Letzte Info: RTS am 30.4. in Hamburg

Revolutionärer Block der Hamburger 1.Mai Demonstration

Kapitalismus heißt jetzt Globalisierung

Auch in neuem Gewand bleibt der Kapitalismus mörderisch. Die weltweite Durchsetzung der kapitalistischen Gesellschaftsform hat nicht zu einer friedlicheren Welt geführt. Im Gegenteil, die Hemmschwelle für kriegerische Auseinandersetzungen sinkt, der Einsatz von Massenvernichtungswaffen als probates Mittel der Kriegsführung wird offen diskutiert und die Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten treten immer deutlicher zu Tage. Die Bundeswehr soll dabei den "ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffquellen" (Verteidigungspolitische Richtlinien) sichern.

Kapitalismus bleibt Terror!

Hinter der Phrase der Globalisierung verbirgt sich lediglich die, staatlich flankierte, ungehemmte Profitmaximierung der großen Konzerne. Den Preis für diese Politik haben die Menschen in allen Teilen der Welt zu bezahlen. So sterben weltweit täglich über 10.000 Kinder an Hunger und heilbaren Krankheiten. Hier in Deutschland werden die von den Lohnabhängigen erkämpften Rechte der Sozial-, Alters- und Kankensysteme abgebaut. In den Lohnrunden werden die Arbeitenden mit Reallohnverlusten abgespeist. Also: Raus aus dem "Bündnis für Arbeit". Für Klassenkampf statt Sozialpartnerschaftsschwindel.

Kapitalismus abschaffen!

Heraus zum 1. Mai!

Kommt zum revolutionären Block!
U-Bahn Feldstraße, Hamburg-St. Pauli, 10.00 Uhr

um 21 uhr war es in der Reperbahn/große Freiheit sehr grün, es gab platzverweise und einige ingewahrsamnahmen. dann trafen sich viele an den Landungsbrücken wieder und gingen von dort wider zur Reperbahn. auf dem weg dahin trennten die cops die leute aber ein trupp zog weiter und zog über die flaniermeile, bis ca. 10-40 leute an der Ecke vor der Davidswache eingekesselt wurden. als die Gefangenen weggebracht waren, standen die cops weiterhin auf der Straße und andere leute (auch viele Normalos) drumherum. die polente forderte dann glaub ich mind. 5 mal auf die Reperbahn freizumachen, was aber nicht freiwillig geschar, und ja eigentlich sie auf der Straße war. am rande erwähnt, ein cop versuchte seinem Knüppel in der hand zu wirbeln, ließ ihn aber dabei fallen und stellte sich dann unter großem gelächter verschämt in die 2te Reihe zurück. gegen 0.50 fingen sie dann an die Reperbahn zu reumen und nahmen welche fest. auf der Straße zur Davidswache waren aber immernoch viele. die Reperbahn war so von ca. 23-1Uhr dicht. gegen 2.30 war dann auch der Davidsweg frei. in der Schanze war gegen 3h nicht sehr viel los, zwar viele cops ua. auf dem neuen ferdemarkt, und auch noch einige andere aber ansonsten ziemlich ruhig.

Aus der Reclaim-the-Streets-Party Ecke Reeperbahn/GroßeFreiheit entwickelte sich gestern
Nacht eine relativ große Spontandemonstration, die auf Reeperbahn und Davidstraße etwa drei Stunden lang erfolgreich den Verkehr lahmlegte.

Die Polizei - in dieser Nacht ohne Ausnahme in schwerer Kampfmontur - war gegenüber den Party-Gästen in einer zahlenmäßigen Übermacht von etwa 10 : 1. Mehrere Wasserwerfer und Räumfahrzeuge wurden aufgefahren. Sie machten die Straßen erst wirklich dicht und sperrten auch
für unbeteiligte Spaziergänger die Bürgersteige auf der Höhe Hein-Hoyer-Straße hermetisch ab.

Das martialische und aggressive Auftreten der Polizei bestimmte dabei so überdeutlich die Atmosphäre, dass in den Kommentaren und Gesprächen zufälliger Passanten immer wieder Befremden und Fassungslosigkeit über ein solch groteskes Aufgebot geäußert wurde. Zumal weder stimmungsmäßig noch in konkreten Handlungen auch nur im Entferntesten ein "Revolutionäre-1.-Mai-Demo"-Feeling seitens der TeilnehmerInnen in der Luft lag.

Menschen, die sich auf die Reeperbahn gesetzt hatten, wurden gegen 1 Uhr mit massivem Schlagstockeinsatz abgedrängt, es gab mehrere Festnahmen.
Ein wahrscheinlich angetrunkener Passant war vor der Davidstraße bewusstlos zusammengebrochen, unmittelbar vor der Polizeikette. Da die Polizei ein Handeln nicht für nötig
befand, wurde von einem Handy aus ein Arzt gerufen, der jedoch durch die Phalanx aus Wasserwerfern und Hundertschaften auf der Reeperbahn nicht hindurchkam.
Wer schließlich am Unfallort eintraf, war ein Feuerwehrteam, die den Mann ziemlich rabiat durchschüttelten, um ihn zu
wecken, und ihn anschließend wegzerrten. Wenn er doch auf Grund einer Krankheit oder innerer Verletzungen zusammengebrochen ist, so könnte dieses Vorgehen unverantwortliche Folgen haben. Hätte in diesen quälenden
20 Minuten des Wartens die Polizeikette Befehl zum Vorrücken
bekommen, wäre der Mann überrannt worden.

Etwa eine halbe Stunde später wird auch die Versammlung in der Davidstraße gewaltsam aufgelöst.

Gegen 1.30 Uhr fährt plötzlich ein unübersehbarer Konvoi von Polizeifahrzeugen mit insgesamt 600 Polizisten, Wasserwerfern und Räumpanzern mit Blaulicht und Sirenen in Richtung Schanzenviertel. Wie wir später aus unterschiedlichen Quellen erfahren, soll der Anlass gewesen
sein, dass zwei oder drei Menschen vor der Flora ein kleines Lagerfeuer gemacht haben. Als wir dort ankommen (1.45 h), ist davon allerdings weder etwas zu sehen noch etwas zu riechen.

Trotz Baustellen-Settings auf dem gesamten Straßengelände am Schulterblatt und in der Altonaer Straße ist nichts, aber auch gar nichts zu erkennen, was sonst von nächtlichen 1.Mai-Aktionen bekannt ist:
- keine Barrikaden
- keine brennenden Müllcontainer
- keine Steinwerf-Aktionen
- keine wie auch immer gearteten Randale-Stimmungen.
Die einzige Randale hat ein Räumpanzer angerichtet, der zu Beginn des Einsatzes unter lautem Scheppern die Baustellenabsperrung in Richtung Neuer Pferdemarkt schleift, so dass sich jetzt links und rechts Scheiterhaufen türmen aus Bauzäunen, rotweißen Gattern und immer noch blinkenden Lampen.
Auf der Ecke Haspa/Juliusstraße bilden etwa zehn Cops einen Ring um fünf Gefangene. Das Szenario erinnert an Bürgerkrieg: Es wurden regelrecht "Gefangene gemacht", die auf dem Bauch im Dreck liegen, die Hände mit Kabelbinder auf den Rücken gefesselt. Dass die Polizisten nicht noch mit ihren Stiefeln die Leute auf den Boden drücken, ist alles.
Eine solche sadistische Aggressivität von Seiten der Polizei, noch dazu ohne jeden äußeren Anlass, habe ich in einer öffentlichen Situation seit dem Hamburger Kessel nicht mehr erlebt.
Einzelne PassantInnen, die dieses Vorgehen beobachten, zum Teil offen kritisieren oder in sachlicher Form die Nennung von Dienstnummern fordern, werden brutal angeschrien,
weggestoßen und weggeknüppelt. Einer der Gefangenen sagt, dass er krank ist und einen Arzt braucht. Antwort: "Hähä, 'n Arzt ham wir selber!" Immerhin haben wir den Eindruck, dass durch die schlichte Gegenwart und das engagierte Beobachten dieser Ereignisse durch einige AnwohnerInnen der Umgang mit den Gefangenen bis zu deren Abtransport etwas moderater wird. Einige Zeit später werden die Festgenommenen in einem Gefangenentransporter zur Revierwache 16 (Lerchenwache) gebracht.

Der Platz vor der Flora bietet ein gespenstisches Bild:
Das Gelände wird über Stunden von mehreren Hundertschaften abgeriegelt, obwohl die Flora leer ist. In martialischer Kampfmontur bilden sie ein Quarree, als müssten sie mit militärischer Gewalt etwas abschirmen, in das feindliche Invasoren eindringen wollen. Oder als müssten sie etwas
einkesseln, um zu verhindern, dass Leute ausbrechen.
Aber die Flora ist gähnend leer, niemand will irgendwo eindringen oder ausbrechen.
Stattdessen laufen Hunderte ratlose und empörte PassantInnen und AnwohnerInnen herum, und es drängt sich zunehmend folgender Verdacht auf: Innensenator Schill spekuliert darauf, durch stundenlanges schikanierendes Auftreten seiner Einsatzkräfte irgendwann in den frühen Morgenstunden ein paar angetrunkene Punks so weit zu provozieren, dass sie ausflippen. Diese Randale könnte dann kausal mit der Flora in Verbindung gebracht werden und würde eine sofortige Räumung nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) und den anschließenden Abriss rechtfertigen.

Die Rechnung geht allerdings nicht auf.
Um fünf Uhr morgens zieht der größte Teil der Einsatzkräfte und -fahrzeuge ab, erfolglos.
Stattdessen hat die Öffentlichkeit in St. Pauli und im Schanzenviertel eine Nacht erlebt, die einen drastischen Eindruck davon vermittelt, was die BürgerInnen von der Weichenstellung des neuen Senats in Richtung verstärkte Polizeigewalt zu erwarten haben.

Ich habe noch nie eine solche Diskrepanz erlebt zwischen einem so gigantischen und brutalen Polizeiaufgebot und einem praktisch nicht vorhandenen Anlass!