Neue neoliberale "Achse" in der EU?

Eine EU-Offensive zur Liberalisierung des Arbeits- und Energiemarkts wollen Tony Blair und sein Kollege Silvio Berlusconi starten. Zu diesem Zweck traf sich der britische Verteter des "linken" Neoliberalismus am 15. Februar im Rom mit seinem italienischen Kollegen, der's etwas handfester mag. Es entstand eine gemeinsame Erklärung zum EU-Gipfel in Barcelona, mit der die Marschroute der neoliberalen Wende in Europa abgesteckt werden soll. Aus Madrid ebenfalls Beifall: dort spricht man von einer Achse "BAB" - "Blair - Aznár - Berlusconi". Die Neoliberalen jeder Einfärbung verstehen sich jedenfalls prächtig. Blair meinte zum Abschluss des Treffens, dass "einige der alten Unterscheidungen zwischen rechts und links nicht mehr so gültig wie vor 30 oder 40 Jahren" sein.

Millionen sind da nicht dieser Meinung...
Die geplante Abschaffung des Kündigungsschutz-Artikels 18 der Arbeitsstatuten zwecks mehr "Flexibilität" - d.h. Erleichterung von Entlassungen - stößt unter den Lohnabhängigen Italiens auf wenig Gegenliebe. Die Stimmung in vielen Betrieben ist explosiv, was sich in einer Vielzahl von spontanen Streiks und Blockadeaktionen gegen geplante Entlassungen widerspiegelt. Auch die "net economy" Italiens verzeichnete bereits ihren ersten Streik. Die MitarbeiterInnen von Matrix, des größten Internetportals des Landes, erprobten das für sie ungewohnte Mittel der "klassischen" Arbeiterbewegung, als 100 von ca. 300 Beschäftigten entlassen werden sollten. Eine Gruppe von AktivistInnen konstituierten sich als "Tute Arancioni", die orange Overalls, in bewusstem Bezug auf die "Tute Blu", die blauen Overalls der Arbeiter. Sie bemühen sich jetzt um den Aufbau einer landesweiten Bewegung der "Networkers", um die Solidarität in diesem von prekären Arbeitsverhältnissen geprägten Sektor der "new econony" herzustellen.

Generalstreikprobe
In der letzten Januarwoche ging eine Welle von Warnstreiks durch das Land, zu denen die drei "konföderierten", als Tarifpartner anerkannten Gewerkschaftsbünde CGIL, CISL und UIL gemeinsam aufgerufen hatten. Man sprach von einer Streikbeteiligung wie seit 20 Jahren nicht mehr gesehen. Nicht nur Industriebetriebe wurden fast komplett bestreikt, sondern auch in vielen Banken, Handelsketten und im Transportwesen ging nicht mehr viel. Über 600.000 nahmen an kämpferisch gestimmten Demonstrationen und Kundgebungen teil, selbst in kleineren Städten wie Modena und Parma Kundgebungen mit zehn-, zwanzigtausend Teilnehmern, was selbst altgediente Gewerkschafter ins Grübeln brachte, wann sie so etwas letztmals gesehen haben.

15.Februar: Streik der unabhängigen Basisgewerkschaften
Am 15. Februar sollte nun ein Streik im gesamten Öffentlichen Dienst folgen. Nach einem hastig zusammengezimmerten Lohnkompromiss bliesen CGIL, CISL und UIL den Streik ab. Die unabhängigen Basisgewerkschaften, von den Cobas bis zur anarcho-syndikalistischen Usi-Ait setzten dagegen die Mobilisierung für Streik verstärkt fort. Neben dem Thema "Artikel 18" stand der Widerstand gegen die geplante Schulreform (Streichungen im öffentlichen Bereich, Förderung von privaten Bildungsstätten) im Vordergrund. Aber auch gegen den Krieg, das Berlusconi-Regime und, alles zusammenfassend, für Generalstreik waren die zentralen Parolen der zentralen Demo in Rom, zu der auch das Spektrum der "Ungehorsamen" und der Social Foren aufrief. Die Beteiligung an dem quasi "wilden" Streik übertraf alle Erwartungen und ging weit über den Mitglieder- und Sympathisantenkreis der Basisgewerkschaften hinaus; man spricht von einigen Millionen, die größte Mobilisierung, die je von Basisgewerkschaften erreicht wurde. In Rom sammelten sich 100.000 bis 150.000 zur Menschen Demo, sehr viel Lehr- und technisches Personal aus den Schulen, Krankenhausbeschäftigte, Feuerwehrleute in Uniform, Beschäftigte aus dem Öffentlichen Nahverkehr (der auch in Rom teilweise eingestellt werden musste), aber auch aus Großbetrieben wie FIAT und Telecom Italia. SchülerInnen, Arbeitslose und "Prekäre", dazu auch die Leute aus dem Kosmos der "New Globals". Eine Gruppe von "Ungehorsamen" stattete im Vorbeigehen einer Zeitarbeitsagentur einen Besuch am, um deren Inventar zu "demontieren" und die Schaufenster bekamen dabei auch etwas ab; selbstverständlich wurden keine Personenschäden bei den Angestellten verursacht.

Eine lustige Episode gab es auch: Ein Trupp schottischer Rugbyfans auf dem Weg zu einem Turnier schloss sich spontan im Kilt und mit Dudelsäcken musizierend dem Zug an, wozu sie sich auch ein paar rote Fahnen ausliehen. Soll ein beliebtes Fotomotiv gewesen sein - "Europa von unten" eben... An diesem Tag war auch Blair in Rom, aber das ist nicht unsere Geschichte.

Generalstreik?Die nächsten Wochen werden eine Zeit harter Auseinandersetzungen sein. Die Regierung hält an der Abschaffung des Artikels 18 fest, die CGIL, mit über 5 Millionen Mitgliedern stärkster Gewerkschaftsbund des Landes, antwortet: "Generalstreik". CISL und UIL, traditionell Freunde von Verhandlungslösungen, sehen sich auch schon von ihrer Basis einigem Druck ausgesetzt und wollen zwar nicht, aber schließen auch nichts aus. Wenn man in Rechnung stellt, welche Sogkraft der Streik der Basisgewerkschaften entwickelt hat und welche Brisanz die Streichung des Art. 18 als Signal für die neoliberale "Öffnung" des Arbeitsmarktes hat, stehen der Regierung Berlusconi wahrhaft "interessante Zeiten" bevor.