München: Demo der KARAWANE, 25.Mai 02
Die mediale Kampagne der deutschen PolitikerInnen für die " Integration von Ausländern " dient nur dazu, das deutsche Immage im Ausland aufzupolieren, mit dem Ziel, ExpertInnen ins Land zu holen, die sie so dringend brauchen.
In Wirklichkeit setzen sie eine Maschinerie der massiven Kriminalisierung, Diskriminierung, Isolation und Abschiebung von Flüchtlingen und MigrantInnen in Gang . Wir setzen darauf, unseren Kampf gegen das Säuberungsprojekt von Herrn Schily und Herrn Beckstein zu verstärken, wir wollen die öffentliche Meinung in Deutschland für die Gefahr sensibilisieren, die durch dieses Projekt entsteht.
Hier ein konkretes Beispiel:
Die bayerische Regierung hat durch ihren Innenminister ein Projekt zur Einrichtung neuer Internierungslager für Flüchtlinge in die Wege geleitet, das im Sommer 2002 beginnen soll. Beckstein hat die Absicht, zuallererst Menschen, die momentan einen "Duldungs"- Status haben, in diese Lager einzuweisen.
Was wird in diesen Internierungslagern geschehen?
-Die Menschen müssen sich Befragungen in Gegenwart von BotschaftsvertreterInnen unterziehen, mit dem Ziel Reisepapiere für die Abschiebung auszustellen.
-Den Personen wird eine regelmäßige behördliche Meldepflicht auferlegt; sie dürfen nicht arbeiten und haben nicht einmal Anspruch auf die 40 Euro, die der bayerische Staat ansonsten allen AsylbewerberInnen ohne Arbeitserlaubnis zugesteht;
-Offiziell sind diese Lager keine Gefängnisse, aber der Unterschied ist nur sehr gering!
-Wenn sich eine Person weigert, in ein solches Internierungslager zugehen, kann sie ohne weiteres Prozedere in Abschiebehaft genommen werden.
Sagen wir NEIN zu diesen unmenschlichen Internierungslagern! Die Karawane verurteilt solche rassistischen Methoden, wir wollen freiere Behausungen anstatt Internierungslager !
Mit folgender Begründung rechtfertigt Besckstein diese Internierungslager:
-Kampf "gegen den Terror und für die nationale Sicherheit".
-Reduzierung der Erwerbslosenzahlen, durch Ausschluss von Füchtlingen.
Beckstein behauptet, die Flüchtlinge produzieren Terror, Unsicherheit und Kriminalität! Der Krieg nach außen geht einher mit einer generellen Kriminalisierung von Flüchtlingen!
Wohlgemerkt: Dieses Problem betrifft nicht nur die Personen mit "Duldungs"-Status, sondern vielmehr alle Flüchtlinge! Wir Flüchtlinge werden den Kopf nicht hängen lassen, wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass unsere Stimme gehört wird und wir unsere Rechte bekommen.
N.B. : 1999 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Regularisierung von Personen, die seit sechs Jahren in Deutschland leben und seit zwei Jahren hier arbeiten, aber viele Flüchtlinge konnten von diesem Gesetz nicht profitieren und nun schlagen sie Internierungslager für diese Menschen vor!
Internierungslager : NEIN!
Ungerechtigkeit : NEIN!
Politik der Angst : NEIN!
Kriminalisierung : NEIN!
Rassistische Wahlkampagne : NEIN !
Freiheit und gleiche Rechte für alle : JA !
Demo| 12 Uhr - Karlsplatz/Stachus | Samstag 25.Mai 02
Kontakt zur Karawane per Email :
karawane-munich@gmx.de
Eine Sonderseite zur Demo findet Ihr auf www.aeha.de
In Wirklichkeit setzen sie eine Maschinerie der massiven Kriminalisierung, Diskriminierung, Isolation und Abschiebung von Flüchtlingen und MigrantInnen in Gang . Wir setzen darauf, unseren Kampf gegen das Säuberungsprojekt von Herrn Schily und Herrn Beckstein zu verstärken, wir wollen die öffentliche Meinung in Deutschland für die Gefahr sensibilisieren, die durch dieses Projekt entsteht.
Hier ein konkretes Beispiel:
Die bayerische Regierung hat durch ihren Innenminister ein Projekt zur Einrichtung neuer Internierungslager für Flüchtlinge in die Wege geleitet, das im Sommer 2002 beginnen soll. Beckstein hat die Absicht, zuallererst Menschen, die momentan einen "Duldungs"- Status haben, in diese Lager einzuweisen.
Was wird in diesen Internierungslagern geschehen?
-Die Menschen müssen sich Befragungen in Gegenwart von BotschaftsvertreterInnen unterziehen, mit dem Ziel Reisepapiere für die Abschiebung auszustellen.
-Den Personen wird eine regelmäßige behördliche Meldepflicht auferlegt; sie dürfen nicht arbeiten und haben nicht einmal Anspruch auf die 40 Euro, die der bayerische Staat ansonsten allen AsylbewerberInnen ohne Arbeitserlaubnis zugesteht;
-Offiziell sind diese Lager keine Gefängnisse, aber der Unterschied ist nur sehr gering!
-Wenn sich eine Person weigert, in ein solches Internierungslager zugehen, kann sie ohne weiteres Prozedere in Abschiebehaft genommen werden.
Sagen wir NEIN zu diesen unmenschlichen Internierungslagern! Die Karawane verurteilt solche rassistischen Methoden, wir wollen freiere Behausungen anstatt Internierungslager !
Mit folgender Begründung rechtfertigt Besckstein diese Internierungslager:
-Kampf "gegen den Terror und für die nationale Sicherheit".
-Reduzierung der Erwerbslosenzahlen, durch Ausschluss von Füchtlingen.
Beckstein behauptet, die Flüchtlinge produzieren Terror, Unsicherheit und Kriminalität! Der Krieg nach außen geht einher mit einer generellen Kriminalisierung von Flüchtlingen!
Wohlgemerkt: Dieses Problem betrifft nicht nur die Personen mit "Duldungs"-Status, sondern vielmehr alle Flüchtlinge! Wir Flüchtlinge werden den Kopf nicht hängen lassen, wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass unsere Stimme gehört wird und wir unsere Rechte bekommen.
N.B. : 1999 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Regularisierung von Personen, die seit sechs Jahren in Deutschland leben und seit zwei Jahren hier arbeiten, aber viele Flüchtlinge konnten von diesem Gesetz nicht profitieren und nun schlagen sie Internierungslager für diese Menschen vor!
Internierungslager : NEIN!
Ungerechtigkeit : NEIN!
Politik der Angst : NEIN!
Kriminalisierung : NEIN!
Rassistische Wahlkampagne : NEIN !
Freiheit und gleiche Rechte für alle : JA !
Demo| 12 Uhr - Karlsplatz/Stachus | Samstag 25.Mai 02
Kontakt zur Karawane per Email :
karawane-munich@gmx.de Eine Sonderseite zur Demo findet Ihr auf www.aeha.de
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen