EDUCATION IS NOT FOR SALE!
Übersetzt aus Englisch:
Aufruf für eine EU-weite Protestkampagne 2002
Forum über Bildung und Kultur & Demonstration in Salamanca, 17. – 19. März
Forum über Bildung und Kultur & internationaler StudentInnenblock auf der Demonstration in Sevilla, 21. – 22. Juni
Dezentrale Proteste in Europa während des Sommersemesters
Aufruf für eine EU-weite Protestkampagne 2002
Forum über Bildung und Kultur & Demonstration in Salamanca, 17. – 19. März
Forum über Bildung und Kultur & internationaler StudentInnenblock auf der Demonstration in Sevilla, 21. – 22. Juni
Dezentrale Proteste in Europa während des Sommersemesters
EDUCATION IS NOT FOR SALE!
Aufruf für eine EU-weite Protestkampagne 2002
Forum über Bildung und Kultur & Demonstration in Salamanca, 17. – 19. März
Forum über Bildung und Kultur & internationaler StudentInnenblock auf der Demonstration in Sevilla, 21. – 22. Juni
Dezentrale Proteste in Europa während des Sommersemesters
Studiengebühren, Budgetkürzungen, Deregulierung, Privatisierung, Mangel an Demokratie ... In allen europäischen Ländern (und darüber hinaus) ändert sich die Bildung rapide. Eine Änderung der Bildungspolitik wollen auch wir, aber nicht die neo-liberalen Änderungen, die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten vorangetrieben werden.
Warum wollen sie das Bildungssystem ändern?
Während die Schulen des UK potentiellen „InvestorInnen“ eines Tages 25 Mrd. £ wert sein könnten, wurde das US-Bildungssystem auf einen Wert von 700 Mrd. $ geschätzt. Weltweit ist Bildung Trillionen wert (für exakte Zahlen: OECD). Wenn ein Land sich einen frühen und umfangreichen Zugang sichern kann, kann seine Wirtschaft dadurch eine Krise überwinden und es sichert sich einen großen Vorteil im Wettbewerb mit den anderen Ländern. Und solche Gedanken gibt es nicht nur im UK, es ist die Politik der EU und der Hauptgrund für die Änderungen im europäischen Bildungssektor. Bildung ist im zunehmenden Maße nicht mehr „nur“ ein Anbieter menschlicher Ressourcen für das „Big Business“, sondern wird selbst zum „Big Business“.
Neue Gesetze in Europa
In der BRD werden Studiengebühren durch die Hintertür eingeführt. Es gib zahlreiche Gebühren, die nicht als solche benannt werden. In Berlin müssen die Studierenden einen Beitrag von 50 € pro Semester an die Universitätsbürokratie zahlen und in einigen Bundesländern gibt es Studiengebühren für Studierende, die länger als 13 Semester studieren. Im Juli 2001 hat eines der höchsten Gerichte das für legal erklärt. Obwohl diese Beispiel die Existenz von Studiengebühren in der BRD beweisen, geben die PolitikerInnen immer noch vor, dass es keine Gebühren gäbe und die Diskussion über ihre Einführung noch offen sei. Allgemeine Studiengebühren scheinen nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Unter dem Label der „Autonomie“ sollen die Universitäten nach Mitteln jenseits staatlicher Budgets suchen und machen dies auch. Das Sponsoring nimmt zu. Die aktuellen Entwicklungen dienen nicht nur ökonomischen Zielen, sondern können auch als Disziplinierung der StudentInnen beschrieben werden. So ist es jetzt an einigen Universitäten möglich, Studierende ´rauszuwerfen, die länger als eine bestimmte Anzahl von Semestern studiert haben, ohne ihren Abschluss zu machen. In Österreich hat die Regierung letztes Jahr Studiengebühren eingeführt. Im UK spricht eine wachsende Anzahl von Führungspersönlichkeiten aus Bildung und Wirtschaft offen von einem komplett privatisiertem System mit deregulierten Gebühren, während die Regierung zum ersten Mal Privatisierungen im Schulsystem eingeführt hat. In Italien gibt es Regierungspläne, Schulen und Universitäten zu privatisieren. In den Niederlanden ist der Bildungsminister Hermans ein großer Fan von GATS. In Spanien hat die Regierung ein neues Gesetz Namens L.O.U. (in Spanisch: Ley Orgánica de Universidades) eingeführt. Dieses Gesetz reformiert die Universitäten und wird die Verwaltungskörperschaften der Universitäten unterdrücken, die Universitäten strikt nach Managementkriterien ausrichten, die „Managerklasse“ an die Universitäten lassen und die Universitäten ermuntern, sich selbst durch Wettbewerb um private Gelder zu finanzieren. Die aktuelle Vorlage, welche die Volkspartei vorschlägt, basiert auf den konservativsten und kapitalistischsten Vorgaben einer rechten Politik. In Dänemark hat die neue neo-liberale Regierung eine Parlamentsmehrheit, um Budgetkürzungen speziell im Bildungsbereich von 15% innerhalb der nächsten 3 Jahre durchzuführen und außerdem lässt sie 6000 StudentInnen (was in Dänemark viel ist) zusätzlich in das Bildungssystem, ohne Extra-Zuwendungen dafür bereitzustellen. In Frankreich wurden schon vor vielen Jahren Universitätsreformen beabsichtigt, um die staatliche Finanzierung herunterzufahren, die versteckte Privatisierungspläne in sich trugen. Der Attali-Report schlug 1998 Reformen mit der Absicht vor, die Colleges wie in den angelsächsischen Ländern bezahlen zu lassen, was Bildung als öffentliche Dienstleistung zerstören würde. Dieser Bericht empfahl teilweise ein neues Diplomsystem mit Abschlüssen nach 3, 5 und 8 Jahren Studium. Seit diesem Bericht wurden dessen Empfehlungen durch die Reformen des früheren Bildungsministers Claude Allègre, den „Universität des 3. Milleniums“-Entwicklungsplan (U3M) und neulich durch die vom derzeitigem französischem Bildungsminister Jack Lang angestoßenen Reformen in die Praxis umgesetzt. Der Bildungsminister Jack Lang geht jetzt noch weiter in dem er mit dem ECTS (European Credit Transfer System) punktorientierte Abschüsse etabliert. Studentische Streikaktionen versuchen gegen diese Freier-Markt-Logik (es wird Firmen bald erlaubt sein, in die Universitäten zu investieren) zu opponieren und für das Recht auf Zugang zu hochwertigem Wissen für jedeN aufzustehen. Solche Streikaktion fanden v.a. im November und Dezember 1998 und im März 2001 statt. An der französischsprachigen Universität von Brüssel müssen die meisten Studierenden für Sprachkurse zahlen, nur die Prüfungen sind kostenlos. Die belgische Regierung hat behauptet, sie würde nie die Bildung privatisieren. Was sie meint ist, dass die öffentlichen Universitäten immer die Diplome etc. ausstellen werden. In der Praxis können die Universitäten die Kurse von Firmen durchführen lassen. StudentInnen können an den Kursen mit einer Gebühr an die Firma teilnehmen und die Prüfung kostenlos an der Universität ablegen. In Irland wird über Studiengebühren in der Höhe von 3000 € - 4000 € diskutiert. Die Wiedereinführung von Studiengebühren für VollzeitstudentInnen ist eine der beiden starren Möglichkeiten, die in einem vertraulichen Berichtsentwurf für die irische Regierung aufgeführt werden. In der Türkei schlägt die Regierung neue Gesetze vor, um sich für das GATS „bereit“ zu machen.
Der europäische Rundtisch der Industriellen (ERT)
In Europa werden die Reformen, die nötig sind, um staatliche Bildung zu privatisieren, allmählich umgesetzt. Unter dem Druck des europäischen Rundtischs der Industriellen (ERT) hat sich die europäische Kommission entschieden, die Dinge in die Hand zu nehmen und neue Informations- und Kommunikationstechnologien bieten den idealen Vorwand, um das zu machen. Aller sechs Monate hält der ERT ein Treffen mit dem Präsidenten der EU ab, um Prioritäten zu diskutieren. Seit 1999 wird diese Interessengruppe von Morris Tabaksblat geführt, Präsident der englisch-niederländischen Gesellschaft Reed-Elsevier, welche als ihr Ziel angibt, weltweiter Marktführer im Bildungs- und im Internetveröffentlichungssektor zu werden. Der ERT hat auch eine Arbeitsgruppe zu externen ökonomischen Beziehungen aufgestellt, um den Fortschritt der WTO-Verhandlungen zu überwachen. Diese wir von niemand anders als den BP-Amoco-Vorsitzenden Peter Sutherland geleitet, der ein ehemaliger Generaldirektor von GATT ist. Diese Interessengruppe äußert sehr deutlich, was sie von den Regierungen will: „Die Verantwortung für die Ausbildung muss ein für alle mal der Industrie unterstellt werden ... Bildung sollte als Dienstleistung für die Wirtschaft verstanden werden.“ Nationale Bildungssysteme werden nicht vollständig beseitigt werden. Nach der Logik der neo-liberalen Ökonomie, nach der profitträchtige Bereiche privatisiert und verlustmachende von den SteuerzahlerInnen subventioniert werden, werden Regierungen kaum Abbildung 1noch eine Rolle spielen. Die OECD schrieb: „ Die einzige Funktion des öffentlichen Sektors wird sein, denjenigen Zugang zum Lernen zu sichern, die nie einen profitablen Markt darstellen werden und deren Ausschluss aus der Gesellschaft im Allgemeinen hervorgehoben werden wird, da andere fortfahren werden, sich weiterzuentwickeln.“
Bologna-Prozess und GATS
In den Niederlanden hat Minister Jorritsma (VVD, niederländische liberale Partei) gesagt, dass die Universitäten nach ihrer Marktfähigkeit beurteilt werden sollten. Sein Kommentar passt in das Rahmenwerk der Bologna-Erklärung der europäischen BildungsministerInnen und des General Agreement of Trade in Services (Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, GATS) der WTO. Europäische Schulen und Universitäten müssen sich so umwandeln, dass sie konkurrenzfähig gegenüber Wettbewerbern aus nicht-europäischen Ländern werden. In der BRD wird das Bildungssystem nach den Vorschlägen neo-liberaler think-tanks wie dem CHE (Centrum für Hochschulentwicklung, welches eng mit der Bertelsmanngruppe verbunden ist) umstrukturiert. Die Studienstruktur soll z.B. von einem offenerem Diplom- oder Magistersystem auf ein restriktiveres Bachelor/Mastersystem umgestellt werden. Diese Struktur bedeutet: eine oberflächliche Bildung für alle und besondere Fähigkeiten für einige Auserwählte. Sie bedeutet, mehr Druck, sein Studium abzuschließen (obwohl 75% der deutschen Studierenden arbeiten müssen, um ihr Studium zu finanzieren), sie bedeutet eine Reduzierung der Inhalte, besonders solcher, die als kritisch angesehen werden. Die Bachelor/Masterstruktur ist Teil des Bologna-Prozesses. Durch dieses System können die Universitäten leichter miteinander konkurrieren. Sie versuchen, dass den StudentInnen mit dem Schlagwort „Mobilität“ zu verkaufen, aber wessen Mobilität? Die Mobilität derjenigen, die sie sich leisten können!
GATS
Durch das GATS (einen Vertrag der Welthandelsorganisation, WTO) werden staatliche (öffentliche) Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsfürsorge zu handelbarer Ware erklärt. Momentan wird unter dem Schirm von GATS über die Liberalisierung des Bildungs- und des Gesundheitssektors verhandelt. Die USA, Neuseeland und Australien haben Vorschläge zu den GATS-Verhandlungen über Bildung gemacht. Die europäische Kommission (die ungewählte „Regierung“ der EU, die in der WTO für die EU-Mitgliedsstaaten verhandelt) hat auch ihre Zustimmung zur Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen demonstriert. Die EU hat bereits akzeptiert, ihre Märkte für „public-private-partnerships“ in den Bereichen Grundschulbildung, Schulbildung, Hochschulbildung und Erwachsenenbildung zu öffnen. Und da die Verhandlungen über Bildung noch nicht abgeschlossen sind, besteht die Gefahr, dass die EU sogar noch weiter gehen wird. Vorausgesetzt, dass die Kommissionsstellungsnahme „Über GATS 2000“ GATS absichtlich als „zuerst und v.a. ein Instrument zum Nutzen der Wirtschaft“ bezeichnet, wird die Abdeckung der Bildung durch GATS zur Steigerung von privaten Initiativen auf allen Ebenen des Bildungsbereiches quer über die ganze Welt (am 01.01.2002 waren 114 Länder Mitglied der WTO) beitragen. Auf dem WTO-MinisterInnentreffen im November 2001 in Doha, Qatar, haben sich die WTO-Mitgliedsstaaten verständigt, dass Forderungen an Länder ihre Dienstleistungssektoren zu öffnen bis zum 30.06. 2002 und die einleitenden Liberalisierungsangebote der Länder bis zum 31.03.2003 übermittelt werden. Die Verhandlungen über die Dienstleistungen, wie auch über andere Abkommen, sollen bis zum 01.01.2005 abgeschlossen sein. Die GATS-Regeln können effektiv verhindern, dass Regierungssubventionen selektiv für öffentlichen Dienstleistungen verwendet werden. Im Kern von GATS gibt es zwei Haupthandelsprinzipien. Diese beiden Prinzipien wurden entworfen, um Eingriffe der Regierungen in den Dienstleistungsbereich zu beschränken. Das Gleichbehandlungsprinzip z.B. besagt, dass eine Regierung, die eine Dienstleistung freigegeben hat, sich WTO-Klagen ausgesetzt sehen könnte, wenn sie Gesetze ausführt, die lokale Anbieter gegenüber ausländischen Anbietern bevorzugt. Dies hat Auswirkungen, wenn es um die Bewilligung von Subventionen geht. So müssen beispielsweise Regierungen, die in einem Bereich, in dem ein GATS-Zugeständnis gemacht wurde, ortsansässigen AnbieterInnen Subventionen anbieten, äquivalente Subventionen auch ausländischen AnbieterInnen, die in dem Land operieren, verfügbar machen. Das steigert die Möglichkeit einer regierungsfinanzierten Grund(aus)bildung, bei der allen AnbieterInnen Mittel gegeben werden und dann für die Individuen die Möglichkeit besteht, durch Zahlung zusätzlicher Gebühren an die BetreiberInnen der verschiedenen sogenannten „Eliteuniversitäten“ oder für die Bereitstellung von „freiwilligen Zusatzangeboten“, diese zu erweitern. Mit anderen Worten: GATS könnte den Trend sogar noch weiter weg von universellen und gleichen Zugang zu freier, öffentlich bereitgestellter qualitativer Bildung (etwas, dass wir nie hatten, aber eins der Ziele ist, die wir erreichen wollen) hin zu Bildungssystemen, die auf der Zahlungsfähigkeit der SchülerInnen und StudentInnen basieren, dramatisch beschleunigen. Ein weiteres großes Problem stellt die Änderung der Ausrichtung von Bildung dar, wenn es mehr und mehr Wettbewerb zwischen privaten und öffentlichen Schulen und Universitäten gibt. Private Einrichtungen werden den Menschen nur beibringen, was das „Big Business“ sie wissen lassen will. Staatliche Schulen und Universitäten werden dem folgen, da sie sonst SchülerInnen und StudentInnen verlieren werden. Die größte Bedrohung durch das GATS stellt wahrscheinlich die Bedrohung der Demokratie dar. Wenn einmal Entscheidungen unter dem GATS erreicht sind, sind Regierungsaktivitäten in Dienstleistungsbereichen, die sich in den Handel „einmischen“, der Bedrohung durch gerichtliches Vorgehen der WTO ausgesetzt. Das GATS bedeutet, dass wenn eine Regierung auf die Stimme ihres Volkes hört und auf sie mit angemessenen Änderungen ihrer Politik reagiert, sieht sie sich ebenfalls der Bedrohung durch gerichtliches Vorgehen der WTO ausgesetzt. Es könnte aus kommerziellen und politischen Gründen einfacher sein, höhere Bildung als wichtiger zu be„handeln“, als den Zugang zu Märkten anderer Länder für die EU-Ökonomie. Aber die Latte liegt hoch: Pascal Lamy, EU-Handelskommissar, stellte fest: „Für die EU sind Dienstleistungen zentral. Wir sind Nr. 1 in der Welt mit 26% des Welthandels. Dienstleistungen sind verantwortlich für 2/3 des EU-BSPs.“ und zu einer anderen Gelegenheit sagte er: „Wenn wir unseren Zugang zu anderen Märkten verbessern wollen, können wir unsere geschützten Sektoren nicht verstecken. Wir müssen offen dafür sein, sie alle zu verhandeln, wenn wir die Chance auf ein großes Geschäft haben. Für die USA und für die EU bringt dies Schmerzen in einigen Sektoren mit sich, aber Gewinne in vielen anderen und ich denke, wir beide wissen, dass wir in den sauren Apfel beißen müssen, um zu bekommen, was wir wollen.“ Alexa McDonough, die Vorsitzende der Nationaldemokratischen Partei Kanadas (nicht zu vergleichen mit Rechte Parteien wie die NPD!), erklärte, dass GATS „den größten Transfer von ökonomischer und politischer Macht in der Geschichte“ darstellt, „von Gemeinschaften und Nationalstaaten in die Hand einer kleinen Zahl globaler Konzerne“.
Die Konsequenzen:
- immer mehr Schulen und Universitäten werden privatisiert
- Studiengebühren werden eingeführt oder werden höher und höher
- das Recht auf gute Bildung ist mehr und mehr eine Frage des Geldes
- demokratische Rechte von SchülerInnen und StudentInnen werden beschnitten
- die Dinge, die wir lernen, sind vermehrt die Dinge, die uns die Konzerne beibringen wollen
Wir wollen ein Bildungssystem für Menschen, nicht für Profite!
Wir werden nicht zulassen, dass die Bildungspolitik von undemokratischen Organisationen wie der europäischen Union, der Welthandelsorganisation und privaten Firmen diktiert wird! Studierende, Lehrende, Eltern und SchülerInnen müssen entscheiden, welche Art von Bildung sie wollen. Wir werden auf lokaler und auf internationaler Ebene agieren müssen, da diese Entwicklungen überall stattfinden.
Für eine internationale Kampagne während des Sommersemesters 2002!
Wir schlagen vor, eine internationale Kampagne während des Sommersemesters 2002 zu starten. Im Dezember 2001 protestierten StudentInnen aus zahlreichen europäischen Ländern gegen die Privatisierung der Bildung mit Streiks, Besetzungen und Demonstrationen. Wir finden, diese kurze Kampagne war ein Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen mehr Druck auf die EntscheidungsträgerInnen ausüben und Alternativen für eine andere Art von Universität entwickeln. Deshalb rufen wir alle StudentInnen dazu auf, am Forum über Bildung und Kultur vom 17. – 19.03. und der internationalen StudentInnendemonstration in Salamanca (Spanien) teilzunehmen und sich dem internationalen StudentInnenblock und dem Forum über Bildung in Sevilla (Spanien) am 21. & 22.06. anzuschließen. In den Monaten zwischen den Protesten und den Foren in Spanien rufen wir alle Studierenden auf, vor Ort Proteste gegen die Privatisierung der Bildung zu organisieren und für unsere demokratischen Rechte an UNSEREN Universitäten zu kämpfen.
Kontakt:
eustudenten@gmx.net
Websites:
http://int-protest-action.tripod.com
http://www.antilou.org
http://www.geocities.com/observaglobal/
Mailinglisten:
Englisch (Die internationale Liste): http://groups.yahoo.com/group/international-pupil-and-studentactions
Deutsch: http://de.groups.yahoo.com/group/int-schueler-und-studentenaktionen
Niederländisch: http://groups.yahoo.com/group/int-scholieren-en-studentenakties
Aufruf für eine EU-weite Protestkampagne 2002
Forum über Bildung und Kultur & Demonstration in Salamanca, 17. – 19. März
Forum über Bildung und Kultur & internationaler StudentInnenblock auf der Demonstration in Sevilla, 21. – 22. Juni
Dezentrale Proteste in Europa während des Sommersemesters
Studiengebühren, Budgetkürzungen, Deregulierung, Privatisierung, Mangel an Demokratie ... In allen europäischen Ländern (und darüber hinaus) ändert sich die Bildung rapide. Eine Änderung der Bildungspolitik wollen auch wir, aber nicht die neo-liberalen Änderungen, die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten vorangetrieben werden.
Warum wollen sie das Bildungssystem ändern?
Während die Schulen des UK potentiellen „InvestorInnen“ eines Tages 25 Mrd. £ wert sein könnten, wurde das US-Bildungssystem auf einen Wert von 700 Mrd. $ geschätzt. Weltweit ist Bildung Trillionen wert (für exakte Zahlen: OECD). Wenn ein Land sich einen frühen und umfangreichen Zugang sichern kann, kann seine Wirtschaft dadurch eine Krise überwinden und es sichert sich einen großen Vorteil im Wettbewerb mit den anderen Ländern. Und solche Gedanken gibt es nicht nur im UK, es ist die Politik der EU und der Hauptgrund für die Änderungen im europäischen Bildungssektor. Bildung ist im zunehmenden Maße nicht mehr „nur“ ein Anbieter menschlicher Ressourcen für das „Big Business“, sondern wird selbst zum „Big Business“.
Neue Gesetze in Europa
In der BRD werden Studiengebühren durch die Hintertür eingeführt. Es gib zahlreiche Gebühren, die nicht als solche benannt werden. In Berlin müssen die Studierenden einen Beitrag von 50 € pro Semester an die Universitätsbürokratie zahlen und in einigen Bundesländern gibt es Studiengebühren für Studierende, die länger als 13 Semester studieren. Im Juli 2001 hat eines der höchsten Gerichte das für legal erklärt. Obwohl diese Beispiel die Existenz von Studiengebühren in der BRD beweisen, geben die PolitikerInnen immer noch vor, dass es keine Gebühren gäbe und die Diskussion über ihre Einführung noch offen sei. Allgemeine Studiengebühren scheinen nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Unter dem Label der „Autonomie“ sollen die Universitäten nach Mitteln jenseits staatlicher Budgets suchen und machen dies auch. Das Sponsoring nimmt zu. Die aktuellen Entwicklungen dienen nicht nur ökonomischen Zielen, sondern können auch als Disziplinierung der StudentInnen beschrieben werden. So ist es jetzt an einigen Universitäten möglich, Studierende ´rauszuwerfen, die länger als eine bestimmte Anzahl von Semestern studiert haben, ohne ihren Abschluss zu machen. In Österreich hat die Regierung letztes Jahr Studiengebühren eingeführt. Im UK spricht eine wachsende Anzahl von Führungspersönlichkeiten aus Bildung und Wirtschaft offen von einem komplett privatisiertem System mit deregulierten Gebühren, während die Regierung zum ersten Mal Privatisierungen im Schulsystem eingeführt hat. In Italien gibt es Regierungspläne, Schulen und Universitäten zu privatisieren. In den Niederlanden ist der Bildungsminister Hermans ein großer Fan von GATS. In Spanien hat die Regierung ein neues Gesetz Namens L.O.U. (in Spanisch: Ley Orgánica de Universidades) eingeführt. Dieses Gesetz reformiert die Universitäten und wird die Verwaltungskörperschaften der Universitäten unterdrücken, die Universitäten strikt nach Managementkriterien ausrichten, die „Managerklasse“ an die Universitäten lassen und die Universitäten ermuntern, sich selbst durch Wettbewerb um private Gelder zu finanzieren. Die aktuelle Vorlage, welche die Volkspartei vorschlägt, basiert auf den konservativsten und kapitalistischsten Vorgaben einer rechten Politik. In Dänemark hat die neue neo-liberale Regierung eine Parlamentsmehrheit, um Budgetkürzungen speziell im Bildungsbereich von 15% innerhalb der nächsten 3 Jahre durchzuführen und außerdem lässt sie 6000 StudentInnen (was in Dänemark viel ist) zusätzlich in das Bildungssystem, ohne Extra-Zuwendungen dafür bereitzustellen. In Frankreich wurden schon vor vielen Jahren Universitätsreformen beabsichtigt, um die staatliche Finanzierung herunterzufahren, die versteckte Privatisierungspläne in sich trugen. Der Attali-Report schlug 1998 Reformen mit der Absicht vor, die Colleges wie in den angelsächsischen Ländern bezahlen zu lassen, was Bildung als öffentliche Dienstleistung zerstören würde. Dieser Bericht empfahl teilweise ein neues Diplomsystem mit Abschlüssen nach 3, 5 und 8 Jahren Studium. Seit diesem Bericht wurden dessen Empfehlungen durch die Reformen des früheren Bildungsministers Claude Allègre, den „Universität des 3. Milleniums“-Entwicklungsplan (U3M) und neulich durch die vom derzeitigem französischem Bildungsminister Jack Lang angestoßenen Reformen in die Praxis umgesetzt. Der Bildungsminister Jack Lang geht jetzt noch weiter in dem er mit dem ECTS (European Credit Transfer System) punktorientierte Abschüsse etabliert. Studentische Streikaktionen versuchen gegen diese Freier-Markt-Logik (es wird Firmen bald erlaubt sein, in die Universitäten zu investieren) zu opponieren und für das Recht auf Zugang zu hochwertigem Wissen für jedeN aufzustehen. Solche Streikaktion fanden v.a. im November und Dezember 1998 und im März 2001 statt. An der französischsprachigen Universität von Brüssel müssen die meisten Studierenden für Sprachkurse zahlen, nur die Prüfungen sind kostenlos. Die belgische Regierung hat behauptet, sie würde nie die Bildung privatisieren. Was sie meint ist, dass die öffentlichen Universitäten immer die Diplome etc. ausstellen werden. In der Praxis können die Universitäten die Kurse von Firmen durchführen lassen. StudentInnen können an den Kursen mit einer Gebühr an die Firma teilnehmen und die Prüfung kostenlos an der Universität ablegen. In Irland wird über Studiengebühren in der Höhe von 3000 € - 4000 € diskutiert. Die Wiedereinführung von Studiengebühren für VollzeitstudentInnen ist eine der beiden starren Möglichkeiten, die in einem vertraulichen Berichtsentwurf für die irische Regierung aufgeführt werden. In der Türkei schlägt die Regierung neue Gesetze vor, um sich für das GATS „bereit“ zu machen.
Der europäische Rundtisch der Industriellen (ERT)
In Europa werden die Reformen, die nötig sind, um staatliche Bildung zu privatisieren, allmählich umgesetzt. Unter dem Druck des europäischen Rundtischs der Industriellen (ERT) hat sich die europäische Kommission entschieden, die Dinge in die Hand zu nehmen und neue Informations- und Kommunikationstechnologien bieten den idealen Vorwand, um das zu machen. Aller sechs Monate hält der ERT ein Treffen mit dem Präsidenten der EU ab, um Prioritäten zu diskutieren. Seit 1999 wird diese Interessengruppe von Morris Tabaksblat geführt, Präsident der englisch-niederländischen Gesellschaft Reed-Elsevier, welche als ihr Ziel angibt, weltweiter Marktführer im Bildungs- und im Internetveröffentlichungssektor zu werden. Der ERT hat auch eine Arbeitsgruppe zu externen ökonomischen Beziehungen aufgestellt, um den Fortschritt der WTO-Verhandlungen zu überwachen. Diese wir von niemand anders als den BP-Amoco-Vorsitzenden Peter Sutherland geleitet, der ein ehemaliger Generaldirektor von GATT ist. Diese Interessengruppe äußert sehr deutlich, was sie von den Regierungen will: „Die Verantwortung für die Ausbildung muss ein für alle mal der Industrie unterstellt werden ... Bildung sollte als Dienstleistung für die Wirtschaft verstanden werden.“ Nationale Bildungssysteme werden nicht vollständig beseitigt werden. Nach der Logik der neo-liberalen Ökonomie, nach der profitträchtige Bereiche privatisiert und verlustmachende von den SteuerzahlerInnen subventioniert werden, werden Regierungen kaum Abbildung 1noch eine Rolle spielen. Die OECD schrieb: „ Die einzige Funktion des öffentlichen Sektors wird sein, denjenigen Zugang zum Lernen zu sichern, die nie einen profitablen Markt darstellen werden und deren Ausschluss aus der Gesellschaft im Allgemeinen hervorgehoben werden wird, da andere fortfahren werden, sich weiterzuentwickeln.“
Bologna-Prozess und GATS
In den Niederlanden hat Minister Jorritsma (VVD, niederländische liberale Partei) gesagt, dass die Universitäten nach ihrer Marktfähigkeit beurteilt werden sollten. Sein Kommentar passt in das Rahmenwerk der Bologna-Erklärung der europäischen BildungsministerInnen und des General Agreement of Trade in Services (Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, GATS) der WTO. Europäische Schulen und Universitäten müssen sich so umwandeln, dass sie konkurrenzfähig gegenüber Wettbewerbern aus nicht-europäischen Ländern werden. In der BRD wird das Bildungssystem nach den Vorschlägen neo-liberaler think-tanks wie dem CHE (Centrum für Hochschulentwicklung, welches eng mit der Bertelsmanngruppe verbunden ist) umstrukturiert. Die Studienstruktur soll z.B. von einem offenerem Diplom- oder Magistersystem auf ein restriktiveres Bachelor/Mastersystem umgestellt werden. Diese Struktur bedeutet: eine oberflächliche Bildung für alle und besondere Fähigkeiten für einige Auserwählte. Sie bedeutet, mehr Druck, sein Studium abzuschließen (obwohl 75% der deutschen Studierenden arbeiten müssen, um ihr Studium zu finanzieren), sie bedeutet eine Reduzierung der Inhalte, besonders solcher, die als kritisch angesehen werden. Die Bachelor/Masterstruktur ist Teil des Bologna-Prozesses. Durch dieses System können die Universitäten leichter miteinander konkurrieren. Sie versuchen, dass den StudentInnen mit dem Schlagwort „Mobilität“ zu verkaufen, aber wessen Mobilität? Die Mobilität derjenigen, die sie sich leisten können!
GATS
Durch das GATS (einen Vertrag der Welthandelsorganisation, WTO) werden staatliche (öffentliche) Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsfürsorge zu handelbarer Ware erklärt. Momentan wird unter dem Schirm von GATS über die Liberalisierung des Bildungs- und des Gesundheitssektors verhandelt. Die USA, Neuseeland und Australien haben Vorschläge zu den GATS-Verhandlungen über Bildung gemacht. Die europäische Kommission (die ungewählte „Regierung“ der EU, die in der WTO für die EU-Mitgliedsstaaten verhandelt) hat auch ihre Zustimmung zur Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen demonstriert. Die EU hat bereits akzeptiert, ihre Märkte für „public-private-partnerships“ in den Bereichen Grundschulbildung, Schulbildung, Hochschulbildung und Erwachsenenbildung zu öffnen. Und da die Verhandlungen über Bildung noch nicht abgeschlossen sind, besteht die Gefahr, dass die EU sogar noch weiter gehen wird. Vorausgesetzt, dass die Kommissionsstellungsnahme „Über GATS 2000“ GATS absichtlich als „zuerst und v.a. ein Instrument zum Nutzen der Wirtschaft“ bezeichnet, wird die Abdeckung der Bildung durch GATS zur Steigerung von privaten Initiativen auf allen Ebenen des Bildungsbereiches quer über die ganze Welt (am 01.01.2002 waren 114 Länder Mitglied der WTO) beitragen. Auf dem WTO-MinisterInnentreffen im November 2001 in Doha, Qatar, haben sich die WTO-Mitgliedsstaaten verständigt, dass Forderungen an Länder ihre Dienstleistungssektoren zu öffnen bis zum 30.06. 2002 und die einleitenden Liberalisierungsangebote der Länder bis zum 31.03.2003 übermittelt werden. Die Verhandlungen über die Dienstleistungen, wie auch über andere Abkommen, sollen bis zum 01.01.2005 abgeschlossen sein. Die GATS-Regeln können effektiv verhindern, dass Regierungssubventionen selektiv für öffentlichen Dienstleistungen verwendet werden. Im Kern von GATS gibt es zwei Haupthandelsprinzipien. Diese beiden Prinzipien wurden entworfen, um Eingriffe der Regierungen in den Dienstleistungsbereich zu beschränken. Das Gleichbehandlungsprinzip z.B. besagt, dass eine Regierung, die eine Dienstleistung freigegeben hat, sich WTO-Klagen ausgesetzt sehen könnte, wenn sie Gesetze ausführt, die lokale Anbieter gegenüber ausländischen Anbietern bevorzugt. Dies hat Auswirkungen, wenn es um die Bewilligung von Subventionen geht. So müssen beispielsweise Regierungen, die in einem Bereich, in dem ein GATS-Zugeständnis gemacht wurde, ortsansässigen AnbieterInnen Subventionen anbieten, äquivalente Subventionen auch ausländischen AnbieterInnen, die in dem Land operieren, verfügbar machen. Das steigert die Möglichkeit einer regierungsfinanzierten Grund(aus)bildung, bei der allen AnbieterInnen Mittel gegeben werden und dann für die Individuen die Möglichkeit besteht, durch Zahlung zusätzlicher Gebühren an die BetreiberInnen der verschiedenen sogenannten „Eliteuniversitäten“ oder für die Bereitstellung von „freiwilligen Zusatzangeboten“, diese zu erweitern. Mit anderen Worten: GATS könnte den Trend sogar noch weiter weg von universellen und gleichen Zugang zu freier, öffentlich bereitgestellter qualitativer Bildung (etwas, dass wir nie hatten, aber eins der Ziele ist, die wir erreichen wollen) hin zu Bildungssystemen, die auf der Zahlungsfähigkeit der SchülerInnen und StudentInnen basieren, dramatisch beschleunigen. Ein weiteres großes Problem stellt die Änderung der Ausrichtung von Bildung dar, wenn es mehr und mehr Wettbewerb zwischen privaten und öffentlichen Schulen und Universitäten gibt. Private Einrichtungen werden den Menschen nur beibringen, was das „Big Business“ sie wissen lassen will. Staatliche Schulen und Universitäten werden dem folgen, da sie sonst SchülerInnen und StudentInnen verlieren werden. Die größte Bedrohung durch das GATS stellt wahrscheinlich die Bedrohung der Demokratie dar. Wenn einmal Entscheidungen unter dem GATS erreicht sind, sind Regierungsaktivitäten in Dienstleistungsbereichen, die sich in den Handel „einmischen“, der Bedrohung durch gerichtliches Vorgehen der WTO ausgesetzt. Das GATS bedeutet, dass wenn eine Regierung auf die Stimme ihres Volkes hört und auf sie mit angemessenen Änderungen ihrer Politik reagiert, sieht sie sich ebenfalls der Bedrohung durch gerichtliches Vorgehen der WTO ausgesetzt. Es könnte aus kommerziellen und politischen Gründen einfacher sein, höhere Bildung als wichtiger zu be„handeln“, als den Zugang zu Märkten anderer Länder für die EU-Ökonomie. Aber die Latte liegt hoch: Pascal Lamy, EU-Handelskommissar, stellte fest: „Für die EU sind Dienstleistungen zentral. Wir sind Nr. 1 in der Welt mit 26% des Welthandels. Dienstleistungen sind verantwortlich für 2/3 des EU-BSPs.“ und zu einer anderen Gelegenheit sagte er: „Wenn wir unseren Zugang zu anderen Märkten verbessern wollen, können wir unsere geschützten Sektoren nicht verstecken. Wir müssen offen dafür sein, sie alle zu verhandeln, wenn wir die Chance auf ein großes Geschäft haben. Für die USA und für die EU bringt dies Schmerzen in einigen Sektoren mit sich, aber Gewinne in vielen anderen und ich denke, wir beide wissen, dass wir in den sauren Apfel beißen müssen, um zu bekommen, was wir wollen.“ Alexa McDonough, die Vorsitzende der Nationaldemokratischen Partei Kanadas (nicht zu vergleichen mit Rechte Parteien wie die NPD!), erklärte, dass GATS „den größten Transfer von ökonomischer und politischer Macht in der Geschichte“ darstellt, „von Gemeinschaften und Nationalstaaten in die Hand einer kleinen Zahl globaler Konzerne“.
Die Konsequenzen:
- immer mehr Schulen und Universitäten werden privatisiert
- Studiengebühren werden eingeführt oder werden höher und höher
- das Recht auf gute Bildung ist mehr und mehr eine Frage des Geldes
- demokratische Rechte von SchülerInnen und StudentInnen werden beschnitten
- die Dinge, die wir lernen, sind vermehrt die Dinge, die uns die Konzerne beibringen wollen
Wir wollen ein Bildungssystem für Menschen, nicht für Profite!
Wir werden nicht zulassen, dass die Bildungspolitik von undemokratischen Organisationen wie der europäischen Union, der Welthandelsorganisation und privaten Firmen diktiert wird! Studierende, Lehrende, Eltern und SchülerInnen müssen entscheiden, welche Art von Bildung sie wollen. Wir werden auf lokaler und auf internationaler Ebene agieren müssen, da diese Entwicklungen überall stattfinden.
Für eine internationale Kampagne während des Sommersemesters 2002!
Wir schlagen vor, eine internationale Kampagne während des Sommersemesters 2002 zu starten. Im Dezember 2001 protestierten StudentInnen aus zahlreichen europäischen Ländern gegen die Privatisierung der Bildung mit Streiks, Besetzungen und Demonstrationen. Wir finden, diese kurze Kampagne war ein Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen mehr Druck auf die EntscheidungsträgerInnen ausüben und Alternativen für eine andere Art von Universität entwickeln. Deshalb rufen wir alle StudentInnen dazu auf, am Forum über Bildung und Kultur vom 17. – 19.03. und der internationalen StudentInnendemonstration in Salamanca (Spanien) teilzunehmen und sich dem internationalen StudentInnenblock und dem Forum über Bildung in Sevilla (Spanien) am 21. & 22.06. anzuschließen. In den Monaten zwischen den Protesten und den Foren in Spanien rufen wir alle Studierenden auf, vor Ort Proteste gegen die Privatisierung der Bildung zu organisieren und für unsere demokratischen Rechte an UNSEREN Universitäten zu kämpfen.
Kontakt:
eustudenten@gmx.net Websites:
http://int-protest-action.tripod.com http://www.antilou.org http://www.geocities.com/observaglobal/ Mailinglisten:
Englisch (Die internationale Liste):
http://groups.yahoo.com/group/international-pupil-and-studentactions Deutsch:
http://de.groups.yahoo.com/group/int-schueler-und-studentenaktionen Niederländisch:
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Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
DOCH!