Anklage gegen NPD-Vorsitzenden von Schleswig-Holstein erhoben

Die drei kleinen Schweinchen 18.02.2002 14:45 Themen: Antifa
Ende der letzten Woche wurde von der Staatsanwaltschaft Kiel offiziell Anklage gegen den NPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein Peter Borchert erhoben.
Gegen Borchert, der sich seit Herbst 2000 auf Bewährung in Freiheit befindet, wurde ein Sammelverfahren aufgrund mehrerer Einzeldelikte eingeleitet.


Vorgeworfen werden Borchert unter anderem gefährlicher Körperverletzung, Körperverletzung und Sachbeschädigung, schwerer Hausfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch und das Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Borchert, der den "Freien Nationalisten" um die Hamburger Christian Worch und Thomas Wulff zuzurechnen ist, hatte zusammen mit anderen "Freien" den NPD-Landesverband übernommen. Dies führte dazu, dass im letzten Jahr sich der Status von Borchert sich ständig änderte. Mal war er Landesvorsitzender, mal nicht. Der Streit zwischen Landesverband und Bundespartei beschäftige auch Gerichte. Zur Zeit ist Borcherts Posten als Landesvorsitzender gesichert. Die Bundespartei hatte vor Gericht verloren.
Der 28-jähirge Borchert, der nach seinem 18. Geburtstag schon zu insgesamt 6 Jahren und 9 Monaten Knast verurteilt wurde (gefährlicher Körperverletzung, räuberischer Angriff, schwerer räuberischer Erpressung sowie 2x gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung in Tateinheit mit Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen), die er jedoch nicht komplett absaß, stieg in den letzten Jahren zu einer Führungspersönlichkeit der norddeutschen Neonaziszene auf. Er pflegte gute Kontakte zu den Hamburger Kader Worch und Wulff. Trat 2000 und 2001 bei vielen Naziaufmärschen als Leiter des Ordnungsdienstes oder Redner auf. Seit dem Sommer 2000 ist er Sprecher des Club 88 in Neumünster, was auch der Grund für seinen Umzug von Kiel nach Neumünster gewesen sein dürfte. In Kiel wurden im gute Kontakt ins Rotlicht-Milieu nachgesagt (Stichwort: V-Punk, Nazi-Punkband aus Kiel, deren Sänger Betreiber eines Bordells ist). Laut Hamburger Presse soll er das Blood & Honour-Konzert am 5.2.01 in Hamburg-Rothenburgsort mitorganisiert haben.
Im Herbst 2000 wurde Borchert vom Amtsgericht Kiel zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe wegen unerlaubten Waffenbesitzes verurteilt. Der Türsteher einer Disko hatte im eine Pistole mit 26 Schuß scharfer Munition aus der Tasche gezogen. Vor Gericht begründete Borchert den Besitz der Waffe damit, dass Antifaschisten seine Adresse bekannt wäre. Im Jahr 2001 gab es mindestens 7 Zwischenfälle bei denen Borchert auffiel und festgenommen wurde, bzw. eine Anzeige gegen ihn erstattet wurde. Hier ein paar Beispiele:
- Dezember 200: In Neumünster stört Borchert mit 20 anderen Nazis eine Veranstaltung des Neumünsteraner Bündnisses gegen Rechts in der Schule gegenüber des Club 88. Als der Schulleiter vom seinem Hausrecht Gebrauch machte und die Nazis des Schulgeländes verwies widersetzten sich diese.
- 12. Mai 2001: In der Kieler Innenstadt tritt Borchert am Rande eins NPD-Infotisches einem Gegendemonstranten unter den Augen der Polizei in die Genitalien und wird prompt verhaftet.
- 02. Juni 2001: Nazis verteilen Flugblätter in der Kieler Fußgängerzone. Am Rande wird Peter Borchert verhaftet.
- 25. August 2001: Im Kieler Stadtteil Mettenhof verteilen Nazis Flugblätter. Im Anschluß daran wirft Borchert an einer Ampel bei einem neben seinem stehenden Auto die Heckscheibe ein. Anzeige #1 für diesen Tag.
Am Nachmittag desselben Tages spionierte Borchert zusammen mit einem Kameraden den Nachnamen einer mutmaßlichen Antifaschisten an deren Klingelschild im Hausflur aus. Dabei lief ein Nachbar der Frau an ihnen vorbei. Sie verfolgten ihn und schlugen auf der Straße unvermittelt auf ihn ein. Anzeige #2 für diesen Tag
- 15. September 2001: Die NPD meldete drei Infotische in Kiel an. Diese wurden jedoch wegen des Statements der NPD-SH zu den Anschlägen vom 11.9. verboten. Die Nazis, die trotzdem Flugblätter verteilten wurden festgenommen. Unter ihnen natürlich auch Peter Borchert.
- 14. Oktober 2001: Nach dem Oberliga-Fußballspiel zwischen dem VFR Neumünster den Amateuren vom FC St. Pauli ist Borchert an Angriffen von Nazis und rechten Hools auf St. Pauli-Fans beteiligt. Beim Aktionsbericht Norddeutschland findet sich ein Bericht von Borchert zu den Ereignissen. Der Text auf der Naziseite ist ein Zeugnis des Denkens von Peter B.

Sollte Borchert nicht erneut ins Gefängnis kommen, dürfte dies sicheres Indiz für einen weiteren V-Mann bei der NPD sein. Das Parteikürzel wird inzwischen schon als "NurPolizistenDabei" gedeutet.

Taz-Artikel zur Anklageerhebung
Lesetipp: Who the hell ist Peter Borchert?, in Enough is Enough Nr. 13/2001 zu beziehen über reihe antifaschtischer Texte; c/o Schwarzmarkt; Kleiner Schäferkamp 46; 20357 Hamburg
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Ergänzungen

Wieder ein V-Mann mehr

Uschi Glas 19.02.2002 - 00:15
Wieviele NPDler sind jetzt eigentlich als V-Mann aufgeflogen? Beim 5. oder 6. hiess es in den Medien auf einmal, daß die Bundesregierung weiteres geheim halten will. Trotzdem kam doch danach noch raus, daß bei einem Überfall auf eine Gedenkveranstaltung 2 VSler beteiligt waren. Die Opfer wollen daher die Bundesregierung verklagen.

Wer war wohl

wer weiss das schon 02.03.2002 - 13:21
der Brandstifter auf das Kieler Initiativzentrum ?

unter
 http://www.germany.indymedia.org/2001/12/12982.html

Gewiss, es gibt viele, die einen weißen VW Golf fahren, aber nur einen einzigen in der Kieler Neonazi-Szene, und das ist Peter Borchert. Ob gegen ihn wohl in diesem Zusammenhang auch ermittelt wird? Wohl kaum.