Putschversuch: Wie sich IWF und US-Politiker zu früh freuten

X 18.04.2002 03:20 Themen: Globalisierung Soziale Kämpfe Weltweit
übersetzung einer medienschau von americas.org - inzwischen hat sich zum
glück einiges geändert! buenos aires, caracas, die nächste revolte "von
unten" kommt bestimmt...arriban los que luchan - desde abajo crear resistencia
popular!
USA & IWF BEJUBELN DEN PUTSCH-VERSUCH


Regierungs- und Finanzkreise in den USA und anderen Industriestaaten haben sich am 12. und 13.
April kaum damit zurückgehalten, ihre Befriedigung über den Sturz des venezolanischen Präsidenten
Hugo Chávez Frias auszudrücken, der eine nationalistische und links-populistische Politik in den
ökonomischen und politischen Beziehungen zu anderen Staaten verfolgte. Obwohl die USA nicht ganz
so weit gegangen sind (stopped short of), die de facto Regierung anzuerkennen, die Chávez ersetzt hat,
weigerte sich Ari Fleischer, der Sprecher von Präsident George W. Bush, gegen den Sturz von Chávez
zu protestieren und brachte es nicht einmal fertig, die Ereignisse als Putsch zu bezeichnen. Am 12.
April sagte er zu ReporterInnen: "Wir wissen, dass die von der Chávez Regierung ermutigte
Vorgehensweise diese Krise provoziert hat." (New York Times 13.4., La Jornada 13.4.02)

In einem Editorial der New York Times vom 13.4. wurde Chávez als "ein ruinöser
Demagoge" bezeichnet, der "Fidel Castro und Saddam Hussein hofiert" hätte. Mit
Chávez´ "Rücktritt .. wird die Demokratie Venezuelas nicht mehr länger von einem
Möchtegern-Diktator bedroht .. Washington hat ein starkes Interesse an der Erholung Venezuelas.
Caracas liefert jetzt 15% der Öl-Importe Amerikas - und könnte mit einer vernünftigen Politik noch mehr
liefern. Ein stabiles, demokratisches Venezuela könnte als Rettungsanker in einer unsicheren Region
helfen, wo Kolumbien einem ausgedehnten Guerrilla-Krieg gegenübersteht, Peru die Wiedergeburt des
Terrorismus erlebt und Argentinien mit einer verheerenden Wirtschaftskrise kämpft." (NYT
13.4.02)

Laut Thomas ("Mack") Mc Larty, Spezialgesandter für Lateinamerika unter dem
ehemaligen US Präsidenten Bill Clinton, könnte der Putsch sich auch auf die Präsidentschaftskandidatur
des linken Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien auswirken. "Was in Venezuela passiert ist,
könnte als Zeichen verstanden werden, dass messianische Lösungen, im Gegensatz zu echten
Reformmaßnahmen, in den Untergang führen. Es verspricht Gutes für diejenigen in der Region, die den
freien Markt befürworten. Ich denke, das ist kein positives Netz für die Kandidatur von Lula."
(Miami Herald 14.4.02)

Der spanische Premierminister José Maria Aznar, Vorsitzender des Europäischen Rates, telefonierte
am 12. April mit dem de facto Präsidenten von Venezuela Pedro Carmona, einem Anführer des
versuchten Putsches, um ihm die Unterstützung Europas für eine "demokratische und
friedliche" Lösung der Krise zu versichern. (La Jornada 13.4. - DPA, AFP, Reuters)

Thomas Dawson, Sprecher des Internationalen Währungsfonds, sagte bei einer Pressekonferenz am
12.4.: "Wir sind bereit, die neue Regierung bei allen Angelegenheiten zu unterstützen, in jeder
Form, die ihr angemessen erscheint." Im Moment ist Venezuela in keinem IWF-Programm.
(Xinhua News Service 13.4.02)

Etwa 8 Stunden nach dem Putsch gegen Chávez am 12. April verschickte Merrill Lynch, das größte US
Maklerunternehmen, eine Stellungnahme an seine KundInnen, in der die Beurteilung Venezuelas als
höher eingestuft wurde. Die Firma verlautbarte: "Durch eine Veränderung in der Regierung
stehen die Chancen sehr günstig für eine Verbesserung der ökonomischen und politischen
Situation." (La Jornada 13.4.)

Vor der Rückkehr von Chávez in die Regierung schrieb Gregg Fields vom Miami Herald: Chávez´
"Tod als politischer Führer bedeutet wahrscheinlich ein Machtvakuum und einen abnehmenden
Einfluss der [OPEC], und es versetzt der Wirtschaft Kubas, die Chávez mit Vorliebe förderte, einen
schweren Schlag. .. Für die USA sieht es wie ein Doppelsieg [win-win] aus: niedrigere Erdölpreise und
der Rücktritt eines Politikers der westlichen Hemisphäre, der keine Chance ausgelassen hat,
Washington zu verärgern." Chávez hat innerhalb der OPEC Druck darauf ausgeübt, die
Produktion zu senken, um die Erdölpreise auf hohem Stand zu halten. (Miami Herald 14.4.) Die
internationalen Erdölpreise sind am 12.4. um etwa 6% gefallen, als es noch so schien, als ob Chávez
aus dem Weg sei. (New York Times 13.4.)

Die Regierungen der lateinamerikanischen Staaten waren im großen und ganzen weniger unterstützend
für den Putsch. Ein Treffen der 18 Präsidenten der Rio Gruppe in Costa Rica am 12.4. verurteilte die
"Unterbrechung der konstitutionellen Ordnung in Venezuela, die in der jüngsten Zeit durch einen
Prozess der Polarisierung verursacht wurde." Zwar gingen sie nicht so weit [stopped short of],
die Anerkennung der de facto Regierung zu verweigern, aber sie beriefen für den nächsten Tag ein
Treffen des Ständigen Rates der Organisation der amerikanischen Staaten (OAS) ein. Die
Demokratische Charta der OAS - unterzeichnet am vergangenen 11.September, dem Tag der
Anschläge in den USA - verlangt solche Treffen im Falle von Unterbrechungen des demokratischen
Prozesses. (La Jornada 13.4. - DPA)

Der mexicanische Präsident Vicente Fox Quesada, der die Versammlung in Costa Rica besuchte,
verlas eine Stellungnahme, nach der Mexico "sich davon enthalten wird, die neue Regierung in
Venezuela sowohl anzuerkennen als auch sie nicht anzuerkennen, sie wird sich darauf beschränken,
die diplomatischen Beziehungen mit dieser Regierung fortzusetzen."

Die Aussenministerin von Kolumbien, Clemencia Forero Ucrós, bezeichnete den de facto Präsidenten
Venezuelas Carmona als "guten Freund" Kolumbiens. Sie sagte: "Wir hoffen ..
dass sich die Demokratie in Venezuela durchsetzt .. Wir erwarten, dass wir die besten Beziehungen mit
der Übergangsregierung haben werden." (Miami Herald 13.4.) Kolumbiens Präsident Andrés
Pastrana teilte Carmona am 13.4. mit, dass er ihn unterstütze und drückte seine Solidarität mit der
Übergangsregierung aus - nach Aussagen eines Sprechers, der seinen Namen nicht genannt haben
möchte (El Nuevo Herald 14.4. - EFE)

Die Regierung Cubas verurteilte die "Putsch-Mafia" und forderte die "sofortige
Rückkehr" von Chávez nach Miraflores, den PräsidentInnenpalast. Bezogen auf die Verkündung
der Putschführer, dass sie Chávez nach Cuba ausfliegen würden, hieß es in einem offiziellen
Kommunique der Regierung am 13.4., dass "das beste und schnellste Flugzeug [Cubas] bereit
wäre, damit er sofort in das Herz des heldenhaften Volks zurückkehren könne, das auf ihn
warte." (La Jornada 14.4.)


 http://www.americas.org/news/nir/20020414_u_s_imf_hail_coup_attempt.asp
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Ergänzungen

infos zu iwf

link-geber 18.04.2002 - 13:40
ich habe einen guten artikel ueber usa und iwf gefunden.
schaut mal rein. Artikel-URL:  http://www.telepolis.de/deutsch/special/wtc/12152/1.html
gruss

News, news, news...

dkp-hamburch 18.04.2002 - 13:55
US-State Department leitete Putschisten an
(4/18/02) New York Times berichtet über Verwicklungen der US-Administration
Der Unterstaatssekretär für lateinamerikanische Angelegenheiten der USA, Otto Reich, leitete von seinem Büro im State Department aus die venezolanischen Putschisten an, berichtet heute die Tageszeitung The New York Times.

Reich beriet den selbsternannten Präsidenten Pedro Carmona, den er telefonisch warnte, welches Risiko er einginge, wenn er das Parlament auflöst, so die Zeitung.

Die bislang vom Weißen Haus abgestrittene Verwicklung des US-Kabinetts in die Entführung des gewählten venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez in der vergangenen Woche wird derzeit detailliert von Funktionären der Verwaltung belegt, die sich bemühen, die Schuld auf die nordamerikanische Führung abzuschieben.

90 Prozent der Opfer der Gewalt sind Chavistas
(4/17/02) Verteidigungsminister Rangel zieht eine erste Bilanz von Putsch und Volksaufstand
Der Verteidigungsminister der Bolivarianischen Republik Venezuela, José Vicente Rangel, zog heute eine erste Bilanz der Ereignisse der letzten Tage. Er informierte, daß mehrere Militärs und ein Zivilist nach dem Putsch verhaftet worden seien. Der einzige Zivilist ist Pedro Carmona, der von den Putschisten ernannte "Übergangspräsident". In Bezug auf die Militärs sagte Rangel: "Einige sind aktive Militärs, andere leben im Ruhestand und einige waren im diplomatischen Dienst". Es sind etwa sechs Offiziere wegen des Putsches festgenommen worden. Alle befinden sich in ihren Wohnungen, ihre Rechte werden respektiert." Aufgabe des Staatsanwalts sei es nun, das weitere Vorgehen gegen die Putschisten zu beschließen, er wolle sich dazu zu diesem Zeitpunkt nicht äußern.
Der Minister wies darauf hin, daß mehr als 90 Prozent der Toten, die nach den Konfrontationen am 11. April zu verzeichnen waren, Anhänger des Präsidenten Chávez gewesen sind.
Rangel betonte erneut: "Wir haben die Macht nicht wiedergewonnen, um eine Hexenjagd zu veranstalten, sondern um Gerechtigkeit walten zu lassen."

Aus Schaden wird man doch nicht klug
(4/17/02) Rechtspartei AD will weiter Sturz der Bolivarianischen Regierung
Sollte jemand darauf gehofft haben, dass die putschistische Opposition nach ihrem offensichtlichen Scheitern in sich gehen würde, sieht sich getäuscht. So erklärt der Generalsekretär der Partei "Acción Democrática", Rafael Marín, seine Organisation erkenne die Regierung von Präsident Chávez nicht an. "Das Volk ist am 11. April aufgestanden, um Chávez zu stürzen, und es ist ihm gelungen. Deshalb ist Chávez nicht der legitime Präsident des Landes", rechtfertigte Marín im privaten Fernsehsender "Venevisión" erneut den Putsch. Die Partei AD gehörte zusammen mit ihrem heutigen Bündnispartner COPEI vor dem Wahlsieg von Hugo Chávez zu den Parteien, die sich jahrzehntelang an der Macht abwechselten und das Land in einem Sumpf aus Korruption und Unterwürfigkeit unter die Interessen des Imperialismus versinken ließen.

Medien-Bosse: "Wir waren's nicht"
(4/16/02) Jetzt wollen es die Chefs der venezolanischen Medien nicht gewesen sein, aber immer mehr Journalisten schmeißen die Brocken hin
"El Universal" kann es nicht lassen. Das Hetzblatt, dass zu den schlimmsten Putsch-Forderern gehört hatte, versucht noch immer, die rechte Scheiße an das Volk zu bringen. In der Online-Ausgabe vom 16. April titeln sie:"Eigentümer der Medien weisen Beschuldigungen zurück". Und schamlos schreibt dieses Kampfblatt der Putschisten: "Eigentümer der venezolanischen Pressemdien weisen die Vorwürfe der Komplizenschaft und Desinformation während der Revolte, die für zwei Tage zum Abtritt des Präsidenten Hugo Chávez von der Macht geführt hatte, und während der kurzen Amtszeit von Pedro Carmona zurück, meldet ANSA."

Unterdessen meldet die offizielle staatliche Nachrichtenagentur Venpres, daß zahlreiche Journalisten von Radio- und Fernsehstationen und von Zeitungen in den letzten Tagen ihre Jobs gekündigt haben, da sie dem Druck ihrer Chefs nicht mehr nachgeben wollten. Es war ihnen verboten worden, Informationen zu verbreiten und Anhänger von Chávez zu interviewen. Insbesondere in der Zeit des Putsches hatte sich diese Situation in den Medien verschärft.

School of Amarikkkas

Me 18.04.2002 - 14:19
Die SOA ist die Ausbildungsstätte in den USA, wo Putschisten, Paramilitärs und Folterer für ihren Einsatz in Lateinamerika ausgebildet werden.(Plan Condor und Plan Condor 2) Seit ein paar Jahren gibts in den USA von der neu erwachten Bewegung Proteste dagegen. Am kommenden Samstag wird es in den USA Proteste geben, die zu den größten seit 1968 zählen werden - neben IWF/Weltbank, Krieg allgemein wird auch SOA und Plan Colombia zentrales Thema sein. Hierzu ist Indymedia-Seattle und Indymedia-DC zu empfehlen.