Europol: AnarchistInnen = "anarchistischer Terrorismus"

EUROPOL ORDNET ANARCHISTiNNEN UNTER "TERRORISTEN" EIN!

"Europol hat einen Bericht ueber die 'Lage und die Tendenzen terroristischer Aktivitaeten in der Europaeischen Union' veroeffentlicht. Erwartungsgemaess befasst sich der Bericht mit der ETA in Spanien, der Real IRA in Nordirland, der FLNC in Korsika und dem 'terroristischen islamischen Extremismus' (also Al Quaida)." (...)

Und ... "Eine 2001 neu hinzugefuegte Kategorie ist der 'Oeko-Terrorismus', fuer den im Bericht allerdings kein Beispiel angefuehrt wird. Der Bericht begnuegt sich vielmehr damit, folgendes anzudeuten: 'Die radikalen Umweltschuetzer und die Bewegungen zur Verteidigung der Rechte der Tiere haben eine begrenzte Kampagne durchgefuehrt. Die waehrenddessen von ihnen verursachten Schaeden waren betraechtlichen Ausmasses.' Fuer 'Oeko-Terrorismus' wird auch keine Definition gegeben. Es ist also recht schwierig, eine Unterscheidung zwischen krimineller und 'terroristischer' Aktivitaet zu treffen." (...)

Und weiter ... "Eine andere neue, noch problematischere Kategorie ist die des 'anarchistischen Terrorismus'. Im Februar 2001 akzeptierte ein Europol-Seminar in Madrid den Vorschlag Spaniens, Portugals, Griechenlands und Italiens, zum Thema 'anarchistischer Terrorismus' eine Ermittlungsgruppe zusammenzustellen. Es scheint als habe Europol nach den Demonstrationen gegen die G8 in Genua im Juli 2001 einen Text ueber den 'anarchistischen Terrorismus' verfaszt, der nun diesen Bericht stuetzt.
Von einer deutschen Zeitschrift im August 2001 interviewt, erklaerte Jungen Storbeck, der Direktor von Europol, dass der 'Black Block' der Anarchisten als 'terroristisch oder vor-terroristisch' anzusehen sei."

"Die folgende Analyse ueberprueft die durch die Annahme eines 'anarchistischen Terrorismus' aufgeworfenen Fragen, die im uebrigen fast einzig auf die Angaben Italiens und den Versuch Spaniens zurueckgeht, legitime politische Gruppen mit Terrorismus in Verbindung zu bringen." (nach der Uebersetzung von Guill)


WAS IST VON DEN ITALIENISCHEN "BEISPIELEN" ZU HALTEN, AUF DIE SICH DER BERICHT BEZIEHT? (Zusammenfassung Guill's der Statewatch-Analyse)

Der Bericht basiert auf Verdaechtigungen sowie auf Untersuchungsverfahren in denen die beschuldigten AktivistInnen freigesprochen wurden.

Im besonderen handelt es sich dabei um in Italien gegen AnarchistInnen und andere linke AktivistInnen gestellte Strafanzeigen (im Rahmen der Konfrontationen zwischen DemonstrantInnen und Polizei anlaeszlich des G8-Gipfels in Genua). Gleichwohl sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen und basieren z. Zt. auf simplen Vermutungen.

Im Juli und August 2001 gab es in Italien zwei kleine Explosionen, die verdaechtigten AnarchistInnen wurden entlastet. In einem Fall fuehrten die Ermittlungen zur Anklage von Aktivisten der extremen Rechten, im anderen Fall ins mafioese Milieu.


Die traurige italienische Geschichte der angeblichen "anarchistischen Terroristen"

Erwaehnenswert ist, dass waehrend der "bleiernen Jahre" sehr viele AnarchistInnen oder andere "Linke" terroristischer Angriffe beschuldigt worden waren, aber freigesprochen werden muszten. Die Prozesse hatten gezeigt, dass die Anschlaege von AktivistInnen der extremen Rechten organisiert worden waren, u. a. von Ordine Nuovo, einer neo-faschistischen Gruppe mit allseits bekannten Verbindungen zu italienischen und amerikanischen Geheimdiensten (die Explosion einer Bombe in der Banco dell'Argicoltura in Mailand forderte 1969 16 Tote, die Explosion vordem Kommissariat von Mailand im Jahr 1973).
Ein anderes Verfahren, wegen zweier Explosionen 1998 und 1999, hat zur Verurteilung eines Mitglieds des italienischen Geheimdienstes gefuehrt, wegen des Besitzes von Sprengstoff.


Europol "vergiszt" die wahren italienischen Terroristen der extremen Rechten

Infolge des versuchten Sprengstoffanschlags auf Raeume der kommunistischen Zeitung Il Manifesto im Dezember 2000 (der Ausfuehrende selbst wurde dabei verletzt) wurde ein Aktivist der extremen Rechten, der Verbindungen zum Anfuehrer der Forza Nuova, Roberto Fiore, unterhaelt, festgenommen und zu zwoelf Jahren Haft verurteilt.
Kuerzlich wurde ein Museum des [antifaschistischen] Widerstands mit Sprengstoff angegriffen.
Kein einziger terroristischer Akt der extremen Rechten findet in dem Bericht von Europol Erwaehnung.

AUSWEITUNG DER DEFINITION DES "TERRORISMUS" IN SPANIEN (ebenfalls Zusammenfassung der Statewatch-Analyse von Guill)

2000 hat die spanische Regierung die Anti-Terror-Gesetze verschaerft. Sie wollte auch die politische Partei Batasuna auf die EU-Liste terroristischer Organisationen setzen.

Nach der neuen Definition Spaniens gehoert Stoerung der oeffentlichen Ordnung zu "terroristischen" Vergehen, falls sie politisch motiviert ist. Die Anregung und Billigung solcher Delikte macht eineN, wie die/den AusfuehrendeN selbst, zum "Terroristen".
So kann jedes Vergehen, beispielsweise inspiriert durch den Willen zur Unabhaengigkeit des Baskenlandes, als terroristisch gesehen werden. Wenn sich eine Gruppe gegen die anti-terroristische Polizei Spaniens wendet (auf der Ebene der Menschenrechte oder in anderen Bereichen), wird sie zu einer Gruppe, die ihre legale Stellung miszbraucht, um die Terroristen zu "unterstuetzen".

Mit einer so weitlaeufigen Definition versteht mensch besser, wie Spanien ueberall Terorristen sehen kann!

Wenn dieses Kriterium auf europaeischer Ebene angenommen wuerde, koennte es dazu kommen, dass alle AktivistInnen in der EU als "Terroristen" qualifiziert werden.

Kommentar des Herausgebers von Statewatch: "Der Ausschlusz der der von Aktivisten der extremen Rechten in Italien ausgefuehrten Sprengstoffanschlaege (ganz zu schweigen von den zahlreichen rassistischen Angriffen auf MigrantInnen in vielen Laendern der EU) gibt Anlasz zu der Vermutung, dass die Anfuehrung eines 'anarchistischen Terrorismus' und eines 'Oeko-Terrorismus' in diesem Bericht ueber die Lage in der EU die Kriminalisierung der radikalen Linken und die Erweiterung des Begriffs 'Terrorismus' zum Ziel hat."

NEUES RISIKO DER AUSWEITUNG DES BEGRIFFS "TERRORISMUS" AUF EU-EBENE

Die aktuelle spanische EU-Ratspraesidentschaft hat juengst den Entwurf einer Entscheidung des EU-Rats vorgestellt. Diese Entscheidung ist von der neuen spanischen "Terrorismus"-Konzeption (s. o.) inspiriert. Sie sieht u. a. den Austausch von "Informationen" ueber die "gewaltbereiten politischen Extremisten" vor.
Statewatch zufolge koennte dieser Entwurf jedeN DemonstrantIn zu einem potentiellen Terroristen machen.


Der Bericht von Europol ueber den "Terrorismus in der EU":
 http://www.statewatch.org/news/2002/feb/ter05759.pdf

Statewatch-Analyse: Anarchists to be targeted as "terrorists" alongside Al Qaeda:
 http://www.statewatch.org/news/2002/feb/10anarch.htm

Der Entwurf der spanischen EU-Ratspraesidentschaft:
 http://www.statewatch.org/news/2002/feb/ter05759.pdf

Statewatch-Analyse: EU-Presidency presents draft Council Decision to target protestors as "terrorists":
 http://www.statewatch.org/news/2002/feb/07protest2.htm


Paris, den 22. Februar 2002
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Quelle:  http://www.ainfos.ca/de/ainfos01607.html
Original: IMC France, 22.02.02,  http://france.indymedia.org/front.php3?article_id=11202&group=webcast
A-Infos (frz.e Site), 25.02.02,  http://www.ainfos.ca/fr/ainfos02542.html