Berliner Bankenkrise: Wer sackt die 21 Milliarden EUR ein?

Bertrand 06.05.2002 00:50 Themen: Soziale Kämpfe
Auf der nächsten Consulta am 7.5. in Berlin wollen wir auch über die Berliner Bankenkrise sprechen. Zur Einstimmung hier ein kurzer Beitrag über die Entstehungshintergründe der Krise und wer daran verdient.
Die Berliner Bankenkrise - wer streicht die 21 Milliarden EUR ein?

Es fing alles mit einer lächerlichen Summe an.
Zwei Parteifreunde und Geschäftspartner von CDU-Banker Landowsky überreichten einen Scheck in der Höhe von 40.000 DM. Landowsky verschwieg die Wahlkampfspende. Im Gegenzug hatte der CDU-Rechtsaussen seinen beiden Spezis einen Kredit von 600 Million DM aus der Kasse seiner Bank verschafft, damit sie mit maroden Plattenbausiedlungen spekulieren konnten.

Das alles ist schon ein paar Jahre her. Doch erst im Sommer letzten Jahres musste deswegen Landowsky seinen Hut nehmen. Er ließ sich seinen Abgang ordentlich versüßen mit einer Pension von über 100.000 EUR im Jahr. Wenig später musste auch der Vorstandschef Rupf seinen Sessel räumen. Damit dieser geplagte Manager nicht in eine tiefes Loch fällt, zahlt ihm die Bankgesellschaft sein Gehalt von über 350.000 EUR vier Jahre weiter!

Mittlerweile ist die gesamte Führungsetage der Bankgesellschaft ausgetauscht worden. Die Spitzenmanager wurden alle mit einer großzügigen Abfindung verabschiedet. Böse Zungen behaupten, dies sind eher Schweigegelder. Denn die Kette der Schweinerein der Bankgesellschaft ist schier unendlich.

Hier wurde mit allen nur erdenklichen Tricks gearbeitet. Die Bilanzen wurden gefälscht. Immobilienrisiken wurden vertuscht oder es wurden Scheingeschäfte getätigt. So verkaufte die Bank ihre verlustbringende Immobiliengesellschaft an einen Strohmann auf den Caymaninseln. Dadurch konnte die Bank im Jahr 2000 plötzlich wieder Gewinne ausweisen und dem Land Berlin die versprochene Dividende zahlen. Die Sache hatte nur einen Haken. Der Strohmann war die Bank selber. Der Deal flog schnell auf und das Land Berlin musste statt der einkalkulierten Dividende das Zehnfache an die Bank zahlen,1.4 Milliarden DM, damit die Berliner Bankgesellschaft nicht schon im Jahr 2001 pleiteging.
Doch wie wir heute wissen, waren diese 1. 4 Milliarden nur der Anfang.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat vor 5 Wochen der Bankgesellschaft weitere Gelder in der Höhe von 21.4 Milliarden EUR zugesagt. Das ist mehr als der komplette Jahreshaushalt des Landes Berlin!

Alle fragen sich, wofür diese Irrsinnssumme? Nun, die Bankgesellschaft gehört dem Land Berlin. Und die Bankgesellschaft hat sich vertraglich verpflichtet, für alle Risiken, die ihre Immobilienfonds eingehen, zu haften.
Die Immobilienfonds der Bankgesellschaft sind allerdings keine gewöhnlichen. Es sind sogenannte geschlossene Fonds, zu denen wir Normalsterblichen keine Zugang haben. Die Fonds werden nicht öffentlich aufgelegt, sondern ein spezieller Personenkreis wird von der Bank animiert, dem Fond Geld zu leihen. Und wer ist nun dieser spezielle Personenkreis? Nun, es sind einmal die Bankmanager selber, dann die obersten Wirtschaftsbosse und Politiker der Stadt und die Reichen und Superreichen aus der ganzen Republik.
Dieser illustre Kreis hat in die Fonds Gelder eingezahlt. Aber nicht nur das. Sie bekamen auch riesige Steuergutschriften und als i-Tüpfelchen die Garantie der Mieteinkünfte aus ihren Immobilien über 30 Jahre. Das ist an sich völlig unüblich und sowas macht normalerweise keine Bank. Doch was ist schon bei der Berliner Bankgesellschaft normal? Das Risiko für Mietausfälle und Leerstand übernahm die Bank auch noch. Über Jahre liefen diese Art von Geschäften zwischen den Reichen und der Berliner Bankgesellschaft reibungslos.
Die Bank war zu einem reinen Selbstbedienungsladen für die Bonzen verkommen.

Doch Ende der 90 er Jahre war der Immobilienboom vorbei und die Objekte verloren stark an Wert. Jetzt begann die Zeit der Vertuschung, der Bilanztricks und Scheingeschäfte. Der Berliner Senat konnte nicht mehr wegschauen, die Bankenaufsicht schritt ein und die Bombe platzte.
Jetzt stand der Senat vor der peinlichen Situation, entweder die Bank pleite gehen zu lassen und damit, im wahrsten Sinne des Wortes, für Jahre sämtlichen politischen und wirtschaftlichen Kredit zu verspielen - oder die Bank zu sanieren durch Massenentlassungen und die 21 Milliarden EUR-Zusage.

Wir alle wissen, wie der Senat sich entschieden hat. Doch die wenigsten wissen, an wen das Geld fließen wird. Die Bank wird mit den 21 Milliarden EUR ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Anteilseignern der geschlossenen Immobilienfonds erfüllen. Und das sind genau die ehemaligen Spitzenmanager der Bankgesellschaft, Rupf & Co, das sind solche Herrn wie Senator Strieder und das ist das ganze Gesindel, was in den schicken Villen im Grunewald hockt. Für die sollen wir in den nächsten 30 Jahren blechen! Für diese reichen Säcke zieht die Koalition aus PDS und SPD ein noch nie da gewesenes Sparprogramm durch. Die rot-rote Koalition tut alles, um diese politische Sauerei zu vertuschen. Es ist die größte Umverteilung von unten nach oben in der Geschichte der Stadt!
Aber das wird und kann ihr nicht gelingen. Denn zuviele durchschauen dieses miese Spiel. Überall rumort es in der Stadt. Überall tun sich die vom Sparprogramm Betroffenen zusammen.
Jetzt kommt es darauf an, die verschiedenen Initiativen mit einander zu verbinden, aus fünf Fingern eine Faust zu machen und entschlossen gegen den Senat und die Geldsäcke im Grunewald vorzugehen.

Von uns kriegt ihr keinen Cent!
Bezahlt wird nicht!
Zerschlagt die Bank!
Verjagt die Bonzen!
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Ergänzungen

So sollte ein Ankündigungsplakat aussehen..

..das dann überall hängt! 06.05.2002 - 01:38

nix da gegen Geldsäcke vorgehen

keine personenfixierte Politik betreiben 06.05.2002 - 02:12
Es geht um Herrschaftsverhältnisse, nicht um einzelne reiche Menschen. Den Vorschlag einer Anti-Reichtumskampagne gabs schon mal in Berlin, und er wurde nicht euphorisch aufgenommen. Zunächst müssen Strukturen analysiert werden, und dann überlegt werden, wie tatsächlich eine grundlegende Veränderung erreicht wird. Es geht nicht um einen besseren und faireren Kapitalismus, und Kapitalismus heißt nun mal Profit erwirtschaften, egal mit welchen Mitteln. - Übrigens: die Consulta-Veranstaltung in Berlin ist am 7.5. um 19 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, Berlin.





pssst...

webmaster 06.05.2002 - 02:40
hier ist noch ne homepage... gerade erst am entstehen, sind aber schon ein paar texte dabei.

Klar , klar ...

Es gibt handelnde Subjekte . 06.05.2002 - 02:49
Die ganze kapitalistische Scheisse läuft ohne handelnde ( im doppelten Sinne ) Menschen ab , ja ?! Du bist ein Esoteriker !

Nich immer rumstänkern!

Hippie 06.05.2002 - 03:15
Mag ja sein, daß es diese gibt. Aber dennoch sind sie austauschbar. Denkst Du, daß ohne Bush und Landowski und Blair die Welt anders aussähe? Um dem Kapitalimsus was entgegenzusetzen, müssen zum Beispiel bestimmte Strukturen geschaffen werden und Alternativen schmackhaft gemacht werden. Die Revolutionsromantik der ML-Ecke ist einfach ne Utopie ohne Grundlage. Selbst die Russische Revolution begann wie die in Argentinen mit der Enstehung von Räten, die nach und nach die Regierumg erstetzten. Das dann im Oktober 1917 war dann der letzte Schritt (wobei danach ja leider die Bolscheweisten die Sowjets auflösten und überall die Macht übernahmen). Die Consulta oder auch Indymedia oder meinetwegen das WSF könnten Schritte in die richtige Richtung sein. Klappen kanns aber nur, wenn die verschiedenen Menschen aktzeptiert werden und nicht welche mit "falschen Meinungen" ausgegrenzt oder gemobbt werden.

Nachtrag

Hippie 06.05.2002 - 03:17
Wenn aber zusätzlich die handelnen Subjekte gezeigt werden und in den Mittelpunkt rücken - natürlich nur rein symbolisch - kann das zumindest für Politisierung nützlich sein. Die Masse ist MTV gewöhnt, da können wir nicht mit dem Buch "Empire" oder Chomsky auftauchen. Langsam ranführen is besser.

Zwei Sonderseiten im Netz

Wolfgang Rupf 06.05.2002 - 03:26
Zur Bankgeselschaft gibt es mittlerweile zwei ausgezeichnete Textsammlungen im Netz:

1.  http://www.members.partisan.net/sds/sds00802.html

2.  http://www.birger-scholz.de/Aktuelles/Der_Blankoscheck/der_blankoscheck.html

Volksabstimmungen gegen Korruption

BasisDemokrat 07.05.2002 - 01:34
Der Bonzenstaat kann nur durch Volksabstimmungen wieder zu einem demokratischen System werden. Jeder Bürger, der sich von diesen Herrschaften beklaut fühlt, sollte sich für die direkte Demokratie einsetzen:  http://www.mehr-demokratie.de/

Tja...

resignierterStudent 08.05.2002 - 14:06
ist ja wohl nix neues, daß Steuerzahler Moralisch perverse Geschäftemacherei der ParteiFilzBonzen finanzieren muss... bei dem Umfang allerdings fehlt eindeutig ein direkt demokratisches Element (also ein Bürgerentscheid)... leider leben wir ja nicht mehr in einer Volksdemokratie *seufz

Direkte UND umfassende Demokratie

Jamie 23.05.2002 - 19:56
Hi,
Direkte Demokratie ist ja schön und wichtig, sie muss aber auf den ökonomischen und sozialen Bereich ausgedehnt werden.
Sonst erleben wir immer wieder das Enstehen von Berlusconis,
Bush's, etc.pp. via Markt, bzw. 'Globalisierung'.

Ein sehr interessantes Projekt findet sich unter:
www.inclusivedemocracy.org bzw. unter:
www.democracynature.org
Analytisch ist es relativ weit ausgereift.
Als Buch angekündigt: Takis Fotopoulos: 'Umfassende Demokratie. Die Antwort auf die Krise der Wachstums-und Marktwirtschaft'. Trotzdem Verlag, Sept.2002.

Siehe auch:
Cornelius Castoriadis:'Sozialismus und autonome Gesellschaft', in: U.Rödel:"Autonome Gesellschaft und libertäre Demokratie", Suhrkamp Verlag, Frankfurt 1990.