Bush und Schröder - weder noch!
US-Präsident Bush plant, vom 22. bis 23. Mai nach Berlin zu kommen, um sich dort mit Bundeskanzler Schröder zu treffen. Ein breites Spektrum an Friedensgruppen, AntikapitalistInnen und Linksradikalen Gruppen und Einzelpersonen ruft dazu auf, bereits am 21. Mai und die beiden darauf folgenden Tage gegen den Besuch des US-Präsidenten in der BRD-Hauptstadt ung gegen Kapitalismus zu protestieren.
Auch wir werden uns an den Protestaktionen beteiligen und rufen alle Menschen dazu auf, dies ebenfalls zu tun.
Auch wir werden uns an den Protestaktionen beteiligen und rufen alle Menschen dazu auf, dies ebenfalls zu tun.
Sicherung des Kapitalismus durch Nationalstaaten
Nationalstaaten sind Konstrukte kapitalistischer Herrschafts- und Profitsicherung, die ihre Politik an den Profitinteressen ihrer Wirtschaft ausrichten, um für ihre Konzerne auf dem Weltmarkt gute Ausgangsbedingungen zu schaffen. Obwohl durch die Entwicklung des Weltmarktes und die daraus resultierende Globalisierung Nationalstaaten Aufgaben an Organisationen wie WTO, UNO, EU usw. abgegeben haben, ist Kapitalismus ohne Nationen nicht denkbar, vielmehr haben sich diese Organisationen den Interessen bestimmter Nationen unterzuordnen. Nationen haben den Zweck, im Inneren des Landes die kapitalistische Ordnung aufrechtzuerhalten und außerhalb des Landes die Interessen ihrer Konzerne und den freien Zugang zu den Rohstoff- und Absatzmärkten zu sichern. Dabei gibt es widersprüchliche und gemeinsame Interessen der verschiedenen Nationen. Die westlichen Nationen haben als gemeinsames Interesse die Aufrechterhaltung des weltweiten Kapitalismus und die Sicherung ihrer Produktion. Konflikte und Kriege zwischen den Nationen entstehen dort, wo es Streit um die Verteilung von Macht und Reichtum gibt.
Schröder und Bush streiten über die (Neu-)Aufteilung der Welt
Deutschland hat, um bei der Aufteilung der Welt seinen Teil abzubekommen, bereits zwei Weltkriege angezettelt. Nach dem 2. Weltkrieg waren es vor allem die USA und die UDSSR, die als imperialistische Großmächte um die Aufteilung der Welt stritten. Trotzdem haben es nach dem Wiederaufbau auch die anderen westlichen Staaten geschafft, mehr und mehr an Einfluss zu gewinnen.
Von der Wiedervereinigung und vom Zusammenbruch des Ostblocks hat insbesondere die BRD mit ihren Unternehmen profitiert, den Menschen in Deutschland geht es aber immer schlechter. Der deutsche Staat versucht nun mit einer Remilitarisierung, einer offensiven Interventionspolitik und mit seiner wirtschaftlichen Macht andere Staaten wie die USA, England, Frankreich usw. zurückzudrängen um bei der Aufteilung der Welt an erster Stelle mit dabei zu sein.
Schröder und Bush sind mit Deutschland als führende Nation innerhalb der EU und den USA als Weltmacht die VertreterInnen der mächtigsten Nationalstaaten der Welt. Bei dem Treffen wird es Bush darum gehen, die Position der USA auf dem Weltmarkt weiter auszubauen, und die Kontrolle über die wichtigsten Rohstoff- und Absatzmärkte zu bekommen bzw. zu behalten. Länder, die dabei im Weg stehen, werden wirtschaftlich (z.B. IWF-Auflagen) und militärisch in die neue Weltordnung gepresst (Irak, Jugoslawien, Afghanistan, diverse Länder in Afrika und Lateinamerika). Andere Staaten wie England, Frankreich, Deutschland wollen auch ihren Anteil am Kuchen haben bzw. möglichst selber die USA in ihrer Vorreiterrolle ablösen. In diesem Sinne agiert der deutsche Staat: „Vor den Augen des staunenden Publikums vollzieht sich in Deutschland eine Konzentration ökonomischer Macht, wie sie der Erdball bisher nicht gesehen hat...“ (Pomrehn in Konkret, April 2000). „Die deutsche Außenpolitik war dabei bereit gewesen, gegebenenfalls große Risiken zu übernehmen … immerhin standen sogar eine Spaltung der EG, die eventuelle Eskalation des Krieges und die Destabilisierung des gesamten Balkans und Mitteleuropas auf dem Spiel. Trotzdem war Deutschland bereit, im Alleingang seine Einschätzung durchzusetzen,“ erklärte das Südostinstitut in München 1993. Der amerikanische Balkan-Vermittler, Cyrus Vance, sprach von „Genscher´s War“.
Die BRD hat mit der Etablierung militärischer Offensiven gegen schwächere Staaten begonnen, die den eigenen Interessen im Weg stehen oder die sich der Weltordnung aus welchen Gründen auch immer nicht unterwerfen wollen. Dabei kommt es auch immer wieder zu Konflikten mit imperialistischen MitbewerberInnen wie den USA oder anderen G8-Staaten. Im Jugoslawienkrieg gab es mehrmals Streitigkeiten zwischen USA und BRD, wie denn dieser Krieg geführt werden muss, in Afghanistan schließlich gönnte niemand den USA die alleinige Präsenz, jeder wollte seinen Teil abbekommen im „Kampf gegen Terrorismus“ – der 11. September oder Auschwitz werden geschickt für nationalstaatliche (Kriegs-)Interessen in Afghanistan bzw. Jugoslawien instrumentalisiert.
Selbstbestimmung statt kapitalistische Profitlogik
Damit eine kleine Minderheit auch weiterhin gute Gewinnaussichten hat, muss die Produktionsmaschinerie immer weiter ausgebaut werden, muss sich die Mehrheit der Menschen täglich zu teils miserablen Bedingungen selbst verkaufen, müssen neue Rohstoff- und Absatzmärkte erschlossen und die Produktion ausgeweitet werden. Nur dort, wo kapitalistische Produktion und Wachstum gewährleistet sind, können fette Renditen entstehen.
Rohstoffe werden vor allem in Ländern der 3. Welt abgebaut bzw. angebaut (bei Agrarprodukten). Auch bestimmte Produktionsprozesse finden heute kaum noch bei uns statt (z.B. Textilindustrie). Der immense Verbrauch von Rohstoffen hat nicht nur globale Umweltfolgen, sondern auch in den Rohstoffländern finden massive Umweltbelastungen statt, werden große Teile der Erde unbewohnbar gemacht. Und natürlich werden die Menschen selber in diesen Ländern massiv ausgebeutet und unterdrückt, müssen zu beschissenen Bedingungen arbeiten – alles nur damit der Kapitalismus bei uns so gut funktioniert.
Wir wollen dagegen eine selbstbestimmte Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert statt am Profit einiger weniger! Wir brauchen keine KapitalistInnen, keine PolitikerInnen, keine Parteien, keine StellvertreterInnen! Unser Kopf ist groß genug und wir sind selber in der Lage, Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums an unseren Bedürfnissen auszurichten und die Welt zu verändern.
Die Widersprüche des kapitalistischen Systems lassen sich nicht lösen; wir sind überall den kapitalistischen Sachzwängen durch Lohnsklaverei, Produktionsmaschinerie und Warengesellschaft unterworfen. Unser Ziel kann einzig und alleine sein, uns in Gruppen in allen Lebensbereichen selber von unten zu organisieren und für eine befreite Gesellschaft zu kämpfen. Der Kapitalismus mit seiner Profitlogik trägt Krisen, Sozialabbau und Kriege in sich und kann nicht reformiert sondern nur abgeschafft werden!
Wir dürfen uns aber nicht nur gegen Kapitalismus wenden. Wir kämpfen für eine herrschaftsfreie und von unten selbstorganisierte Gesellschaft ohne Rassismus, Patriarchat, Antisemitismus. Das ist aber nicht automatisch nach Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln erreicht, was uns beispielsweise die Erfahrungen in der Sowjetunion und in der DDR lehrten. Die Abschaffung des Kapitalismus ist aber unverzichtbare Voraussetzung für eine befreite Gesellschaft. Wir wollen das System nicht verschlimmbessern, denn wir wollen nicht ein Stück vom Kuchen sondern die ganze Bäckerei.
In diesem Sinne:
Bush und Schröder – weder noch! Nationen auflösen, Kapitalismus zerschlagen! Freiheit für alle!
Weitere Infos unter:
http://www.gipfelsturm.net
Nationalstaaten sind Konstrukte kapitalistischer Herrschafts- und Profitsicherung, die ihre Politik an den Profitinteressen ihrer Wirtschaft ausrichten, um für ihre Konzerne auf dem Weltmarkt gute Ausgangsbedingungen zu schaffen. Obwohl durch die Entwicklung des Weltmarktes und die daraus resultierende Globalisierung Nationalstaaten Aufgaben an Organisationen wie WTO, UNO, EU usw. abgegeben haben, ist Kapitalismus ohne Nationen nicht denkbar, vielmehr haben sich diese Organisationen den Interessen bestimmter Nationen unterzuordnen. Nationen haben den Zweck, im Inneren des Landes die kapitalistische Ordnung aufrechtzuerhalten und außerhalb des Landes die Interessen ihrer Konzerne und den freien Zugang zu den Rohstoff- und Absatzmärkten zu sichern. Dabei gibt es widersprüchliche und gemeinsame Interessen der verschiedenen Nationen. Die westlichen Nationen haben als gemeinsames Interesse die Aufrechterhaltung des weltweiten Kapitalismus und die Sicherung ihrer Produktion. Konflikte und Kriege zwischen den Nationen entstehen dort, wo es Streit um die Verteilung von Macht und Reichtum gibt.
Schröder und Bush streiten über die (Neu-)Aufteilung der Welt
Deutschland hat, um bei der Aufteilung der Welt seinen Teil abzubekommen, bereits zwei Weltkriege angezettelt. Nach dem 2. Weltkrieg waren es vor allem die USA und die UDSSR, die als imperialistische Großmächte um die Aufteilung der Welt stritten. Trotzdem haben es nach dem Wiederaufbau auch die anderen westlichen Staaten geschafft, mehr und mehr an Einfluss zu gewinnen.
Von der Wiedervereinigung und vom Zusammenbruch des Ostblocks hat insbesondere die BRD mit ihren Unternehmen profitiert, den Menschen in Deutschland geht es aber immer schlechter. Der deutsche Staat versucht nun mit einer Remilitarisierung, einer offensiven Interventionspolitik und mit seiner wirtschaftlichen Macht andere Staaten wie die USA, England, Frankreich usw. zurückzudrängen um bei der Aufteilung der Welt an erster Stelle mit dabei zu sein.
Schröder und Bush sind mit Deutschland als führende Nation innerhalb der EU und den USA als Weltmacht die VertreterInnen der mächtigsten Nationalstaaten der Welt. Bei dem Treffen wird es Bush darum gehen, die Position der USA auf dem Weltmarkt weiter auszubauen, und die Kontrolle über die wichtigsten Rohstoff- und Absatzmärkte zu bekommen bzw. zu behalten. Länder, die dabei im Weg stehen, werden wirtschaftlich (z.B. IWF-Auflagen) und militärisch in die neue Weltordnung gepresst (Irak, Jugoslawien, Afghanistan, diverse Länder in Afrika und Lateinamerika). Andere Staaten wie England, Frankreich, Deutschland wollen auch ihren Anteil am Kuchen haben bzw. möglichst selber die USA in ihrer Vorreiterrolle ablösen. In diesem Sinne agiert der deutsche Staat: „Vor den Augen des staunenden Publikums vollzieht sich in Deutschland eine Konzentration ökonomischer Macht, wie sie der Erdball bisher nicht gesehen hat...“ (Pomrehn in Konkret, April 2000). „Die deutsche Außenpolitik war dabei bereit gewesen, gegebenenfalls große Risiken zu übernehmen … immerhin standen sogar eine Spaltung der EG, die eventuelle Eskalation des Krieges und die Destabilisierung des gesamten Balkans und Mitteleuropas auf dem Spiel. Trotzdem war Deutschland bereit, im Alleingang seine Einschätzung durchzusetzen,“ erklärte das Südostinstitut in München 1993. Der amerikanische Balkan-Vermittler, Cyrus Vance, sprach von „Genscher´s War“.
Die BRD hat mit der Etablierung militärischer Offensiven gegen schwächere Staaten begonnen, die den eigenen Interessen im Weg stehen oder die sich der Weltordnung aus welchen Gründen auch immer nicht unterwerfen wollen. Dabei kommt es auch immer wieder zu Konflikten mit imperialistischen MitbewerberInnen wie den USA oder anderen G8-Staaten. Im Jugoslawienkrieg gab es mehrmals Streitigkeiten zwischen USA und BRD, wie denn dieser Krieg geführt werden muss, in Afghanistan schließlich gönnte niemand den USA die alleinige Präsenz, jeder wollte seinen Teil abbekommen im „Kampf gegen Terrorismus“ – der 11. September oder Auschwitz werden geschickt für nationalstaatliche (Kriegs-)Interessen in Afghanistan bzw. Jugoslawien instrumentalisiert.
Selbstbestimmung statt kapitalistische Profitlogik
Damit eine kleine Minderheit auch weiterhin gute Gewinnaussichten hat, muss die Produktionsmaschinerie immer weiter ausgebaut werden, muss sich die Mehrheit der Menschen täglich zu teils miserablen Bedingungen selbst verkaufen, müssen neue Rohstoff- und Absatzmärkte erschlossen und die Produktion ausgeweitet werden. Nur dort, wo kapitalistische Produktion und Wachstum gewährleistet sind, können fette Renditen entstehen.
Rohstoffe werden vor allem in Ländern der 3. Welt abgebaut bzw. angebaut (bei Agrarprodukten). Auch bestimmte Produktionsprozesse finden heute kaum noch bei uns statt (z.B. Textilindustrie). Der immense Verbrauch von Rohstoffen hat nicht nur globale Umweltfolgen, sondern auch in den Rohstoffländern finden massive Umweltbelastungen statt, werden große Teile der Erde unbewohnbar gemacht. Und natürlich werden die Menschen selber in diesen Ländern massiv ausgebeutet und unterdrückt, müssen zu beschissenen Bedingungen arbeiten – alles nur damit der Kapitalismus bei uns so gut funktioniert.
Wir wollen dagegen eine selbstbestimmte Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert statt am Profit einiger weniger! Wir brauchen keine KapitalistInnen, keine PolitikerInnen, keine Parteien, keine StellvertreterInnen! Unser Kopf ist groß genug und wir sind selber in der Lage, Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums an unseren Bedürfnissen auszurichten und die Welt zu verändern.
Die Widersprüche des kapitalistischen Systems lassen sich nicht lösen; wir sind überall den kapitalistischen Sachzwängen durch Lohnsklaverei, Produktionsmaschinerie und Warengesellschaft unterworfen. Unser Ziel kann einzig und alleine sein, uns in Gruppen in allen Lebensbereichen selber von unten zu organisieren und für eine befreite Gesellschaft zu kämpfen. Der Kapitalismus mit seiner Profitlogik trägt Krisen, Sozialabbau und Kriege in sich und kann nicht reformiert sondern nur abgeschafft werden!
Wir dürfen uns aber nicht nur gegen Kapitalismus wenden. Wir kämpfen für eine herrschaftsfreie und von unten selbstorganisierte Gesellschaft ohne Rassismus, Patriarchat, Antisemitismus. Das ist aber nicht automatisch nach Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln erreicht, was uns beispielsweise die Erfahrungen in der Sowjetunion und in der DDR lehrten. Die Abschaffung des Kapitalismus ist aber unverzichtbare Voraussetzung für eine befreite Gesellschaft. Wir wollen das System nicht verschlimmbessern, denn wir wollen nicht ein Stück vom Kuchen sondern die ganze Bäckerei.
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Bush und Schröder – weder noch! Nationen auflösen, Kapitalismus zerschlagen! Freiheit für alle!
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Ergänzungen