Wichtige News: Frankfurt 1 Mai: Nazidemo in Fechenheim erlaubt!

joker 25.04.2002 23:23 Themen: Antifa

Frankfurt: Verwaltungsgericht erlaubt Neo-Nazi-Demo

Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat die Neo-Nazi-Demonstration am 1.Mai in Frankfurt unter Auflagen genehmigt.

Demonstration in Fechenheim

Die ?Bürgerinitiative für Deutsche Interessen? darf nach dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss in der Zeit von 9.00 bis 11.30 Uhr im Industriegebiet des Stadtteils Fechenheim demonstrieren. Das Gericht hob damit eine Verbotsverfügung der Stadt Frankfurt auf.

Demonstration am 1.Mai 2001
Gericht sieht keine Gefahren

Bei der genehmigten Route im Frankfurter Osten ist nach Meinung der Verwaltungsrichter eine möglichst weite räumliche Trennung zu anderen Veranstaltungen am Tag der Arbeit gegeben. Somit könne auch der von der Stadt angegebene ?polizeiliche Notstand? vermieden werden. Ein Verbot der Versammlung könne auch nicht mit den Krawallen während einer ähnlichen Demonstration im Vorjahr begründet werden, da diese von ?linksextremistischen Störern? ausgegangen seien, so das Gericht. Der Stadt Frankfurt warfen die Juristen vor, nicht genügend mit den Anmeldern der Veranstaltung, den Neo-Nazis Steffen Hupka und Christian Worch, zu kooperieren.

Stadt ruft Verwaltungsgerichtshof in Kassel an

Das Ordnungsamt der Stadt widersprach dieser Auffassung entschieden. So habe die Stadt Leipzig Hupka rechtskräftig von der Leitung einer ähnlichen Veranstaltung ausgeschlossen. Hupka habe zudem bei einer Demonstration im vergangenen September Ausschreitungen des Neo-Nazi-Mobs gebilligt. Außerdem führte der Abteilungsleiter des Ordnungsamtes, Klaus Diekmann, an, dass die Gefahrenlage im Vergleich zum Vorjahr ungleich schärfer sei, da es diesmal viel mehr Veranstaltungen am 1.Mai gebe, die von der Polizei kaum zu schützen seien. Die Stadt habe bereits den Verwaltungsgerichtshof in Kassel angerufen, um ihr Verbot doch noch durchzusetzen. Es wird damit gerechnet, dass auch die Rechtsextremen gegen die aus ihrer Sicht unattraktive Demonstrationsroute vorgehen werden.

Gewerkschaft ist entsetzt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund reagierte empört auf die Gerichtsentscheidung. Den Arbeiterstadtteil mit seinen engen Altstadtvierteln und einem hohen Anteil an ausländischer Bevölkerung als Demonstrationsort zuzulassen, zeige die Unsensibilität der Entscheidung, sagte der DGB-Regionsvorsitzende Harald Fiegler. Neo-Nazis hätten in Frankfurt nichts zu suchen.

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Sorry, selbst schuld!

planer 26.04.2002 - 00:19

...wenn das wirklich Fechenheim wird, da ist allerdings noch Vorsicht geboten (altbekannte Verwirrungstaktik) ist es für die Bullen leicht komplett dichtzumachen. Es gibt nur 3 oder 4
Zugangsmöglichkeiten in diesen Stadtteil, können wir natürlich auch blockieren, aber da werden
sie schon einen Durchgang freiknüppeln. Falls das Urteil so bleiben sollte, wird dieses Jahr das Radrennen ausfallen! Sorry, selbst schuld!

@Planer

ILL_USion 26.04.2002 - 07:50

Wahrlich eine super Idee ein Radrennen zu stören, das mit faschistischem Gedankengut aber auch gar nichts zu tun hat. Macht ruhig weiter so, dann brauchen wir auch gar keine Provokateure oder Medieninszenierungen mehr, um weiterhin von "linksextremen Störern" sprechen zu können und die deutsche Linke mit teilweise ekelhaften Auswüchsen (u.a. Antideutsche) bleibt weiterhin eine Minderheit!

26.04.2002 - 11:11

Schließe mich ILL_LUsion an. Sollte das Radrennen gestört werden, schaffen wir uns sicherlich viele Freunde.
Öffentlichkeit schaffen um jeden Preis - der Schuß wird wohl nach hinten losgehen.
Ansonsten bin ich nach Fiedlers Kommentar gespannt, ob sich der DGB nun doch evtl. an einer Anti-Nazi Demo beteiligt.
Bis Mittwoch auf der Straße
- Chase these crazy baldheads out of town -

Radrennen stören, aber Gewaltfrei

Beatz against fascism 26.04.2002 - 14:47

Öffentlichkeit schaffen um jeden Preis is fürn Arsch, da muß ich mich anschließen. Mensch kann auch das Radrennen stören, ohne die Radfahrer in Gefahr zu bringen, die nun mal wirklich nichts für die Hohlköppe können.Es gibt genug öffentlichkeitswirksame Möglichkeiten während und nach dem Radrennen (Siegerehrung). Außerdem ist noch nicht gesagt, daß wir den Faschoaufmarsch nicht verhindern können.Und wenn Gewalt, dann bitte bei denen die es auch verdient haben, nämlich das Faschopack.Also 1.Mai Beatz on the Streetz.

Ben 26.04.2002 - 15:13

Sehe wirklich keinen Sinn darin, dass das Radrennen gestört werden soll?! Dann stehen doch wirklich nur die "bösen Linksextremen" im Vordergrund und das "Nazipack" in der Stadt, geht jedem am Arsch vorbei...

sehe ich anders

jonas 26.04.2002 - 16:04

ich wette dagegen, wenn dieses Jahr das Rennen gestört oder gar ganz verhindert wird, gibts
nächstes Jahr keine Nazidemo mehr am 1. Mai. Dafür ist die Veranstaltung mit ca 1 Million Menschen
an Strecke und TV viel zu prestigeträchtig für die Stadt, dann werden sie garantiert ALLE Hebel in Bewegung setzen, das ausfallen zu lassen. Im übrigen haben wir noch nie bestimmt, was die "Öffentlichkeit" über uns denkt oder schreibt, insofern juckt mich das recht wenig. Es wird
genug interessierte Menschen geben, die ganz genau mitkriegen werden, wie dieser Bullenstaat
Nazidemos mal wieder erst juristisch durchsetzt und dann militärisch durchprügelt. Und die Radsportfreunde sollen halt kapieren, das es keine Riesenparty gibt, wenn zur gleichen Zeit tausend Nazis ihre Scheisse von sich lassen dürfen!

sand ins getriebe

helfer 26.04.2002 - 16:13

es geht ja auch nicht darum Radfahrer vom Sattel zu stoßen, so ein Radrennen ist eine riesige Organisationsmaschinerie, die wir mit etwas Sand in ihrem Getriebe durchaus massiv durcheinanderbringen...

Da wett ich dagegen

BAF 26.04.2002 - 17:19

Ganz bestimmt findet nächstes Jahr dann kein Radrennen statt?! Alles klar.Ich kapier die Diskussion nicht so ganz, wir wollen einen Naziaufmarsch verhindern und du ein Radrennen.Na dann.

Laßt das Radrennen in Ruhe

religionshasser 26.04.2002 - 17:49

Wenn es tatsächlich Leute geben sollte die nichts besseres zu tun haben als das Radrennen zu stören, obwohl ein paar km weiter ein paar tausend Glatzen marschieren, dann schäme ich mich ein Linker zu sein. Das hat dann nichts mehr mit Militanz zu tun, sondern ist einfach nur noch Blödheit gepaart mit dem Wunsch, in der Öffentlichkeit möglichst unbeliebt zu sein. Laßt euch lieber etwas kreatives gegen die Nazis einfallen.

Gegen ein paar Transpis beim Radrennen, die auf den Naziaufmarsch hinweisen wäre nichts einzuwenden. Aber das ist nun wirklich nicht der Hauptschauplatz.

radrennen?

ffm 26.04.2002 - 21:28

das radrennen zu stören ist dumm,
die priorität sollte auf dem verhindern der nazi-demo durch gezieltes agieren liegen.
dieses jahr werden mehr antifaschisten und nazi-gegner da sein, auch aus frankfurts hooligan-szene, das heisst es kommt eine schlagkräftige truppe zusammen.

1.MAI-NAZI FREI!

radrennen ist ffm,ffm darf nix normal laufen

sabine 26.04.2002 - 22:03

das radrennen ist zentraler bestandteil des 1.mai in ffm.wenn hundertausende lieber spass haben wollen als nazis vor der haustür zu verscheuchen,dann haben sie pech gehabt.wenn die veranstalter druck machen,gibt es keinen naziaufmarsch mehr.es geht hier nicht um ehrlichen mann gegen mann,also antifas gegen nazis ,kampf.wie hohl seid ihr denn eigentlich? der staat lässt nazis laufen wenn er bock hat,und wenn nicht freut er sich,wenn er die schuld am verbot auf uns und die notlage schieben kann.wir sind hier nur spielball.das leben in diesem system ist unfair.wir können es nicht fair machen.müssen unfaire mittel benutzen,ja und?

Update

joker 26.04.2002 - 23:41

Update: Das vom Ordnungsamt verhängte Verbot der Nazi-Demo ist heute (25.4.) vom Verwaltungsgericht (VG) erwartungsgemäß außer Kraft gesetzt worden. Erlaubt wurde eine Kundgebung am S-Bahnhof Mainkur um 9:00 Uhr mit einer anschließenden Demonstration durch Fechenheim (Alt-Fechenheim, Jakobsbrunnenstraße, Adam-Opel-Straße, Karl-Benz-Straße und dann über die Hanauer Landstraße zurück). Das Ordnungsamt hat gegen diesen Beschluß Berufung eingelegt und der Anmelder der Nazi-Demo Hupka ebenfalls. Deshalb kann sich der Demoort ebenso wie die Anfangszeit in den nächsten Tagen noch ändern. Es sollten sich aber alle darauf einstellen, daß die Blockaden am 1. Mai möglicherweise schon früher beginnen müssen!

bleibt am Ball:

http://antifa.frankfurt.org/

Mal locker bleiben...

Jan Ullrich 27.04.2002 - 05:03

Wir sind doch gar nicht alle so blöd. Wieso bricht hier eigentlich die Panik aus, wenn kurz die Sache mit dem Radrennen erwähnt wird. Wieso fragt hier keiner wie das gemeint war, bevor alle rumnörgeln.(Das ist sooo ätzend auf Indymedia!) Denkt ihr wir wissen am I.Mai nichts besseres zu tun? Die Sache ist die, dass wir der Stadt drohen, ihr Prestige-Rennen zu stören, wenn sie gleichzeitig zulässt, dass unter Bürgerkriegsähnlichen Zuständen ein paar Ecken weiter diese Scheissköpfe ihr menschverachtende Ideologie verbraten dürfen. Neee. So nicht! Über tausend Faschisten sind kein Normalzustand, da kommt auch die Stadt nicht dran vorbei - und die Bürgers bei Bier und Bratwurst auch nicht. Es geht uns doch wie oft darum Widersprüche aufzudecken und die BürgerInnen offensiv damit zu konfrontieren. Also warum jetzt nicht ? Außerdem halten wir uns diese Option eigentlich in erster Linie offen, falls es unmöglich sein sollte den Aufmarsch zu verhindern oder auch nur zu stören. Wenn Nazis den Weg frei geprügelt bekommen, wenn die vielbeschworene antifaschistische Zivilcourage mit einer hochtenchnisierten Polizeiarmee einfach weggefegt wird; wisst ihr was? Dann scheiss ich auf Jan Ullrich, OB Roth und Radrennliebhaber Karlheinz - oder wie es oben gesagt wurde: Pech gehabt! Ihr habt es nicht anders gewollt!

VGE STOPPEN!!

no id 29.04.2002 - 13:07

Demoaufruf für den 18. Mai gegen den neonazistischen "VGR- Multimedia- Vertrieb"
in Hilden/ NRW. Torsten Lemmer und seinen Handlangern keine ruhige Minute lassen.

http://www.de.indymedia.org/2002/04/20264.shtml

Kommt zahlreich!!!

nazis raus!

LiNuxGuRL 29.04.2002 - 14:33

wie kann man die glatzen in fechenheim (ausländeranteil von fast 40%) durchmaschieren lassen? das ist ja wohl die größte provokation! vorallem wenn man bedenkt dass die sicherheistmaßnahmen für diese "demonstration" zum teil auch von stuereinnahmen der nicht-deutschen anwohner bezahlt werden. bei einer solchen frechheit ist ein radrennen, das eventuell gestört wird absolut nebensächlich.