OB Udes Stellungnahme zu ´NATO-Demoverbot ´

Nun liegt endlich eine "offizielle" Stellungnahme von OB Ude zum Demoverbot vor - seit heute präsent auf der Internetseite der Stadt München (www.muenchen.de) - im wesentlichen wälzt er damit die Verantwortung auf die Polizei/Verfassungsschutz ab, deren (Falsch-)Informationen (um nicht zu sagen _Lügen_) zum Zwecke der Kriminalisierung der gesamten "Bewegung" nicht nachprüfbar gewesen seien....naja, der Mann will eben nicht jede Chance verspielen, auch noch von ein paar linken Jungwählern und Globalisierungsgegnern (die sich von seinen Worten einlullen lassen? - hoffentlich nicht...) gewählt zu werden...

Hier im Original:

(Zitat Beginn)

Hier schreibt der OB
München nach der Sicherheitskonferenz

Nach den schweren Protestaktionen, Ausschreitungen und Straßenschlachten von Göteborg, Zürich und Genua bestand Anlass zur Sorge, auch München müsse ein gewalttätiges Wochenende erleben, wenn sich Demonstranten aus vielen Ländern zur Störung der Sicherheits- konferenz einfinden. Zum Glück ist es zu keinerlei schlimmen Gewalttätigkeiten gekommen - aber der Meinungsstreit hält trotzdem an.

Die Konferenz
Gegner der Sicherheitskonferenz, aber auch Geschäftsleute der Altstadt fragen verärgert, warum dieses Treffen von Verteidigungsministern, Militärs und Parlamentariern überhaupt in der Münchner Altstadt abgehalten werden muss. Viele kritisieren wegen der Ortswahl die Stadt, die damit freilich gar nichts zu tun hat.
Die Sicherheitskonferenz wird von einem Privatmann, dem früheren Kohl-Berater und späteren BMW-Vorstand Horst Teltschik veranstaltet, nicht von der Stadt München.
Die Konferenz fand bereits 37 mal in München statt, ohne dass eine größere Gruppe der Münchner Bevölkerung je daran Anstoß genommen hätte. Das war so in Zeiten des Kalten Krieges, sogar zu Zeiten des Nato-Doppelbeschlusses und auch zu Zeiten des Golfkriegs und des Kosovo-Einsatzes. Veranstalter und Teilnehmer der Konferenz gingen selbstverständlich davon aus, dass sie auch dieses Jahr in München tagen können.
Eine kurzfristige Verlegung ist gar nicht möglich.

Zum Charakter des Treffens
In vielen Flugblättern und Aufrufen wurde die Konferenz als Nato-Konferenz bezeichnet. Dies ist schlicht falsch. An der Tagung nahmen auch Repräsentanten Russlands und blockfreier Staaten teil, auch Parlamentarier der Union, der SPD und der Grünen.
Die Konferenz dient also dem offenen und öffentlichen Meinungsaustausch und nicht der geheimen Vorbereitungen militärischer Operationen.
München muss die Fähigkeit behalten, Ort bedeutender internationaler Begegnungen zu sein.
Auf einem ganz anderen Blatt steht die Frage, ob man mit allen geäußerten Vorstellungen einverstanden ist (Das ist bei Kontroversen niemals der Fall!) und ob die Fragen der internationalen Sicherheit auf militärische Aspekte reduziert werden können und sollen (Der Bundeskanzler hatte in seiner gleichzeitigen New Yorker Rede den Kampf gegen die Armut und für eine faire Weltwirtschaftsordnung vorangestellt.).

Die Aufrufe
Im Nachhinein wird es so dargestellt, als ob immer nur zu friedlichen Protesten aufgerufen worden wäre. Dabei war auf den Flugblättern ausdrücklich davon die Rede, dass die Konferenz "nicht ungestört über die Bühne gehen" dürfe. Deutlicher kann man Störaktionen kaum ankündigen.
Mit der Parole "Von Genua nach München" wurde ausdrücklich an die Geschehnisse in Genua angeknüpft und eine Fortsetzung in Aussicht gestellt. Auch sonst wurde eine aggressive und militante Sprache an den Tag gelegt.
Dies bedeutet noch nicht, dass die Aufrufe rechtswidrig gewesen wären; es macht aber deutlich, dass man die gewaltbereite Szene, die sich in Göteborg, Zürich und Genua betätigt hatte, regelrecht anlocken wollte.

Die Gefahrenprognose
Die Einschätzung, dass tausende gewaltbereiter Demonstranten zu erwarten seien, stammt nicht von der Stadt München, sondern vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz. Diese Einschätzung erschien angesichts der vorausgegangenen Straßenschlachten in Nachbarländern und der wochenlangen Werbung im Internet durchaus plausibel.
Die Stadt hat keinen kommunalen Geheimdienst zur Auslandsaufklärung, die Stadt ist vielmehr bei der Einschätzung ausländischer Demonstrantengruppen voll auf den Verfassungsschutz und dessen Informationsquellen angewiesen.

Der polizeiliche Notstand
Aufgrund der Gefahrenprognose hat das Polizeipräsidium München den sogenannten unechten Polizeinotstand erklärt, also schriftlich mitgeteilt, dass sie mit vertretbaren Mitteln die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht mehr gewährleisten könne.
Darüber hinaus hat die Polizei auch noch öffentlich bekannt gegeben, dass sie ein umfassendes Demonstrationsverbot beantrage.

Die Entscheidungssituation
Der Stadt München ist die Gefahrenprognose und die Erklärung des Polizeinotstands am Mittwoch Mittag zugeleitet worden.
Gerade im Interesse der Demonstrationsanmelder und eines ausreichenden Rechtsschutzes musste noch am selben Tag entschieden werden, damit die Anmelder am Donnerstag das gerichtliche Eilverfahren einleiten könnten.

Gerichtliche Bestätigung
Tatsächlich konnten beide Instanzen der Verwaltungsgerichte mit dem Vorgang befasst werden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner obergerichtlichen Entscheidung das Demonstrationsverbot in vollem Umfang ohne jeden Abstrich bestätigt. Damit steht die Rechtmäßigkeit der getroffenen städtischen Entscheidung fest.

Polizeilicher Vollzug
Nach der Gerichtsentscheidung war die Stadt mit dem weiteren Vorgehen nicht mehr befasst. Es war allein Aufgabe der Polizei, das gerichtliche Verbot zu vollziehen. Es ist in einer nicht zu beanstandenden Weise geschehen.
Die sehr starke Polizeipräsenz, die häufig unter dem Titel "Festung" oder "Belagerungszustand" kritisiert wurde, dürfte wesentlich dazu beigetragen haben, dass Gewalttätigkeiten, anders als in den anderen Städten mit Protestaktionen gegen internationale Konferenzen, erst gar nicht entstanden sind.

Nachträgliche Einschätzung
Aus dem friedlichen Verlauf des Wochenendes ist im Nachhinein gefolgert worden, eine Gefahrenlage habe niemals bestanden. Diese Einschätzung setzt sich einfach darüber hinweg,
-dass eine entsprechend große gewaltbereite Szene in ähnlich gelagerten Fällen bereits hervorgetreten ist,
-dass nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes entsprechende Anreisen autonomer Gruppen nach München in Bussen und Pkws bereits geplant waren,
-dass aufgrund des Verbots Busse durchsucht werden konnten, über 300 Personen zurückgeschickt und 30 festgenommen wurden und Waffen für Straßenkämpfe sichergestellt werden konnten und
-dass es aufgrund der starken Polizeipräsenz geradezu unmöglich war, in der Münchner Altstadt Ausschreitungen zu begehen, ohne sofort festgenommen zu werden.

Trotz all dieser Argumente räume ich ein, dass ein Demonstrationsverbot ein schwerwiegender Eingriff in ein Grundrecht ist und nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht kommt, wenn die Polizei den Notstand erklärt.
Auf der anderen Seite ist es erfreulich, dass die Kette von Straßenschlachten anlässlich internationaler Konferenzen in München nicht fortgesetzt wurde.

Dies lässt hoffen, dass München künftig sowohl der Ort internationaler Konferenzen als auch friedlicher Demonstrationen sein kann.

Ihr

Chrstian Ude

(Zitat Ende)