Argentina Arde - Argentinien brennt

"Dass alle gehen sollen...und was danach?

Tausende von MitstreiterInnen und NachbarInnen, die sich bei der Vierteilübergreifenden Volksversammlung im Park "Parque Centenario" am Sonntag, dem 20. Januar versammelt haben, brechen in Applaus aus. Die Vierteilübergreifende Versammlung hat sich gerade den Ruf zu eigen gemacht, der im Munde der gesamten Bevölkerung ist: dass sie alle gehen sollen. Eine Woche später nehmen immer mehr an der Versammlung teil, diejenigen, die im Namen jeder einzelnen der Versammlungen in den Vierteln sprechen, berichten von ihren Erfahrungen bei den Kämpfen und der Mobilisierung. Im Laufe der Woche wurde massiv vor Banken protestiert, Arbeitslose haben sich organisiert, von den Pharmakonzernen sind Medikamente und von den Supermärkten Säcke mit Lebensmitteln eingefordert worden. Die Vorschläge für die weiteren Kämpfe sind immer ausgereifter und die Forderungen münden in ein einheitliches "Kampfprogramm". Und am Ende braust wieder der große Beifall auf: Hände werden zu Tausenden hochgehoben, um darüber abzustimmen, dass die Volksversammlungen sich an keinen einzigen Tisch setzen sollen, um mit dieser korrupten und illegitimen Regierung zu verhandeln.

Seit den ersten Tagen des Januars entstehen ständig mehr Versammlungen. Sie tagen unter freiem Himmel, Lärm machend und Straßen sperrend, und trotzdem hat ihnen nicht ein einziges Medium, sei es bürgerlich oder fortschrittlich, seien es die Printmedien oder das Fernsehen, auch nur den geringsten Raum gegeben. Es sollte nicht zugelassen werden, dass diese Bewegung geboren wird. Eine Bewegung, die jetzt nicht mehr aufzuhalten ist, die ein politisches System in Frage stellt, das, unter der Maske einer repräsentativen Demokratie, abgetrennt vom Ausdruck des Willens der Menschen, den Plan der Kolonialisierung, der von Martinez de Hoz (Anmerkung: Wirtschaftsminister des Militärdiktators Videla), Cavallo (Anmerkung: Präsident der Zentralbank unter Militärdiktator Videla, Wirtschaftsminister der Regierung Menem und der Regierung De La Rúa) und der Diktatur begonnen worden ist, fortsetzt. Wie machen sie es? Zuerst kramten sie die Verfassung wieder hervor, dieselbe, die sie selbst nicht müde wurden zu beflecken, und wiederholten ständig, dass "das Volk nicht regiert und nichts beschließt, außer durch seine Repräsentanten". Wie der 19. Dezember gezeigt hat, ist die Bevölkerung, die sich selbst durch die Verhängung des Ausnahmezustandes nicht mehr einschüchtern lässt, aber nicht mehr durch leere Phrasen zu stoppen. Also sind sie direkt zur Tat geschritten: Polizeistreifenwagen umrunden die Versammlungen, Bandenmitglieder verhindern den Zutritt (Anmerkung: gemeint sind Duhalde-Anhänger, bzw. u.U. auch bezahlte Kräfte, die einschüchternd auftreten), Flugblätter tauchen auf, die das Beschlossene verdrehen. Und trotzdem fahren die NachbarInnen fort, Verbesserungen der Organisation und Verbreitung zu diskutieren, die Medien abzulehnen, die sie ignorieren und ihren politischen Einsatz zu erhöhen. In Flores fordern sie die Verstaatlichung des Bankwesens, in Parque Lezama fordern sie, dass die Auslandsschulden nicht bezahlt werden, in Belgrano wurde beschlossen, dass keine Steuern mehr bezahlt werden sollen, in Olivos (Anmerkung: dort befindet sich der offizielle Wohnsitz des Präsidenten) hat man sich gegen Duhalde ausgesprochen, in Caballito wird verlangt, die AFJP (Anmerkung: Private Rentenversicherungen) zu verstaatlichen, Villa del Parque hat beschlossen, dass gegen den Obersten Gerichtshof ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden soll, Floresta fordert eine Erhöhung der Gehälter, San Cristobal fordert den Rücktritt von Juan José Alvarez, der für die Repression des 25. verantwortlich ist.

Die Besorgnis der Regierung wächst und ihre Taktik ändert sich. "Verstecken wir nicht mehr, was nicht zu verstecken ist", sagen sie. Dass alle die Versammlungen wahrnehmen sollen, dass sie im Radio übertragen werden sollen, dass sie gefilmt werden sollen, dass sie in Zeitungsbeilagen analysiert werden sollen. Aber nicht, um ihre Aktivitäten zu unterstützen und den NachbarInnen zuzuhören, sondern, um ihnen zu sagen, was sie diskutieren sollen und was nicht, wen sie zu fürchten haben und wen nicht. "Seien wir doch mal ernsthaft", sagt ein Sprecher von Radio Mitre, "die Dame, die auf den Kochtopf schlägt, kann nicht Außenminister sein". Im Gegensatz zu Ruckauf (Anmerkung: Außenminister der Regierung Duhalde), der hingeht, um Rechenschaft vor dem IWF abzulegen, begibt sich diese Frau zu der Versammlung des Viertels "herab" und erklärt uns in wenig diplomatischer Ausdrucksweise, dass die Bevölkerung immer weniger hat, aber gleichzeitig immer mehr schuldet. Daraufhin fordert sie, die Auslandsschulden nicht zu bezahlen und erklärt uns, wie dieses Geld für die Gesundheitsversorgung, für das Bildungssystem und die Schaffung von Arbeitsplätzen verwandt werden kann. Das Phänomen der Volksversammlungen und der Kochtopfdemonstrationen bewegt die ArbeitnehmerInner auf der ganzen Welt. Und Menschen auf der ganzen Welt werden von ihnen angesteckt. Also schwenken die Kameras aus Europa und Lateinamerika auf Argentinien, die Berichterstatter kommen und man informiert die Welt anhand der von der Regierung gekauften argentinischen Medien, die alle Hebel in Bewegung setzen, um die Fakten zu verdrehen. "CNN", erzählt ein Nachbar, "berichtet, dass die Regierung Duhalde "Phantom-Wandalen", die überhaupt nicht existierten, bekämpfen würde, während Clarín (Anmerkung: große argentinische Tageszeitung) am Samstag, dem 26. auf Seite drei zur gleichen Zeit analysiert, dass die Geschehnisse der Nacht (die große landesweite Kochtopfdemonstration) ein Triumph Duhaldes waren. Es ist unfassbar", beschwert er sich. Es gibt keine Grenzen mehr für die Unverschämtheit, wenn die Interessen der großen wirtschaftlichen Gruppen im Spiel sind.

"Ich finde es sehr gut, dass die Bevölkerung aufgewacht ist und beginnt, politisch zu diskutieren", erklärt Rafael Pascual, Vorsitzender der UCR-Fraktion (Anmerkung: den Sozialdemokraten vergleichbar) im Bundestag, "aber sie müssen sich den Regeln der Verfassung unterwerfen und beginnen, sich aus den Parteien heraus zu engagieren". Zeitgleich werden die Versammlungen immer häufiger von "Nachbarn" besucht, die uns über die "Nutzlosigkeit" der Straßendiskussionen (!) "aufklären" und versuchen, uns weiß zu machen, dass das einzig Mögliche die Gründung einer neuen Partei sei, so dass wir dann in vier Jahren - und das sagen sie sehr locker, als hätten wir Zeit im Überschuss - in beiden Parlamentskammern die Mehrheit stellen und locker vor uns hinregieren würden.

Aber die Menschen bei den Versammlungen denken anders. "Seit Jahren", wirft ein Nachbar auf der Versammlung von Belgrano und Nuñez vor einer Menschenmenge, die sich an der Ecke Cabildo und Congreso versammelt hat, ein "missbrauchen uns die traditionellen Parteien dazu, falsche Versprechungen zu wählen, um auf diese Weise den Weg für weitere zwei Jahre frei zu haben, um die Interessen des IWF und der großen Wirtschaftmächte zu vertreten. Aber im Dezember des Jahres 2001 ist die Demokratie volljährig geworden und die Menschen kommen heraus und wollen den "Führerschein" haben"(Anmerkung: im Jahr 2001 lag das Ende der Militärdiktatur 18 Jahre zurück). Aus der Zona Norte kam der Vorschlag, dass Wahlgesetz dahingehend zu ändern, dass die Volksversammlungen im Bundestag mit fünf VertreterInnen stimmberechtigt vertreten sein sollen. "Fünf?" fragt ein Mitstreiter leise, "es sollen fünfzig sein!". Die Überregionale Versammlung von La Plata, Berisso und Ensenada (Anmerkung: La Plata ist die Hauptstadt der Provinz Buenos Aires, Berisso und Ensenada sind Kleinstädte in der Umgebung von La Plata) verlangt, dass sie alle gehen sollen und sprechen sich gegen die Bundesregierung, die Provinzregierungen und die Kommunalregierungen aus. Ein "Offener Stadtrat" der Bevölkerung von Ciudadela spricht sich für eine neue Demokratie, direkt und mit mehr Beteiligung, aus. Die Versammlung von Floresta geht viel weiter: sie fordert die Viertelübergreifende Versammlung auf, die ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen und NachbarInnen dazu aufzurufen, sich zu einer landesweiten "Offenen Generalversammlung" der Volksversammlungen zusammen zu schließen.

Die Strategien zur Schwächung und Spaltung der Versammlungen versagen eine nach der anderen. Die Zahl der Versammlungen wächst und sie organisieren sich im ganzen Land in Viertelübergreifenden Versammlungen. Die NachbarInnen solidarisieren sich mit den "Piqueteros", sie bejubeln die kämpfenden ArbeitnehmerInnen, die an den Versammlungen teilnehmen, wie die MetallarbeiterInnen von EMFER und die ArbeiterInnen von Brukman und Zanon. Die Unterstützung des Marsches der Piqueteros war sehr bewusst, es wird jedoch klargestellt, dass keine bestimmte politische Richtung unterstützt wird, sondern dass die Unterstützung der Bewegung und der Forderung nach der Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen galt.

Die Versammlungen beginnen zu verstehen, was die Regierung befürchtete. Generalversammlung, Kongress der Versammlungsmitglieder, Verfassungsgebende Volksversammlung, Freie und Souveräne Versammlungen: sie wissen noch nicht, wie sie es nennen sollen. Aber sie wissen, dass sie Macht haben und dass sie sie benutzen wollen."

Übersetzung:
 http://www.vereinigte-linke.de

Quelle:
 http://argentina.indymedia.org/front.php3?article_id=11260