Genua: Verhöre zur Diaz-Schule in Berlin
Von der Trage auf die Anklagebank: Vom 18. bis 22. Februar sollen die Opfer des Polizeiüberfalls auf die Diaz-Schule in Genua von der Berliner Staatsanwaltschaft als Beschuldigte vernommen werden.
Die Vernehmungen im Auftrag der italienischen Staatsanwälte werden bezeichnenderweise von der Berliner Staatsanwaltschaft, Abteilung 'Politische Straftaten und Extremismus' durchgeführt, unter der Anleitung von Staatsanwalt Heintke. Die Repression setzt sich fort. Opfer werden zu Tätern umdefiniert.
Die "chilenische Nacht"
Im Juli letzten Jahres fand in Genua ein G8-Gipfel statt, welcher von Protesten hunderttausender GlobalisierungskritikerInnen begleitet wurde. Überschattet wurden die Tage des Gipfels von massiver Polizeigewalt, die in der Erschießung von Carlo Giuliani am 20. Juli und der Stürmung der Schule Diaz in der Nacht vom 21. auf den 22. Juli ihren Höhepunkt fanden. Diese Schule, die während des G8-Gipfels als Übernachtungsstätte für AktivistInnen zur Verfügung gestellt worden war, wurde von Einheiten des italienischen Innenministeriums, Polizei und Carabinieri überfallen. Alle dort anwesenden GlobalisierungskritikerInnen wurden massiv misshandelt und z.T. schwer verletzt, viele von ihnen wurden in die Kaserne Bolzaneto gebracht und dort weiter geschlagen. Nach vier Tagen ohne ausreichende Betreuung durch RechtsanwältInnen wurden alle aus Italien abgeschoben und mit Einreiseverboten von 3-5 Jahren belegt.
Auch nach Ende des Gipfels und der Proteste wurden AktivistInnen willkürlich bei ihrer Abreise aus Genua gestoppt, festgenommen, bis zu zehn Wochen inhaftiert und teilweise im Gefängnis misshandelt. Ihnen wird ebenso wie allen in der Schule anwesenden Personen die Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "black bloc" vorgeworfen. Als Beweise dienen schwarze Kleidung sowie Taschenmesser und Feuerzeuge.
Von der Trage auf die Anklagebank
Obwohl viele Betroffene Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt und italienische StaatsanwältInnen Ermittlungen gegen Polizeibeamte eingeleitet haben, wurden bislang keinerlei Maßnahmen zur Feststellung der Identität der beteiligten Polizisten eingeleitet. Zunächst suspendierte leitende Beamte wurden rehabilitiert oder gar befördert. Gegen alle in der Schule anwesenden Zivilpersonen hingegen wird weiterhin wegen Sachbeschädigung, Besitz von Waffen u.a. ermittelt.
Die deutschen Strafverfolgungsbehörden versuchen den italienischen in nichts nachzustehen. Im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens übernimmt in Berlin ausgerechnet die Staatsanwaltschaft, Abteilung "Politische Straftaten und Extremismus" die Beschuldigtenvernehmungen, bei der zunächst acht Personen geladen sind. Da dieses Ressort gewöhnlich nahezu ausschließlich gegen politische AktivistInnen aus dem linken Spektrum ermittelt, steht zu befürchten, dass sich das Interesse der Ermittlungsbehörden nicht auf das Aufdecken des brutalen polizeilichen Vorgehens richtet, sondern sich vielmehr auf die Repression der sozialen Bewegung konzentriert.
- Sofortige Einstellung aller Verfahren gegen AktivistInnen!
- Rücknahme aller Einreiseverbote, auch für Nicht-EU-BürgerInnen!
- Löschung aller erhobener Daten und Dateien!
- Lückenlose Aufklärung der Polizeiübergriffe von Genua!
- Bestrafung der Schläger in Uniform und angemessene Entschädigung für die Betroffenen!
- Rücktritt aller politisch Verantwortlichen!
- Freheit für die Gefangenen von Göteborg!
Kundgebung: "Unsere Waffe heisst Solidarität"
Dienstag, 19. Februar um 16.30 Uhr vor der Staatsanwaltschaft Berlin, Turmstr. 91 (U-Bhf. Turmstr.)
Berichte aus Genua:
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/genova/reports.htm
Polizeiangriff auf Diaz-Schule, GSF und Indymedia: http://www.indymedia.de/2001/07/4866.html
Italien gibt zu: Es gab Schiessbefehl in Genua:
http://www.indymedia.de/2002/02/16092.html
taz-Artikel dazu:
Der italienische Innenminister Claudio Scajola will während des G-8-Gipfels in Genua Schießbefehl erteilt haben - im Rahmen des Kampfes gegen den islamistischen Terror. Die Polizeispitze bestreitet jedoch, eine solche Order erhalten zu haben:
http://www.taz.de/pt/2002/02/18/a0054.nf/text.name,askLkDDKI.n,0
Die Vorgänge in der Diaz-Schule sind ein halbes Jahr nach den Polizeiübergriffen beim G 8-Gipfel in Genua weiterhin kaum geklärt. Nun befragen italienische Staatsanwälte Opfer in Berlin. Die Zeugen sind gleichzeitig als Beschuldigte geladen:
http://www.taz.de/pt/2002/02/16/a0224.nf/text.name,askIC0ZY3.n,0
Sammlung von ZeugInnenaussagen und Fotos des Genoa Social Forum: http://www.genoa-g8.org/bianco-02.htm
Spendenkonto:
Ermittlungsauschuß Berlin, Sonderkonto Klaus chmidt, Postgiroamt Berlin, BLZ 10010010, Kontonr. 20610106, Stichwort "Diaz"
Die "chilenische Nacht"
Im Juli letzten Jahres fand in Genua ein G8-Gipfel statt, welcher von Protesten hunderttausender GlobalisierungskritikerInnen begleitet wurde. Überschattet wurden die Tage des Gipfels von massiver Polizeigewalt, die in der Erschießung von Carlo Giuliani am 20. Juli und der Stürmung der Schule Diaz in der Nacht vom 21. auf den 22. Juli ihren Höhepunkt fanden. Diese Schule, die während des G8-Gipfels als Übernachtungsstätte für AktivistInnen zur Verfügung gestellt worden war, wurde von Einheiten des italienischen Innenministeriums, Polizei und Carabinieri überfallen. Alle dort anwesenden GlobalisierungskritikerInnen wurden massiv misshandelt und z.T. schwer verletzt, viele von ihnen wurden in die Kaserne Bolzaneto gebracht und dort weiter geschlagen. Nach vier Tagen ohne ausreichende Betreuung durch RechtsanwältInnen wurden alle aus Italien abgeschoben und mit Einreiseverboten von 3-5 Jahren belegt.
Auch nach Ende des Gipfels und der Proteste wurden AktivistInnen willkürlich bei ihrer Abreise aus Genua gestoppt, festgenommen, bis zu zehn Wochen inhaftiert und teilweise im Gefängnis misshandelt. Ihnen wird ebenso wie allen in der Schule anwesenden Personen die Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "black bloc" vorgeworfen. Als Beweise dienen schwarze Kleidung sowie Taschenmesser und Feuerzeuge.
Von der Trage auf die Anklagebank
Obwohl viele Betroffene Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt und italienische StaatsanwältInnen Ermittlungen gegen Polizeibeamte eingeleitet haben, wurden bislang keinerlei Maßnahmen zur Feststellung der Identität der beteiligten Polizisten eingeleitet. Zunächst suspendierte leitende Beamte wurden rehabilitiert oder gar befördert. Gegen alle in der Schule anwesenden Zivilpersonen hingegen wird weiterhin wegen Sachbeschädigung, Besitz von Waffen u.a. ermittelt.
Die deutschen Strafverfolgungsbehörden versuchen den italienischen in nichts nachzustehen. Im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens übernimmt in Berlin ausgerechnet die Staatsanwaltschaft, Abteilung "Politische Straftaten und Extremismus" die Beschuldigtenvernehmungen, bei der zunächst acht Personen geladen sind. Da dieses Ressort gewöhnlich nahezu ausschließlich gegen politische AktivistInnen aus dem linken Spektrum ermittelt, steht zu befürchten, dass sich das Interesse der Ermittlungsbehörden nicht auf das Aufdecken des brutalen polizeilichen Vorgehens richtet, sondern sich vielmehr auf die Repression der sozialen Bewegung konzentriert.
- Sofortige Einstellung aller Verfahren gegen AktivistInnen!
- Rücknahme aller Einreiseverbote, auch für Nicht-EU-BürgerInnen!
- Löschung aller erhobener Daten und Dateien!
- Lückenlose Aufklärung der Polizeiübergriffe von Genua!
- Bestrafung der Schläger in Uniform und angemessene Entschädigung für die Betroffenen!
- Rücktritt aller politisch Verantwortlichen!
- Freheit für die Gefangenen von Göteborg!
Kundgebung: "Unsere Waffe heisst Solidarität"
Dienstag, 19. Februar um 16.30 Uhr vor der Staatsanwaltschaft Berlin, Turmstr. 91 (U-Bhf. Turmstr.)
Berichte aus Genua:
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/genova/reports.htm Polizeiangriff auf Diaz-Schule, GSF und Indymedia:
http://www.indymedia.de/2001/07/4866.html Italien gibt zu: Es gab Schiessbefehl in Genua:
http://www.indymedia.de/2002/02/16092.html taz-Artikel dazu:
Der italienische Innenminister Claudio Scajola will während des G-8-Gipfels in Genua Schießbefehl erteilt haben - im Rahmen des Kampfes gegen den islamistischen Terror. Die Polizeispitze bestreitet jedoch, eine solche Order erhalten zu haben:
http://www.taz.de/pt/2002/02/18/a0054.nf/text.name,askLkDDKI.n,0 Die Vorgänge in der Diaz-Schule sind ein halbes Jahr nach den Polizeiübergriffen beim G 8-Gipfel in Genua weiterhin kaum geklärt. Nun befragen italienische Staatsanwälte Opfer in Berlin. Die Zeugen sind gleichzeitig als Beschuldigte geladen:
http://www.taz.de/pt/2002/02/16/a0224.nf/text.name,askIC0ZY3.n,0 Sammlung von ZeugInnenaussagen und Fotos des Genoa Social Forum:
http://www.genoa-g8.org/bianco-02.htm Spendenkonto:
Ermittlungsauschuß Berlin, Sonderkonto Klaus chmidt, Postgiroamt Berlin, BLZ 10010010, Kontonr. 20610106, Stichwort "Diaz"
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Artikel in der taz vom 19.02.02
Ein halbes Jahr nach Polizeiübergriffen beim G-8-Gipfel in Genua werden Opfer befragt - als Zeugen und Beschuldigte"