"Politischer 1. Mai" : Neues Befriedungskonzept

1. Mai 2001: Die revolutionäre 1. Mai Demo ist verboten worden. 3 - 4.000 Personen versammeln sich am Lausitzer Platz gegen diese Entscheidung. Vorne weg ein Bürgerbündnis und dahinter die Autonomen und die AAB. Das Motto: "Freiheit stirbt mit Sicherheit" ist jedes revolutionären Inhaltes beraubt.

Appelliert wird an die Demokratie, dass es nicht angeht, dass die Faschos laufen und die Linken nicht. War die 1. Mai Demo um 18.00 h schon in den letzten Jahren eher zu einem "Event" geworden, so bot sie wenigstens einen Ansatzpunkt für revolutionärer Kritik und Aktion und war dementsprechend den Herrschenden in dieser Stadt ein Dorn im Auge. Mit dem Regierungsantritt des rot-roten Senats, sollen nicht nur die sozialen Angriffe widerspruchsloser durchgesetzt werden, sondern soll sich auch der revolutionäre 1. Mai in einen Tag für die "Demokratie von Unten" verwandeln. Vor allem die neuen Regierungslinken von der PDS scheuen weder Mühe noch Mittel, um zu verhindern am 1.Mai in die politische Zwickmühle zwischen (von ihr zu integrierendem) militanten sozialen Widerstand und (von ihr repräsentierter) Staatsraison zu geraten. Dieses Experiment versuchte schon der rot - grüne Senat am 1. Mai 89.

Zur feindlichen Übernahme hat sich ein "Personen-Bündnis für einen politischen 1. Mai 2002 in Berlin - Kreuzberg" formiert. Die Veranstalter formulieren ihre Hegemonie über den Stadtteil, indem sie "sich als Alternative zur ritualisierten Gewalt - Konfrontation" verstehen. "Politische Teilhabe als Demokratie von Unten ist zu erneuern", heißt es in dem Gründungsaufruf. Konstruktiv soll das Projekt "eine neue Qualität von themenbezogener Auseinandersetzungen schaffen und Gewalt unmöglich machen." Welche Gewalt damit gemeint ist, dürfte klar sein. Das Bündnis will nach Berichten der Berliner Zeitung vom 12.2.02 mehr als 100 Ordner stellen. Der Mitorganisator und PDS-Politiker Michael Prütz kommt mit folgendem Zitat zu Wort: "Jeder der Randale will, muß wissen, dass er isoliert ist." So kommt es dann auch, dass laut Protokoll des Bündnis-Treffens, die Gewerkschaft der Polizei wie auch der Innensenat großes Interesse an diesem Konzept zeigen, steht dieses doch ganz im herrschenden Diskurs der Konfliktbewältigung. Revolution als Inhalt soll zugunsten einer ´Globalisierungskritik´ wegfallen. Die Befriedung und damit Entwaffnung des Konflikts wird wie so oft in der Geschichte von der parlamentarischen Linken (1918, 1968 usw.) -auch als Linke des Kapitals zu bezeichnen- durchgezogen. So reicht die Liste der Erstunterzeichner von Stefan Zackenfels (SPD, MdA Berlin) über Sascha Kimpel (Attac Berlin), Sofia Eltrup (Bündnis 90 / die Grünen), Prof. Dr. Peter Grottian (Komitee für Grundrechte und Demokratie / FU Berlin) bis Marc Schlosser von der AAB. Damit der "erlebnisorientierte Jugendliche" nicht vor Langeweile stirbt, "sollen Straßenfeste und Kinderfeste durchgeführt werden, Hearings- und Diskussionsforen stattfinden, Musikgruppen und Klassiker auftreten, das satirische Kabarett seinen Platz haben, Demonstrationen vielfältiger Art eine Selbstverständlichkeit sein, Zukunftswerkstätten Phantasie und Kreativität herausfordern. Inhalte und Formen sollen etwas anbieten, was es noch nicht gegeben hat und Chancen für neue Politisierung öffnen." Das Ziel ist jedoch klar formuliert, es geht um "ein politisches Signal für eine andere politische Konfliktbewältigung"und ist damit dem alljärlichen Straßenfest der Berliner Polizei am 1. Mai in Form und Zweck gleichzusetzen.

Diese Bemühungen könnte man getrost als lächerlich abtun, wenn sich die radikalen Kräfte dem verweigern würden und die eigene revolutionäre Stärke betonen würden. Doch das Gegenteil ist der Fall. "Nach eigenen Aussagen reicht das Bündnis `von den Autonomen bis zur SPD.´" ( Berliner Zeitung, 12.02.02) Die AAB ist gar nicht faul und kümmert sich laut Protokoll "um die Diskussion im linksradikalen Spektrum der Stadt." "Die Revolutionäre 1. - Mai - Demo, die um 18 Uhr beginnt, soll ´integraler Bestandteil´ sein." (Berliner Zeitung, 12.02.02) Die Strategen der besagten Gruppe meinen damit, einen besseren Schutz für ihre Demo zu haben. Dieses Argument ist nicht nur historisch als die Logik des kleineren Übels ins revolutionäre Gedächtnis eingegangen, sondern hat sich in aller Konsequenz als Selbstentwaffnung der Revolutionäre erwiesen. (siehe unser Flugi: "Antideutsche, Antiimperialisten und die Logik des kleineren Übels") In der Konsequenz wird die AAB so das Potential dieser Demo in die ideologischen Fänge der parlamentarischen Linken treiben, indem einerseits das Rebellionsgefühl angesprochen und im selben Atemzug man sich in die oben beschriebene Kampagne einordnen wird. Die Radikalität dieser Gruppe reduziert sich auf die moralische Kritik: "Leider lässt sich nichts mehr vorhandenes vorfinden, das den Weg zum Reich der Freiheit weißt. Der einzige haltbare Standort ist der der Standortlosigkeit, die destruktive Kritik, die am schlechten Dasein nichts verbessern will, und das einzige Anliegen das der Überwindung des Kapitals als gesellschaftliches Verhältnis" (Aus Phase 2, Nr. 1 Artikel zum 1. Mai).

Die "Standortlosigkeit" zur Perspektive erklärt, hört sich radikal an, steht aber im Widerspruch zur zum unteren Teil des Zitats. Die Kritik des Reformismus steht ganz im Widerspruch zu ihrer Suche nach dem bürgerlichen Bündnispartner. Und damit hat die AAB Erfahrung, betrachtet man ihre "antifaschistische Lobbyarbeit", die sie schon neben Thierse aufs Podium führte oder zur verbalen Unterstützung von Josef Fischers Außenpolitik gegen Haider brachte. Beim abstrakten Antikapitalismus, der nicht nur von der AAB propagiert wird, spielt ein zur antagonistischen Kraft gewordenes Proletariat keine Rolle. Ihr Antikapitalismus kann sich nur in abstrakter Symbolik (gegen Bonzentreffen) oder verwaltender Politik (für "linke" Mehrheiten) ausdrücken. Für sie gibt es kein revolutionäres Subjekt, das sich in Kämpfen zur Klasse konstituiert und die Kraft gesellschaftlicher Veränderung besitzt. Die Betrachtung des Kapitalismus als konkretes gesellschaftliches Verhältnis im Spannungsfeld von Klassenkampf und Kapitalinteressen wird so realpolitisch negiert. Nun sehen wir die Konsequenz auch bei der AAB: Mit ihrer Standortlosigkeit findet sie sich im Schoße der bürgerlichen und zivilgesellschaftlich bewegten Mitte wieder.

Das Mitmachen im Bündnis "für einen politischen 1. Mai" ist genauso fatal, wie die Teilnahme an Wahlen oder der Versuch, in den Gewerkschaften praktische Politik zu betreiben. Das Argument ist immer gleich, dass man versuchen müsse, Relevanz zu erlangen, bzw. bessere Ausgangsbedingungen für die Revolutionäre zu schaffen. In der Konsequenz geht es dann um die Bündnisfähigkeit, wo man die revolutionären Inhalte verhandelt, taktiert und entstellt. Ganz dieser Logik entsprechend steht in der Interim 543: "Denn eines ist klar, wenn wir in pure Konfrontation zum Bündnis und nicht zumindest ein tolerantes Miteinander üben, brauchen Polizei und Senat uns gar nicht erst klein machen, das würden wir damit schon selbst besorgen." So ist man bereit mit für einen friedlichen 1. Mai zu sorgen, wenn die Polizei vom Kiez fern bleibt. "Sollten die Bullen auf der Oranienstraße gar nicht erst auftauchen, könnten wir sogar darauf verzichten, ihnen das Leben dort schwer zu machen." (Interim 543, 7.2.02) Gegen diese Logik schrieb schon Thomas Ebermann: "`Ohne Bullen keine Krawalle´ - das ist so spießig wie `ohne Kontrolleure kein Schwarzfahren`, ´ohne Überwachungskameras kein Ladendiebstahl`, ´ohne Stempeluhr keine Unpünktlichkeit`, ´ohne Gefängnismauern keine Flucht` oder pauschaler: ´Ohne Ordner keine Unordnung´" (Thomas Ebermann: Straße frei für die Polizei , zum 1. Mai 89). Keine humane Fabrik oder modifizierte Polizeitaktik kann das Übel der Ausbeutung und die Revolte dagegen verhindern. Von diese Erkenntnis, die alle Linken mal kannten, will man sich jetzt, so fern nicht schon früher geschehen, gemeinsam verabschieden.

Der revolutionäre 1. Mai ist jedoch nicht nur Aktionsfeld für die oben benannten Nachwuchspolitiker, sondern auch ein Zeichen von Revolte. Die gezeigte Wut gegen die herrschenden Verhältnisse, jehnseits staatlicher Politikverordnung ist dann auch das Positive. Gab es früher wenigstens noch den Versuch diese Wut inhaltlich zu artikulieren, reduzierten die Autonomen ihre Weltsicht auf die repressive Seite des Kapitalismus oder man überließ das Feld der Pop-Antifa. Aber auch bei den Autonomen erschöpfte sich der Inhalt auf die Repression, die sich konkretisierte an den einsitzenden RAF Leuten, an der Wohnungsnot, brutalen "Polizeieinsätzen", Aktivitäten gegen Faschos, dem Rassismus, Sexismus und aktuell am Krieg usw. Dieses für sich allein genommen, ist jedoch nicht Zweck, sondern Resultat der kapitalistischen Ordnung und dient meistens dazu, den ausbrechenden Untertan wieder mit Gewalt oder unter Androhung dieser, wieder einzugliedern. Der Zweck des Staates ist aber der, dass die Leute sich für die Reichtumsvermehrung abrackern sollen, alle 4 Jahre ihrer eigenen Beherrschung zustimmen und brav ihre Steuern, Abgaben und Beiträge zahlen. Die linke Weltsicht nimmt nicht zur Kenntnis, dass der Polizeiknüppel die Ausnahme, die Schule, Arbeit und das Wählen aber die Normalität sind. Der Mensch ist dabei weder geborener Untertan, noch natürlicherweise Rebell. Weil einem das Verständnis von kapitalistischer Gesellschaft abhanden gekommen ist, bewies man sich als Autonomer in den letzten Jahren lediglich selber, dass man sich nicht unterkriegen lässt. Dass jedoch ist nicht nur bescheiden, sondern auch nicht mehr politisch, denn wenn man niemanden mehr überzeugen will, braucht man auch keinen Standpunkt mehr und kann dann auch der jetzigen Integration wenig entgegensetzen.

Notwendig ist aber der linksradikale Standpunkt und für diesen gibt es eine jahrzehntelange Erfahrung unserer Geschichte. Und dazu gehört es vor allem die Demokratie als die entscheidende Verwaltungsform des Kapitals zu sehen. Diese kanalisiert nicht nur die Empörung der Produzenten des gesellschaftlichen Reichtums auf die parlamentarische Ebene, sondern macht uns zu individualisierten Staatsbürgern, die Stimmvieh für um Einfluß ringende Politiker sind. Sie hat sich zum Zweck der Herrschaftssicherung als äußerst effektiv gezeigt. Auch die ideologische Konstruktion der "Demokratie von Unten" hat das gleiche Ziel. Nur die Kontrolle der Politiker soll besser werden. Die Frage warum überhaupt Herrschaft und warum es diese als Institution überhaupt gibt, verschwindet so realpolitisch. Gleichzeitig ist das System durch diese "demokratischen Verbesserungen" stabiler geworden. Denn die Schaffung betroffenheitsorientierter Unterabteilungen, wie zum Beispiel Bürgerinitiativen oder das aktuelle Bündnis ermöglicht es den Parteien, sich darin zu tummeln. Das "bürgernahe" Gestalten macht aus der Bundesrepublik nur einen noch freieren Zwangsstaat. Zu einer freien Gesellschaft mit freien Menschen wird man aber so nicht kommen. Der Kapitalismus war und ist immer ein Klassenverhältnis, bei dem wir zu Konkurrenten um unser eigenes Produkt gemacht werden, bzw. wir uns zu Tode rackern damit die Profitmaschine funktioniert. Der politische Verfassungsstaat gerade in der Form der Demokratie will dieses Verhältnis absichern. Sie stellt in aller Konsequenz die "präventive Konterrevolution in Permanenz" (Agnoli) dar. Die scheinbare Stabilität wird aber immer wieder Konflikte und Revolten hervorbringen, wie die aktuellen in Argentinien. Diese Kämpfe die uns zu Subjekten der Veränderung machen, indem wir nicht mehr als Staatsbürger funktionieren, sind für uns der Bezugspunkt. Damit diese Kämpfe aber nicht wieder Abflauen oder integriert werden können, ist die Formierung einer Radikalen Linken gegen die Logik des kleineren Übels mit proletarischen Bezug auch gerade an diesem unter Rot - Rot standfindenden 1. Mai nötig. Das Vorhaben dieses Bündnisses muß mit den nötigen Kritiken veröffentlicht werden ( Protokolle dieses Bündnis sind auf unserer Internetseite nachzulesen). Wir wollen mit so vielen wie möglich gegen die "politische Konfliktbewältigung" als Befriedungskonzept praktisch in Aktion treten und der Linken des Kapitals, von der AAB über Attac bis zur SPD so einen Strich durch die Rechnung machen.

Feb. 2002

Zeitungskollektiv "Aufbrechen"

Gruppe B.O.N.E.

"Bündnis antiparlamentarische Linke"

Aus Agnoli: Auf dem Weg zur unmittelbaren Demokratie? "Was sich in der Forderung nach Basisdemokratie konkretisiert und das Entgegen kommen des Staates schon findet, erscheint beim ersten Zusehen als Ausweitung der gesellschaftlichen Autonomie. In der Wirklichkeit verwandelt sich die Autonomie in die eingegliederte Subsidiarität. Die Beteiligung wird institutionalisiert, in eine rechtliche Form gegossen und zu einem geregelten und kontrollierbaren Institut des Staates gemacht. Sie verliert mit anderen Worten genau ihre Qualität, staatsfreie, machtpolitisch, nicht tangierbare Räume zu schaffen und auszuweiten."