1.Mai Demo in Wuppertal

DemonstratIn 29.04.2002 18:25 Themen: Soziale Kämpfe
Land in Sicht !
Auf zur fabelhaften autonomen 1. Mai Demo in Wuppertal
14.00 Uhr Platz der Republik anschl. Straßenfest

Auch in den wahrlich barbarischen Zeiten nach dem bislang immer noch nicht ganz begriffenen 11. September gilt für uns nach wie vor: Einfach gegen die in globalem Maßstab ungerechten und unfreien Verhältnisse. Wir haben dieses Jahr viel vor. Eine ganze Reihe von Grenzcamps locken die AktivistInnen nach Thüringen, Straßburg und Hamburg. Transbergische Triathlons und autonome 1.Mai Demos bleiben (kollektive) Versuche unseres Kampfes gegen die herrschenden Zustände und für (Ferien)kommunismus der ganz besonderen fabelhaften Art.
Land in Sicht !
Auf zur fabelhaften autonomen 1. Mai Demo in Wuppertal
14.00 Uhr Platz der Republik anschl. Straßenfest



Auch in den wahrlich barbarischen Zeiten nach dem bislang immer noch nicht ganz begriffenen 11. September gilt für uns nach wie vor: Einfach gegen die in globalem Maßstab ungerechten und unfreien Verhältnisse. Wir haben dieses Jahr viel vor. Eine ganze Reihe von Grenzcamps locken die AktivistInnen nach Thüringen, Straßburg und Hamburg. Transbergische Triathlons und autonome 1.Mai Demos bleiben (kollektive) Versuche unseres Kampfes gegen die herrschenden Zustände und für (Ferien)kommunismus der ganz besonderen fabelhaften Art.

Und es bleibt dabei: Jeder nicht geführte Kampf für etwas besseres wird schlimmer sein, als jede direkte Niederlage in der von uns angestrebten offenen Auseinandersetzung. Es gilt aus der fast grenzenlosen Beliebigkeit der politischen Felder wieder Parteinahme, Politik; Kritik und Analyse in Bezug auf rassistische Ausgrenzungs- und kapitalistische und sexistische Ausbeutungsformen in einer Linken anschieben, der all das immer fremder zu werden schien. Gegen das Gerede von "wir sind doch alle Beteiligte im Kapitalismus" fordern wir die Diskussion um unseren eigenen sozialen Standort in dieser Gesellschaft ein. Eine Repolitisierung der sozialen Frage ist auf dem Papier nicht zu haben, das lockere "Arbeit ist scheiße" muß sich erst auf den Amtsstuben der neuen Kontrollbehörden bewähren und die radikale Arroganz gegenüber über "Normalbürgern", die um ihren Arbeitsplatz bangen, wird sich dann relativieren, wenn die gutbezahlten Jobs und Erbschaften nicht für alle PolitaktivistInnen reichen.



Arbeit, Arbeit, Arbeit
"Es gibt das weit verbreitete Missverständnis, Leben sei Arbeit. Das ist das Missverständnis von Leuten, die jede Hoffnung auf ein besseres Leben verloren haben. Leben ist Tätigkeit. Menschliches Leben könnte freie und bewusste Tätigkeit sein."

Arbeit ist Zwang, nicht eigentliches Bedürfnis. Arbeit bedeutet ursprünglich in allen westeuropäischen Sprachen: "Not, Elend, Plage. Last." Arbeit erscheint als gesellschaftliche Notwendigkeit und heuchelt jedem Glück, Freiheit und Wohlstand. Doch wer sich mit diesem Zustand abfindet, dies akzeptiert oder sogar dafür wirbt, setzt sich für die Verewigung eines Systems ein, in dem der Mensch ein unterdrücktes und beherrschtes Dasein fristet. Der Zwang der Arbeit offenbart sich allgegenwärtig, in der Gesellschaft, in der wir leben.



Es bleibt richtig und notwendig, sich dem kapitalistischen System entgegenzustellen, welches über Liberalisierung, Flexibilisierung, Deregulierung und Privatisierung die aus dem kapitalistischen Verwertungszwang resultierenden Erfordernisse durchsetzten will:

die Einführung von staatlich subventionierten Niedriglohnsektoren, die zugleich auch gewerkschaftliche Mindeststandards aufheben sollen, das Job-Aktiv-Gesetz, mit dem Zwang jeden Scheiß-Job um jeden Preis annehmen zu müssen , eine weitere Absenkung der Leistungen bei Krankheit und eine Teilprivatisierung der Krankenversicherung wie bei der Rentenversicherung, drastische Einschnitte im Sozialbereich: z.B. durch die Zusammenlegung und Kürzung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, ein Zuwanderungsgesetz, um dem deutschen Ausbeutungsmarkt kontrolliert brauchbare Arbeitskräfte zuzuführen und um die Konkurrenz zwischen den Arbeitskräften lohnsenkend zu nutzen, ein auf Selektion angelegtes Bildungssystem, dass weiter auf ökonomische Verwertbarkeit reduziert und weiter privatisiert wird u.a.m.

Unsere Antwort auf diese Herausforderungen muss eine bundesweite Widerstandsbewegung sein, die versucht, die soziale Frage zu repolitisieren. Angesichts der weltbeherrschenden Stellung des nahezu alle gesellschaftlichen Verhältnisse durchdringenden Kapitalismus kann ein punktuell in konkreten Arbeitsauseinandersetzungen geleisteter Widerstand die Verhältnisse nicht umwälzen. Wenn z.B in Frankreich die Belegschaften verschiedener MC Donald Filialen für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen oder wenn sich im März diesen Jahres in Rom drei Millionen Menschen versammeln, um gegen eine Verschärfung der Arbeitsgesetzgebung vorzugehen, dann erschüttern diese Kämpfe nicht die Grundfeste des kapitalistischen Systems.



Aber wo bitte schön sollen Transformation und Umwälzung der bestehenden Verhältnisse herkommen, wenn nicht über Widerstandsbewegungen, die sich an konkreten Auseinandersetzungen formieren und in deren Zuspitzung punktuell die Machtfrage stellen? Erst darüber bringen wir uns in die Position, weiterreichende Veränderungen durchzusetzen. Es bleibt richtig und wichtig, Unterdrückungsverhältnisse genau zu analysieren und deren Kerne herauszuarbeiten. Über die alleinige Bewusstwerdung, wird sich ein System, welches über Unterdrückung und Ausgrenzung die Machtverhältnisse zu zementieren sucht, jedoch nicht verändern lassen. Daher: Den sozialen Frieden aufkündigen! Kapitalismus abschaffen!



Solidarität mit Israel, nicht mit Sharon! Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung!



Beim Nahostkonflikt handelt es sich nicht um einen x- beliebigen als national/ ethisch verstandenen Konflikt, sondern um einen, der im direkten Zusammenhang mit der NS -Vergangenheit steht. Deswegen kann es weder darum gehen Israel auf einen Agenten des US- Imperialismus zu reduzieren noch PalästinenserInnen unter Verwendung der üblichen antiarabischen/ antiislamischen Feindbilder als unrettbar rückständige, irrationale fundamentalistische und gewalttätige Antisemiten zu konstruieren.Es stellt sich allerdings die Frage, welche politischen Konsequenzen wir als Angehörige der TäterInnengesellschaft aus dem Holocaust ziehen müssen.

Der von den Deutschen begangene industrielle Massenmord an den JüdInnen stellt die Hoffnung auf eine Emanzipation der Menschheit in Frage. Gleichzeitig zeigt die bis zum äußersten Extrem getriebene "Unmenschlichkeit" die Dringlichkeit einer Emanzipation, die eine Wiederholung von Auschwitz unmöglich macht. Also kann der Nahostkonflikt nicht ohne den Holocaust verstanden werden, dessen aktuelle politische Analyse muss jedoch darüber hinausgehen.

Das nicht wieder rückgängig zu machende Ergebnis ist, dass Israelis und PalästinenserInnen in Palästina/ Israel leben. Ein Zusammenleben ist unvermeidlich geworden. Möglich wird es aber erst, wenn einerseits die PalästinenserInnen die Existenz von Israelis in Israel/ Palästina akzeptieren und andererseits Israelis bereit sind, die PalästinenserInnen als gleichberechtigt anzuerkennen. Das Potential zur Lösung der Frage, in welchen politischen Strukturen sich das verwirklichen lässt, liegt bei den Israelis und PalästinenserInnen selbst, das heißt eine Lösung kann nicht durch einen eventuellen UNO- Einsatz herbeigeführt werden.



Der Konflikt in Israel weitet sich bedrohlich aus, islamistische und rechtsradikale Gruppen weltweit sehen sich im Aufwind und haben ein politisches Programm. Die menschenverachtenden Selbstmordattentate in Israel haben einen Widerschein in den allnächtlichen Angriffen auf Synagogen und jüdische Friedhöfe Es ist unverholener Antisemitismus, wenn nicht zwischen der israelischen Armee und einer jüdischen Gemeinde in Deutschland (oder anderswo) differenziert werden kann, und mit der Imaginierung eines Weltjudentums und eines palästinensischen "Befreiungskampfes", Angriffe auf Synagogen und jüdische Friedhöfe gerechtfertigt werden. Solange die Welt in Nationalstaaten organisiert ist und es nicht gewährleistet ist, dass JüdInnen überall auf der Welt sicher und selbstbestimmt leben können, ist es verdächtig und politisch falsch das Existenzrecht eines jüdischen Nationalstaates anzugreifen.

Auf der anderen Seite erhebt die Ableitung der Notwendigkeit eines Jüdischen Nationalstaats aus dem Holocaust und aus der jahrhundertelangen Diskriminierung und Verfolgung nicht der Notwendigkeit, sich mit den Problemen auseinanderzusetzen, die durch die Gründung dieses Staates entstanden sind.



Die blutigen Auseinandersetzungen in Israel / Palästina machen uns hoffnungslos, trotzdem gibt es Menschen die sich der gewalttätigen und autoritären Zuspitzung von beiden Seiten entgegenstellen. Die AktivistInnen von Tayusch aus Israel haben auf ihren Veranstaltungen vor kurzem ein bischen vermittelt, was es heißt auch unter schlimmsten Bedingungen Widerstand zu leisten, der nicht in die Falle der Reaktion geht. Dagegen ist es höchst widerlich zu sehen, wie locker die europäische Linke sich zu Großdemonstrationen für Palästina mobilisieren lässt ohne die menschenfeindlichen Gruppen wie Hamas und Co aus ihren Demos herauszuhalten. Auf der anderen Seite gibt es auch in den Communities der jüdischen Gemeinden in Europa, die jetzt zu recht massenhaft gegen die Zerstörungen ihrer Synagogen und für Israel auf die Straße gehen, Minderheiten die Menschenjagd auf "arabisch aussehende" Menschen nach den Demonstrationen veranstalten.

Die Krönung ist aber der Versuch aus diesem blutigen Konflikt politisches Kapital in Deutschland zu schlagen. Die toten Israelis und PalästinenserInnen werden respektlos genauso benutzt für die politischen Werbe- und Provokationskampagnen der Antideutschen wie für die Wiedergeburt der antiimperialistischen Palästina-Solidarität. Wir sollten als Deutsche Linke das Maul halten und lieber die Antisemiten ( ja das sind Personen und nicht nur Beteiligte ) in Nazistrukturen und Staatsparteien, den Hamas-Blöcken auf den Demos, den Lobbyisten der arabischen Regimes etc. nicht nur in schlauen Flugblättern und grottenschlechten Wochenzeitungen, sondern praktisch den Kampf ansagen. Auch wenn es schwierig und gefährlich ist.





Weg mit der Inneren Sicherheit! Demo gegen das Ausländerzentralregister am 24 Mai!!

Zwei BGS-Beamte beobachten den Bahnsteig 1 in Wuppertal am Hauptbahnhof. ,Dort hinten', sagt der eine ,ein Schwarzer.' Schnurstracks gehen sie auf ihn zu: "Ihre Personalien und ihre Aufenthaltsberechtigung, bitte!" Solche rassistischen Schikanen geschehen ständig in Zügen der DB und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln, auf öffentlichen Plätzen und in privatisierten. Die Sicherheitsorgane des Staates forcieren hiermit weiter einen Ausgrenzungsprozeß, der mit den Gesetzesverschärfungen (zur "Zuwanderung" einerseits und zur "inneren Sicherheit" andererseits) untermauert wird und in breiten Gesellschaftsteilen nahezu uneingeschränkte Akzeptanz findet. Der Staat schürt somit in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft die Angst vor Terrorismus und Kriminalität. Über die Medien propagiert er konstruierte Bedrohungsszenarien und erreicht so die Akzeptanz neuer Kontrollmechanismen. Bundesinnenminister Schily schlägt mit Hochgeschwindigkeit Maßnahmen zur "Bekämpfung des Terrorismus" vor, die augenscheinlich entweder längst in der Schublade schlummerten oder solche, die eine Grauzone legalisieren sollen, in der sich die Sicherheitsbehörden praktisch bereits bewegen. Den Ängsten, die die Existenz vieler Menschen hier wirklich bedrohen, wie Kürzung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld, fehlende Absicherung im Alter und bei Krankheit, zunehmende Isolation, Umweltkatastrophen....wird damit nicht begegnet. Überwachung und Kriminalisierung sind die Maßnahmen des Staates, um eine vorgegaukelte Innere Sicherheit herzustellen. Die Aufnahme von biometrischen Daten in die Ausweispapiere. Digitale Erfassung über Kameras und Chipkarten (wie Asylcard oder Krankenversicherungskarte). Die Zusammenführung von Daten in vernetzten Computersystemen, wie dem bundesweiten Ausländer-Zentral-Register (AZR) in Köln und dem europäischen Schengen-Information-System (SIS) in Strasbourg. Auf Knopfdruck sind alle gespeicherten persönlichen Verhältnisse eines Menschen abrufbar. Potentielle Leistungsverweigerer (wer z.B. zu oft krank wird oder Sozialhilfe beantragt) oder Schmarotzer (angeblich MigrantInnen und Flüchtlinge oder Arbeitslose) werden als Sicherheitsrisiko für den reibungslosen Verwertungsprozeß abgestempelt. Ihre Kriminalisierung wird durch die leichte Abrufbarkeit der Daten noch vereinfacht.


Am 24. Mai wird das bundesweite antirassistische Netzwerk "kein Mensch ist illegal" eine Demonstration gegen das AZR in Köln organisieren. (Aus einem Aufrufentwurf) "Seit seiner Einrichtung ist das AZR zentrales Instrument der Sondererfassung aller Nichtdeutschen. Es ist darin strategischer Vorreiter der sozialen Erfassung überhaupt. Die rotgrünen Maßnahmepakete unter dem Deckmantel des sogenannten"Antiterrorismus" haben sein Zugriffsinstrumentarium gewaltig aufgerüstet. Darum hat es für den Kampf gegen die totalitären Tendenzen in Deutschland und Europa eine herausragende Bedeutung. Es schaffte einen Informationsverbund von Ausländerbehörden, Grenzschutz, Zoll, Justiz, Arbeitsämtern, Geheimdiensten, Verfassungsschutz, Polizei, hob damit auch das verfassungsrechtlich verankerte Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten auf und machte das AZR zu einem zentralen Netzknoten der staatlichen Sicherheitsorgane. Es sah den Zugriff auf die Erfaßten im automatisierten Verfahren auch online über eine Art Personenkennziffer (AZR-Nummer) vor, auch in Form der "Gruppenauskunft" (Rasterfahndung) und erstreckte ihn über Personalien, Herkunftsland, Status, Asylantrag und Ablehnung, Abschiebung etc. auf ungesicherte Informationen über die Person und ihre familiären und sozialen Zusammenhänge, die anläßlich der Datenerhebung anfielen und auch Gerüchte und Denunziationen nicht ausschlossen.
Die Änderung des AZR im Paket der rot-grünen Maßnahmen nach dem 11.9. erlaubt den
Zugriff auch ohne konkrete "im Einzelfall bestehende Gefahr" und erweitert die Möglichkeiten der Rasterfahndung durch den BND. Es bezieht die Sozialämter als Übermittlungsgehilfen in den Datenverbund ein. Die Aufnahme des Lichtbilds und anderer biometrischer Daten in die Visa-Datei des AZR erweitert die Personenkennzeichen (PKZ). Es ruft den gesamten Datenbestand nicht nur bei Identifizierungen im Rahmen von Kontrollen und Behördenkontakten etc. auf, sondern auch bei den beabsichtigten digitalen Bildabgleichen im gesamten öffentlichen und halböffentlichen Raum. Mit der Perfektionierung des digitalen Bildabgleichs tragen die Erfaßten ihren gesamten Datenschatten automatisch lesbar wie ein Lager ohne Zaun mit sich herum, dem Zugriff und jeder erdenkbaren Zonierungsstrategie im öffentlichen Raum permanent ausgesetzt. Die totalitären Tendenzen der Erfassung sind offen erkennbar, der rassistische Charakter der Sondererfassung liegt offen zutage, ebenso wie ihre Funktion als Vorreiter nachholender Zugriffe in anderen Maßnahmefeldern wie Arbeitsmärkten, Gesundheitsverwaltung, generelle Sozialkontrolle im öffentlichen Raum etc. Der Mantel des "Antiterrorismus", in dem sie den Windschatten des 11. September nutzen, zwingt uns aber zu einem umfassenderen Verständnis. Schon das zu Beginn des Kosovokriegs auf dem Washingtoner Gipfeltreffen 1999 veröffentlichte Nato-Strategiepapier formuliert Durchgriffsrechte im Krieg nach innen und außen bei Unsicherheit, Krisen, Instabilität, unkontrollierter Migration und erweiterte zugleich das Terrorismusverständnis in diese Richtung. Die Terrorismusdefinition der EU-Justizminister nach dem 11. September greift diese Tendenz auf, wenn es die Förderung der Gefahr von sozialer und ökonomischer Destabilisierung zu Maßnahmeanlässen erhebt. Ebenso wie der Krieg gegen den Terrorismus nur noch als komplexe soziale Offensive zu verstehen ist, läßt sich daher das rot-grüne Maßnahmepaket nur als Teil einer sozial-ökonomischen Offensive im europäischen Maßstab und darüber hinaus verstehen -in ihrem Kern die Maßnahmen zur Aufrüstung des AZR gegen die AusländerInnen. Das ist der Grund, warum wir alle zu Teilnahme an dieser Demo und den darum herumgruppierten Veranstaltungen aufrufen. Alle, die gegen diese Aufrüstung kämpfen, ob im öffentlichen Raum, in den Bahnhöfen und Fußgängerzonen, in der Arbeitsunterwerfung, in der Sozial- und Fürsorgeverwaltung, und und und..."



Kommt alle, es ist Eure Sache!
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Ergänzungen

"Es ist euere Sache"

pc 29.04.2002 - 19:07
erstmal ein großes lob an die aktivistInnen, schoen das es viele autonome erste mai demos gibt. trotzdem eine kleine kritik an dem "Es ist euere Sache" - Motto.

um was fuer eine sache geht es den, wie hoert sich das ueberhaupt an "fuer eure sache". eine verwischung der grenzen von IHR und WIR, von UNSER und EUER, wenn es diese grenzen ueberhaupt gibt.
ein vokabular wie von der gegenseite:
"Fuer die nationale Sache"(aus westlciher Sicht,der Nationen Begriff hat im Trikont eine andere Bedeutung)

naja vielleicht spinn ich ja auch, find nur irgendwie das motto komisch.


gruß aus kassel

1. Mai in Hamburg

Vaught 29.04.2002 - 19:18
Weiß hier jemand, wann und wo die 1. Mai Kundgebung in Hamburg stattfindet?

re: 1. Mai in Hamburg

der nestscheißer 29.04.2002 - 20:28
die vom DGB organisierte Demo (eine andere ist mir nicht bekannt) startet ab 10:00 Uhr an der U-Bahn-Feldstrasse, einen organisierten revolutionären bzw. internationalen block im größeren Stil gibt es wie die letzten Jahre nicht, die radikalere Linke wird sich wohl am Ende des Zuges sammeln. Ansonsten gibt es am Abend davor noch ne "Reclaim the Streets-Party"; 21:00 Uhr, Ecke Reeperbahn/Große Freiheit