Das Wesen der Macht - Die PDS im Landtags-Wahlkampf

der Störenfried 10.04.2002 11:05 Themen: Soziale Kämpfe
“Es liegt im Wesen der Macht, nicht nur ihre Erhaltung mit allen Mitteln zu verteidigen, sondern sich materiell und ideell immer stärker zu machen, ja, ihre Ausdehnung und Kräftigung als einzigen Inhalt allen ihren Handlungen zugrunde zu legen.” Erich Mühsam
Am ersten Märzwochenende war Wahlkampfauftakt in Magdeburg. Nachdem Schill seine Jünger am Freitagabend ins AMO gerufen hatte (dem Ruf sind aber nicht nur diese gefolgt – siehe Bericht auf Seite ), hatte die PDS am folgenden Tage zur Diskussion geladen. Gleichzeitig hatte die Junge Welt eine Podiumsdiskussion mit dem Thema “Die PDS träumt von der Macht” einberufen.

Während mich die im Zeichen des Wahlkampfes stehend erste Veranstaltung kaum vom trauten Heim weglocken konnte, wollte ich doch mal sehen, wie z.B. Sahra Wagenknecht die Wählbarkeit der PDS begründen würde. Ausserdem waren mit dem Erfurter Gewerkschafter und Antifaschisten Angelo Lucifero und einer “Vertreterin der Magdeburger Antifa” noch zwei weitere Menschen geladen, auf die ich ebenfalls neugierig war. Während letztere gar nicht erst erschienen ist war der Auftritt von Lucifero der einzige, der die zweistündige Veranstaltung interessant machte.

Sahra Wagenknecht wies zunächst darauf hin, dass die Regierung nicht identisch mit der Macht sei und kritisierte die derzeitigen Verrenkungen der PDS, die sie für die Teilhabe an der Regierung verüben muss, hat aber grundsätzlich nichts gegen Regierungsbeteiligungen einzuwenden. Erste Aufgabe der PDS wäre es dann aber, die Umverteilung des durchaus vorhandenen Reichtumes nach unten durchzusetzen. Deswegen würde die PDS auch gewählt.

Matthias Höhn, Mitglied des Landesvorstandes der PDS in Sachsen-Anhalt und Kandidat für die Landtagswahlen, sah das ganze etwas pragmatischer. Ziel des hiesigen Tolerierungsmodelles sei es gewesen, das “Tor für Regierungsbeteiligungen der PDS” generell aufzustoßen. Die PDS wollte damit ihre “Politikfähigkeit” unter Beweis stellen. Und in diesem Stil ging es weiter – Höhn hat in den Rhetorik-Seminaren für angehende Parteikader gut aufgepasst und beherrscht das Einheits-Polit-Vokabular mittlerweile wohl perfekt. Sein Ziel im Landtag wäre dann auch u.a. “Unternehmen günstige Bedingunen zur Verfügung zu stellen”. Dass dazu am anderen Ende gespart werden müsste, ist ihm durchaus klar, dann erwartet er “dass die Gewerkschaften gegen die PDS auf die Strasse gehen”, sonst wäre er von diesen enttäuscht. Bleibt die Frage, was dann der Nutzen einer “linken” Partei in der Regierung wäre – oder kann es sein, dass die seine “Politikfähigkeit” - und die der PDS insgesamt - nur noch Selbstzweck ist?

Angelo Lucifero konnte dazu aus seinen Erfahrungen mit der Landtagsfraktion der PDS in Thüringen beisteuern, die nur noch darauf aus sei, die Macht zu verwalten. Da werden auch schon mal gewerkschaftliche Forderungen nach 100% Westtarif im Osten vom PDS-Fraktionschef als “Irrweg” verworfen, statt – wie Lucifero forderte – die Gewerkschaften von links unter Druck zu setzen, aktiver zu werden. Auch die PDS ändere nichts an der Tatsache, dass die Demokratie vor dem Werktor aufhört.
Das Landtags-Wahlprogramm der PDS strotze nur so vor Allgemeinplätzen und wäre bei der SPD in Baden-Würtemberg bestimmt radikaler ausgefallen. Die Frage des Moderators, ob die PDS auf dem Wege zur Sozialdemokratie wäre, verneinte Lucifero jedoch ganz entschieden: die PDS sei auf dem Wege zur SPD aber nicht zur Sozialdemokratie. Wäre letzteres der Fall, dann würde er Wahlkampf für die PDS machen. Links zu sein, heisst eben nicht, sich den Verhältnissen zu ergeben und die Misere mitzuverwalten (wie die PDS in Berlin), das ist lediglich konservativ.

In einer Broschüre “10 Jahre Antirassismus/Antifaschismus” (könnt ihr im Archiv einsehen) hat Lucifero auch die Auseinandersetzungen mit der PDS-Führung wegen seiner Solidarität mit dem geschassten PDS-MdL Steffen Dittes dokumentiert, die ein deutliches Zeugnis fortgeschrittener “Politikfähigkeit” der PDS geben. (Dittes hatte für die Erfurter Antifa im Herbst letzten Jahres eine Demo unter dem Motto “Es gibt 1000 gute Gründe, Deutschland zu hassen” angemeldet.)
Und wenn man sich die Äußerungen von Hans-Werner Brüning im PDS-Basisblatt zur letzten Antifa-Demo in Magdeburg anschaut, kann man leicht feststellen, dass Opportunismus keinen Einzelfall in der PDS-Politik darstellt.
Lucifero betonte deswegen auch “froh zu sein, nicht wählen zu dürfen” (Lucifero ist italienischer Staatsbürger) und zitierte Erich Mühsam (siehe oben).

Aus dem Publikum (ein Großteil PDS-Opis und Omis) gab es vor allem kritische Stimmungen zum Entschuldigungsmarathon der PDS für Mauer, Zwangsvereinigung... im Vorfeld der Berliner Wahlen. Ihnen sprach vor allem die Wagenknecht aus dem Herzen und wegen ihr sind sie wohl vor allem erschienen. Bleibt zu hoffen, dass ihr das auf die Dauer nicht reicht und sie die von ihr geforderte Diskussion über eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus mit vorantreibt.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion gab es dann ein Konzert mit Konstantin Wecker sowie Gerardo Alfonso. Vor allem ersterer lockte auch zahlreiche nicht so sehr an Parteipolitik interessierte MagdeburgerInnen ins AMO. Herausragend für mich war dabei vor allem die radikale und kompromißlose Anklage der herrschenden (Kriegs-) Zustände, die sich die PDS nach der nächsten Legislaturperiode hoffentlich nicht selbst ins Stammbuch schreiben muss. (cx.)


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Ergänzungen

Parteien wollen eh nur Macht

123 10.04.2002 - 11:49
..egal wie sich geben. Änderungen wird es nur von unten gebenkönne - nie von oben.

10.04.2002 - 13:06
PDS - Partei der SPD

Genau immer feste drauf!

ra0105 10.04.2002 - 15:13
Sehr sinnig der PDS ständig vorzuwerfen,dass sie soviele Stimmen bekommt,das sie auch an die Regierung darf.
Soll die PDS in Sachsen-Anhalt etwa alle Betriebe enteignen?Wer aus dem Osten kommt der weiß wie beschissen es mit Jobs aussieht.Desweiteren will die PDS ja nicht nur Arbeitsplätze schaffen (naja das wollen ja irgendwie alle), sie spricht sich auch entschieden dagegen aus,das der Osten weiterhin Niedriglohnsektor bleibt.
Mir geht das ganze Rummgepöbeln ziemlich auf die Nerven. Am schlimmste fand ich die LL-Demo dieses Jahr. Im Innenausschuss wurde festgelegt,das die 23. nur in Ausnahmefällen auf der Demo eingesetzt wird.
Im Ergebnis konnten wir das erste mal eine LL-Demo ohne Bullenriots machen,doch einige Leute hatten natürlich nix bessres zu tun, als ständig an der Regierungsbeteiligung rumzunölen.
Bildet ruhig mehr Sekten (die sich hier dann auf indy immer schön beharken). Wir wissen ja alle das ihr die Speerspitze des Proletariats seid. Bloß nich versuchen Einfluß auf die Politik und damit auch auf die Leute zu nehmen.
P.S. Viele Antifagruppen drucken fleißig bei der PDS ihre Flugis, kriegen Räume gestellt usw.
Und als Dankeschön,darf man sich als PDS-Mitglied und überzeugter Antifa, sich ständig so ein Schrott anhören.
Bei aller berechtigter Kritik an die PDS, sollten sich einige doch mal überlegen wer eventuell Feinde und wer Verbündete sind/sein können.

@ra0105

der Störenfried - Mitarbeiter 10.04.2002 - 15:42
Also erstemal bin ich auch Mitglied in der PdS
Aber: Zitat: "Sehr sinnig der PDS ständig vorzuwerfen,dass sie soviele Stimmen bekommt,das sie auch an die Regierung darf"
keiner beschwert sich über die stimmen, is ja auch toll, das problem liegt einfach darin, das die PDS desto mehr stimmen sie kriegen umso mehr verabschieden sie sich von sozialistischen utopien. Mittlerweile ist sie programmatisch sowie in der öffentlichkeit genauso drauf wie die SPD vor jahren.

Dazu kommt: warum muss die PDS eigendlich mit allen mitteln an die Macht, kann sie nicht warten bis sie die mehrheit hat damit sie auch wirklich was verändern kann??

Zitat: "Soll die PDS in Sachsen-Anhalt etwa alle Betriebe enteignen?Wer aus dem Osten kommt der weiß wie beschissen es mit Jobs aussieht."

Ja klar soll sie die Konzerne enteignen (betriebe gibt es nicht mehr) dafür ist sie doch vor jahren angetreten.

Aber wenn ein herr Gysi die Börse schon als eine der schönsten erfindungen des kapitalismus feiert - na dann gute nacht.

@ Störenfried

ra0105 10.04.2002 - 17:07
Den ersten Teil seh ich genauso wie du.
Aber ich denke wir sind uns doch darin einig,dass selbst wenn die PDS 90% der Stimmen hätte,würde der Kapitalismus davon nicht abgeschafft werden(=>" Sahra Wagenknecht wies zunächst darauf hin, dass die Regierung nicht identisch mit der Macht sei [...]").
Gut angenommen die Betriebe werden enteignet,dann ist das Land aber bald Menschenleer,da die Bevölkerung ihrer Erwerbsquelle hinterherzieht.Das passiert ja jetzt schon.Denn die Vorständler würden schon wissen,wie sie die Kohle vor den Enteignern verstecken.Abgesehen davon geht ein Enteignung rein rechtlich nich.
Der Grundirrtum liegt darin, anzunehmen die PDS könne eine Revolution anzetteln.Die muss aber von unten kommen. So lange sie öffentlich die Mißstände anprangert(und im Gegensatz zu den meisten von uns,wird sie in der Öffentlichkeit wahrgenommen) ist ihr Job getan.
Zu den Regierungsbeteiligung: Wenn man sich auf das demokratische Theaterspiel einläßt,muss man irgendwann auch "Verantwortung" übernehmen. ("Die meckern ja nur rum,aba besser machen die es auch nicht")
Gysi hat recht.Das ist Fakt.Auch wenn hier niemand ein Freund des Kap. ist,keiner kann abstreiten,dass die enorme Produktivität auch auf die von der Börse bereitgestellten Geldmengen beruht.
In Dtl wäre der Aufbau des Schienennetzes (und damit die Beschleunigung der Industrialisierung) ohne Börse nicht möglich gewesen,denn die einzelnen Staaten waren recht pleite. Wenn man sich die Geschichte des DAX anschaut,zeigt sich deutlich welch ein Einfluß die Börse auf den Markt hat.(Schau Dir mal an welche Unternehmensbereiche welchen Anteil im Verlauf der Geschichte hatten).
Die derzeitige Krise aufgrund der Vernichtung (virtuellen) Geldes an den Börsen ist schlicht als Überproduktionskrise zu sehen.
P.S. Sorry aba ich bin VWL´er

@ra0105

Störenfried - Mitarbeiter 10.04.2002 - 19:44
Ja mensch merkt das du VWL´er bist, daher würde ich dir das "Schwarzbuch Kapitalismus" von Robert Kurz ans Herz legen. Da es sich bemerkbar macht wie sehr du den Kapitalismus (wahrscheinlich unbewusst) verinnerlicht hast, aber das haben viele, leider.

@Störenfried

ra0105 10.04.2002 - 20:02
Nana, halt mal die Füße still:).Bloß weil ich versuch den Kapitalismus zu verstehn,heißt das nicht,dass ich ihn bewundere. (Respekt zollen aba ja).Sinn und Zweck meines Studiums besteht ja darin den Feind kennenzulernen um ihn zu bekämpfen. (Klingt n bisschen kitschig is aba so).

@ra0105

Störenfried - Mitarbeiter 11.04.2002 - 08:26
He, ich habe nie gesagt das du ihn bewunderst. Ich sagte verinnerlicht (unbewußt), wie leider viele andere auch.

Die Braunschweiger PDS ist nicht Wählbar.

Sven.D. 12.04.2002 - 01:50
Es gibt sicherlich ganz gute PDS Leute , wie auch zum-teil Sahra Wagenknecht.Aber es ist auch richtig das man nicht
Wählen sollte.Aber die Braunschweiger PDS ist ganz rechts,
und Udu Sommerfeld der im BS Rathaus ist, stimmt mit der SPD
und der CDU zu, Geld dem Braunschweiger Fußball Eintracht-
Braunschweig zu geben,und das mit viel Geld,und wo anders
im Sozialen Bereich wird gekürzt.Und es gibt in BS auch
Nazi Fußball Anhänger,das macht die Sache noch schlimmer.
Und Gisela Onesorge eine Lehrerin in Braunschweig auch in
der PDS BS, hält immer mit Udu Sommerfeld zusammen.
Die will im Herbst nach der Wahl in den Berliner Bundestag.
Dagegen ist Heidi Lippmann K. aus Göttingen die auch vieles
ganz gut gemacht hat ein Traum im vergleich.Der Wiederstand
der anderen BS Linken außerhalb der PDS gegen die rechte
PDS BS ist gleich 0.Deshalb muß die Braunschweiger PDS
Führung dann von außerhalb von Braunschweig eigendlich
bekämpft werden.Denn Antisemiten gib es auch in der PDS
in BS.Bei einer Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht in BS
waren etwa 90 Leute da,aber wie zu erwarten ohne der PDS
BS.

PDS wählbar ???

PDS Mitglied KV Stade-Cuxhaven 12.04.2002 - 13:09
Mag sein das die PDS in bestimmten Bereichen Ihrer Politik negativ zu bewerten ist, ich bin aber der Meinung,dass sie eine wählbare Alternative zum üblichen Rest in der Parteienlandschaft ist. Das Wahlrecht ist individuell und nicht Pflicht ! Wenn die Mehrheit gegen eine Palamentarische Demokratie währen, müßte mensch sich neue Formen des Zusammenlebens suchen. Tatsache ist aber das im Moment die par. Demokratie wohl noch länger bestehen wird. Warum um alles in der Welt sollten sich Menschen nicht in die Politik gehen um für alle etwas zu verbessern! Politik ist meiner meinung nach nicht dazu da um Posten auf zuteilen sondern um präventiv Probleme zu erkennen und zu beheben. Ich möchte persönlich nicht mehr immer nur reaktiv, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, auf die Strasse gehen. Zum Thema Regierungsbeteiligung der PDS nach der Bundestagswahl 2002: soll denn die einzige Partei die gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, die versucht eine sozialistisch, demokratische Gerechte Sozialpolitik zu machen und für Menschenrechte und Frieden und gegen "Terrorpräventionssicherheitspakete" ist, wirklich mit Parteien koalieren welche mit ihreren politischen Taten auf dem "Holzweg" sind? NEIN !!! Ich fordere die Bundes-PDS auf, nach der Wahl ihr Versprechen zu halten und in die OPPOSITION zu gehen!
solidariche Grüße R. Schumann KV Kreis CO-Vorsitzender Stade-Cuxhaven

vielleicht

cruel 12.04.2002 - 23:20
vielleicht sollte irgendwer ja mal ne Oppositionspartei gruenden. dann haette man nicht die probleme mit der pds, mit deren (ach, ich freu mich schon auf die reaktionen) leider-immer-noch-nicht-ganz-vergangenheit (besnders wenn man sich da so einige mitglieder anschaut... auweia), oder mit eventueller, und dann wieder doch nicht, aber berlin zeigt ja eindeutig, Machtgeilheit (und die leute mit denen ich gesprochen hab, (ich weiss, ist nicht belegbar (aber trotzdem wahr)) moegen die pds aus diesem grunde gar nicht sehr und sind zt auch schon wieder ausgetreten), und vielleicht auch nicht mit dem ganz grundlegenden kram der demokratie und ihrer moeglich- und unmoeglichkeiten im kapitalistischen system.. und dann koennten wir alle waehlen gehen, jeder wuesste wieviele leute "nicht" gewaehlt haben etc etc.. wer macht?

PDS als Alternative?

Christian 10.05.2002 - 15:42
Mag sein, daß die PDS eine Alternative ist. Ich persönlich sehe in Parteien allgemein kein Mittel um wirklich etwas zu
bewegen.
Letzlich läuft doch dort alles wieder nach dem selben Muster. Unser Wahlrecht (wenn es eines wäre) ist zu wahrer
Erneuerung nicht in der Lage, da es einem nur die Wahl zwischen einer Handvoll Möglichkeiten lässt und zusätzlich
so selten in Anspruch genommen werden darf, daß es de facto
wertlos ist.
Mein favorisierte Wahlhandlung besteht im ungültig machen des Wahlzettels, möglichst mit Kritik oder sonstigen Wünschen versehen. So zeigt man, daß einem die Wahl wichtig und lehnt gleichzeitig die existierende Inhaltsleere ab.
Allerdings bedarf es hier einer kritischen Menge um Aufmerksamkeit zu erzielen, welche ich momentan nicht sehe.

Deswegen, denke ich, daß eine starke PDS in diesem Land zumindest für eine gewisse Verwirrung sorgen kann, evtl. auch zum Nachdenken.