GIPFELTREFFEN SCHRÖDER - BUSH AM 22./23. MAI IN BERLIN
Bush in Berlin - Eine Formel, eine Antwort: Bush raus aus Berlin. Diese Gleichung geht nicht auf, obwohl sie uns bei den Aktionen und Demos rund um den Bush-Besuch wahrscheinlich noch öfters begegnen wird.
Inhalt:
1. Intro
2. bisherige Infrastruktur
3. bisheriges Programm in Berlin
4. aktuelle Meldungen aus der Presse
5. aktuelle Meldung von bushinberlin.de
6. Links
Inhalt:
1. Intro
2. bisherige Infrastruktur
3. bisheriges Programm in Berlin
4. aktuelle Meldungen aus der Presse
5. aktuelle Meldung von bushinberlin.de
6. Links
INTRO:
Noch so sehr schimpfen können wir auf Cowboy Bush und seine arrogante Politik, doch beim Besuch des US-Präsidenten in Berlin unterstützt jeder einseitige Bezug auf die USA nur den Konkurrenzkampf der Politiker und Wirtschaftsunternehmen um Macht und Einfluß in den globalen Herrschaftsverhältnissen und liefert den Nationalisten ihre Argumente. Dadurch wird unsere Welt nicht friedlicher, sondern die Rüstungsindustrie reibt sich die Hände. Wer in dieser Zeit für ein friedliches Zusammenleben der Menschen eintreten will, muss gegen das gesamte System des Kapitalismus protestieren. Die Logik des globalen Kapitalismus ist eine genauso absurde und zerstörerische, wie die Logik des religiösen Fundamentalismus. Beide bauen auf einer Ideologie der Konkurrenz auf und behaupten von sich selbst das einzigst wirklich Gute und Richtige zu sein und gehen dafür über viele viele Leichen. Bush und Schröder sind nur Bürokraten in diesem System, doch neue Köpfe werden nie das System verändern, sondern immer nur den Herrschaftsverhältnissen ein neues Outfit verpassen. Kapitalismus ist Terrorismus und kann nie menschlich sein!
In Berlin hat sich anlässlich des Gipfeltreffens zwischen Bush und Schröder ein autonomes Vorbereitungs-Bündnis gebildet. Desweiteren mobilisiert die Friedensbewegung und attac&Co. Mit dem autonomen Bündnis soll vor allem versucht werden, radikale Kritik an den bestehenden Herrschaftsverhältnissen zu transportieren, sowie autonome Protestformen, wie z.B. dezentrale und direkte Aktionen, zu koordinieren. Desweiteren hat es sich zur Aufgabe gemacht, Infrastruktur für die Proteste zu organisieren.
Dieser Info-Letter soll euch auf dem laufenden halten. In dieser Ausgabe ist noch einiges offen und nicht sehr konkret, doch das wird sich hoffentlich mit der nächsten Ausgabe ändern, die am Donnerstag (nach dem nächsten autonomen Bündnistreffen) erscheinen wird.
Wir rufen euch alle auf, am 22./23.5. nach Berlin zu kommen, die herrschenden Verhältnisse zum tanzen zu bringen und Bush und Schröder die Show zu stehlen. Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft und eine Selbstorganisierung der Menschen.
BISHERIGE INFRASTRUKTUR:
- Am 22. 05. wird es von 13-18 Uhr einen Radiosender geben, welcher euch über die aktuellen Geschehnisse auf dem laufenden halten wird. Es wird deshalb dazu aufgerufen Radios mitzubringen!! (voraussichtliche Frequenz: 95,1 Mhz) Vor allem soll das Radio auch in die ?Reclaim the Streets? am 22. eingebunden werden und unter anderem auch mit guter Musik aufwarten.
- Es gibt eine Pennplatzbörse (darum wird sich gerade gekümmert...). Klar ist bisher, dass es bereits über 100 Pennplätze in Hausprojekten geben wird. Sollten noch irgendwo Pennplätze zur Verfügung stehen, die ihr gerne anbieten würdet, könnt ihr diese vorläufig mal unter:
gipfelstuermen@gmx.net melden. Näheres zur Pennplatzbörse im nächsten Info-Letter.
- Bereits klar ist, dass es an den Protesttagen an mehreren Orten VOKÜ (ohne Mampf kein Kampf!) geben wird. Zugesagt hat bereits die Köpi, welche an beiden Protesttagen Essen anbietet. Desweiteren stehen die Termine der regulären VOKÜs im Stressfaktor: stressfaktor.squat.net.
- Ebenfalls sicher ist, dass ein "Convergence Center" eingerichtet wird. Dort können Menschen zusammenkommen, sich kennenlernen, Aktionen planen, etc. Der endgültige Ort wird auch im nächsten Info-Letter bekanntgegeben. Gleiches gilt auch für das Indymedia-Center (IMC), wo mensch die Möglichkeit hat kostenlos ins Internet zu schauen und Beiträge und Berichte über die Proteste ins Netz stellen kann.
BISHERIGES PROGRAMM IN BERLIN [update: 5.mai]:
Am Abend des 21.5. wird es ein autonomes Koordinierungstreffen (?Vollversammlung?) geben. Es ist deshalb ratsam bereits an diesem Tag anzureisen und auf jeden Fall zu dem Treffen zu kommen, bzw. wenigstens eine Person pro Bezugsgruppe als DeligierteN dorthinzuschicken. Außerdem solltet ihr euch möglichst schon konkrete Aktionen überlegen (in euren Bezugsgruppen), damit die dezentralen Aktionstage auch dezentrale Aktionstage werden und auch viele kleine Dinge laufen, die alle zusammen Sand im Getriebe sind. Der Tag soll zu einem Spektakel unseres Widerstandes werden, das niemand übersehen kann. Egal ob kreativ, direkte Aktionen, Blockaden, Sabotagen, pink-silver oder militant - wichtig ist der Widerstand!
21.05.2002
"der Tag vor dem Treffen"
die Friedensbewegung mobilisiert zu einer Grossdemo. Erwartet werden 10.000 Menschen aus einem sehr breiten Spektrum. Bisher soll die Demo ?Unter den Linden? stattfinden, der Vorzeigemeile Berlins.
22.05.2002
"Gipfeltreffen Schröder-Bush"
direct action day - autonome Gruppen rufen zu dezentralen Aktionen auf:
- mittags gibt es eine "Reclaim the Streets". Auch hier solltet ihr Radios mitbringen... genauere Infos folgen!
- desweiteren sind Strassenblockaden und Spassguerilla-Aktionen geplant.
ab 13 Uhr: Proteste zwischen Bebelplatz und Berliner Dom
Großdemonstration (mit autonomem Block)
bisherige Planung:
18:00 Uhr Auftakt am Berliner Dom / Unter den Linden (mit Bush-Trommeln)
Vermutliche Route:
Unter den Linden, Alexanderplatz (18:30),
Friedrichstrasse (Nähe Amerikanische Botschaft).
Abschlusskundgebung: Nähe Humboldt-Universität
23.05.2002
"Bush spricht vor dem Bundestag"
auch an diesem Tag ist direct action day - autonome Gruppen rufen zu dezentralen Aktionen auf. Was genaueres geplant ist wird noch bekanntgegeben...
angedacht wurden bereits eine Knastdemo oder ähnliches.
AKTUELLE MELDUNGEN AUS DER PRESSE:
(damit ihr einen Eindruck der momentanen Situation in Berlin bekommt...)
Gewerkschaft fordert Demonstrationsverbot während des Bush- Besuchs in Berlin (05.05.)
(ddp-bln). Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rolf Taßler fordert ein Demonstrationsverbot während des Besuchs von US-Präsident George W. Bush am 22. und 23. Mai in Berlin. Linke Chaoten würden schon jetzt im Internet zu gewalttätigen Ausschreitungen aufrufen, sagte Taßler dem "Berliner Kurier" (Montagausgabe). Es müsse "mit massiven Krawallen oder gar Anschlägen" gerechnet werden - auch vor dem Hintergrund der brisanten Situation im Nahen Osten. Bei der Sicherheitskonferenz in München hätten die Behörden vor wenigen Wochen gute Erfahrungen mit einem Demonstrationsverbot gemacht.
Berliner Polizei will bei Bush-Besuch "massive Präsenz" zeigen (02.05.)
Berlin (AP) Beim Besuch des US-Präsidenten George W. Bush in der Hauptstadt will die Berliner Polizei "massive Präsenz" zeigen. Das betonte am Donnerstag in Berlin Innensenator Erhart Körting. Die Sicherheitskräfte würden sich nicht wie bei den Krawallen am 1. Mai zurückhalten, sagte der SPD-Politiker. Ein breites Spektrum aus linken Gruppierungen einschließlich der PDS hat bereits zu Protesten anlässlich des Bush-Besuches aufgerufen. Der amerikanische Präsident will vom 22. bis zum 23. Mai in Berlin weilen.
Körting unterstrich, die Situation beim Staatsbesuch sei nicht mit den Zusammenstößen am 1. Mai zwischen Randalierern und der Polizei zu vergleichen. Die Sicherheitskräfte seien auf die Situation mit "massiver Präsenz" vorbereitet. Körting betonte aber auch: "Wir reden nichts herbei." Globalisierungsgegner der Bewegung Attac, mehrere antifaschistische Gruppen und die PDS haben bereits zu Protestkundgebungen aufgerufen. Mehrere zehntausend Teilnehmer werden erwartet.
Berlin: Demo gegen Bush spaltet Senat (30.04.02)
Die geplante Demonstration der Friedensbewegung und Globalisierungsgegner gegen die Politik von US-Präsident George Bush bei dessen Berlin-Besuch Ende Mai könnte zum Problem für den rot-roten Senat werden. Die Regierungspartner SPD und PDS vertreten unterschiedliche Auffassungen, ob man sich beteiligen soll. Während der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eine Senatsbeteiligung strikt ablehnt, halten PDS-Vertreter sie für legitim. PDS-Landeschef Stefan Liebich bekräftigte den Beschluss des Berliner PDS-Vorstandes, mit anderen zu der Demo aufzurufen.
AKTUELLE MELDUNG VON BUSHINBERLIN.DE:
Nazis mobilisieren auch zum Bush-Besuch
Auf Internetseiten mobilisiert jetzt auch der rechtsradikale Mob gegen den Bush-Besuch. Neben dem "Aufruf zum Volxsport" sind jetzt auch Mobilisierungs-Banner von bushinberlin.de auf Nazi-Websites aufgetaucht. Diesen Arschlöchern können wir nur entgegnen: euer Protest ist nicht unserer. Bleibt mit eurer nationalen Scheisse in euren braunen Löchern. Wir lassen uns unseren legitimen Protest gegen kapitalistische Globalisierung, Krieg und Umweltzerstörung nicht von Nazis diskretieren. Nazis verpisst euch!
LINKS:
aktuelle Infos:
autonome Infoseite:
http://www.gipfelsturm.net
breite linke Infoseite: http://www.bushinberlin.de
Archiv über die Proteste anlässlich des Reagan-Besuchs 1987 in Berlin:
http://squat.net/archiv/berlin/reagan87/
Mobilisierung:
- Flyer: http://www.bushinberlin.de/images/flyerwedernoch.pdf
Online-Rechtshilfe ("Was tun, wenn's brennt?"):
http://www.nadir.org/nadir/archiv/PolitischeStroemungen/antirepression/rechtshilfe/index.htm
Sonderseite der Friedensbewegung:
http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/bewegung/Bush-Besuch/
Mitfahrbörse / Busse von LNKSRUCK:
http://www.auf-nach-berlin.de.vu
Mitfahrbörse / Busse von ATTAC:
http://www.attac-netzwerk.de/bush/mitfahr.php
Noch so sehr schimpfen können wir auf Cowboy Bush und seine arrogante Politik, doch beim Besuch des US-Präsidenten in Berlin unterstützt jeder einseitige Bezug auf die USA nur den Konkurrenzkampf der Politiker und Wirtschaftsunternehmen um Macht und Einfluß in den globalen Herrschaftsverhältnissen und liefert den Nationalisten ihre Argumente. Dadurch wird unsere Welt nicht friedlicher, sondern die Rüstungsindustrie reibt sich die Hände. Wer in dieser Zeit für ein friedliches Zusammenleben der Menschen eintreten will, muss gegen das gesamte System des Kapitalismus protestieren. Die Logik des globalen Kapitalismus ist eine genauso absurde und zerstörerische, wie die Logik des religiösen Fundamentalismus. Beide bauen auf einer Ideologie der Konkurrenz auf und behaupten von sich selbst das einzigst wirklich Gute und Richtige zu sein und gehen dafür über viele viele Leichen. Bush und Schröder sind nur Bürokraten in diesem System, doch neue Köpfe werden nie das System verändern, sondern immer nur den Herrschaftsverhältnissen ein neues Outfit verpassen. Kapitalismus ist Terrorismus und kann nie menschlich sein!
In Berlin hat sich anlässlich des Gipfeltreffens zwischen Bush und Schröder ein autonomes Vorbereitungs-Bündnis gebildet. Desweiteren mobilisiert die Friedensbewegung und attac&Co. Mit dem autonomen Bündnis soll vor allem versucht werden, radikale Kritik an den bestehenden Herrschaftsverhältnissen zu transportieren, sowie autonome Protestformen, wie z.B. dezentrale und direkte Aktionen, zu koordinieren. Desweiteren hat es sich zur Aufgabe gemacht, Infrastruktur für die Proteste zu organisieren.
Dieser Info-Letter soll euch auf dem laufenden halten. In dieser Ausgabe ist noch einiges offen und nicht sehr konkret, doch das wird sich hoffentlich mit der nächsten Ausgabe ändern, die am Donnerstag (nach dem nächsten autonomen Bündnistreffen) erscheinen wird.
Wir rufen euch alle auf, am 22./23.5. nach Berlin zu kommen, die herrschenden Verhältnisse zum tanzen zu bringen und Bush und Schröder die Show zu stehlen. Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft und eine Selbstorganisierung der Menschen.
BISHERIGE INFRASTRUKTUR:
- Am 22. 05. wird es von 13-18 Uhr einen Radiosender geben, welcher euch über die aktuellen Geschehnisse auf dem laufenden halten wird. Es wird deshalb dazu aufgerufen Radios mitzubringen!! (voraussichtliche Frequenz: 95,1 Mhz) Vor allem soll das Radio auch in die ?Reclaim the Streets? am 22. eingebunden werden und unter anderem auch mit guter Musik aufwarten.
- Es gibt eine Pennplatzbörse (darum wird sich gerade gekümmert...). Klar ist bisher, dass es bereits über 100 Pennplätze in Hausprojekten geben wird. Sollten noch irgendwo Pennplätze zur Verfügung stehen, die ihr gerne anbieten würdet, könnt ihr diese vorläufig mal unter:
gipfelstuermen@gmx.net melden. Näheres zur Pennplatzbörse im nächsten Info-Letter. - Bereits klar ist, dass es an den Protesttagen an mehreren Orten VOKÜ (ohne Mampf kein Kampf!) geben wird. Zugesagt hat bereits die Köpi, welche an beiden Protesttagen Essen anbietet. Desweiteren stehen die Termine der regulären VOKÜs im Stressfaktor: stressfaktor.squat.net.
- Ebenfalls sicher ist, dass ein "Convergence Center" eingerichtet wird. Dort können Menschen zusammenkommen, sich kennenlernen, Aktionen planen, etc. Der endgültige Ort wird auch im nächsten Info-Letter bekanntgegeben. Gleiches gilt auch für das Indymedia-Center (IMC), wo mensch die Möglichkeit hat kostenlos ins Internet zu schauen und Beiträge und Berichte über die Proteste ins Netz stellen kann.
BISHERIGES PROGRAMM IN BERLIN [update: 5.mai]:
Am Abend des 21.5. wird es ein autonomes Koordinierungstreffen (?Vollversammlung?) geben. Es ist deshalb ratsam bereits an diesem Tag anzureisen und auf jeden Fall zu dem Treffen zu kommen, bzw. wenigstens eine Person pro Bezugsgruppe als DeligierteN dorthinzuschicken. Außerdem solltet ihr euch möglichst schon konkrete Aktionen überlegen (in euren Bezugsgruppen), damit die dezentralen Aktionstage auch dezentrale Aktionstage werden und auch viele kleine Dinge laufen, die alle zusammen Sand im Getriebe sind. Der Tag soll zu einem Spektakel unseres Widerstandes werden, das niemand übersehen kann. Egal ob kreativ, direkte Aktionen, Blockaden, Sabotagen, pink-silver oder militant - wichtig ist der Widerstand!
21.05.2002
"der Tag vor dem Treffen"
die Friedensbewegung mobilisiert zu einer Grossdemo. Erwartet werden 10.000 Menschen aus einem sehr breiten Spektrum. Bisher soll die Demo ?Unter den Linden? stattfinden, der Vorzeigemeile Berlins.
22.05.2002
"Gipfeltreffen Schröder-Bush"
direct action day - autonome Gruppen rufen zu dezentralen Aktionen auf:
- mittags gibt es eine "Reclaim the Streets". Auch hier solltet ihr Radios mitbringen... genauere Infos folgen!
- desweiteren sind Strassenblockaden und Spassguerilla-Aktionen geplant.
ab 13 Uhr: Proteste zwischen Bebelplatz und Berliner Dom
Großdemonstration (mit autonomem Block)
bisherige Planung:
18:00 Uhr Auftakt am Berliner Dom / Unter den Linden (mit Bush-Trommeln)
Vermutliche Route:
Unter den Linden, Alexanderplatz (18:30),
Friedrichstrasse (Nähe Amerikanische Botschaft).
Abschlusskundgebung: Nähe Humboldt-Universität
23.05.2002
"Bush spricht vor dem Bundestag"
auch an diesem Tag ist direct action day - autonome Gruppen rufen zu dezentralen Aktionen auf. Was genaueres geplant ist wird noch bekanntgegeben...
angedacht wurden bereits eine Knastdemo oder ähnliches.
AKTUELLE MELDUNGEN AUS DER PRESSE:
(damit ihr einen Eindruck der momentanen Situation in Berlin bekommt...)
Gewerkschaft fordert Demonstrationsverbot während des Bush- Besuchs in Berlin (05.05.)
(ddp-bln). Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rolf Taßler fordert ein Demonstrationsverbot während des Besuchs von US-Präsident George W. Bush am 22. und 23. Mai in Berlin. Linke Chaoten würden schon jetzt im Internet zu gewalttätigen Ausschreitungen aufrufen, sagte Taßler dem "Berliner Kurier" (Montagausgabe). Es müsse "mit massiven Krawallen oder gar Anschlägen" gerechnet werden - auch vor dem Hintergrund der brisanten Situation im Nahen Osten. Bei der Sicherheitskonferenz in München hätten die Behörden vor wenigen Wochen gute Erfahrungen mit einem Demonstrationsverbot gemacht.
Berliner Polizei will bei Bush-Besuch "massive Präsenz" zeigen (02.05.)
Berlin (AP) Beim Besuch des US-Präsidenten George W. Bush in der Hauptstadt will die Berliner Polizei "massive Präsenz" zeigen. Das betonte am Donnerstag in Berlin Innensenator Erhart Körting. Die Sicherheitskräfte würden sich nicht wie bei den Krawallen am 1. Mai zurückhalten, sagte der SPD-Politiker. Ein breites Spektrum aus linken Gruppierungen einschließlich der PDS hat bereits zu Protesten anlässlich des Bush-Besuches aufgerufen. Der amerikanische Präsident will vom 22. bis zum 23. Mai in Berlin weilen.
Körting unterstrich, die Situation beim Staatsbesuch sei nicht mit den Zusammenstößen am 1. Mai zwischen Randalierern und der Polizei zu vergleichen. Die Sicherheitskräfte seien auf die Situation mit "massiver Präsenz" vorbereitet. Körting betonte aber auch: "Wir reden nichts herbei." Globalisierungsgegner der Bewegung Attac, mehrere antifaschistische Gruppen und die PDS haben bereits zu Protestkundgebungen aufgerufen. Mehrere zehntausend Teilnehmer werden erwartet.
Berlin: Demo gegen Bush spaltet Senat (30.04.02)
Die geplante Demonstration der Friedensbewegung und Globalisierungsgegner gegen die Politik von US-Präsident George Bush bei dessen Berlin-Besuch Ende Mai könnte zum Problem für den rot-roten Senat werden. Die Regierungspartner SPD und PDS vertreten unterschiedliche Auffassungen, ob man sich beteiligen soll. Während der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eine Senatsbeteiligung strikt ablehnt, halten PDS-Vertreter sie für legitim. PDS-Landeschef Stefan Liebich bekräftigte den Beschluss des Berliner PDS-Vorstandes, mit anderen zu der Demo aufzurufen.
AKTUELLE MELDUNG VON BUSHINBERLIN.DE:
Nazis mobilisieren auch zum Bush-Besuch
Auf Internetseiten mobilisiert jetzt auch der rechtsradikale Mob gegen den Bush-Besuch. Neben dem "Aufruf zum Volxsport" sind jetzt auch Mobilisierungs-Banner von bushinberlin.de auf Nazi-Websites aufgetaucht. Diesen Arschlöchern können wir nur entgegnen: euer Protest ist nicht unserer. Bleibt mit eurer nationalen Scheisse in euren braunen Löchern. Wir lassen uns unseren legitimen Protest gegen kapitalistische Globalisierung, Krieg und Umweltzerstörung nicht von Nazis diskretieren. Nazis verpisst euch!
LINKS:
aktuelle Infos:
autonome Infoseite:
http://www.gipfelsturm.net breite linke Infoseite:
http://www.bushinberlin.de Archiv über die Proteste anlässlich des Reagan-Besuchs 1987 in Berlin:
http://squat.net/archiv/berlin/reagan87/ Mobilisierung:
- Flyer:
http://www.bushinberlin.de/images/flyerwedernoch.pdf Online-Rechtshilfe ("Was tun, wenn's brennt?"):
http://www.nadir.org/nadir/archiv/PolitischeStroemungen/antirepression/rechtshilfe/index.htm Sonderseite der Friedensbewegung:
http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/bewegung/Bush-Besuch/ Mitfahrbörse / Busse von LNKSRUCK:
http://www.auf-nach-berlin.de.vu Mitfahrbörse / Busse von ATTAC:
http://www.attac-netzwerk.de/bush/mitfahr.php
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Springer hat mit Hetze begonnen
erlin - Knapp drei Wochen vor dem Besuch des
US-Präsidenten zeichnet sich in der Hauptstadt
ein politischer Eklat ab. Berlins CDU und FDP
verlangten gestern «Anwesenheitspflicht» für den
Regierenden Bürgermeister während des
Aufenthalts von George W. Bush in der Stadt.
CDU-Fraktionschef Frank Steffel: «Es ist einmalig,
dass ein Stadtoberhaupt bei einem
US-Präsidentenbesuch Urlaub macht».
Senatssprecher Michael Donnermeyer hatte zuvor
bestätigt, dass Klaus Wowereit während der
Bush-Visite am 22. und 23. Mai verreist sei.
Donnermeyer meinte, Bush sei Gast des Bundes,
Berlin müsse sich damit abfinden, dass lokale
Politiker nach Zuzug des Bundes eine geringere
Rolle spielen.
Argumente, die Steffel und sein FDP-Pendant
Martin Lindner nicht gelten lassen. Steffel: «Mit
seinem Verhalten verstärkt Wowereit Irritationen
seitens der nationalen und internationalen
Wirtschaft gegenüber dem rot-roten Senat.»
Lindner: «Wowereit schadet dem Land.»
Von der SPD verlangten beide Politiker, darauf
Einfluss zu nehmen, dass keine PDS-Senatoren an
Anti-Bush-Aktionen teilnehmen. Angesicht der
Verbundenheit Berlins mit den USA bezeichnete
es Steffel «als schlimm, wenn die PDS Feigenblatt
für gewaltbereite Autonome» spiele. Lindner
bewertete das «gemeinsame Demonstrieren der
PDS mit einem Mob, der am 1. Mai plünderte, als
unfassbar». Die PDS ist Mitorganisator einer
Demo, die am Vorabend des
Präsidenten-Besuchs stattfinden soll.
Die SPD gibt sich noch gelassen. Landes-Vize
Christian Gaebler meinte, dies sei Sache der PDS.
Als kritisch bewertete er, wenn PDS-Senatoren auf
der Demo reden würden. Berlins PDS-Vize-Chefin
Petra Pau meinte, sie lasse sich «nicht in eine
Anti-USA-Ecke drängen. Bei der Aktion geht es
nicht gegen Amerika, sondern um Frieden».
Nach den Ausschreitungen am 1. Mai haben die
US-Behörden dem Vernehmen nach Bedenken,
wie sie die Sicherheit des Präsidenten garantieren
können. Erste amerikanische Experten sind
bereits in der Stadt. In den nächsten Tagen folgen
Gespräche Berliner Spezialisten mit dem
US-Geheimdienst. Die Verantwortung für den
Ablauf des Besuchs haben die Amerikaner. Sie
bringen auch Anti-Terror-Einheiten sowie
Scharfschützen mit.
Während des Bush-Besuchs befürchtet die Polizei
Krawalle. Neben militanten Gruppen aus Berlin
wollen auch Globalisierungsgegner aus dem
Ausland anreisen. Innensenator Ehrhart Körting
(SPD) kündigte deshalb an, den Ablauf des
Staatsbesuchs notfalls mit einem massiven
Polizeiaufgebot zu sichern. Eine
Polizeigewerkschaft fordert ein
Demonstrations-Verbot.
zum thema "absolute demonstrationsverbote"
mehr infos?
hat das fbi diesbezüglich nicht schon in prag technische hilfe geleistet?
Mehr gegen Deutsche Kriegstreiber sein.
sein,den Deutsche Waffen morden mit in aller Welt.Bush aus
den USA spielt nur eine Nebenrolle,wenn schon sind es die
Firmen die Waffen liefern.Und die Nazis und Horst Mahler
sind viel schlimmer als Bush.Wenn da Nazis nach Berlin
am 22.23.5.2002 kommen , ist es viel wichtiger gegen
den Naziaufmarsch was zu machen , als gegen Bush. Schließ-
lich haben die USA und die UDSSR Deutschland vom
Faschismus 1945 befreit, und einige Deutsche wollen davon
nichts wissen und sind Nazis.Die Berliner Polizei wird
den Naziaufmarsch schützen schlimm genug.Am 1.Mai waren
in Göttingen Demos gegen Horst Mahler und Nazis am Bahn-
hof,dort kam der gute Spruch Deutschland muß Sterben,
damit wir leben können.Besonders Teile der Braunschweiger
Friedensbündnis und Falken und PDS BS sind zuwenig gegen
Nazis und zu sehr gegen die USA und gegen Bush.Die wollten
auch die Termine für Demos gegen Bush am 20.5.2002 einfach
so arogant festlegen,sie haben sich aber zum Glück nicht
durchgesetzt.Es ist aber gut , das im Text oben vor Nazis
gewarnt wird.Und gegen die Todesstrafe sollte man
sein,die es in einigen Staaten der USA gibt.
@Sven
KOMMT ALLE ZUM BUSHFEUER!!!
SEIT LAUT, KREATIV UND UNVERSCHÄMT!!!
@Sven D.
@ Sven
@Sven
Die Amerikaner haben uns zwar von den Nazis befreit. Aber anders als bei den russen, die es aus Selbstverteidigung und Rache getan haben, waren bei den Amerikanern nur wirtschaftliche Gründe im Vordergrund. Man wollte sich ähnlich wie im 1. Weltkrieg, dass recht waren mit Waffen zu "dealen". Dies war jedoch wegen der totalen Seesperre der deutschen Marine nicht möglich. Frankreich hüätte seine Kredite an die USa niemals zurückbezahlen können, die sie erhalten hat um Panzer und Flugzeuge auf Pump von den Amis zu kaufen. Also mußten die Amis eingreifen, wenn sie nach ihrer Ideologische verklärten Lebensart jemals wieder etwas von dem Geld wiedersehen wollten.
Des weiteren finde ich es Lobenswert, dass du die Gefahr erkennst die von rechts kommt. Aber als Attaci kann ich dir nur sagen, dass man es nutzen muß, wenn bush nach deutschland kommt. Aber die gefahr die für uns und für den Rest der Welt von der Globalisierung ausgeht, sind mit sicherheit größer als ein haufen bescheuerter Glatzen. Die Sozialsysteme werden abgebaut, die Kluft zwischen Arm und Reich wird auch innerhalb der Industrienationen immer größer, zur dritten Welt betrachtet erst recht. Globalisierung stellt heute die Hauptursache für Kriege da, und stellt deshalb höchste Priorität dar. Symbolfigur für diesen Neoliberalismus sind und bleiben USA und damit George W. Bush. Natürlich dürfen wir uns dieses Thema nicht von den rechten diskreditieren lassen, zumal ihr weg der Nationalen abschottung sowieso heute nicht mehr bestehen könnte. Jedoch leben wir hier nicht in frankreich wo immerhin über 15% der Wahlberechtigten sich für diesen Weg entscheiden. Wir dürfen die rechte nicht vernachlässigen, aber an diesen drei Tagen ist Bush unser Ziel, für all die Kriege, die noch kommen werden und die schon sind oder waren, gegen Bush für eine bessere gerechtere Welt. Die rechte darf natürlich nicht vernachlassigt werden, aber sie wird sowieso untergehn. Wenn wir uns jetzt darauf konzentrieren gegen die Nazis vorzugehen, dann versäumen wir es, Schröder und Bush klar zu machen, dass wir für eine politik der 100% Solidarität für die Misstaten der Staaten nicht zu gebrauchen sind. Die Amerikaner sind sich darüber im Klaren, dass Deutschland militärisch ein wichtiger Partner für sie sind. Das habens sie nicht nur zuletzt immer wieder betont. Dagegn müssen wir uns zur wer setzten, denn sonst sind wir an allen Taten der Kriegstreiber mitverantwortlich. Wenn wir jetzt nicht aufstehen oder und zusehr um die Nazis Kümmern, dann haben wir die Chance verpasst öffentlich NEIN zu sagen.
AUF NACH BERLIN. NEIN ZU KRIEG, NEIN ZUR AUSBEUTUNG, NEIN ZUM NEOLIBERALISMUS. FÜR FREIE MEINUNGSÄUßERUNG, ALSO SCHEISST AUF EIN EVENTUELLES DEMOVERBOT. BLEIBT FRIEDLICH UND MACHT DIE LINKE NICHT LÄCHERLICH INDEM IHR EUCH MIT SPACKEN ZUSAMMENTUT UM SINNLOS AUF HOOLART ZU RANDALIEREN. LINKE DIESER WELT VEREINIGT EUCH
HASTE LA VICTORIE SIEMPRE
Naja
sind die alle total bekloppt?
AUF NACH BERLIN!!!
Bettenbörse von attac Berlin
Also wer jetzt noch was sucht:
( bzw. über die Homepage www.attacberlin.de )
Folker