Radikal / Blockade die 3.

Die Deutsche Bahn AG verlangt von ´xs4all´, dass diese mit sofortiger Wirkung die Webseiten einer ihrer Nutzergruppen blockiert. Im Detail geht es um zwei Artikel in der Ausgabe der Radikal von 1996 / 1997 die kurz nach erscheinen in digitaler Form im Netz erschienen ist und sich mit der Thematik der Castortransporte, bzw. einer Diskussion um das ´Trainstopping´ befasst. U.a. wird dort die Technik des Hakenkrallen-Einatzes beschrieben, um die Achillesferse der Atomindustrie, das ´Nadelör´ der Atomtransporte zu verengern.

´xs4all´ wurde am 8. April von Anwälten aufgefordert die der DB als anstössig erscheinenden Seiten vom Netz zu nehmen. Der Provider hat ein standardisiertes Verfahren, um mit Beschwerden über vermeintlich oder tatsächlich illegalem Material umzugehen. Demgemäss wurde die DB aufgefordert darzulegen, inwiefern die beanstandeten Seiten gegen holländisches Recht verstossen.

Stattdessen antwortete die DB letzten Donnerstag mit einer Einladung zum Gerichtstermin am heutigen Montag.
´xs4all´ ist über die extrem kurze Vorbereitungszeit für diesen Termin erzürnt, da die zu inkriminierenden Seiten schon seit nahezu 5 Jahren Online sind.


Im Jahre 1996 und 1997 sorgte die ´Radikal´, oder auch nur links auf die Seiten von xs4all für aufsehen, nachdem Deutsche Provider aufgefordert wurden, diese Seiten für ihre User nicht zugägnlich zu machen, bzw. zu blocken. Der Blockadeversuch wurde aufgegeben, nachdem klar wurde, wie ineffektiv solcherlei Bemühungen sind. Weder die deutschen noch die niederländischen Behörden haben ´xs4all´ in der Vergangenheit aufgefordert dies Material zu entfernen. Obendrein war die Papierausgabe der ´Radikal´ in den Niederlanden niemals verboten.

In der europäischen Direktive für E-Commerce vom 8. Juni 2000 ist die Verantwortlichkeit von ISP´s (InternetServiceProvidern) dezidiert erläutert. Diese Direktive sollte in die Niederländische Gesetzgebung bis 17.Januar eingearbeitet werden. Nun, da die Implementierungsfrist vorbei ist, muss das Gericht entsprechend dieser Direktive rechtsprechen. ´xs4all´ ist der Ansicht, das ihr Vorgehen mit Beschwerden über illegalen Content deckungsgleich mit der Intention dieser Direktive ist. Das Fehlen jeglicher Substanz bzgl. einer evtl. Illegalität des beanstandeten Materials führt nun dazu, dass die Entscheidung beim Gericht liegt. Wenn das Gericht nach dieser langen Zeit entscheidet, dass dies Material ´illegal´ ist, wird es von ´xs4all´ entfernt.

Unter der unten genannten Adresse werden auch noch gepackte archive der beanstandeten Seite angeboten.
Nur für den Fall, dass das Gericht dem Antrag der DB entspricht...

Die beanstandeten Seiten:
 http://www.xs4all.nl/~tank/radikal/

Das Prozedere bei Beschwerden über Seiten:
 http://www.xs4all.nl/overxs4all/auteursrecht/illegalcontent.html

Seite die über die Hakenkrallenverfahren berichtet:
 http://www.nadir.org/gold/