Internet Zensur in NRW

thomas 05.04.2002 19:46 Themen: Netactivism Repression
In NRW müssen die Internet-Zugangs-Anbieter jetzt das Internet zensieren. So hat es die Bezirksregierung in Düsseldorf verfügt. Noch richtet sich die Zensur gegen Naziseiten. Aber das Filtersystem das in NRW gerade entwickelt wird ist eine Gefahr für die Informationsfreiheit im Netz.
Schon im November letzten Jahres hat die Bezirksregierung die NRW-Provider eingeladen um Sperren gegen unerwünschte Seiten zu erörtern. Damals ging es neben drei Naziseiten auch um rotten.com weil die seite gegen die Menschenwürde verstoße. Sicher, die Bilder auf rotten.com sind nicht schön. Aber wer sagt, dass nicht als nächstes Bilder Prügelnder Polizisten auch gegen die Menschwürde verstoßen?

Um die Gefahr für die Informationsfreiheit zu vertuschen richtet die Bezirksregierung jetzt ihre Aktivitäten erstmal nur gegen Naziseiten. Da sagt natürlich jeder erstmal, ist doch gut wenn die nicht mehr erreichbar sind. Und es besteht auch kein Zweifel, das die betreffenden Naziseiten scheisse sind. Aber es ist falsch zu glauben, dass diese Internet-Seiten verschwinden, wenn sie in NRW zensiert werden. Die Seiten bleiben im Netz. Der rechte Untergrund weiss, wie er die Sperre technisch umgehen kann. Auch auf anderen Internetseiten und vor allem ausserhalb des Internets wird die Nazipropganda weiter verbreitet. Und die Nazis und die die sich ihre Scheisse anschauen ändert das auch nicht.

Ausserdem sollen statt den Menschen, die diese Inhalte ins Internet einstellen, jetzt die Menschen, die die technischen Transportmittel beteiben, verantwortlich gemacht werden. Dies ist ungefähr so, als ob die Post Briefe bestimmter Absender nicht an die Empfänger weiterleiten dürfte.

Den Nazis schaden diese Maßnahmen nicht, aber alle anderen Menschen werden daran gehindert, sich im Internet frei zu informieren.

Die Bezirksregierung versucht, die zu Recht bestehende gesellschaftliche Ächtung des Rechtsextremismus zur Etablierung umfangreicher Zensurmaßnahmen zu missbrauchen. Die rechtsradikalen Seiten sind nur der Anfang, sie werden als Vorwand genutzt um weitere Sperrungen zu etablieren. Die Bezirksregierung Düsseldorf ruft bereits auf, »unzulässige« Inhalte zu melden.
 http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/cat/SilverStream/Pages/themenframe?BeitragsID=2071

Wenn die Zensurmechanismen erst eingeführt sind, können schnell ganz andere Seiten auf dem Index landen. Zum Beispiel Seiten, die sich kritisch mit Sekten auseinandersetzen, weil sie damit religiöse Gruppen diskriminieren.  http://heise.de/newsticker/data/jo-21.03.02-001/default.shtml

Internet-Zugangs-Anbieter sind die, die den technischen Zugang zum Internet ermöglichen, nicht die, die Inhalte ins Netz stellen. Sie wurden von der Bezirksregierung jetzt mit einer "Sperrverfügung" aufgefordert, den Zugang zum Internet technisch so manipulieren, das unerwünschte Internetseiten nicht mehr erreichbar sind.
 http://www.odem.org/material/verfuegung/

Das passiert zum einen, indem das Domain Name System (DNS) so manipultiert wird, dass die Namen der Seiten im Internet nicht mehr korrekt erkannt werden. Dies läßt sich jedoch leicht umgehen, indem ein anderer DNS-Server genutzt wird.

Eine andere Methode besteht darin, die Seiten auf den Routern (den Geräten, die die Daten im Internet auf den richtigen Weg schicken) zu sperren.

Die Firmen Bocatel, Webwasher und Intranet entwickeln gerade zusammen mit der Universität Dortmund ein neues Internet-Filter und -Zensur-System
für die Bezirksregierung Düsseldorf, das in der Lage sein wird, den Zugriff zu unerwünschten ausländischen Internet-Adressen für jedermann zu unterbinden.  http://www.bocatel.de/filterpilot/

Das soll eine "Blackbox" sein die die Provider bei sich aufstellen müssen, die sie aber nicht kontrollieren können. Damit wird die staatliche Zensur dann jeglicher öffentlicher Kontrolle entzogen.

Es gibt dann eine maschinelle Kontrolle der Kommunikation im Internet. Zukünftig will die Bezirksregierung ihre Sperrverfügungen zukünftig sogar gegen Suchmaschinen zu richten.  http://www.odem.org/material/verfuegung/

Die Bezirksregierung Düsseldorf, die für die Überwachung der Mediendienste in Nordrhein-Westfahlen zuständig ist, sieht sich damit auch als verantwortliche Behörde zur Überwachung des internationalen Internets an.

Diese Einschränkungen des Grundrechtes der Informationsfreiheit betrachten viele Gruppen und Initativen in NRW als gesellschaftlichen Rückschritt. Dieser wiegt für sie deutlich schwerer als die mögliche Gefahr, die von problematischen Internet-Angeboten für einzelne oder unsere Demokratie ausgeht.

Vor allem weil mit diesen technischen Maßnahmen das gesellschaftliche Problem der Neonazis nicht bekämpft wird. Um Neonazis zu bekämpfen bedarf es vor allem Aufklärung. Und da passierte von staatlicher Seite jahrelang viel zu wenig. Was wir brauchen sind Konzepte gegen Rechts, die die Menschen verändern und keine Filter, die die Nazis nur verstecken. Das macht sie im Zweifel nur noch interessanter.

Die Zensurgegner in NRW, der Chaos Computer Club (Düsseldorf, Köln und überall), die Online-Demo-Initiative ODEM.org, der Virtuelle Ortsverein der SPD, die JungdemokratInnen / Junge Linke NRW, die Deutsche Jugendpresse, die Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (SPD) und Angela Marquardt (PDS), der Bundesverband der Grünen Jugend, der Sprecher der PDS NRW Knud Vöcking, die FAU Bonn und viele andere rufen zu einer Demo am 6.4. in Düsseldorf auf.

Weitere Infos gibt es hier:
 http://www.netzzensur.de/
 http://www.ccc.de/censorship/
 http://odem.org/informationsfreiheit/
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Ergänzungen

falsches link

thomas 05.04.2002 - 19:57
da hat sich ein leerzeichen in das link zum spitzel-formular der bezirksregierung eingeschlichen. richtig ist es so:
 http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/cat/SilverStream/Pages/themenframe?Bei tragsID=2071

schon wieder falsch

thomas 05.04.2002 - 20:04
das link ist schon wieder falsch. ist wohl zu lang für das indymmedia-system. vielleicht kann es ja jemand von indymedia ändern. ansonsten: komplett kopieren, in die adressleiste im browser einfügen, leerzeichen entfernen und ab.

done

05.04.2002 - 22:04

05.04.2002 - 22:09
total sperre geht so zumindest nicht. proxies...
das mit dem sperren in nrw ging wohl etwas in die hose ´-P schaut mal bei telepolis vorbei, da gibt es auch einen interessanten artikel zu ungarn

Zensur des Netz

MuslimMama 05.04.2002 - 23:47
Und wenn in China das gleiche passiert wird groß rumgeheult wie undemokratisch das doch ist. SPD=CDU=Grüne=Heuchler und Lügner.

Internet-Zensur möglich

Dschugan Rosenberg 06.04.2002 - 00:02
Prinzipiell ist eine Internet-Zensur möglich, indem ein Hochleistungsrechner währen der Datenübertragung den Inhalt bestimmter Internetseiten nicht an die anfordernden PC´s im Internet-Netzwerk überträgt. Dies wird in Zukunft geschehen. Interessant ist, das staatsnahe Unternehmen wie die Telekom schon heute speziell an harten Pornoseiten insbesondere an Kinderpornografie mitverdienen. Denn speziell diese Seiten sind überaus häufig mit einem 190er dialer-Programm ausgestattet. Die Anbieter werden von der Telekom geschützt, indem bei Reklamation die Kundendaten der 190dialer-Anbieter nicht an den user weitergegeben werden. Für die Mafia also Datenschutz. Andererseits verkauft die Telekom natürlich die Telefonnummer von Usern zwecks Werbung weiter. Für die Normalbürger kein Datenschutz. Hier schmiegt sich der Staat in der "Zusammenarbeit mit Telekom zur Abwehr von Verbrechen" ein. Der Staat hat es so organisiert, das vom vergewaltigten Kind bis zum Film darüber bis hinein ins Wohnzimmer alles legal ist und im Zweifelsfall der "Endkunde" die Gesamtschuld übernimmt. Das deutsche Volk ist durchaus geeignet, über die funktionierende Kinderpornographie hinwegzusehen "weil Verfolgung zu kompliziert", eine total funktionierende politische Zensur "wegen Terrorismusverdacht" zu unterstützen und die Zensur von MP3-Musikfiles als Mittelding zwischen beiden billigend in Kauf zu nehmen. Also, geehrter mündiger Bürger, nehem sie bitte die Denkstrukturen der Behörden über die Medien entgegen und lassen Sie sich über Maßnahmen der Behörden und der Telekom gegen die bösen Hacker und ihre Michelangelo-Viren informieren ! Wir informieren stündlich über "I love You" und haben 250 Millionen Steuergelder bereitgestellt, um diesen einen bösen Hacker zu stellen ! (weil so viel ungeliebte Beamte entgegen jeder Datenschutzrichtlinie "I love You" geöffnet haben)

die deutschen saubermänner, egal wie rum....

schmuddelkind? 06.04.2002 - 00:29
schon goethe fand die deutschen zu polizeilich mit erhobenem zeigefinger. immer müssen sie anderen sagen, was sie zu tun und zu lassen haben.

ich selbst bin ganz und gar nicht für irgendwelches braunes
zeugs zu haben. bezw. irgendetwas, was totalitäre ausrichtungen hat!!! doch wie um alles in der welt soll sich jemand eine meinung bilden, wenn er keine informationen mehr bekommt??? wer informiert mich denn dann? die dusseldorfer shaved-party? das heißt ich darf mir dann eine meinung von ihren NULL infos machen?? vom spd-kinderpoppo?

und falls dann doch ein großer nazimann vor mir steht?? dann?ja was dann? ich weiß ja gar nichts über ihn. vielleicht habe ich dann soviel angst, dass ich ihn gleich erschieße? oder ich mach mir in die hosen?

können diese lackaffen in nrw-regierung nicht begreifen, dass es auch menschen gibt, die mit brauner sosse umgehen können? oder können nur sie das? diese großen buben in der regierung.

wie entwürdigend ist es für mündige bürger vor vollendete tatsachen gestellt zu werden. übrigens eine derjenigen methoden, die die nazis gerne verwandt hatten. vollendete tatsachen, darauf folgt ohnmacht. dann der mussolini und der hitler.

wie wäre es, wenn diese regierung mal ihr eigenes böses anschauen würden in ihrem eigenen innern? vielleicht käme dann eine andere politik heraus. eine politik mit positiverstärkern und nicht mit negativvorzeichen.

und überhaupt, wie wäre es, wenn diese leute mal n a c h d e n k e n würden!!! aaaarrrrgggghhhhhh....-

und nicht nur aus angst handeln täten und aus dem hohlen bauch.
aber womöglich verfügen sie eher über beziehungen als über
einen guten IQ!!!!

zudem zeigt sich in dieser handlung doch wohl eher eine schlechte gemachte politik. denn nur aufklärung würde was bríngen, keinesfalls verbot.

aber aufklärung kostet geld und geld haben diese superbonzen nicht zu verteilen, geschweige denn idealismus mal was ohne moos zu tun!!!, und wenn nur für saudummes fernsehen mit schickimickisahne und schrottgesülze. warum verbietet man nicht einfach das TV? wo doch gerade da mehr blut fließt
als auf einer dämlichen NPD internetseite????!!!!!

aber klar. da verdient ja der staat dran! und die anderen saubermännerlobbies!!!! diese schurken und abzocker!

da aber hier in deutschland nichts aus der luft gegriffen ist, was per gesetz verabschiedet wird, vermute ich hinter diesem attentat auf die freie informationsverfügung, siehe grundgesetz, ebensolche leute, die sich im prinzip auf genau demselben gedanklichen territorium bewegen, wie jene, denen sie die internetseite sperren!!!!! und dazu kommt mit sicherheit, dass andere seiten folgen werden, die ihnen nicht passen.zumindest hängt dann jeder legal in alles seinen schnüffel darein. und die deutsche saubermanngarde, - jene, die nur männer sind, weil sie eine dicke brieftasche auf der brust tragen, werden dann das internet mit ihren null-infos so vollsülzen, dass bei den leuten nur noch scheisse rauskommt. dünne braune kacke!
weil sie sich keine normale meinung mehr bilden dürfen, wenn sie wollen.

sauber nachgedacht ihr parteibuchhansels. wirklich sauber.
und das im 21jhrd. wo ihr doch immer gemeint habt die fortgeschrittene zeit macht den modernen menschen gescheiter. und früher war ja alles schlechter als morgen.

habt iht schon mal nachgedacht darüber, welche konseqenzen dieser beschlossene blödsinn hat?! könnt ihr das?
nee? warum tut ihr es dann? kindergarten? mit schippe spielen? ausprobieren? deswegen weil ihr gute menschen machen wollt? wie soll man denn gut werden ohne vorher mal schlecht gewesen zu sein? ihr retortenfetischisten.

gelesen habt ihr das vorher was ihr jetzt verboten habt? nicht wahr?!
ich würde es mir auch gerne selbst verbieten dürfen, wenn ich was schlechtes gelesen habe, wie zum beispiel stormfront.org .
aber ich darf das jetzt ja nicht mehr, weil der große schutzpappa meint es wäre für mich gar nicht gut so´n zeugs zu lesen.
oh großer schutzpappa mach mein herzl rein damit ich in den himmel komm! willst du das für mich tun???

danke großer schutzpappa!! die eroberte baune intenet-uniform liegt schon für dich bereit.
heil dusseldorf! an deinem wesen werden wir alle genesen.


p.s. am meisten angst habe ich vor dummen deutschen in guter position!






06.04.2002 - 14:42
Hallo Dschugan Rosenberg,
ich habe ein paar fragen: wozu hochleistungsrechner, wenn es nur um NAT geht?
wie soll der hochleistungsrechner eine ssl verbindung zu einem/mehreren proxy/ies erkennen, ueber die die jeweilige webseite abgerufen wird (ich setze mal vorraus, dass niemand einen server mit inhalten in einem land aufsetzt und laenger betreiben kann, indem diese illegal sind und die proxies in einem land sitzen aus dem der zugriff auf diese seite legal ist - alles andere waere quatsch)?
Was ist mit DNS-tunneln etc?;)
kannst du die theorie mit den telefonnummernverkaeufen der telekom irgendwie belegen?
kannst du mir nur ganz kurz erklaeren, was ein flying master ist und wie man ihn in einem delokalisierten netz sinnvoll einsetzen kann (oder eine url, alles was ich fand kann diese frage nicht klaeren)?

ich will nichts unterstellen und stimme dir eigentlich auch in den meisten punkten zu (die cyberterroristen sind die, die outlook benutzen;) die fragen sind vieleicht dumm aber ernst gemeint.

Etwas tun!

Jochen 06.04.2002 - 15:48
Ich habe mal "www.bezreg-duesseldorf.nrw.de" als m.E. unzulässige Seite auf der Beschwerdeseite der Bezirksregierung D´dorf gepostet - mit Hinweis auf deren Punkt 6 (Verletzung der Menschenwürde). Meine Begründung: Einschränkung von Grundrechten (Informationsfreiheit) durch die Internetzensur der Bezirksregierung. Bestimmt sperren sie jetzt ihre eigene Seite ;-) Hat jemand vielleicht eine bessere Idee, was man bei so einer Denunziantenseite machen kann ...

06.04.2002 - 17:55
Auf der Seite steht auch die Stellungnahme zur Unterschriften liste. Bemerkenswert dabei sind eine ganze Menge verschiedener Punkte: Da wird dem CCC eine Demo " gegen die Sperrung rechtsextremistischer Seiten" untergeschoben, was natürlich nicht die Intention des CCC gewesen ist. Es war eine Demo gegen Zensur (im Internet). Es wird versucht den Eindruck zu erwecken, daß "Manipulationen" an den persönlichen Rechnern, erklärt durch "Technische Anleitungen" die im Netz kursieren, eine Vergehen darstellen (sollten), ähnlich dem Nichtbeachten von Verkehrsschildern. Es wird so eine staatliche Kontrolle für Computerkonfigurationen herbeigewünscht um Büssows schwachsinnigen (bitte wörtlich nehmen) Zensurversuch nicht durch technische Unzulänglichkeiten ad absurdum zu führen. Es ist halt nicht jeder so "dumm" wie "Bin-ich-schon-drin"-Boris oder diese Behörde, denn das Ändern der Systemeinstellungen und Installieren von Software ist heute Normalität. Damit wird jeder halbswegs versierte User zu einem, wenns denn nach den Büssows dieser Welt ginge, potentiellen Kriminellen.
Der Eingriff in das Internet, welches sich ganz offensichtlich weder in der EU, Deutschland oder den USA befindet, wird auch ziemlich abenteuerlich begründet. Dazu möchte ich sagen, daß ein gewisser Dimitry Skylarov in den Staaten wegen einer Software, die er und andere in Russland entwickelt haben und die gegen den DMCA verstossen hat, verhaftet und angeklagt wurde, daß kürzlich eine Privatperson das Betreiben eine Anti-Spam-Liste "verboten" wurden, da sie im Sinne des DMCA eine DOS-Attacke darstellte obwohl die Benutzung der Liste aktiv erfolgen musste und daß die USA davon ausgeht, daß das Internet auf amerikanischem Boden liege und somit ihre Rechtsprechung im Internet gilt. Das bedeutet für den Hern Büssows, seine Kameraden und beteiligte ISP´s, daß die nächste Reise in die USA mit einer ungeplanten Verlängerung enden kann :-P