Datenspeicherungen - Anti-AKW-Dateien

Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwesth. 06.05.2002 00:59 Themen: Atom

Was wir bisher nur vermutet haben, findet tatsächlich auch statt. Die Polizei der Länder, der Bundesgrenzschutz und das Bundeskriminalamt sammeln seit langem gezielt Daten über Atomkraftgegner/innen und haben dazu sogar eigene Dateien eingerichtet.

Die Polizei der Länder, das Bundeskriminalamt und andere Stellen sammeln seit langem schon Daten über Atomkraftgegner/innen und haben dazu sogar eigenen Dateien eingerichtet:

Das Polizeipräsidium Rheinpfalz führt eine "CASTOR-Datei". Eine Personenkontrolle als Atomkraftgegner reicht aus um abgespeichert zu werden.

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg speichert ebenfalls Daten von AKW-Gegnern, der "Verdacht" einer Straftat reicht bereits aus. Das LKA erstellt "Bewegungsprofile" über uns und übermittelt diese an das Bundeskriminalamt.

Das Bundeskriminalamt führt ebenfalls eine extra eingerichtete "Anti-AKW / Anti-CASTOR" Datei. Ausserdem speichert es Daten von uns in "Kriminalakten" ab. Atomkraftgegner werden beim BKA auch in Staatsschutzdateien zur "Inneren Sicherheit" geführt, die im Zusammenhang mit der Terroristenfahndung eingerichtet wurden. In den "Bewegungsprofilen" wird die Teilnahme an Veranstaltungen, Demonstrationen und Mahnwachen festgehalten.

Näheres zu den Datenspeicherungen auf der Homepage des Aktionsbündnis unter folgendem link:

http://www.i-st.net/~buendnis/repression/daten.htm

http://neckarwestheim.antiatom.de

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Den Grund der Anfrage aber Neutral halten!

Dora 06.05.2002 - 01:19

Man sollte nicht auch noch der Support für sowas sein.

endlich offiziell bestätigt

venceremos 06.05.2002 - 10:10

na toll, gedacht hatte ich mir es ja schon lange. waren wir nicht früher alle in der datei landfriedensbruch?
wie dem auch sei, bei der polizei muss alles seine deutsche ordnung haben, nicht wahr?

... das war doch wohl klar,

Erwin Slotterbek 06.05.2002 - 16:37

die Bullen speichern nun mal ihre Daten in Dateien. Warum sollten ausgerechnet die ihre Daten in Aktenordenern archivieren ? Aber mal im Ernst: Das war doch klar, dass jede(r) Anti-AKWler(in) dessen Personalien einmal überprüft worden sind irgenwo aktenmäßig festgehalten ist. Das hat sicher viele Gründe (unter anderem statistische). Was aber viel bedrohlicher ist: mit welcher Leichtigkeit andere Maßnahmen durchgesetzt und gerechtfertigt werden können. Telefone werden abgehört und und und ...

na toll

ANTICASTORTERRORIST 07.05.2002 - 06:45

Prima!
Und wie kommen wir nun an die Daten dran ? Der Vernetzung wegen.. evtl. könnte der nächste Transport dann zu nochmehr Wiederstand führen, wenn ich zu meinen Nachbarn sagen kann: "Sie waren doch '88 auch dagegen.." Und was das Überwachen von Telefonen etc anbelangt, das hat die DDR auch nicht mehr retten können.

ganz genau

babysitter 08.05.2002 - 19:36

Wer glaubt das die Stasi aufgelöst wurde und deren Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit entlassen wurden, der soll weiter träumen. Dank ISDN und Handy steht einer 24 Std. Überwachung technisch so wie so nix mehr im weg. Wenn die Stasi damals solche tollen Mittel gehabt hätte wie heute, dann hätte die Wiedervereinigung nie statt gefunden. Atom-Transporte verhindern ist nicht mehr möglich! Widerstand organisieren wird kriminalisiert! Demonstrieren ist größtenteils verboten! Web-Seiten werden zensiert! Daten Verdächtiger auf ewig gespeichert! Und wenn der engagierte, zivilcouragierte Bürger trotzdem etwas macht, dann wird er zum Terroristen und hat dann gleich noch die NATO am Hals. Doch nicht verzagen Leute!!!:o) Das römische Reich ist auch unter gegangen. Es kann zwar noch ein wenig dauern ... Doch der Sieg ist unser. Vielleicht schon im nächsten Leben.....