EU, soziale Bewegungen und der ´Terrorismus´
Es scheint als wären den Herren der spanischen Regierung alle Sicherungen durchgebrannt. Mitte März wird in Barcelona der EU-Gipfel der spanischen EU-Präsidentschaft abgehalten. EU-weit will Spanien seine Vorstellung von "Terrorismus" durchsetzen, die auch Proteste sozialer Bewegungen wie z.B. gegen EU-Gipfel miteinschließen. Die Verhaftung und Exmatrikulation von 50 StudentInnen wegen politischer Betätigung und die Verhaftung in Amsterdam von Juan Ramón Rodríguez Fernández, einem Sänger einer spanischen Hardcore-Band sprechen für sich.
- EU-Präsidentschaft: "Globalisierungsgegner sind Terroristen" [telepolis]
- Übersetzung des EU-Dokuments über "Terrorismus und Globalisierungskritiker"
- Europol: AnarchistInnen = "anarchistischer Terrorismus" [4.3.]
Trotz allem oder gerade deshalb wird Barcelona vom 9.-16 März zu einem Treffpunkt vieler sozialer Bewegungen, Gruppen und Initiativen, die den globalen neoliberalen Kapitalismus ablehnen.
Der Artikel "Kriminalisierungder Opposition" in Europa gibt einen guten Überblick zum Thema. Ergänzt duch Berichte zur Repression in verschiedenen Ländern und allgemein. Ausserdem findet am 16. März in Rom eine Demo für Informationsfreiheit statt. Um in diesem Zusammenhang auf die zunehmenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit und anderer elementarer Grundrechte in Europa aufmerksam zu machen. Wärend es am 8.03 im Baskenland und der Region Navarra eine erneuteVerhaftungswelle gegen vermeintliche ETA-Anhänger gab.
>> Weitere Informationen:
- aktualisierter Protestkalender und einen Stadtplan von Barcelona.
- Legal Team Phones: [ for spain: 0034 ]605137349 - 934434392
and for Foreners: 696047917 [en] and if you got problems at the border: 626938531
- Rechtsinfos aus Barcelona [de], sowieTelefonnummern im Falle einer Festnahme
- Kalender aller Aktionen auf deutsch und english and a open call for decentralized actions ON MARCH 15.
>> Mehr Infos:
Indymedia.Barcelona, außerdem sind im Feature noch zahlreiche Links und Texte enthalten... ausserdem können hier Webseiten übersetzt werden.
- EU-Präsidentschaft: "Globalisierungsgegner sind Terroristen" [telepolis]
- Übersetzung des EU-Dokuments über "Terrorismus und Globalisierungskritiker"
- Europol: AnarchistInnen = "anarchistischer Terrorismus" [4.3.]
Trotz allem oder gerade deshalb wird Barcelona vom 9.-16 März zu einem Treffpunkt vieler sozialer Bewegungen, Gruppen und Initiativen, die den globalen neoliberalen Kapitalismus ablehnen.
Der Artikel "Kriminalisierungder Opposition" in Europa gibt einen guten Überblick zum Thema. Ergänzt duch Berichte zur Repression in verschiedenen Ländern und allgemein. Ausserdem findet am 16. März in Rom eine Demo für Informationsfreiheit statt. Um in diesem Zusammenhang auf die zunehmenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit und anderer elementarer Grundrechte in Europa aufmerksam zu machen. Wärend es am 8.03 im Baskenland und der Region Navarra eine erneuteVerhaftungswelle gegen vermeintliche ETA-Anhänger gab.
>> Weitere Informationen:
- aktualisierter Protestkalender und einen Stadtplan von Barcelona.
- Legal Team Phones: [ for spain: 0034 ]605137349 - 934434392
and for Foreners: 696047917 [en] and if you got problems at the border: 626938531
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- Kalender aller Aktionen auf deutsch und english and a open call for decentralized actions ON MARCH 15.
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Indymedia.Barcelona, außerdem sind im Feature noch zahlreiche Links und Texte enthalten... ausserdem können hier Webseiten übersetzt werden.
13.3.: um ca. 17.00 h wurden zwei Personen neben dem Dokumentationszentrum festgenommen. Außerdem wurde einigen Leuten an der franz./ span. Grenze die Einreise nach Spanien verweigert. Hier ein paar aktuelle infos zur Orientierung für Anreisende.
Es scheint als wären den Herren der spanischen Regierung alle Sicherungen durchgebrannt. Die Verhaftung und Exmatrikulation von 50 StudentInnen wegen politischer Betätigung und die Verhaftung in Amsterdam von Juan Ramón Rodríguez Fernández, einem Sänger einer spanischen Hardcore-Band sprechen für sich. Beide Verhaftungsaktionen stehen unter dem Banner der sog. "Terrorismusbekämpfung", zielen jedoch auf die sozialen Bewegungen gegen den globalen neoliberalen Kapitalismus.
Mitte März wird in Barcelona der EU-Gipfel der spanischen EU-Präsidentschaft abgehalten. Zentrale Momente des Inhalts der dort debatierten neuen "Richtlinien" und "Entwürfe" können wir bereits jetzt erkennen in der Repressionswelle des spanischen Staats, die seit Herbst über das Land fegt. EU-weit versucht Spanien seine Vorstellung von "Terrorismus" durchzusetzen, die auch Proteste sozialer Bewegungen wie z.B. gegen EU-Gipfel miteinschließen.
Bereits nach den Protesten von Göteborg überlegten sich die EU-Innenminister, angetrieben von Deutschland und Großbritannien, wie sie diese in Zukunft "vermeiden" können. Die Gerichte in Schweden versuchen gerade auch mit Hilfe gefälschter Beweise Protestierende nachträglich zu horrenden Freiheitsstrafen zu verurteilen. Nun soll (nicht nur) nach den Vorstellungen der spanischen EU-Präsidentschaft sozialer Protest als "Terrorismus" gebrandmarkt und bekämpft werden. Diese Strategie wurde bereits in Italien getestet.
Der aktuelle Kriegszustand scheint einer Faschisierung Europas Vorschub zu leisten, ehemals "garantierte Grundrechte" scheinen in unserer heutigen Zeit nicht mehr zu zählen.
Nichts desto trotz oder gerade deswegen ist es wichtig für die Bewegung zusammenzukommen und sich auszutauschen. Mitte März wird Barcelona zu einem Treffpunkt vieler sozialer Bewegungen, Gruppen und Initiativen, die den globalen neoliberalen Kapitalismus ablehnen. Es ist ein defensives Konzept angedacht, um nicht der offenen Repression ins Messer zu laufen. Die Leute sind motiviert und engagiert und rufen zu vielfältigem, internationalen Protest auf.
Ebenfalls aus Barcelona kommt der Entwurf einer "Europäischen Consulta" zur europaweiten Vernetzung und lokalen Verankerung der "Bewegung der Bewegungen".

Hier noch mal alle Termine in der Übersicht:
8.3.: Frauentag:Globaler Streik der Frauen. Aktion auf der Plaça de Sant Jaume und Demo um 19Uhr Plaça Universität.
9.3: Veranstaltungen von feministischen Gruppen zum Thema Globalisierung und Geschlecht und fiesta!
e-mail: HUELGADEMUJERES8M@teleline.es
9.3.: Recuperem la calle (RTS). Organisiert von Leuten aus der Ocupa-Szene,hört sich ganz gut an. ( fängt nachmittags an). Die RTS ist für alles offen, Leute können sich gerne beteiligen. Los geht's um 17Uhr am Plaça Universitat.
10.3. 12:00 Uhr Demonstration der "Plattform für eine neue Kultur des Wassers". Die Demo richtet sich gegen den nationalen Wasserplan, dazu zählen solche Geschichten wie Itoiz, Kampagnen gegen Golfplätze und viele mehr. Das ist in Spanien ein wichtiges Thema, vergleichbar mit dem BRD-Castor. Es werden mehr als 30 000 Leute erwartet !
Monday to Friday, March 11 to 14 MAKE THE EUROPE OF CAPITAL VISIBLE CINEMA, FORUMS AND DEBATES ABOUT THE EUROPEAN UNION (every day at 19:00 in the Center of Contemporary Culture of Barcelona, Montalegre, 5) Open debate about globalization, its effects on our lives and alternatives. With the participation of folks from the movement.
Monday, March 11 Education, a right or business? FILM: "EVERYTHING BEGINS TODAY" Debate introduced by the student movement from the Universitat Autonoma de Barcelona (UAB) and by the professor's union USTEC-ESTES.
Tuesday, March 12 The consequences of globalization and urban space FILM: "IN CONSTRUCTION" Debate introduced by Andrés Naya from the neighborhood movement and by the Forat de la Vergonya collective.
Wednesday, March 13 Privatizations FILM: "LA CUADRILLA" Debate introduced by José Gutíerrez, film critic.
Thursday, March 14 Mobilizations and the challenges of the movement FILM: "THE BATTLE OF GENOVA" i "ROSA DE FOC" Debate introduced by Josep M. Antentas of the Movement of Global Resistance, and Juan Martínez of the European Consulta.
Friday, March 15 DAY OF DECENTRALIZED ACTIONS AGAINST THE SUMMIT OF THE HEADS OF STATE OF THE EUROPEAN UNION Lets make Barcelona a terrain of resistance! Day of decentralized actions ignoring the militarization of the Diagonal, leaving the heads of state entrenched in their bunker, visibilizing our neighborhood and sectorial struggles. Organized throughout the entire day in a decentralized form. Contact information for those who want to carry out actions: grupsafinitat@pangea.org
CIRCUS VS GLOBAL EMPIRE (zona MACBA) Huge circus spectacle with theatre, clowns, trapeze, malabars and childrens attractions.
Saturday, March 16
FESTIVAL AGAINST THE EUROPE OF CAPITAL Massive popular festival during the entire day with debates, music, paella, political acts and carnaval. Let's take to the streets to debate, demand and construct!
GATHERING OF ALTERNATIVES Debates and conferences around another model of Europe. Education, social and labor rights, transportation and energy, finances, relations with Latin America and the European Union from the perspective of our social movements.
9:30 Morning. WELCOME AND PRESENTATION OF THE ROUNDTABLES 9:30 Universitat de Barcelona, Pl. Universitat
10:00 Morning. BEGINNING OF THE ROUNDTABLES
ROUNDTABLE 1. EDUCATION, A RIGHT OR A BUSINESS? Led by Rosa Canyadell from the professors union USTEC-ESTES, a member of the student movement from the University of Barcelona, Teresa Rodriguez from the Universidad Hispalense de Sevilla, Sebas Parra from the Education Forum in Porto Alegre, Miquel Sole from the Federation of Parents of Students in Catalunya and Miguel Urban from the CAEF of the Universidad Complutense de Madrid.
ROUNDTABLE 2. THE EUROPE OF CAPITAL AGAINST SOCIAL RIGHTS: WE ELABORATE AND DEFEND A CHARTER OF SOCIAL RIGHTS Led by Julia Lopez, catedratica of labor law, Diosdado Toledano from the Campaign Against the Europe of Capital, a member of the Movement for Global Resistance, Luis Blanco, Secretary of the IAC, Candido Gonzalez from the CSI of Asturias, Augustin Moreno from the critical sector of CCOO at the statewide level, Juan Manuel Sanchez Gordillo from the SOC of Andalusia, a representative of the CGT, FTC, Coordinadora Sindical from Madrid, World Women's March Campaign, Carmen Sanjose from the Sanitation and Globalization and Commission and Cornella without Borders.
ROUNDTABLE 3. FINANCIAL POWERS AND THE ALTERNATIVES Policies of "financial integration" of the European Union, with Miren Etxezarreta. Movements in struggle against some of some of the aspects of these policies: Dominique Mourlane from the Campaign against Fiscal Paradises in France, Eric Toussaint from CADTM, Arcadi Oliveres from FETS, Anna Rigol and Anna Maria Garriga from ATTAC Catalunya, Montse Sagarra from CCOO, and members of XCADE.
ROUNDTABLE 4. PRIVATIZATION OF TRANSPORTATION AND ENERGY IN THE EUROPEAN UNION AND THE DESTRUCTION OF THE ENVIRONMENT The multinationals in the nucleus of power of the European Union with Erik Wesselius of CEO, organization for the study of multinationals. The repercussions of planned transportation in the Europeans Union with Alfonso Sanz. Against privatization and in favor of the public sphere with bus and metro union members in Barcelona: Saturnino Mercade and Ciercoles from the CGT, Jordi Ortega, ecologist-sindicalist, Roberto Carrasco from the CGT, Juan Vinuesa from the train union. The energy sector FECSA-Enher-Endesa with Joaquin Callejon from CCOO. For quality public transportation with Alex Roitg of the We Want Metro Platform in Baix Llobregat, Miquel Didac from the Platform in Opposition to the TAV in Girona and Pedro Jimenez from the El Prat Platform against the AVE.
ROUNDTABLE 5. THE EUROPE OF CAPITAL AND THE RECOLONIZATION OF LATIN AMERICA A global vision of Latin America and the Resistance to Colonization with Carlos Aznares, Director of the Magazine Resumen Latinoamericano. Spanish and European multinationals in Latin America with Albert Recio, University Professor. Debate with members of the Committee in Solidarity with Ecuador, The Catalan Association of the Nicaragua Brigades, The Association of Friends with the People of Guatemala, The Association of Mothers of the Plaza de Mayo, Ecuador Llactacaru, the Collective in Solidarity with the People of Venezuela, the Platform against Plan Colombia, Entrepobles, CGT, Batzac, The Janu Carlos Mariategui Cultural Association.
13:00. BEGINNING OF THE PLENARY SESSION (At the Center of Contemporary Culture of Barcelona, Montalegre, 5) THE CONSTRUCTION OF ANOTHER WORLD, FROM THE SOCIAL MOVEMENTS With folks in support of the struggle of the Argentine People, the Movement Against the National Hidrologic Plan, the Italian Social Forum, Mothers United Against Drugs, the Immigrant Movement, CSO El Palomar, the struggles of the workers movement.
CONCERT AND POPULAR PAELLA (14.30 zona MACBA) Musica by La Carrau i L'Ensaladilla. Popular Paella for everyone.
DEMONSTRATION AGAINST THE EUROPE OF CAPITAL (18:00 Pg. Gràcia and Gran Via) Demonstration with music, art, party and denunciation: NO to the Europe of Capital! Let's all take to the streets!
MASSIVE CONCERT ( 22:00 at Sot del Migdia) Concert with Radio Bemba (Manu Chao), Cheb Balowski, Javier Muguruza, Xavier Rivalta and Jorge Labanca.

universität und konverenz [red zone]

innenstadt und hafen
weitere und ältere Berichte- Repression in Spanien - Kundgebung in Berlin [20.2.] (Fotos)
- solidaritätskundgebung mit und von den leuten in der diaz schule [19.2.]
- Solierklärung aus NRW mit Studenten in Sevillia
- Starhawk über Repression
- Berlin : Kundgebung: "Freiheit für Juanra!"
- Verhöre gegen die Diaz-Schulen Opfer / Kundgebung 19. 2.
- Nachbetrachtungen zu Brüssel- Was stand beim Göteborger EU-Gipfel auf der Tagesordnung?
- Gerichtsverfahren nach Göteborg 2001
- Infotelefon Göteborg: 3 bis 4 Jahre Haft
- ED-Behandlung - schon für den nächsten Gipfel?
- Über die Folgen der Attentate vom 11.September
- Was stand beim Göteborger EU-Gipfel auf der Tagesordnung?
- Barcelona: Eine andere Welt ist möglich/ Anti-Weltbankproteste 25. bis 27.6.01
- Kundgebung am 26.02. in Düsseldorf
2. Termin-Übersicht der EU-Treffen in Spanien
3. Juanra "Freiheit für Juanra"
4. Eurojust (Hintergrundartikel)
5. In Spanien wird gefoltert!
6. Verbot zweier linker Organisationen im Baskenland
7. Rassistischer Mord in Barcelona
8. Manifest für eine Initiative der sozialen Bewegungen gegen Repression
9. BATASUNA kurz vor Verbot (von Susanna Fernandéz)
[1]
Mars-Attac!
Unter diesem Motto rufen linke Gruppen aus Barcelona auf, Mitte März nach Barcelona zu kommen, um mit ihnen anlässlich des EU-Gipfels gegen kapitalistische Ausbeutung und neolieberaler Globalisierung zu demonstrieren. In der Woche vor dem Gipfel (15./16. März) wird es eine Aktionswoche mit diversen Veranstaltungen von Parteien, Gewerkschaften, NGOs und autonomen Gruppen geben.
Zum Jahreswechsel hat Spanien nach Schweden und Belgien für sechs Monate die Präsidentschaft des EU-Rates übernommen. Deshalb finden diesmal dort diverse Treffen der Staats- und Regierungschefs, sowie Minister-Treffen und kleinere Seminare statt. Höhepunkte der anstehenden Proteste sind Mitte März der EU-Gipfel in Barcelona, Ende März das Treffen der Kriegsminister in Zaragoza sowie der Abschluss-Kongress in Sevilla Ende Juni. Bereits Ende Januar fand in Burgos das Treffen der Arbeits- und Sozialminister sowie Anfang Februar in Cáceras das Aussenministertreffen statt.
Im Vorfeld des EU-Gipfeltreffen in Barcelona werden seit Wochen von Medien, Stadtverwaltung und Polizei Chaosszenarien von Terror und Gewalt heraufbeschworen. Die ETA, die autonome Besetzerszene und neuerdings auch die »Al Qaida« würden die Sicherheit der Stadt bedrohen.
Im Januar wurden zwei Bin-Laden-Anhänger im Vorort L´Hospitalet festgenommen. Seit dem im Juni letzten Jahres das geplante IWF-Treffen in Barcelona aufgrund befürchteter Krawalle abgesagt wurde, reagiert die Polizei fast allergisch gegen alles, was sich linksradikal artikuliert oder der kapitalistischen Globalisierung kritisch gegenübersteht. Stetiger R 8;umungsterror und ein angekündigtes Polizeiaufgebot für den EU-Gipfel, das es seit den Olympischen Spielen 1992 nicht mehr gegeben hat. Die Polizei übt schon seit über sechs Monaten Strassenkampf und das Vorgehen gegen DemonstrantInnen. Allerdings haben jetzt verschiedenen Polizei-Vertretungen angekündigt, in diesem Frühjahr für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen auf die Strasse zu gehen. Als Termin für ihre Arbeitsniederlegungen haben sie - arbeitskampftechnisch äusserstes geschickt - den Zeitraum vor und nach dem Grosseinsatz zum Schutz des Gipfel-Treffen angekündigt. Es bleibt demnach abzuwarten, wie sich die Regional-Polizei, die spanienweite Polizei und die Guardia-Civil entscheiden.
Die Stadt will ihrerseits mit allen Mitteln verhindern, dass sich radikalere Gruppen als die SPD an den Protesten beteiligen, während die Vorbereitungen schon begonnen haben! - 8./9.3 Aktionen / Demos rund um den Frauentag
- 10.3. Reclaim-The-Streets
- 14.3. Demonstration von Parteien und Gewerkschaften
- 15.3. Aktionstag zum Gipfel-Auftakt
- 16.3. 2. Demo
[2]
* 15.-16. März Barcelona EU-Gipfel mit allen Staats- und Regierungschefs Als erster »richtiger« Gipfel wird das Treffen in Barcelona Gradmesser für die Folgenden.
Barcelona und die Region gilt als Polithochburg und ist neben dem Baskenland und Madrid das dritte Zentrum linksradikaler Politik in Spanien.
* 17.-19. März Salamanca: Treffen der Kultusminister Gegen das Treffen in der diesjährigen »Kulturhauptstadt« Europas wird es grosse Proteste der Studierendenbewegung geben. Thema: das neue neolieberale Uni-Gesetz "LOU".
* 22.-23. März Zaragoza: Treffen der Verteidigungs- und Kriegsminister Wegen der Aktualität des Themas Krieg und Intervention der EU werden schon seit Herbst 2001 Protestveranstaltungen vorbereitet. Zaragoza ist zudem militärisches Zentrum Spaniens.
* 12.-14. April Oviedo "ECOFIN" - Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister sowie der europäischen Zentralbank
* 22.-23. April Valencia Gipfeltreffen "Europa-Mittelmeerraum" * 17.-18. Mai Madrid Lateinamerikagipfel mit Regierungschefs mittel- und lateinamerikanischer Länder Themen der Tagung und der Proteste werden sein: Aufstand und Krise in Argentinien, linke Guerillas, Krieg in Kolumbien, Mexico/Chiapas sowie exemplarisch der "Plan Columbia" der USA.
* 22.-23. Juni Sevilla Abschlusskonferenz mit allen Staats- und Regierungschefs
[3]
Freiheit für Juanra
Am Mittwoch, den 16. Januar 2002 wurde der 35-jährige Juan Ramón Rodríguez Fernández in Amsterdam festgenommen. Die spanischen Behörden werfen ihm vor, er hätte dem »Kommando-Barcelona« der ETA 2 Namen von Nazi-Funktionären aus Spanien geliefert haben und der ETA so potentielle Anschlagsopfer genannt haben. Es handelt sich dabei um Personen aus dem Umfeld der CEDADE (Círculo Español de Amigos de Europa), der größten und wichtigsten Nazi-Organisation Spaniens rund um den Faschisten Pedro Valera. Die Festnahme von Juanra erfolgte auf Basis des am 1. Januar 2002 neu eingeführten "eurojust" und kann so als quasi Einstieg in eine neue Ära der internationalen Fahndung verschiedener Behörden bewertet werden. Festgenommen wurde Juanra von Niederländischen Polizisten unter Anwesenheit - und sicher auch tatkräftiger Hilfe - der spanischen Guardia Civil; einem militär-polizeilichen Überbleibsel aus der Franco-Diktatur. Der Haftbefehl gegen Juanra war vom letzten Jahr, als es in Barcelona zu einer großangelegten Polizeiaktion gegen vermeintliche Mitglieder, Helfer und Unterstützer des ETA-Kommando-Barcelona kam. Damals wurden mehrere Personen unter dem Vorwurf der ETA-Mitgliedschaft oder der Unterstützung des Kommandos inhaftiert. Zwei vermeintliche ETA-Unterstützer konnten sich damals der Festnahme entziehen; darunter auch Juanra. Zwei weitere Personen wurden kurzzeitig wegen Fluchthilfe festgenommen, nach einwöchiger Haft jedoch wieder entlassen. Die spanischen Behörden berufen sich bei ihrem Vorwurf gegenüber Juanra auf Aussagen des vermeintlichen Chef des Kommando-Barcelona. Dieser hatte jedoch später vor Gericht angeben, er sei während der tagelangen "Verhöre" von der Guardia Civil gefoltert worden und zog seine belastenden Aussagen zurück. Bereits bei den Verhören gab er an, Juanra habe es abgelehnt Mitglied des Kommando-Barcelona zu werden. Weiterhin handelt es sich bei den Informationen über die CEDADE über öffentlich einsehbare Informationen aus dem Internet.
Die meisten der Beschuldigten und von Repression Betroffenen waren bzw. sind aktive Mitglieder der linksradikalen Szene Barcelonas. Fast alle waren lange Jahre in der Hausbesetzerbewegung aktiv. Juanra war Sprecher einiger Häuser und so sicher schon lange Zielscheibe polizeilicher Ermittlungen. Kurz nach den ersten Festnahmen beschuldigte die Polizei pauschal die örtliche Besetzerbewegung der Unterstützung der ETA, was im spanischen Staat fatale Folgen hat. Der Vorwurf der ETA-Unterstützung und deren folgende politische Isolierung und Kriminalisierung kann etwa mit der Kommunisten-Hatz unter Adenauer oder der Stimmung während der RAF-Offensive Mitte der 70er Jahre verglichen werden. Juanra war zudem Sänger der linksradikalen Hardcoreband KOP. Die Band aus Katalonien ist in den letzten Jahren zu einer bedeutenden linksradikalen Band geworden. Im letzten Jahr befand sich KOP auf einer Tournee durch Deutschland, Tschechien und den Niederlanden, was ihr auch europaweite Berühmtheit brachte. Im März letzten Jahres war ein Soli-Konzert in Barcelona - bei dem auch KOP spielte - Ziel eines Anschlages. Zwei Neonazis plazierten eine Bombe in der Konzerthalle und wurden durch eine vorzeitige Explosion selber verletzt. Beide Attentäter sowie zwei weitere Nazis wurden festgenommen; kamen jedoch nach zwei Woche wieder frei.
-> Freiheit für Juanra!
-> Keine Auslieferung an den Folterstaat Spanien!
-> Freiheit für alle politischen Gefangenen !
[4]
Eurojust - Klappe die erste
Mitte Januar 2002 wurde Juanra aus Barcelona in Amsterdam unter dem Vorwurf der Unterstützung der ETA festgenommen. Die Festnahme war Resultat behördlicher Zusammenarbeit zwischen der spanischen Guardia Civil und der niederländischen Polizei.
Grundlage war ein internationaler Haftbefehl gegen Juanra vom Dezember letzten Jahres. Im letzten Jahr kam es in Barcelona zu einer Kriminalisierungswelle gegen die Hausbesetzerszene, derer Juanra angehörte. Mehrere Mitglieder der autonomen Szene der Stadt wurden damals wegen vermeintlicher Mitgliedschaft oder Unterstützung des "Kommando-Gorbea" der ETA festgenommen. Zwei weitere Personen konnten sich absetzten, andere wurden kurzzeitig wegen Fluchthilfe festgenommen.
Juanras Festnahme hat internationale Wellen geschlagen - nicht nur weil seine Hardcore-Band KOP europaweit bekannt ist - sondern vor allem, weil seine Festnahme die erste im Zusammenhang des neuen "Eurojust" war.
Eurojust "soll zur Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität eine sachgerechte Koordination der nationalen Staatsanwaltschaften erleichtern und die strafrechtlichen Ermittlungen unterstützen sowie die Erledigung von Rechtshilfeersuchen erleichtern". Die Einrichtung von Eurojust wurde im Herbst 1999 in Tampere vom Europäischen Rat auf Antrag der Bundesregierung beschlossen. Zusätzlich beschloss der EU-Rat im Dezember 2000 die Einrichtung einer vorläufigen Stelle zur justiziellen Zusammenarbeit - "pro-Eurojust" - die ihre Arbeit bereits im März 2001 aufgenommen hat.
Die Zuständigkeit von Eurojust entspreicht dem der polizeilichen Partnerorganiation Europol und ist dabei unter dem Begriff "Organisierte Kriminalität" (OK) zusammengefasst. Im einzelnen sind das Delikte aus den Bereichen:
- illegaler Drogenhandel,
- Computerkriminalität,
- Schleuserkriminalität,
- Kraftfahrzeugverschiebung,
- Menschenhandel (einschliesslich Kinderpornographie),
- Geldfälschung und Fälschung anderer Zahlungsmittel,
- illegaler Handel mit radioaktiven und nuklearen Substanzen,
- Terrorismus,
- assoziierte Geldwäscheaktivitäten.
Konkret soll Eurojust die Aufgabe haben, dass sich nationale Staatsanwaltschaften über laufende Verfahren austauschen, die in den Bereich "OK" fallen. Eurojust soll eine "feste Organisationsform erhalten, die über eine lediglich die Zusammenarbeit zwischen mehreren Staaten unterstützende Institution hinausgeht". Die Staatsanwaltschaften sprechen untereindander über laufende Verfahren in den Mitgliedstaaten, um zu gucken, ob eine koordinierte Aktion möglich und notwendig ist. Umgesetzt wird diese Koordination von einem Gremium, bestehend aus Vertretern der EU-Staaten: "Staatsanwälte, Polizeibeamte oder Verbindungsrichter". Aus Deutschland wurde dafür ein Jurist der Bundesanwaltschaft deligiert.
Für die Zukunft wird Eurojust "die ?Keimzelle? einer europäischen Staatsanwaltschaft sein, die die Aufgabe haben wird, insbesondere gemein-schaftsbezogene Straftaten zu ermitteln".
Im ersten Fall von Eurojust Mitte Januar wird es so gewesen sein, dass die spanischen Eurojust-Kontakter ihre niederländischen Kollegen von der Wichtigkeit ihres Anliegen überzeugen konnten, und so eine schnelle und unkomplizierte Festnahme angeregt haben. Nach Zeitungsberichten war die spanische Guardia Civil zumindest während der Festnahme anwesend, wenn nicht sogar aktiv beteiligt.
Das Eurojust-Gremium bzw. deren Mitglieder können auch entscheiden oder sich einverstanden erklären, dass ein anderer EU-Mitgliedstaat evtl. besser in der Lage ist, zu bestimmten Tatbeständen zu ermitteln.
Desweiteren geht es bei Eurojust um schnelle "unbürokratische" Unterstützung nationaler Polizeibehörden im Bezug auf internationale Tätigkeiten. So soll Eurojust Texte bereithalten und aktualisieren sowie "bei deren Auslegung und Anwendung helfen". Es ist geplant die Europäische Union bis 2004 zu einem gemeinsamen Rechtsraum zu machen: "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Dieser Raum wird etwa mit dem Konzept der USA zu vergleichen sein: Länderpolizei und nationale Gesetze sowie ein gemeinsamer Rechtsraum mit europäischem FBI und einer europäischen Staatsanwaltschaft: Eurojust.
[5]
In Spanien wird gefoltert!
Ein Punkt innerhalb der Solidaritätsarbeit für Juanra ist die Forderung, dass er nicht ohne "Beobachtung" der holländischen Behörden - die ihn ja festgenommen haben - nach Spanien
Es scheint als wären den Herren der spanischen Regierung alle Sicherungen durchgebrannt. Die Verhaftung und Exmatrikulation von 50 StudentInnen wegen politischer Betätigung und die Verhaftung in Amsterdam von Juan Ramón Rodríguez Fernández, einem Sänger einer spanischen Hardcore-Band sprechen für sich. Beide Verhaftungsaktionen stehen unter dem Banner der sog. "Terrorismusbekämpfung", zielen jedoch auf die sozialen Bewegungen gegen den globalen neoliberalen Kapitalismus.
Mitte März wird in Barcelona der EU-Gipfel der spanischen EU-Präsidentschaft abgehalten. Zentrale Momente des Inhalts der dort debatierten neuen "Richtlinien" und "Entwürfe" können wir bereits jetzt erkennen in der Repressionswelle des spanischen Staats, die seit Herbst über das Land fegt. EU-weit versucht Spanien seine Vorstellung von "Terrorismus" durchzusetzen, die auch Proteste sozialer Bewegungen wie z.B. gegen EU-Gipfel miteinschließen.
Bereits nach den Protesten von Göteborg überlegten sich die EU-Innenminister, angetrieben von Deutschland und Großbritannien, wie sie diese in Zukunft "vermeiden" können. Die Gerichte in Schweden versuchen gerade auch mit Hilfe gefälschter Beweise Protestierende nachträglich zu horrenden Freiheitsstrafen zu verurteilen. Nun soll (nicht nur) nach den Vorstellungen der spanischen EU-Präsidentschaft sozialer Protest als "Terrorismus" gebrandmarkt und bekämpft werden. Diese Strategie wurde bereits in Italien getestet.
Der aktuelle Kriegszustand scheint einer Faschisierung Europas Vorschub zu leisten, ehemals "garantierte Grundrechte" scheinen in unserer heutigen Zeit nicht mehr zu zählen.
Nichts desto trotz oder gerade deswegen ist es wichtig für die Bewegung zusammenzukommen und sich auszutauschen. Mitte März wird Barcelona zu einem Treffpunkt vieler sozialer Bewegungen, Gruppen und Initiativen, die den globalen neoliberalen Kapitalismus ablehnen. Es ist ein defensives Konzept angedacht, um nicht der offenen Repression ins Messer zu laufen. Die Leute sind motiviert und engagiert und rufen zu vielfältigem, internationalen Protest auf.
Ebenfalls aus Barcelona kommt der Entwurf einer "Europäischen Consulta" zur europaweiten Vernetzung und lokalen Verankerung der "Bewegung der Bewegungen".

Hier noch mal alle Termine in der Übersicht:
8.3.: Frauentag:Globaler Streik der Frauen. Aktion auf der Plaça de Sant Jaume und Demo um 19Uhr Plaça Universität.
9.3: Veranstaltungen von feministischen Gruppen zum Thema Globalisierung und Geschlecht und fiesta!
e-mail: HUELGADEMUJERES8M@teleline.es
9.3.: Recuperem la calle (RTS). Organisiert von Leuten aus der Ocupa-Szene,hört sich ganz gut an. ( fängt nachmittags an). Die RTS ist für alles offen, Leute können sich gerne beteiligen. Los geht's um 17Uhr am Plaça Universitat.
10.3. 12:00 Uhr Demonstration der "Plattform für eine neue Kultur des Wassers". Die Demo richtet sich gegen den nationalen Wasserplan, dazu zählen solche Geschichten wie Itoiz, Kampagnen gegen Golfplätze und viele mehr. Das ist in Spanien ein wichtiges Thema, vergleichbar mit dem BRD-Castor. Es werden mehr als 30 000 Leute erwartet !
Monday to Friday, March 11 to 14 MAKE THE EUROPE OF CAPITAL VISIBLE CINEMA, FORUMS AND DEBATES ABOUT THE EUROPEAN UNION (every day at 19:00 in the Center of Contemporary Culture of Barcelona, Montalegre, 5) Open debate about globalization, its effects on our lives and alternatives. With the participation of folks from the movement.
Monday, March 11 Education, a right or business? FILM: "EVERYTHING BEGINS TODAY" Debate introduced by the student movement from the Universitat Autonoma de Barcelona (UAB) and by the professor's union USTEC-ESTES.
Tuesday, March 12 The consequences of globalization and urban space FILM: "IN CONSTRUCTION" Debate introduced by Andrés Naya from the neighborhood movement and by the Forat de la Vergonya collective.
Wednesday, March 13 Privatizations FILM: "LA CUADRILLA" Debate introduced by José Gutíerrez, film critic.
Thursday, March 14 Mobilizations and the challenges of the movement FILM: "THE BATTLE OF GENOVA" i "ROSA DE FOC" Debate introduced by Josep M. Antentas of the Movement of Global Resistance, and Juan Martínez of the European Consulta.
Friday, March 15 DAY OF DECENTRALIZED ACTIONS AGAINST THE SUMMIT OF THE HEADS OF STATE OF THE EUROPEAN UNION Lets make Barcelona a terrain of resistance! Day of decentralized actions ignoring the militarization of the Diagonal, leaving the heads of state entrenched in their bunker, visibilizing our neighborhood and sectorial struggles. Organized throughout the entire day in a decentralized form. Contact information for those who want to carry out actions: grupsafinitat@pangea.org
CIRCUS VS GLOBAL EMPIRE (zona MACBA) Huge circus spectacle with theatre, clowns, trapeze, malabars and childrens attractions.
Saturday, March 16
FESTIVAL AGAINST THE EUROPE OF CAPITAL Massive popular festival during the entire day with debates, music, paella, political acts and carnaval. Let's take to the streets to debate, demand and construct!
GATHERING OF ALTERNATIVES Debates and conferences around another model of Europe. Education, social and labor rights, transportation and energy, finances, relations with Latin America and the European Union from the perspective of our social movements.
9:30 Morning. WELCOME AND PRESENTATION OF THE ROUNDTABLES 9:30 Universitat de Barcelona, Pl. Universitat
10:00 Morning. BEGINNING OF THE ROUNDTABLES
ROUNDTABLE 1. EDUCATION, A RIGHT OR A BUSINESS? Led by Rosa Canyadell from the professors union USTEC-ESTES, a member of the student movement from the University of Barcelona, Teresa Rodriguez from the Universidad Hispalense de Sevilla, Sebas Parra from the Education Forum in Porto Alegre, Miquel Sole from the Federation of Parents of Students in Catalunya and Miguel Urban from the CAEF of the Universidad Complutense de Madrid.
ROUNDTABLE 2. THE EUROPE OF CAPITAL AGAINST SOCIAL RIGHTS: WE ELABORATE AND DEFEND A CHARTER OF SOCIAL RIGHTS Led by Julia Lopez, catedratica of labor law, Diosdado Toledano from the Campaign Against the Europe of Capital, a member of the Movement for Global Resistance, Luis Blanco, Secretary of the IAC, Candido Gonzalez from the CSI of Asturias, Augustin Moreno from the critical sector of CCOO at the statewide level, Juan Manuel Sanchez Gordillo from the SOC of Andalusia, a representative of the CGT, FTC, Coordinadora Sindical from Madrid, World Women's March Campaign, Carmen Sanjose from the Sanitation and Globalization and Commission and Cornella without Borders.
ROUNDTABLE 3. FINANCIAL POWERS AND THE ALTERNATIVES Policies of "financial integration" of the European Union, with Miren Etxezarreta. Movements in struggle against some of some of the aspects of these policies: Dominique Mourlane from the Campaign against Fiscal Paradises in France, Eric Toussaint from CADTM, Arcadi Oliveres from FETS, Anna Rigol and Anna Maria Garriga from ATTAC Catalunya, Montse Sagarra from CCOO, and members of XCADE.
ROUNDTABLE 4. PRIVATIZATION OF TRANSPORTATION AND ENERGY IN THE EUROPEAN UNION AND THE DESTRUCTION OF THE ENVIRONMENT The multinationals in the nucleus of power of the European Union with Erik Wesselius of CEO, organization for the study of multinationals. The repercussions of planned transportation in the Europeans Union with Alfonso Sanz. Against privatization and in favor of the public sphere with bus and metro union members in Barcelona: Saturnino Mercade and Ciercoles from the CGT, Jordi Ortega, ecologist-sindicalist, Roberto Carrasco from the CGT, Juan Vinuesa from the train union. The energy sector FECSA-Enher-Endesa with Joaquin Callejon from CCOO. For quality public transportation with Alex Roitg of the We Want Metro Platform in Baix Llobregat, Miquel Didac from the Platform in Opposition to the TAV in Girona and Pedro Jimenez from the El Prat Platform against the AVE.
ROUNDTABLE 5. THE EUROPE OF CAPITAL AND THE RECOLONIZATION OF LATIN AMERICA A global vision of Latin America and the Resistance to Colonization with Carlos Aznares, Director of the Magazine Resumen Latinoamericano. Spanish and European multinationals in Latin America with Albert Recio, University Professor. Debate with members of the Committee in Solidarity with Ecuador, The Catalan Association of the Nicaragua Brigades, The Association of Friends with the People of Guatemala, The Association of Mothers of the Plaza de Mayo, Ecuador Llactacaru, the Collective in Solidarity with the People of Venezuela, the Platform against Plan Colombia, Entrepobles, CGT, Batzac, The Janu Carlos Mariategui Cultural Association.
13:00. BEGINNING OF THE PLENARY SESSION (At the Center of Contemporary Culture of Barcelona, Montalegre, 5) THE CONSTRUCTION OF ANOTHER WORLD, FROM THE SOCIAL MOVEMENTS With folks in support of the struggle of the Argentine People, the Movement Against the National Hidrologic Plan, the Italian Social Forum, Mothers United Against Drugs, the Immigrant Movement, CSO El Palomar, the struggles of the workers movement.
CONCERT AND POPULAR PAELLA (14.30 zona MACBA) Musica by La Carrau i L'Ensaladilla. Popular Paella for everyone.
DEMONSTRATION AGAINST THE EUROPE OF CAPITAL (18:00 Pg. Gràcia and Gran Via) Demonstration with music, art, party and denunciation: NO to the Europe of Capital! Let's all take to the streets!
MASSIVE CONCERT ( 22:00 at Sot del Migdia) Concert with Radio Bemba (Manu Chao), Cheb Balowski, Javier Muguruza, Xavier Rivalta and Jorge Labanca.

universität und konverenz [red zone]

innenstadt und hafen
weitere und ältere Berichte- Repression in Spanien - Kundgebung in Berlin [20.2.] (Fotos)
- solidaritätskundgebung mit und von den leuten in der diaz schule [19.2.]
- Solierklärung aus NRW mit Studenten in Sevillia
- Starhawk über Repression
- Berlin : Kundgebung: "Freiheit für Juanra!"
- Verhöre gegen die Diaz-Schulen Opfer / Kundgebung 19. 2.
- Nachbetrachtungen zu Brüssel- Was stand beim Göteborger EU-Gipfel auf der Tagesordnung?
- Gerichtsverfahren nach Göteborg 2001
- Infotelefon Göteborg: 3 bis 4 Jahre Haft
- ED-Behandlung - schon für den nächsten Gipfel?
- Über die Folgen der Attentate vom 11.September
- Was stand beim Göteborger EU-Gipfel auf der Tagesordnung?
- Barcelona: Eine andere Welt ist möglich/ Anti-Weltbankproteste 25. bis 27.6.01
- Kundgebung am 26.02. in Düsseldorf
Texte
1. Einleitung/Überblick: "Mars-Attac!"2. Termin-Übersicht der EU-Treffen in Spanien
3. Juanra "Freiheit für Juanra"
4. Eurojust (Hintergrundartikel)
5. In Spanien wird gefoltert!
6. Verbot zweier linker Organisationen im Baskenland
7. Rassistischer Mord in Barcelona
8. Manifest für eine Initiative der sozialen Bewegungen gegen Repression
9. BATASUNA kurz vor Verbot (von Susanna Fernandéz)
[1]
Mars-Attac!
Unter diesem Motto rufen linke Gruppen aus Barcelona auf, Mitte März nach Barcelona zu kommen, um mit ihnen anlässlich des EU-Gipfels gegen kapitalistische Ausbeutung und neolieberaler Globalisierung zu demonstrieren. In der Woche vor dem Gipfel (15./16. März) wird es eine Aktionswoche mit diversen Veranstaltungen von Parteien, Gewerkschaften, NGOs und autonomen Gruppen geben.
Zum Jahreswechsel hat Spanien nach Schweden und Belgien für sechs Monate die Präsidentschaft des EU-Rates übernommen. Deshalb finden diesmal dort diverse Treffen der Staats- und Regierungschefs, sowie Minister-Treffen und kleinere Seminare statt. Höhepunkte der anstehenden Proteste sind Mitte März der EU-Gipfel in Barcelona, Ende März das Treffen der Kriegsminister in Zaragoza sowie der Abschluss-Kongress in Sevilla Ende Juni. Bereits Ende Januar fand in Burgos das Treffen der Arbeits- und Sozialminister sowie Anfang Februar in Cáceras das Aussenministertreffen statt.
Im Vorfeld des EU-Gipfeltreffen in Barcelona werden seit Wochen von Medien, Stadtverwaltung und Polizei Chaosszenarien von Terror und Gewalt heraufbeschworen. Die ETA, die autonome Besetzerszene und neuerdings auch die »Al Qaida« würden die Sicherheit der Stadt bedrohen.
Im Januar wurden zwei Bin-Laden-Anhänger im Vorort L´Hospitalet festgenommen. Seit dem im Juni letzten Jahres das geplante IWF-Treffen in Barcelona aufgrund befürchteter Krawalle abgesagt wurde, reagiert die Polizei fast allergisch gegen alles, was sich linksradikal artikuliert oder der kapitalistischen Globalisierung kritisch gegenübersteht. Stetiger R 8;umungsterror und ein angekündigtes Polizeiaufgebot für den EU-Gipfel, das es seit den Olympischen Spielen 1992 nicht mehr gegeben hat. Die Polizei übt schon seit über sechs Monaten Strassenkampf und das Vorgehen gegen DemonstrantInnen. Allerdings haben jetzt verschiedenen Polizei-Vertretungen angekündigt, in diesem Frühjahr für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen auf die Strasse zu gehen. Als Termin für ihre Arbeitsniederlegungen haben sie - arbeitskampftechnisch äusserstes geschickt - den Zeitraum vor und nach dem Grosseinsatz zum Schutz des Gipfel-Treffen angekündigt. Es bleibt demnach abzuwarten, wie sich die Regional-Polizei, die spanienweite Polizei und die Guardia-Civil entscheiden.
Die Stadt will ihrerseits mit allen Mitteln verhindern, dass sich radikalere Gruppen als die SPD an den Protesten beteiligen, während die Vorbereitungen schon begonnen haben! - 8./9.3 Aktionen / Demos rund um den Frauentag
- 10.3. Reclaim-The-Streets
- 14.3. Demonstration von Parteien und Gewerkschaften
- 15.3. Aktionstag zum Gipfel-Auftakt
- 16.3. 2. Demo
[2]
* 15.-16. März Barcelona EU-Gipfel mit allen Staats- und Regierungschefs Als erster »richtiger« Gipfel wird das Treffen in Barcelona Gradmesser für die Folgenden.
Barcelona und die Region gilt als Polithochburg und ist neben dem Baskenland und Madrid das dritte Zentrum linksradikaler Politik in Spanien.
* 17.-19. März Salamanca: Treffen der Kultusminister Gegen das Treffen in der diesjährigen »Kulturhauptstadt« Europas wird es grosse Proteste der Studierendenbewegung geben. Thema: das neue neolieberale Uni-Gesetz "LOU".
* 22.-23. März Zaragoza: Treffen der Verteidigungs- und Kriegsminister Wegen der Aktualität des Themas Krieg und Intervention der EU werden schon seit Herbst 2001 Protestveranstaltungen vorbereitet. Zaragoza ist zudem militärisches Zentrum Spaniens.
* 12.-14. April Oviedo "ECOFIN" - Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister sowie der europäischen Zentralbank
* 22.-23. April Valencia Gipfeltreffen "Europa-Mittelmeerraum" * 17.-18. Mai Madrid Lateinamerikagipfel mit Regierungschefs mittel- und lateinamerikanischer Länder Themen der Tagung und der Proteste werden sein: Aufstand und Krise in Argentinien, linke Guerillas, Krieg in Kolumbien, Mexico/Chiapas sowie exemplarisch der "Plan Columbia" der USA.
* 22.-23. Juni Sevilla Abschlusskonferenz mit allen Staats- und Regierungschefs
[3]
Freiheit für Juanra
Am Mittwoch, den 16. Januar 2002 wurde der 35-jährige Juan Ramón Rodríguez Fernández in Amsterdam festgenommen. Die spanischen Behörden werfen ihm vor, er hätte dem »Kommando-Barcelona« der ETA 2 Namen von Nazi-Funktionären aus Spanien geliefert haben und der ETA so potentielle Anschlagsopfer genannt haben. Es handelt sich dabei um Personen aus dem Umfeld der CEDADE (Círculo Español de Amigos de Europa), der größten und wichtigsten Nazi-Organisation Spaniens rund um den Faschisten Pedro Valera. Die Festnahme von Juanra erfolgte auf Basis des am 1. Januar 2002 neu eingeführten "eurojust" und kann so als quasi Einstieg in eine neue Ära der internationalen Fahndung verschiedener Behörden bewertet werden. Festgenommen wurde Juanra von Niederländischen Polizisten unter Anwesenheit - und sicher auch tatkräftiger Hilfe - der spanischen Guardia Civil; einem militär-polizeilichen Überbleibsel aus der Franco-Diktatur. Der Haftbefehl gegen Juanra war vom letzten Jahr, als es in Barcelona zu einer großangelegten Polizeiaktion gegen vermeintliche Mitglieder, Helfer und Unterstützer des ETA-Kommando-Barcelona kam. Damals wurden mehrere Personen unter dem Vorwurf der ETA-Mitgliedschaft oder der Unterstützung des Kommandos inhaftiert. Zwei vermeintliche ETA-Unterstützer konnten sich damals der Festnahme entziehen; darunter auch Juanra. Zwei weitere Personen wurden kurzzeitig wegen Fluchthilfe festgenommen, nach einwöchiger Haft jedoch wieder entlassen. Die spanischen Behörden berufen sich bei ihrem Vorwurf gegenüber Juanra auf Aussagen des vermeintlichen Chef des Kommando-Barcelona. Dieser hatte jedoch später vor Gericht angeben, er sei während der tagelangen "Verhöre" von der Guardia Civil gefoltert worden und zog seine belastenden Aussagen zurück. Bereits bei den Verhören gab er an, Juanra habe es abgelehnt Mitglied des Kommando-Barcelona zu werden. Weiterhin handelt es sich bei den Informationen über die CEDADE über öffentlich einsehbare Informationen aus dem Internet.
Die meisten der Beschuldigten und von Repression Betroffenen waren bzw. sind aktive Mitglieder der linksradikalen Szene Barcelonas. Fast alle waren lange Jahre in der Hausbesetzerbewegung aktiv. Juanra war Sprecher einiger Häuser und so sicher schon lange Zielscheibe polizeilicher Ermittlungen. Kurz nach den ersten Festnahmen beschuldigte die Polizei pauschal die örtliche Besetzerbewegung der Unterstützung der ETA, was im spanischen Staat fatale Folgen hat. Der Vorwurf der ETA-Unterstützung und deren folgende politische Isolierung und Kriminalisierung kann etwa mit der Kommunisten-Hatz unter Adenauer oder der Stimmung während der RAF-Offensive Mitte der 70er Jahre verglichen werden. Juanra war zudem Sänger der linksradikalen Hardcoreband KOP. Die Band aus Katalonien ist in den letzten Jahren zu einer bedeutenden linksradikalen Band geworden. Im letzten Jahr befand sich KOP auf einer Tournee durch Deutschland, Tschechien und den Niederlanden, was ihr auch europaweite Berühmtheit brachte. Im März letzten Jahres war ein Soli-Konzert in Barcelona - bei dem auch KOP spielte - Ziel eines Anschlages. Zwei Neonazis plazierten eine Bombe in der Konzerthalle und wurden durch eine vorzeitige Explosion selber verletzt. Beide Attentäter sowie zwei weitere Nazis wurden festgenommen; kamen jedoch nach zwei Woche wieder frei.
-> Freiheit für Juanra!
-> Keine Auslieferung an den Folterstaat Spanien!
-> Freiheit für alle politischen Gefangenen !
[4]
Eurojust - Klappe die erste
Mitte Januar 2002 wurde Juanra aus Barcelona in Amsterdam unter dem Vorwurf der Unterstützung der ETA festgenommen. Die Festnahme war Resultat behördlicher Zusammenarbeit zwischen der spanischen Guardia Civil und der niederländischen Polizei.
Grundlage war ein internationaler Haftbefehl gegen Juanra vom Dezember letzten Jahres. Im letzten Jahr kam es in Barcelona zu einer Kriminalisierungswelle gegen die Hausbesetzerszene, derer Juanra angehörte. Mehrere Mitglieder der autonomen Szene der Stadt wurden damals wegen vermeintlicher Mitgliedschaft oder Unterstützung des "Kommando-Gorbea" der ETA festgenommen. Zwei weitere Personen konnten sich absetzten, andere wurden kurzzeitig wegen Fluchthilfe festgenommen.
Juanras Festnahme hat internationale Wellen geschlagen - nicht nur weil seine Hardcore-Band KOP europaweit bekannt ist - sondern vor allem, weil seine Festnahme die erste im Zusammenhang des neuen "Eurojust" war.
Eurojust "soll zur Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität eine sachgerechte Koordination der nationalen Staatsanwaltschaften erleichtern und die strafrechtlichen Ermittlungen unterstützen sowie die Erledigung von Rechtshilfeersuchen erleichtern". Die Einrichtung von Eurojust wurde im Herbst 1999 in Tampere vom Europäischen Rat auf Antrag der Bundesregierung beschlossen. Zusätzlich beschloss der EU-Rat im Dezember 2000 die Einrichtung einer vorläufigen Stelle zur justiziellen Zusammenarbeit - "pro-Eurojust" - die ihre Arbeit bereits im März 2001 aufgenommen hat.
Die Zuständigkeit von Eurojust entspreicht dem der polizeilichen Partnerorganiation Europol und ist dabei unter dem Begriff "Organisierte Kriminalität" (OK) zusammengefasst. Im einzelnen sind das Delikte aus den Bereichen:
- illegaler Drogenhandel,
- Computerkriminalität,
- Schleuserkriminalität,
- Kraftfahrzeugverschiebung,
- Menschenhandel (einschliesslich Kinderpornographie),
- Geldfälschung und Fälschung anderer Zahlungsmittel,
- illegaler Handel mit radioaktiven und nuklearen Substanzen,
- Terrorismus,
- assoziierte Geldwäscheaktivitäten.
Konkret soll Eurojust die Aufgabe haben, dass sich nationale Staatsanwaltschaften über laufende Verfahren austauschen, die in den Bereich "OK" fallen. Eurojust soll eine "feste Organisationsform erhalten, die über eine lediglich die Zusammenarbeit zwischen mehreren Staaten unterstützende Institution hinausgeht". Die Staatsanwaltschaften sprechen untereindander über laufende Verfahren in den Mitgliedstaaten, um zu gucken, ob eine koordinierte Aktion möglich und notwendig ist. Umgesetzt wird diese Koordination von einem Gremium, bestehend aus Vertretern der EU-Staaten: "Staatsanwälte, Polizeibeamte oder Verbindungsrichter". Aus Deutschland wurde dafür ein Jurist der Bundesanwaltschaft deligiert.
Für die Zukunft wird Eurojust "die ?Keimzelle? einer europäischen Staatsanwaltschaft sein, die die Aufgabe haben wird, insbesondere gemein-schaftsbezogene Straftaten zu ermitteln".
Im ersten Fall von Eurojust Mitte Januar wird es so gewesen sein, dass die spanischen Eurojust-Kontakter ihre niederländischen Kollegen von der Wichtigkeit ihres Anliegen überzeugen konnten, und so eine schnelle und unkomplizierte Festnahme angeregt haben. Nach Zeitungsberichten war die spanische Guardia Civil zumindest während der Festnahme anwesend, wenn nicht sogar aktiv beteiligt.
Das Eurojust-Gremium bzw. deren Mitglieder können auch entscheiden oder sich einverstanden erklären, dass ein anderer EU-Mitgliedstaat evtl. besser in der Lage ist, zu bestimmten Tatbeständen zu ermitteln.
Desweiteren geht es bei Eurojust um schnelle "unbürokratische" Unterstützung nationaler Polizeibehörden im Bezug auf internationale Tätigkeiten. So soll Eurojust Texte bereithalten und aktualisieren sowie "bei deren Auslegung und Anwendung helfen". Es ist geplant die Europäische Union bis 2004 zu einem gemeinsamen Rechtsraum zu machen: "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Dieser Raum wird etwa mit dem Konzept der USA zu vergleichen sein: Länderpolizei und nationale Gesetze sowie ein gemeinsamer Rechtsraum mit europäischem FBI und einer europäischen Staatsanwaltschaft: Eurojust.
[5]
In Spanien wird gefoltert!
Ein Punkt innerhalb der Solidaritätsarbeit für Juanra ist die Forderung, dass er nicht ohne "Beobachtung" der holländischen Behörden - die ihn ja festgenommen haben - nach Spanien
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Zur neuen Definition von Terrorismus
Widerstand organisieren
@Alfons Kilad
zu
der rektor (und seine junta de gobierno) beantragen ein
internes verfahren und ein zustaendiger
"richter"Professor leitet das verfahren
es wurden 6 verfahren beantragt
verfahren die studenten ihres rechtes zu studieren zu
entledigen
krass!!!
recht auf bildung verloren wegen einer kaputten tür´!
gegen die insgesamt 16 festgenommen
(die mittlerweile wieder auf freiem fuss sind,aber sich
jeweils am 8. und am 22. jedes monat vor gericht zeigen muessen)
laufen die verfahren weiter
bis zu 3jahre sind möglich
wegen
sachbeschädigung einr tür aus dem 18.jahrhundert
(wobei gerüchte umgehen sie sei eigentlich nur 50 jahre alt)
desorden público (öffentliche unordnung?)
schändung der staatsfahne
die staatsregierung
hat eigentlich damit reichlich wenig zu tun
direkt
aber schaltet sich über andere politische wege ein(fiskal)
eine inhaftierung der studenten fordernd
die "terroristisierung" der studenten
-und dies finde ich sehr wichtig!!-
findet hauptsächlich in den medien statt
meistens über begriffe
begriffe auf die die gesellschaft nach dem 11.september konditioniert wurde
terroristen,.....
aber
Repression als Psychotaktik
den Medien die Nachricht lanciert, daß hunderte Leichensäcke bereit stünden. Während Genua waren die Repressionen so ausgelegt, daß wir alle sie
mitbekommen sollten! Für mich ist das ein klares Zeichen von Unsicherheit. Vandana Shiva sagt im neuen KanalB-Video (sinngemäß): "Die
Gesetze nach dem 11.September sind keine Antiterrorgesetze, sondern Antiprotestgesetze. Weil sie Angst haben" Beim geplatzten WTO-Treffen
waren 20.000 in Barcelona. 20.000 trotz Absage! Wieviele werden diesmal kommen? 100.000? Oder sogar mehr? Die da oben haben viel zu verlieren.
Bitte ergänzen!
krasser text bei telpolis
Mordanklage erhalten zwei ehemalige Angehörige der Guardia Civil seit Mittwoch Hafterleichterungen. Das
ist der erste Schritt vor der Begnadigung durch die konservative Regierung, pfeifen es die Spatzen von
den Dächern Madrids. ... weiter bei telepolis
is hier den gar nix los?
Gleichzeitig: Fortaleza, Brasilien
ja bitte mehr fotos und nicht so viel text.
ach ja noch....und.. fuck telecom....