Aktion gegen GATS

AStA der FH-Köln 11.04.2002 16:45 Themen: Bildung
Über Aktionen zum GATS an der Fachhochschule Köln am 10. und 11. April 2002

Was sollen denn die Luftballons? - Was ist denn GATS?
Das waren die Fragen, die uns unsere erstaunten Kommilitonen stellten. Aufhänger war die Luftballon-Aktion des AStA - Referates "politische Bildung" zu GATS, dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen.

Mit einer publikumswirksamen Aktion hat der AStA neugierig auf mehr Informationen gemacht. Am 10. und 11. April wurden an den Standorten Südstadt und Deutz mehrere Hundert Luftballons in den Himmel geschickt und zahlreiche Adressen von interessierten Studierenden gesammelt. Die Aussage der Ballon-Flugzettel "Was ist GATS?" weist auf die Problematik hin, dass kaum jemand über GATS Bescheid weiß.

Das GATS-Abkommen der WTO (Welthandelsgesellschaft) betreibt immer offensiver die Privatisierung bislang staatlicher Leistungen wie eben auch der Bildung. Erste Auswirkungen sind bereits zu spüren. Die Umstrukturierung der FH Köln und die ewige Diskussion um Studiengebühren sind Anzeichen der Verwirtschaftlichung der Bildung. Viele Studierende sind verunsichert, was ihnen die Neuerungen bringen werden.

Das nach einem Jahr neubesetzte Referat hat sich am 10. und 11. April sogleich mit seinem Hauptanliegen an die Studierenden gewandt: Die Aufklärung über GATS und die WTO. In den nächsten Wochen und Monaten will der AStA der FH-Köln eine breit angelegte und offensive Kampagne fahren.

AStA der Fachhochschule Köln - Referat "politische Bildung"
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Ergänzungen

Artikel "Was ist GATS"

we are everywhere 11.04.2002 - 18:08
Artikel von Maude Barlow zum Allgemeinen Abkommen über Handel und Dienstleistungen (GATS)

FH vs UNI

11.04.2002 - 19:51
jau, an der FH geht noch was! UNI, wo bleibt ihr/bleiben wir? Diese mickrigen Attac Veranstaltungen können doch nicht alles gewesen sein, GATS den Arsch heiß machen!!!

Infos zu GATS

fusslkopp 11.04.2002 - 22:11
Das GATS (General Agreement on Trade in Services) ist das Dienstleistungsabkommen der WTO. Es werden Liberalisierung und Privatisierung von fast allen Dienstleistungen gefordert. Mehr Infos zu GATS gibts bei www.weedbonn.de.

Wird ja auch Zeit

max 14.04.2002 - 00:08
Das wird ja auch mal Zeit, dass in Köln mal was Aufklärungsarbeit von Studierenden geleistet wird, wo uns die Medien so wenig verraten.
Ich hoffe nur, daß sich der UNI ASTA auch bald mal bewegt und vielleicht solche Aktionen oder noch bessere machen wird. Dieses Semester sollte extrem gute Arbeit geleistet werden!

"Der Notwendigkeitstest"

ATTAC Freiburg 17.04.2002 - 18:34
Artikel 6 des GATS Abkommens enthält den "Notwendigkeistest", dieser erinnert stark an das multilaterale Investitionsabkommen. Dem Notwendigkeitstest nach müssen Staaten unter Beweis stellen, dass ihre Regulierungsmassnahmen nicht weitgehender sind als Notwendig. Was notwendig ist; darüber entscheiden zum Schluss dann mal wieder die Guten alten WTO-Schiedsgerichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Mit anderen Worten: Regulierungsmassnahmen dürfen nur so weit gehen, wie die Konzerne es wollen.

In der NAFTA ist der Notwendigkeitstest bereits realität.
Der Observer veröffentlichte Mitte letzten Jahres einen Artikel über den Notwendigkeistest; der Titel: "WTO plant Abschaffung parlamentarischer Kontrolle".

Unter unten stehender URL eine Deutsche Übersetzung.

Politikfolgenabschätzung ...

GMS 29.04.2002 - 11:15
Es wäre längst Zeit gewesen Politikfolgenabschätzung, Gesetzesfolgenabschätzung, zeitlich begrenzte Gesetze, Evaluierungsphasen für politische Entscheidungen und Mindestqualifikationen für hauptamtlich tätige Politiker einzuführen, um so Qualitätsstandards im politischen Prozess zu etablieren.

Das wurde in Deutschland verpennt!

Jetzt bekommen wir eben von transnationalen Institutionen einen auf die Griffel, wenn wir unseren Politikern eine zu rege Regulierungsaktivität durchgehen lassen.

Es war Zeit genug, um die Politik unter demokratische Kontrolle zu bringen. Nachdem wir es aus eigener Kraft nicht geschafft haben, ist es nun nur angemessen wenn wir von außen angeleitet werden.

Offenbar ist das bei uns in Deutschland noch nötig.