzende Gusenbauer appelierte derweilen gegen Gewalt: Jeder Gewaltakt würde Schaden für die
demokratischen und antifaschistischen Kräfte des Landes bedeuten und den ewiggestrigen Geschichtslügnern
in die Hände spielen.
Dei Grünen kritisierten vor allem Innenminister Strasser, der es zuliess, dass rechtsextreme Burschenschafter
eine "Trauerfeier" gerade am 8. Mai veranstalten. Sie kündigten juristisches Vorgehen gegen den
Innenminister an.
Am Morzinplatz, wo sich früher das lokale Gestapo-Hauptquartier befand, legten die Grünen am Abend einen
Kranz nieder. Die Trauer der Grünen gelte sowohl den Opfern von Gestapo, SS und Konzentrationslagern als
auch den Gefallenen Soldaten aller Seiten.
Der Naziumzug
Der Burschenschafterumzug beginnt laut offiziellen Angaben um 20:30. Anlaesslich der militärischen
Zerschlagung Nazideutschlands, dass am 8. Mai 1945 kapitulierte, veranstaltgen sein seit Jahrzehnten
rechtsextreme Burschenschafter - unter denen immer wieder bekannte Neonazis zu finden sind - sogenannte
"Totengedenken", mit denen sie der getöteten Nazis im Zweiten Weltkrieg "gedenken". Um ca. 19:30 sind
Argenturmeldungen zufolge ca. 200 Burschis "meist mit den traditionellen Burschenschafter-Zeichen Mütze
und Band" bei ihrem Treffpunkt am Josefplatz angekommen. Mit dabei sind die FPler Jung und Michael Graf
(Burschenschaft Olympia).
Um 20:30 sollen Reden des FPlers Ewald Stadler und des Vorsitzenden des Ringes Freiheitlicher Studenten
(RFS), Arnulf Helperstorfer stattfinden. Anschliessend wollen die Burschis ein Fackelzug in Richtung
Schweizerhof veranstalten. Dort ist die "Totenrede" Jungs geplant. Dieser hatte kürzlich im Parlament für
Aufsehen gesorgt, als er sich offen dem Deutschen Volke zugehörig erklärte.
Der Mittelschüler-Kartell-Verband (MKV) distanziert sich
"Abgesehen davon, dass wir die Symbolik eines Totengedenkens am 8. Mai für bedenklich halten, schmerzt es
uns besonders, dass in den Medien, wie so oft, das äußerst weite Spektrum des Couleurstudententums immer
wieder in einen Topf geworfen wird. Wir stellen eindeutig klar, dass der MKV weder ideologisch noch sonst in
irgendeiner Weise Gemeinsamkeiten zu den national-freiheitlichen Korporationen aufweist", so die
MKV-Führung.
Die Antia-Demo
Die Polizei hat jedenfalls in der Innenstadt zahlreiche Sperren errichtet und möchte ein Zusammentreffen der
AntifaschistInnen mit den Ewiggestrigen vermeiden.
Nach der von der ÖH organisierten Menschenkette rund um die Uni setzte sich trotz Verbotes eine
Demonstration in Bewegung. (Vor der Uni findet bis voraussichtlich 23.00 ein "Fest für die Freiheit" statt.)
Bisher konnte diese Demo nicht in die Nähe der Burschenschafter gelangen. Derzeit bewegt sie sich in der
Innenstadt und befindet sich um 20:00 am Stefansplatz. Ein Vordringen bis zu den Nazis war bisher jedenfalls
nicht moeglich.
Weitere Text von später:
Unmissverständlich war die Symbolik des Aufmarsches rechtsextremer Burschenschafter
bei den Veranstaltungen anlässlich der militärischen "Niederlage Nazideutschlands" am 8.
Mai 2002. Unterstützung fanden sie dabei vor allem von der rechtsextremen FPÖ, aber
auch von ihrem Regierungspartner ÖVP, die immer weiter Richtung rechts triftet.
An der "Totenehrung" und dem Fackelzug vom Josefsplatz in den Schweizerhof der Hofburg nahmen laut
Argenturmeldungen knapp 400 Burschis teil. Wesentlich mehr als in den vergangenen Jahren, bei denen meist nur um
die 50 Burschis waren, die sich an den Kranzniederlegungen für die gefallenen Nazis beteiligten.
Der FPler Ewald Stadler hetzte in seiner Rede vor Burschenschafter am Josefsplatz gegen "political correctness" und
den "linken Mob". Scharf attackierte er "Wir werden nicht zulassen, dass der linke Mob entscheidet, wer wann wessen
in diesem Land gedeckt." Und Zusatz: "Das anständige Österreich kann sich auf uns verlassen."
Während Stadler das Verhalten der Militärdiözese, die ihre Teilnahme an dem Totengedenken abgesagt hatte,
kritisierte und sich "schändlich im Stich gelassen" fühlte, nahm er von seiner Kritik ausdrücklich den Militärdekan
Alfred Sammer, der am Vormittag bei der Kranzniederlegung in der Krypta am äußeren Burgtor dabei gewesen war,
aus. Als Ersatz für einen Vertreter der Militärdiözese waren zwei Geistliche der umstrittenen Priesterbruderschaft "St.
Pius X." gekommen, die den Segen der Kirche sprechen sollten
Ebenfalls zu Wort kam der einschlägig bekannte Vorsitzende des "Ringes Volkstreuer Verbände" (RVV), Walter
Sucher. Er begrüßte die anwesenden Burschenschafter und dankte ihnen, dass sie sich nicht abschrecken hätten
lassen. Er informierte die Teilnehmer, dass Innenminister Ernst Strasser (V) ihm in einem persönlichen Telefonat
gedankt habe für die Kooperationsbereitschaft bei der Vorbereitung des Fackelzuges sowie für das
"Demokratieverständnis, das er in unseren Reihen findet."
Deutsche Volks- und Kulturgemeinschaft
Der RVV ist laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes ein Dachverband mit integrativer Funktion
im rechtsextremen Lager. Ausgehend von der Erhaltung der "deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft" ist es laut
Eigenangaben "die vornehmste Aufgabe der im Ring der Volkstreuen Verbände zusammengeschlossenen
Vereinigungen, für das Volkstum einzutreten und damit insbesondere für die Erhaltung der geistigen und kulturellen
Einheit unseres deutschen Volkes und für den Schutz seiner biologischen Einheit unseres deutschen Volkes und für den
Schutz seiner biologischen Substanz." Verbindungen zur FPÖ bestehen u.a. über Walter Sucher, Bezirksrat und
Mitglied der Landesparteileitung der Wiener FPÖ.
Bekannt dürfte jedenfalls das eindeutige Bekenntnis der Burschenschaft Olympia zur "Deutschen Volks- und
Kulturgemeinschaft" sein (siehe
http://www.tatblatt.net/88olympia2.htm). Ein Bekenntnis, das allen Burschenschaften im Wiener Korporationsring (WKR) zugrunde liegt und einen wesentlichen Bestandteil rechtsextremer Ideologie in
Österreich darstellt.
Erst am Dienstag Abend hatte sich der FPÖ-Abgeordnete und Redner bei der "Totenehrung", Wolfgang Jung, zum
Deutschen Volkstum gehörig bekannt: "Wenn sie mich nach meiner Nationalität fragen, nach der Volkszugehörigkeit,
bin ich Deutscher."
Bei seiner "Totenrede" zum Abschluss des Fackelzuges bezeichnete Jung das Gedenken an die gefallenen Soldaten
als "sittliche Verpflichtung". Wörtlich fügte er hinzu: "Wir lassen uns das ehrende Gedenken an diese leidgeprüfte
Generation nicht nehmen".
Bei seinen Auftritten in den letzten Tagen stellte Jung ausserdem das Verbotsgesetz, das NS-Wiederbetätigung in
Österreich unter Strafe stellt, in Frage. Das Verbotsgesetz an sich habe seinen Grund gehabt, er habe aber "starke
Zweifel", ob die Verhältnismäßigkeit im Strafmaß stimme.
Imagekorrektur der Burschenschafter
Selbst schrecken die Rechtsextremen jedenfalls nicht mit Anzeigen zurück. So hat der mitveranstaltende Ring
Volkstreuer Verbände eine "Strafanzeige" gegen die SPÖ-PolitikerInnen Doris Bures, Michael Häupl und Josef Cap
eingebracht. Diese hätten mit ihren Warnungen vor einem neuerlichen Neonazi-Aufmarsch in Wien den Tatbestand
der Verleumdung erfüllt.
(siehe "Burschenschafter versuchen Imagekorrektur":
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2002_05/burschen.html) Die Regierungsparteien FPÖ und ÖVP stellten jedenfalls schon im Vorhinein klar, dass sie auf der Seite der
ewiggestrigen Burschenschafter stehen und kein Problem mit den rechtsextremen Umtrieben haben. FP-Klubchef
Westenthaler hält schlagende Burschenschaften jedenfalls für "wichtige Teile der Demokratie", die unterstützt werden
sollten.
Offizielle Unterstützung erhielten die Burschenschafter 57 Jahre nach der militärischen Zerschlagung
Nazideutschlands jedenfalls mehr als genug.
ÖVP immer weiter rechts
Offiziell will die ÖVP den 8. Mai "von niemandem für innenpolitische Konflikte missbraucht" sehen. Damit soll wohl u.a.
einer Kritik an der eigenen Partei entgegengetreten werden, wenn es auf der Homepage der ÖVP heisst: "Wir lassen
uns und die österreichische Regierung von niemandem in die Nähe autoritärer oder totalitärer Ideologien rücken. Und
wir werden alles tun, dass der Geist der Lagerstraße von Dachau auch im 21. Jahrhundert weiter weht. Daher reichen
wir heute erneut allen demokratischen politischen Gruppen in Österreich die Hand zur Zusammenarbeit."
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass gerade heute ÖVP-Klubobmann Andreas Khol feststellte, dass er für
Rot-Schwarz "nicht mehr zur Verfügung (stünde)". "Wenn es dazu käme, würde ich auch gar nicht mehr gefragt. Dazu
habe ich mich zu sehr für diese Regierungsform (Schwarz-Blau, Anm.) engagiert", so Khol weiter.
Klarer wird diese Position, wenn mensch sich die Stellungnahme der ÖVP zum 8. Mai genauer durchliest, in der es
weiter heißt: "Es muss möglich sein, aller Opfer zu gedenken. Der Respekt vor den Leiden derer, die durch Krieg und
Naziherrschaft umgekommen sind oder geschädigt wurden, gebietet es, dass wir, die wir in Freiheit und Frieden leben
können, aller Opfer gedenken."
Außerdem sei es "nicht Aufgabe eines Regierungschefs, zu bestimmen, wer in Österreich demonstrieren darf oder
nicht." Denn in Österreich gäbe es "nur eine Versammlungsfreiheit": "Alle, die die Gesetze einhalten - einschließlich
des Verbots-Gesetzes, das Wiederbetätigung in jeder Form untersagt -, haben daher auch am 8. Mai das Recht,
friedlich zu demonstrieren." Trotzdem wurden einige antifaschistische Demonstrationen untersagt. Eine Versammlung
könne in Österreich jedoch nur untersagt werden, "wenn von vornherein klar ist, dass dort strafrechtliche Tatbestände
gesetzt werden. Als Partei der Mitte werden wir darauf achten, dass das Versammlungsrecht für alle Demokraten
gesichert bleibt ..."
Während also Antifaschismus von einer Koalition aus Neonazis, ÖVP und FPÖ zum "strafrechtlichen Tatbestand"
mutiert werden, werden rechtsextreme Huldigungen Nazideutschlands und das Bekenntnis zur "Deutschen Volks- und
Kulturgemeinschaft" als "demokratisch" bezeichnet.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Probelem mit Linkswende und co
Nach der gestrigen Demo stellt sich mir wirklich die Frage ob wir das Auftreten der diversen kleinen Avantgarden des Proletariats (SLP,Linkswende,Ast & Co) und ihres "Ornerdienstes" auf zukünftigen Demos einfach hinnehmen sollen. Ich habe es aus strategischen Gründen eher vernünftig gefunden gester keinen Wickel anzufangen aber wenn es passiert wäre.....
Es nervt auf jeden Fall wenn in einer Demo ca 400-500 "Gewaltbereite", 9000 Unorganisierte und 50 Angehörige von trotzkistischen Kleinparteinen sind und letztere einen auf "Leitung" macht. Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen:
Ich bin für eine Demoleitung aber für eine die ihre Aufgaben wahrnimmt die Menschen in der Demo zu informieren (und nicht wie am 13.4. Lügen und halbwahrheiten über Lauti zu verbreiten), Sanis etc zu organisieren, Bewegung und Position von Nazis,Polizei,.. festzustellen kurz eine Deoleitung die FÜR die Demo da ist.
Ich möchte hiermit auch keine der mühsamen "Trotzkis aufs maul" Debatten vom Zaun brechen. Aber wir wären genug menschen um sie zu ignorieren....
Ein weitere danach:
bin in vielem deiner meinung, Sputnik - allerdings würde ich koordinatoren bei einer demo nicht als
demoleitung bezeichnen. wer braucht eine demoleitung? wer hat diesen unsinn überhaupt erfunden?
trotzkisten sind mir im grunde scheissegal. wer will sich schon um drei dutzend leute, die sein/ihr leben
streifen kümmern? sollen sie doch so tun, als würde sie leiten, sollen doch auch andere kommunisten so tun
als ob....
die frage ist, warum lassen wir uns darauf ein, warum marschieren wir ihnen wie schafe nach?
ich bin auch dort nicht deiner meinung, wo du meinst, dass es strategisch gestern richtig war keine
konfrontation zu suchen. wenn nicht gestern, wo unter den sorgsamen blicken des innenministeriums einzig
und alleine die reaktion im sperrgebiet aufmarschieren darf und ihre fackeln emporheben....
wann denn sonst?
heute abend ein paar teenager in der reichsratsstrasse verprügeln? bravo!
ich schweife ab....
jedenfalls: niemand braucht demo-ordner! niemand! sanis, ok, telefondienst, ok, kundschafterInnen, ok! aber
ordner?!?!?! sa ma om donauinslfest?????
Hab da was auf 3Sat gesehen
zu dem herren mit der brille
m 8. mai hat er zur österreichischen nation erklärt: "ich glaube nicht daran". er könne eine nation "nicht konstruieren", die könne nur "in jahrhunderten entstehen". Jung bekennt sich zum dt. volkstum: "wenn sie mich nach meiner nationalität fragen, nach der volkszugehörigkeit, bin ich deutscher. es sei falsch deutschnational mit rechtsextrem gleichzusetzen".