Bericht vom ersten Berliner Consulta-Treffen

Zwei Menschen einer Consulta-Initiativgruppe aus Berlin ( consulta-berlin@gmx.net) berichteten zunächst über die Entstehung der Idee der Consulta und den aktuellen Diskussionsstand:

(Zusammenfassung des Referats:)
Entstanden ist die Idee in Chiapas, Mexico. Die EZLN (zapatistische Befreiungsarmee) hatte bereits vor einigen Jahren eine Consulta ins Leben gerufen, die zur Verbreitung zapatistischer Ideen in der Bevölkerung beitrug. Nun wurde die Idee unter anderem in Europa und Kanada aufgenommen und als Möglichkeit einer "lokalen Verankerung" der sogenannten "Globalisierungsbewegung" bzw. deren antikapitalistischen Teile, in eine (zunächst) europaweite Diskussion gebracht. Die Voraussetzung für die Europäische Consulta waren die Gipfelmobilisierungen der letzten Jahre und der dort entstandene Austausch und Vernetzung zwischen internationalen Gruppen und AktivistInnen. Die Consulta ist eine Weiterentwicklung der Gipfelproteste und soll die Stimmen des Protests zu den Menschen in den Städten und in der Nachbarschaft tragen und von dort weiter in die ganze Welt. Consulta bedeutet "Beratschlagung" und kann als Versuch begriffen werden, Menschen eine konkrete Alternative aufzuzeigen: Die Vernetzung und Organisierung untereinander jenseits von politischen Parteien und Organisationen.

Die Eckpunkte bzw. der politische Rahmen der Consulta sind:
- die Ablehnung der kapitalistischen Globalisierung und deren Mangel an Demokratie.
- die Ablehnung aller Arten von Diskriminierung und Unterdrückung, wie Patriachat, Rassismus, religiöser Fundamentalismus,...
- das Bekenntnis zur Wichtichkeit kritischer Reflexion, Debatten, direkten Aktionen und Entwicklung von Alternativen.
- das Bekenntnis zu direkter partizipatorischer Demokratie und zu der Fähigkeit aller Menschen, die Welt, in der sie leben möchten, selbst zu gestalten.
- eine Organisationsphilosophie basierend auf: Dezentralisierung, horizontaler Entscheidungsfindung, Autonomie, dem Willen sich zu organisieren.
Innerhalb dieses Rahmens soll der ganze Prozess ablaufen und von Anfang bis Ende kollektiv.

Auf dem Weg zum eigentlichen Ziel der Consulta, die Gesellschaft innerhalb der oben genannten Eckpunkte zu verändern, liegen folgende Schwerpunkte:
- Kritiken und Analysen des politischen und sozialen Systems zu vertiefen und gleichzeitig Alternativen dazu aufzubauen, durch die Schaffung eines Raums auf europäischer Ebene, der die Ideen vieler auf der Basis der gemeinsamen Prinzipien zusammenbringt.
- kritische Zusammenhänge in Europa zu stärken und zu vergrössern und lokale mit weltweiten (europaweiten) Kämpfen zu verknüpfen.
- die Stimmen verschiedener sozialer Bewegungen hörbar zu machen und dadurch einen kollektiven Prozess ins Leben zu rufen.

Zunächst gibt es eine sogenannte "Interne Consulta" (die jetzt gerade läuft), eine "interne Beratschlagung" verschiedener sozialer Bewegungen, Kollektive, selbstverwalteter Projekte und interessierter Einzelpersonen, um die Idee zu verbreitern und überall im europäischen Raum "Initiativgruppen" entstehen zu lassen, welche sich dann wiederum in ihrer Stadt/ihrem Bezirk mit anderen vernetzen und so ein internationales Netzwerk entstehen lassen.
Wozu das ganze?
- um eine möglichst breite und grosse Anzahl an Menschen und Gruppen in das Projekt einzubinden, um einen möglichst demokratischen Prozess zu ermöglichen
- um Ideen, Vorschläge Reaktionen, die das Projekt auslöst zu sammeln und auszutauschen
- um kollektiv eine solide Basis zu entwickeln, auf der die Consulta aufgebaut werden kann
Als Übergang von der "internen Consulta" zu der eigentlichen Consulta soll ein europaweites Treffen stattfinden. Ein erster Vorschlag dazu kommt aus Barcelona: 22.-24- Februar 2003 in Barcelona. Auf diesem Treffen sollen dann auf noch zu diskutierender Weise alle Erfahrungen und Ideen zusammenfliesen und daraus die weitere und noch breitere Consulta entstehen.

Das wichtigste Element der Consulta ist, lokale und langfristige Räume für soziale Debatten entstehen zu lassen. Die Methoden der Consulta sind die Erfahrungen und Weiterentwicklungen der Methoden der "internen Consulta" bzw. bauen darauf auf. Die einzelnen lokalen Versammlungen sind autonom, keine Versammlung kann über eine andere entscheiden. Durch die Einbindung möglichst vieler und vielfältiger Menschen in diese Freiräume werden die geführten Debatten angereichert. Doch nicht nur die Debatten werden angereichert, sondern auch die Aktionen. Natürlich sollen sich aus den Versammlungen und Diskussionen auch Aktionen entwickeln (z.B. ziviler Ungehorsam, Streiks oder Besetzungen). Und neue Mobilisierungsmöglichkeiten entstehen.

"Reißen wir die Mauern ein, die uns trennen.
Kommt zusammen, Leute. Lernt euch kennen.
Du bist nicht besser als der neben dir.
Keiner hat das Recht, Menschen zu regier'n."
(Ton Steine Scherben, Keine Macht für niemand)

Was ist das neue daran? Die zwei Leute der Initiativgruppe hatten sich dazu vier mehr oder weniger provokante Thesen einfallen lassen:
- Dadurch, dass Diskussionen in einem internationalen Netzwerk stattfinden, werden neue Impulse in festgefahrene Diskussionen gebracht.
- Durch den breiten Ansatz, der von Anfang an Raum für unterschiedliche Meinungen lässt, können über die (linke) Szene hinaus Menschen von der Idee begeistert werden.
- Alle Einzelpersonen, welche den politischen Rahmen akzeptieren, sind willkommen. Nicht die Gruppenzugehörigkeit, sondern die Meinung steht im Vordergrund. Alle vertreten nur sich selbst und niemand sonst, Parteibücher und Organisationsfahnen werden zu Hause gelassen. Dadurch wird sichergestellt, dass keine Organisation Einfluss bekommt und die Consulta nicht zu Machtkämpfen missbraucht wird.
- die Consulta ist ein konkretes Projekt, die lang diskutierte "lokale Verankerung" der Gipfelproteste entstehen zu lassen. Deshalb sind alle aufgerufen in die Diskussion einzusteigen und gemeinsam und kollektiv die Consulta zu entwickeln.

Der anschliesende dritte Teil des Abends wurde von den Anwesenden genutzt, die erste öffentliche Diskussion darüber zu führen, wie denn nun das ganze Projekt in die Realität umgesetzt werden kann. Gut war dabei, dass alle in einem großen "Stuhlkreis" saßen und somit auch einfacher miteinander diskutieren konnten.

Es gab einige konkrete Vorschläge und Fragen, die Diskussionsansätze geben. Ich versuche mal aus dem Gedächtnis zusammenzuschreiben, was mir noch einfällt:

- Vorschlag, Kiezversammlungen zu bestimmten Anlässen, die das Kiez betreffen, durchzuführen. Als Beispiel wurde eine Kiezversammlung in Kreuzberg nach dem ersten Mai 1987 genannt.

- Vorschlag, bei der Verbreiterung der Idee kiezbezogen auf Initiativen/Projekte zuzugehen, also dass Leute in ihrer Nachbarschaft gezielt Projekte (die sie kennen) informieren.

- Vorschlag, beim Treffen des ESF (Europäisches Sozial Forum) in Italien die Consulta-Idee vorzustellen

- Sorge, dass trotzkinistische Organisationen die Versammlungen "unterwandern" könnten

- Anmerkung eine Menschen: Es sitzen hier soviele Leute, die aktiv in irgendwelche Projekte eingebunden sind oder zu verschiedenen Themen arbeiten, die aber nichts voneinander wissen --> kein Austausch!

- Feststellung, dass im Gegensatz zum Projekt "soziales Zentrum", bereits von Anfang an möglichst vielfältige Gruppen am Prozess beteiligt sein sollten, sonst endet es wieder im "Szenestreit".

- Frage: Wie können mehr Menschen eingebunden werden?

- Problem: Wie werden die Eckpunkte ausgelegt? Ist nicht wieder damit zu rechnen, dass das ganze Projekt wegen "Grundsatzdiskussionen" zugrunde geht? Oder können wir wegen der europaweiten Vernetzung damit rechnen, dass wir Impulse aus anderen Ländern erhalten, die bereits ähnliche Erfahrungen gemacht haben?

- Anmerkung: Die Consulta kann nur das sein, was "wir" daraus machen. Es ist nichts vorgegebenes, festes, sondern ein Denk- und Handlungsanstoss. Es kommt auf jedeN einzelneN an.

- Sorge, dass das Projekt in der "linken Szene" stehenbleibt.

- Frage: Gibt es eine Moderation? Wie werden Diskussionen geführt? Wie werden Entscheidungen gefällt?

Am Ende stand eines fest: Wir müssen uns nochmal treffen.

Ein weiterer Termin wurde ausgemacht. Das nächste Treffen in Berlin findet am 7. Mai um 19 Uhr statt. Wenn ihr eine Mail an:  consulta-berlin@gmx.net schreibt, werdet ihr über den Raum informiert.

Wenn ich irgendwas vergessen habe, war das keine Absicht. Ihr könnt ja Ergänzungen einfügen oder einen eigenen Bericht verfassen. Außerdem bin ich noch gespannt, ob es geklappt hat, die Veranstaltung auf Band aufzunehmen, wie es am Anfang angekündigt wurde. Vielleicht gibt es dann ja noch eine ausführlichere Zusammenfassung der Diskussion.