StudentInnen stören Gesetzesverabschiedung im Bundestag

fzs 25.04.2002 19:53 Themen: Bildung
StudentInnen stören Gesetzesverabschiedung im Bundestag

fzs fordert im Bundestag ein tatsächliches Verbot von Studiengebühren

Die bundesweite Studierendenvertretung fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften) protestierte auf der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages gegen die Verabschiedung der Studiengebührenregelung in § 27 der 6. HRG-Novelle. Drei StudierendenvertreterInnen des fzs entrollten auf der Zuschauertribüne während des Redebeitrages von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) ein Transparent mit der Aufschrift "Studiengebühren verbieten! § 27 stoppen!", bis sie von Sicherheitskräften aus dem Saal gebracht wurden.
StudentInnen stören Gesetzesverabschiedung im Bundestag

fzs fordert im Bundestag ein tatsächliches Verbot von Studiengebühren

Die bundesweite Studierendenvertretung fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften) protestierte auf der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages gegen die Verabschiedung der Studiengebührenregelung in § 27 der 6. HRG-Novelle. Drei StudierendenvertreterInnen des fzs entrollten auf der Zuschauertribüne während des Redebeitrages von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) ein Transparent mit der Aufschrift "Studiengebühren verbieten! § 27 stoppen!", bis sie von Sicherheitskräften aus dem Saal gebracht wurden.
"Die von rot-grün verabschiedete Regelung ist kein Studiengebührenverbot, auch wenn dies von SPD und Bündnis`90/Die Grünen ständig behauptet wird. Mit dem Gesetz sollen die bereits existierenden Studiengebührenmodelle ebenso abgesichert werden wie die derzeit in Planung befindlichen Varianten, wie zum Beispiel Studienkonten.", so Kerstin Puschke vom fzs-Vorstand. Carmen Ludwig, ebenfalls Mitglied im fzs-Vorstand, ergänzt: "Die rot-grüne Politik in den Ländern zeigt, dass sich die beiden Parteien längst von der Idee eines gebührenfreien Studiums verabschiedet haben. So werden aktuell beispielsweise in Nordrhein-Westfalen Studienkonten eingeführt, die nichts anderes sind als Studiengebühren."
Der fzs wird weiterhin für ein Studiengebührenverbot ohne Wenn und Aber kämpfen. "Studiengebühren sind sozial ungerecht und machen das Studium zu einem Privileg der Besserverdienenden. Bereits jetzt müssen 2/3 aller StudentInnen neben dem Studium zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes arbeiten.", so Tjark Sauer vom fzs.
Die drei werden bei ihrer Aktion von zahlreichen Studierendenvertretungen bundesweit unterstützt.
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Ergänzungen

Gegen Zwangsmitgliedschaft, Freiheit!

Die ausserparlamentarische Opposition 29.04.2002 - 01:56
Gleichzeitig wurde ja auch der § 41 HRG geändert, der die Zwangsmitgliedschaft in dieser völlig überflüssigen StudentInnenschaft zur bundesweiten Regel macht. Damit dann demnächst noch mehr an fzs-Fuktionäre durch die Republik rennen und irgendwem weismachen wollen, sie würden die Interessen der Studenten vertreten. In Wirklichkeit geht es den ASten ja vor allem darum, anderen Leute ihr Geld für ihre private politische Spielwiesen nutzen zu dürfen. Dafür jammern sie dann durch die Republik und erzählen was von Maulkorberlass durch die Gerichte.

Aber denkste, die Zwangsstudentenschaft ist noch lange nicht bundesdeutsche Regel und das hat zwei Gründe: Einmal muß das Gesetz ja noch durch den Bundesrat und da gibt es jetzt eine kleine Hürde und selbst wenn: Das allgemeinpolitische Mandat verstösst gegen die Verfassung. Also wollen wir doch erst mal sehen, wie lange die Freude von den AStA und fzs Funktionären anhält.

FREIHEIT UND SELBSTBESTIMMUNG FÜR STUDENTEN!
KEINE ZWANGSMITGLIEDSCHAFTEN IN DER STUDENTENSCHAFT
DIE AUSSERPARLAMENTARISCHE OPPOSITION

Ach, der RCDS ist auch hier?

Studi 29.04.2002 - 02:18
Na mal ein bischen Propaganda machen? Erzähl doch mal von euren illegalen Aktionen gegen die Meinungsfreiheit an den Unis und wo euer Geld herkommt!

Die ausserparlamentarische Opposition 29.04.2002 - 18:41
Lieber Kommilitone,
ich befürchte, daß ich Dich enttäusche, aber die außerparlamentarische Opposition ist nicht Mitglied im RCDS. Sie ist auch sonst nirgends Mitglied. Sonst wäre sie ja auch nicht außerparlamentarisch..., leuchtet das nicht ein?

Ich weiß, der AStA mit seinen politischen Privatspielereien, braucht für sein gutes altes Feindbild immer eine politische Zuordung, sonst sind 'se überfordert. Wer also gegen Zwangsmitgliedschaften ist, der ist = "rechtsradikal" oder zumindest "rechtskonservativ". Und alle die nicht linksradikal sind, werden von der GROSSINDUSTRIE finanziert und deshalb darf der "arme, unschuldige" AStA ruhig auch mal in den Geldtopf seiner Mitglieder greifen und Politik machen...

... tja, wenn die Welt mal so einfach wäre... .

ja wa?

29.04.2002 - 19:36

ZWANGSVERTRETUNG abschaffen!

freier Zusammenschluß freier Studenten (fzfs) 29.04.2002 - 21:00
Laut einer Pressemitteilung des Freien Zusammenschlusses freier Studenten (kurz: "fzfs") vom gestrigen Montag, wendet sich auch dieses Organisation nun klar gegen Zwangsmitgliedschaften, Zwangsdienste und vordemokratische Vertretungen. Die geplanten Neuregelung des Aufgabenbereiches der Studentenschaften im Rahmen des 6. Hochschulrahmengesetzes enthalte ELEMENTE eines Obrigkeitsstaates und entstamme aus der Klamottenkiste deutscher Staatshörigkeit, so Stefan Wunderlich, Pressesprecher des "fzfs". "Jeder Studenten kann selber entscheiden, wann, wo und ob er sich vertreten lassen will und genausowenig, wie es einer Zwangsvertretung aller Taxifahrer in Deutschland bedarf, geauso bedarf es auch keiner Konstruktion eines AStA nach Deutschem Modell", ergänzt Stefan Wunderlich. Nach Auffassung des fzfs ist die Zwangsvertretung überholte Spielwiese einer Funktionärenschicht, die politische Sandkastenspielchen auf Kosten der Studenten betreiben wollen.

Indymedia Censorship

derBorst 03.05.2002 - 14:31
Warum habt ihr Indys meinen Kommentar gelöscht? Ich schrieb:

HAHAHAHA!

Drei Studis mit einem Transpi im Bundestag, die dann brav abgeführt werden, das ist wahrlich eine Störung!

Die einzige Störung ist eher der fzs selbst mit seinem selbsternannten Dachverbandvertretungsanspruch. Packt ein, ihr bewegt doch gar nix, verprallt nur ungeheure Geldmengen für das Faxen von Presseerklärungen. Gesellschaftskritik reduziert sich bei Euch in der Kritik des neoliberalen Umbaus von Universitäten, statt für deren Abschaffung zu kämpfen!

Kleiner Tip

Tipper 03.05.2002 - 15:08
Vielleicht mal etwas weniger beleidigend und antisolidarisch sein? Vielleicht sind die Mods einfach gestresst, daß die Ergänzungen nicht für Ergänzungen sondern für Angepisse irgendwelcher Verbalradikaler missbraucht wird, die alles dominieren mit ihrer miesen Stimmung.

Verhältnis stimmt dann nicht ...

derBorst 03.05.2002 - 15:54
... und beleidigend war der Kommentar auch nicht. Zudem sind hier 90% der Kommentare schon inhaltlich UND formal für den Zensurkübel, also wieso meiner in einer Rubrik, die fast niemand liest?

Na dann

Die ausserparlamentarische Opposition 04.05.2002 - 16:58
zensiert mal schön, ist mir auch egal. Fzs und ASten abschaffen!

@außerparlamentarische Opposition

Denunziant 06.05.2002 - 13:29
Hallo Ullrich Wilhelm Schulte! Na, machste hier wieder Deine übliche Provo? Mal sehen, wie lange noch...

@Denunziant

Der Schiedsrichter 06.05.2002 - 21:56
Wer ist

... U. Wilhelm S.

und

> mal sehen wie lange noch…

was soll das heißen?


Hähä

Denunziant 07.05.2002 - 00:54

@Internetdilletant

Na wer wohl?! 15.05.2002 - 22:13
Na G., war ja ein netter Versuch mit Deiner Virusattacke, aber untauglich. Sind allesamt geschietert. Mußte noch bißchen Internet lernen, wa?!!!