Goliath gegen David - Atommafia wil sich Web-Site greifen

"Domain-Grabbing", so heißt der modernistische Begriff in der
Internet- Welt, wenn sich jemand eine "Anschrift" im Netz der Netze,
dem WorldWideWeb, sichern will, von denen die Allgemeinheit meint,
jemand ganz anders hätte unter dieser "URL" seine Informationen
abgespeichert. In der Juristerei sind dazu bereits viele Urteile
ergangen. Spektakulär und medial intensiv verfolgt war die
Auseinandersetzung um die Internet- Adresse
"www.Verteidigungsministerium.de", die sich ein
Kriegsdienstverweigerer gesichert hatte, und auf die das Scharping-
Ministerium seinen Anspruch erhob. Nun versucht auch die
Atomindustrie, eine seit Jahren von Atomkraftgegnern gepflegte Web-
Site in Besitz zu nehmen, auf der bereits viele Tausend Texte nicht
nur zum Thema "Castor" abrufbar sind.

Bei den letzten beiden Transporten hochstrahlenden Atommülls ins
Niedersächsische Zwischenlager Gorleben hatten Atomkraftgegner unter
der Adresse "www.castor.de" Zugriffszahlen auf ihre Seiten
registriert, von denen die Atomiker nur träumen konnten: bis zu 1.9
Millionen "Hits" in fünf Tagen. Dagegen dürfte die Zahl des Abrufs der
atomfreundlichen Seiten unter "www.kernenergie.de" trotz riesengroßer
Werbeschriften auf jeder CASTOR-Plane und somit in Fernsehen und auf
Pressefotos überall massiv beworben, lächerlich niedrig gewesen sein.

Die "GNS", Gesellschaft für Nuklearservice in Essen jedenfalls, bzw.
der CASTOR-Behälterbauer GNB meint jetzt, als Markenrechtsinhaber für
den Behältertyp "CASTOR" - nach etlichen Jahren Existenz der Website
- ihr Anrecht auf die erfolgreiche Domain "castor.de" geltend machen
zu müssen. Man blockierte zwei Jahre die Weitergabe der URL, verlangte
die Übertragung von den bisherigen Inhabern auf die eigene Firma, und
reichte nun beim Essener Landgericht Klage ein. Die mündliche
Verhandlung findet am (kommenden) Donnerstag, den 25. 4. 2002 statt
(Landgericht Essen Zweigerstr. 52 45117 Essen; Aktenzeichen 11 O
96/02).

"Schon" am 14. Juni 2000 hatten die Atombehälterbauer bei der "DENIC",
der zentralen deutschen Namensvergabestelle für Internet-Adressen,
einen sog. "Dispute"-Eintrag erwirkt, und damit verhindert, dass die
Domain-inhaber, die "Gruppe Domain castor.de" diese weiter frei nutzen
und bedarfsweise weiter übertragen konnten. Die erfolgreiche Web-
Adresse. "www.castor.de" war zu diesem Zeitpunkt bereits länger als
drei Jahre im weltweiten Netz bekannt.

Goliath gegen David: die Essener Anwaltskanzlei "Kümmerlein , Simon &
Partner", vertritt seit eh und jeh die Atomindustrie vor Gericht.
Auch jetzt will sie diesen Rechtsstreit um die Domain unbedingt für
sich entscheiden. Allerdings mussten die Juristen dem Gericht
gegenüber bereits einräumen, dass es sich bei den Prozessgegnern eben
nicht um Mitbewerber im wirtschaftlichen Sinne handele, so dass ein
häufig entscheidendes Argument hier nicht geltend gemacht werden kann.
Den Streitwert hat man gegenüber dem Gericht auf 50.000 DM angegeben.
Für die Kläger eine Summe, die aus der Portokasse beglichen werden
kann, für die CASTOR-Gegner hingegen schon als "finanzielle Peitsche"
zu sehen, als Einschüchterungsversuch, denn nach dem Streitwert,
berechnen sich horrende Gerichts- und Anwaltsgebühren. Und die sind
für die ehrenamtlich tätigen Netzbetreiber eben nicht aus Werbe. oder
Verkaufseinnahmen aufzubringen.

Daß jemand, der in den diversen Suchmaschinen im Web den Begriff
"CASTOR" eingibt, nicht nach dem Hersteller und Markenrechts-Inhaber
des speziellen Atommüll-Behältertyps sucht, sondern die Politische
Diskussion und Information finden möchte, dürfte hinlänglich bekannt
sein. Bis in die Essener Kanzleietage scheint sich diese Tatsache
bislang nicht herumgesprochen haben. Wer beispielsweise bei "Google"
sucht, findet sofort an vorderster Stelle die Info-Seiten der
Atomkraftgegner. Erst weit, weit abgeschlagen, etwa auf der zehnten
Goooooooooogle-Page, wird auf die GNS-Seiten verwiesen, noch hinter
Info-Seiten über den "Castor Fiber", der lateinischen Bezeichnung aus
der Tierwelt für den Biber. Da half es auch nicht, dass sich die GNS
sofort nach Freigabe der neuen ".info"-Domainnamen die Adresse
"www.castor.info" "grabschte". Auch noch lange nach Klageeinreichung
im Dezember letzten Jahres, bis in den Februar 2002 hinein war
www.castor.info nicht freigeschaltet. Und auch heute noch ist diese
Adresse mit den dürren Informationen der Atombehälterbauer verlinkt,
und bietet keine essentiellen Inhalte. Genausowenig, schien sich die
GNS daran zu stören, dass die Polizei Niedersachsens sich eine eigene
Domain unter dem Namen "www.castor2001.de" eingerichtet hatte, und
auch dabei den Namen Castor verwendete. Nur eben sollen gerade
Atomkraftgegner nicht diesen Begriff verwenden dürfen, da sie nicht
das "Markenrecht" besitzen.

Rechtsanwalt Amer, Partner der Hamburger Sozietät Hauswaldt &
Bollmeyer, der die beklagte "Gruppe Domain castor.de" vertritt: "Ein
tatsächliches wirtschaftliches Interesse der GNS an der Domain
"castor.de" ist nicht ersichtlich. Wir gehen deshalb davon aus, dass
dieser Rechtsstreit in erster Linie geführt wird, um ein kritisches
Forum, das einen wichtigen Beitrag in der öffentlichen politschen
Diskussion leistet, zu beseitigen."

Albert Doninger, bereits seit 1996 "Webmaster" im wendländischen
CASTOR- Widerstand, kann ein hämisches Lachen ob dieser Klagewut der
Essener nur schwer unterdrücken, andererseits kommt in seinem Gesicht
doch ein verhaltener Ärger zum Ausdruck. "Es ist schon eine Frechheit,
wie hier versucht wird, mit Geld und juristischen Tricks unbotmäßige
Informationen im "neuen Medium" Internet zum Schweigen zu bringen.
Wirtschaftliche Macht darf nicht das Grundrecht auf Presse- und
Informationsfreiheit aushebeln", so Doninger.

Und Moritz Both, noch - und hoffentlich auch später weiterhin -
rechtmäßiger Domain-Namensinhaber dazu:" "Uns sind die Inhalte auf den
Seiten wichtig. Die Adresse ist sehr bekannt und wird als politische
Informations-Plattform genutzt. Bei Domains gilt schon immer 'first
come, first serve' - nachdem die GNS jahrelang geschlafen hat, wollen
Sie uns jetzt mit der Brechstange herausdrängen."

Auch die BI Umweltschutz im wendländischen Lüchow-Dannenberg wird
diesen Rechtsstreit sehr genau verfolgen. "Der 'Standort Gorleben' war
politisch und sozialverträglich nicht durchsetzbar, musste damals CDU-
Ministerpräsident Ernst Albrecht erkennen", so BI-Sprecher Dieter
Metk. "Heute nun verfolgen Rot-Grüne Regierung und Atomindustrie mit
allen verfügbaren Mitteln, seien es polizeistaatliche Methoden während
der CASTOR-Transporte, oder, wie jetzt mit der juristischen Keule, die
Informationsfreiheit einzuschränken. Im "Konsens" haben sie gemeinsam
das Ziel, den bundes- und mittlerweile weltweiten Widerstand gegen die
lebensbedrohende Strahlentechnik zu zerschlagen". Dennoch, so die BI,
werden sie "nicht verhindern können, dass sich die Wahrheit über einen
mehr und mehr um sich greifenden Atomstaat nicht nur in Deutschland,
sondern auch in Frankreich, England, den USA, in Russland, den
Tschernobyl-verseuchten ehemaligen Staaten der Sowjetunion, oder bei
den Ureinwohnern in den australischen Uran-Abbaugebieten und den
Indianern in der Wüste Nevada des vorgesehenen US-Endlagerstandort
Yucca Mountain Web- Wide und weltweit verbreitet".


 http://www.castor.de