Berliner Bankenkrise: Wer sackt die 21 Milliarden EUR ein?
Auf der nächsten Consulta am 7.5. in Berlin wollen wir auch über die Berliner Bankenkrise sprechen. Zur Einstimmung hier ein kurzer Beitrag über die Entstehungshintergründe der Krise und wer daran verdient.
Die Berliner Bankenkrise - wer streicht die 21 Milliarden EUR ein?
Es fing alles mit einer lächerlichen Summe an.
Zwei Parteifreunde und Geschäftspartner von CDU-Banker Landowsky überreichten einen Scheck in der Höhe von 40.000 DM. Landowsky verschwieg die Wahlkampfspende. Im Gegenzug hatte der CDU-Rechtsaussen seinen beiden Spezis einen Kredit von 600 Million DM aus der Kasse seiner Bank verschafft, damit sie mit maroden Plattenbausiedlungen spekulieren konnten.
Das alles ist schon ein paar Jahre her. Doch erst im Sommer letzten Jahres musste deswegen Landowsky seinen Hut nehmen. Er ließ sich seinen Abgang ordentlich versüßen mit einer Pension von über 100.000 EUR im Jahr. Wenig später musste auch der Vorstandschef Rupf seinen Sessel räumen. Damit dieser geplagte Manager nicht in eine tiefes Loch fällt, zahlt ihm die Bankgesellschaft sein Gehalt von über 350.000 EUR vier Jahre weiter!
Mittlerweile ist die gesamte Führungsetage der Bankgesellschaft ausgetauscht worden. Die Spitzenmanager wurden alle mit einer großzügigen Abfindung verabschiedet. Böse Zungen behaupten, dies sind eher Schweigegelder. Denn die Kette der Schweinerein der Bankgesellschaft ist schier unendlich.
Hier wurde mit allen nur erdenklichen Tricks gearbeitet. Die Bilanzen wurden gefälscht. Immobilienrisiken wurden vertuscht oder es wurden Scheingeschäfte getätigt. So verkaufte die Bank ihre verlustbringende Immobiliengesellschaft an einen Strohmann auf den Caymaninseln. Dadurch konnte die Bank im Jahr 2000 plötzlich wieder Gewinne ausweisen und dem Land Berlin die versprochene Dividende zahlen. Die Sache hatte nur einen Haken. Der Strohmann war die Bank selber. Der Deal flog schnell auf und das Land Berlin musste statt der einkalkulierten Dividende das Zehnfache an die Bank zahlen,1.4 Milliarden DM, damit die Berliner Bankgesellschaft nicht schon im Jahr 2001 pleiteging.
Doch wie wir heute wissen, waren diese 1. 4 Milliarden nur der Anfang.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat vor 5 Wochen der Bankgesellschaft weitere Gelder in der Höhe von 21.4 Milliarden EUR zugesagt. Das ist mehr als der komplette Jahreshaushalt des Landes Berlin!
Alle fragen sich, wofür diese Irrsinnssumme? Nun, die Bankgesellschaft gehört dem Land Berlin. Und die Bankgesellschaft hat sich vertraglich verpflichtet, für alle Risiken, die ihre Immobilienfonds eingehen, zu haften.
Die Immobilienfonds der Bankgesellschaft sind allerdings keine gewöhnlichen. Es sind sogenannte geschlossene Fonds, zu denen wir Normalsterblichen keine Zugang haben. Die Fonds werden nicht öffentlich aufgelegt, sondern ein spezieller Personenkreis wird von der Bank animiert, dem Fond Geld zu leihen. Und wer ist nun dieser spezielle Personenkreis? Nun, es sind einmal die Bankmanager selber, dann die obersten Wirtschaftsbosse und Politiker der Stadt und die Reichen und Superreichen aus der ganzen Republik.
Dieser illustre Kreis hat in die Fonds Gelder eingezahlt. Aber nicht nur das. Sie bekamen auch riesige Steuergutschriften und als i-Tüpfelchen die Garantie der Mieteinkünfte aus ihren Immobilien über 30 Jahre. Das ist an sich völlig unüblich und sowas macht normalerweise keine Bank. Doch was ist schon bei der Berliner Bankgesellschaft normal? Das Risiko für Mietausfälle und Leerstand übernahm die Bank auch noch. Über Jahre liefen diese Art von Geschäften zwischen den Reichen und der Berliner Bankgesellschaft reibungslos.
Die Bank war zu einem reinen Selbstbedienungsladen für die Bonzen verkommen.
Doch Ende der 90 er Jahre war der Immobilienboom vorbei und die Objekte verloren stark an Wert. Jetzt begann die Zeit der Vertuschung, der Bilanztricks und Scheingeschäfte. Der Berliner Senat konnte nicht mehr wegschauen, die Bankenaufsicht schritt ein und die Bombe platzte.
Jetzt stand der Senat vor der peinlichen Situation, entweder die Bank pleite gehen zu lassen und damit, im wahrsten Sinne des Wortes, für Jahre sämtlichen politischen und wirtschaftlichen Kredit zu verspielen - oder die Bank zu sanieren durch Massenentlassungen und die 21 Milliarden EUR-Zusage.
Wir alle wissen, wie der Senat sich entschieden hat. Doch die wenigsten wissen, an wen das Geld fließen wird. Die Bank wird mit den 21 Milliarden EUR ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Anteilseignern der geschlossenen Immobilienfonds erfüllen. Und das sind genau die ehemaligen Spitzenmanager der Bankgesellschaft, Rupf & Co, das sind solche Herrn wie Senator Strieder und das ist das ganze Gesindel, was in den schicken Villen im Grunewald hockt. Für die sollen wir in den nächsten 30 Jahren blechen! Für diese reichen Säcke zieht die Koalition aus PDS und SPD ein noch nie da gewesenes Sparprogramm durch. Die rot-rote Koalition tut alles, um diese politische Sauerei zu vertuschen. Es ist die größte Umverteilung von unten nach oben in der Geschichte der Stadt!
Aber das wird und kann ihr nicht gelingen. Denn zuviele durchschauen dieses miese Spiel. Überall rumort es in der Stadt. Überall tun sich die vom Sparprogramm Betroffenen zusammen.
Jetzt kommt es darauf an, die verschiedenen Initiativen mit einander zu verbinden, aus fünf Fingern eine Faust zu machen und entschlossen gegen den Senat und die Geldsäcke im Grunewald vorzugehen.
Von uns kriegt ihr keinen Cent!
Bezahlt wird nicht!
Zerschlagt die Bank!
Verjagt die Bonzen!
Es fing alles mit einer lächerlichen Summe an.
Zwei Parteifreunde und Geschäftspartner von CDU-Banker Landowsky überreichten einen Scheck in der Höhe von 40.000 DM. Landowsky verschwieg die Wahlkampfspende. Im Gegenzug hatte der CDU-Rechtsaussen seinen beiden Spezis einen Kredit von 600 Million DM aus der Kasse seiner Bank verschafft, damit sie mit maroden Plattenbausiedlungen spekulieren konnten.
Das alles ist schon ein paar Jahre her. Doch erst im Sommer letzten Jahres musste deswegen Landowsky seinen Hut nehmen. Er ließ sich seinen Abgang ordentlich versüßen mit einer Pension von über 100.000 EUR im Jahr. Wenig später musste auch der Vorstandschef Rupf seinen Sessel räumen. Damit dieser geplagte Manager nicht in eine tiefes Loch fällt, zahlt ihm die Bankgesellschaft sein Gehalt von über 350.000 EUR vier Jahre weiter!
Mittlerweile ist die gesamte Führungsetage der Bankgesellschaft ausgetauscht worden. Die Spitzenmanager wurden alle mit einer großzügigen Abfindung verabschiedet. Böse Zungen behaupten, dies sind eher Schweigegelder. Denn die Kette der Schweinerein der Bankgesellschaft ist schier unendlich.
Hier wurde mit allen nur erdenklichen Tricks gearbeitet. Die Bilanzen wurden gefälscht. Immobilienrisiken wurden vertuscht oder es wurden Scheingeschäfte getätigt. So verkaufte die Bank ihre verlustbringende Immobiliengesellschaft an einen Strohmann auf den Caymaninseln. Dadurch konnte die Bank im Jahr 2000 plötzlich wieder Gewinne ausweisen und dem Land Berlin die versprochene Dividende zahlen. Die Sache hatte nur einen Haken. Der Strohmann war die Bank selber. Der Deal flog schnell auf und das Land Berlin musste statt der einkalkulierten Dividende das Zehnfache an die Bank zahlen,1.4 Milliarden DM, damit die Berliner Bankgesellschaft nicht schon im Jahr 2001 pleiteging.
Doch wie wir heute wissen, waren diese 1. 4 Milliarden nur der Anfang.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat vor 5 Wochen der Bankgesellschaft weitere Gelder in der Höhe von 21.4 Milliarden EUR zugesagt. Das ist mehr als der komplette Jahreshaushalt des Landes Berlin!
Alle fragen sich, wofür diese Irrsinnssumme? Nun, die Bankgesellschaft gehört dem Land Berlin. Und die Bankgesellschaft hat sich vertraglich verpflichtet, für alle Risiken, die ihre Immobilienfonds eingehen, zu haften.
Die Immobilienfonds der Bankgesellschaft sind allerdings keine gewöhnlichen. Es sind sogenannte geschlossene Fonds, zu denen wir Normalsterblichen keine Zugang haben. Die Fonds werden nicht öffentlich aufgelegt, sondern ein spezieller Personenkreis wird von der Bank animiert, dem Fond Geld zu leihen. Und wer ist nun dieser spezielle Personenkreis? Nun, es sind einmal die Bankmanager selber, dann die obersten Wirtschaftsbosse und Politiker der Stadt und die Reichen und Superreichen aus der ganzen Republik.
Dieser illustre Kreis hat in die Fonds Gelder eingezahlt. Aber nicht nur das. Sie bekamen auch riesige Steuergutschriften und als i-Tüpfelchen die Garantie der Mieteinkünfte aus ihren Immobilien über 30 Jahre. Das ist an sich völlig unüblich und sowas macht normalerweise keine Bank. Doch was ist schon bei der Berliner Bankgesellschaft normal? Das Risiko für Mietausfälle und Leerstand übernahm die Bank auch noch. Über Jahre liefen diese Art von Geschäften zwischen den Reichen und der Berliner Bankgesellschaft reibungslos.
Die Bank war zu einem reinen Selbstbedienungsladen für die Bonzen verkommen.
Doch Ende der 90 er Jahre war der Immobilienboom vorbei und die Objekte verloren stark an Wert. Jetzt begann die Zeit der Vertuschung, der Bilanztricks und Scheingeschäfte. Der Berliner Senat konnte nicht mehr wegschauen, die Bankenaufsicht schritt ein und die Bombe platzte.
Jetzt stand der Senat vor der peinlichen Situation, entweder die Bank pleite gehen zu lassen und damit, im wahrsten Sinne des Wortes, für Jahre sämtlichen politischen und wirtschaftlichen Kredit zu verspielen - oder die Bank zu sanieren durch Massenentlassungen und die 21 Milliarden EUR-Zusage.
Wir alle wissen, wie der Senat sich entschieden hat. Doch die wenigsten wissen, an wen das Geld fließen wird. Die Bank wird mit den 21 Milliarden EUR ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Anteilseignern der geschlossenen Immobilienfonds erfüllen. Und das sind genau die ehemaligen Spitzenmanager der Bankgesellschaft, Rupf & Co, das sind solche Herrn wie Senator Strieder und das ist das ganze Gesindel, was in den schicken Villen im Grunewald hockt. Für die sollen wir in den nächsten 30 Jahren blechen! Für diese reichen Säcke zieht die Koalition aus PDS und SPD ein noch nie da gewesenes Sparprogramm durch. Die rot-rote Koalition tut alles, um diese politische Sauerei zu vertuschen. Es ist die größte Umverteilung von unten nach oben in der Geschichte der Stadt!
Aber das wird und kann ihr nicht gelingen. Denn zuviele durchschauen dieses miese Spiel. Überall rumort es in der Stadt. Überall tun sich die vom Sparprogramm Betroffenen zusammen.
Jetzt kommt es darauf an, die verschiedenen Initiativen mit einander zu verbinden, aus fünf Fingern eine Faust zu machen und entschlossen gegen den Senat und die Geldsäcke im Grunewald vorzugehen.
Von uns kriegt ihr keinen Cent!
Bezahlt wird nicht!
Zerschlagt die Bank!
Verjagt die Bonzen!
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Ergänzungen
So sollte ein Ankündigungsplakat aussehen..
nix da gegen Geldsäcke vorgehen
pssst...
Klar , klar ...
Nich immer rumstänkern!
Nachtrag
Zwei Sonderseiten im Netz
1.
2.
Volksabstimmungen gegen Korruption
Tja...
Direkte UND umfassende Demokratie
Direkte Demokratie ist ja schön und wichtig, sie muss aber auf den ökonomischen und sozialen Bereich ausgedehnt werden.
Sonst erleben wir immer wieder das Enstehen von Berlusconis,
Bush's, etc.pp. via Markt, bzw. 'Globalisierung'.
Ein sehr interessantes Projekt findet sich unter:
www.inclusivedemocracy.org bzw. unter:
www.democracynature.org
Analytisch ist es relativ weit ausgereift.
Als Buch angekündigt: Takis Fotopoulos: 'Umfassende Demokratie. Die Antwort auf die Krise der Wachstums-und Marktwirtschaft'. Trotzdem Verlag, Sept.2002.
Siehe auch:
Cornelius Castoriadis:'Sozialismus und autonome Gesellschaft', in: U.Rödel:"Autonome Gesellschaft und libertäre Demokratie", Suhrkamp Verlag, Frankfurt 1990.