antideutschland und die krise der linken

Kalt erwischt: Die deutsche Einheit, die radikale Linke und das Ende des Kommunistischen Bundes

(...) Wie kein anderes Ereignis hat die deutsche Vereinigung die Linke durcheinander gewirbelt. Der Kommunistische Bund (KB) - früher Herausgeber dieser Zeitung - überlebte den Einheitsprozess nicht. Heftigste Debatten und Spaltungen innerhalb der radikalen Linken prägten das Jahr 1990. Die inhaltliche und organisatorische Spaltung einer kaum noch handlungsfähigen radikalen Linken wurde durch den Vereinigungsprozess noch verstärkt. Schlimmer noch: Ein Teil dieser Linken - auch und gerade GenossInnen aus dem KB - erhoben "die Kraft der Negation" und deren Verkürzung auf das Antideutschsein zum neuen Dogma. Der Forderung nach direkter Intervention in den Umgruppierungsprozess wurde die reine Ideologiekritik gegenübergestellt. Was blieb, ist ein neues Deutschland und eine kaum noch
wahrnehmbare radikale Linke. (...) In diesem Artikel sollen die tatsächlichen "Frontverläufe" im KB der Jahre
1989/90 dargestellt werden. Selbstgerechte Geschichtsklitterungen, wie sie das KB-Eigengewächs Gaston Kirsche in der jungle world vom 11. Oktober vornahm, werden einem kritischen Umgang mit der eigenen Geschichte nicht gerecht.

"Nie wieder Deutschland" ...
Im Dezember 1989 erklärte das Leitende Gremium (LG) des KB: "Wir lehnen die Wiedervereinigung nicht gezwungenermaßen oder unwillig, nicht bedrückt oder als Verzicht von etwas ab, das man eigentlich gerne hätte. Wir lehnen sie ab, weil es nach dem dritten kein viertes Reich geben darf und weil wir Internationalisten sind: weil wir mit Türken, Iranern, Pakistanern, Polen, Chilenen, Senegalesen, Jugoslawen, Franzosen, Italienern und allen anderen, die hierher gekommen sind, zusammen leben, arbeiten und Politik machen. Mit ihnen zusammen wollen wir "Deutschland" bekämpfen und durchsetzen, was ansteht: Die Anerkennung der DDR!" (ak 313, 11.12.89) Das war, wie sich ziemlich schnell heraus stellen sollte, die letzte gemeinsame Erklärung des LG. Angenommen mit 18 gegen drei Stimmen bei zwei Enthaltungen, gab diese Verlautbarung ein Stimmungsbild innerhalb der radikalen Linken wieder, die von dem ausbrechenden nationalen Taumel vollkommen überrascht wurde. Zu sehr hatte man sich in der alten BRD, im Denken des Kalten Krieges eingerichtet und war dabei immer radikale Opposition gewesen, Opposition gegen revanchistische Bestrebungen jedweder Couleur. Und plötzlich wurde dies von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung in der DDR in Frage gestellt. Natürlich hatte man als radikaler Linker den Einheitssozialisten in der DDR nie über den Weg getraut. Aber dass die Mehrheit der DDR-Bevölkerung nun schnurstracks dem Imperialismus (so wurden die führenden kapitalistischen Staatsgebilde damals unisono genannt) in die Arme lief und noch nicht mal mehr Versatzstücke des Realsozialismus retten wollte, das brachte Weltbilder zum einstürzen. Die Erklärung des LG ist ein schönes Beispiel, wie sich schon mal kräftig in die Tasche gelogen und Wunschträume schriftlich fixiert wurden. Die dort behauptete internationalistische Zusammenarbeit mit Menschen aus aller Welt fand weder im Kampf gegen "Deutschland" noch in anderen Fragen statt, noch wurden in der
politischen Praxis konkrete Anstrengungen dafür unternommen. Dies galt für die Organisation KB in ihrer Gesamtheit. Die Widerspruchslinien innerhalb des Kommunistischen Bundes waren sehr schnell abgeklärt. Die Mehrheitsströmung sah es als zentrale Aufgabe an, "eine politische Front aufzubauen, die alle Elemente, die sich gegen das Großmachtstreben wenden, anspricht.(...) Es wäre die Aufgabe, eine ,radikale Linke` zu schaffen, die sich nicht entlang ideologischer Übereinstimmung in der antinationalen Auffassung findet, sondern in dem Bestreben, in praktisch politischer Hinsicht alle radikalen Gegner der Großmacht BRD zu vereinigen." (ak 317 vom 2.4.1990)

...oder "DDR muss bleiben":
Für die KB-Minderheit war die alleinige Messlatte und einziger Orientierungspunkt der Widerstand gegen Großdeutschland und gegen das drohende "Vierte Reich". In schlechter alter Dogmatikertradition wurde jedeR, der diese Einschätzung nicht teilte, mindestens zum verkappten Nationalisten und Befürworter der drohenden gesellschaftlichen Entwicklung gemacht. Wortradikal erklärte es die Minderheit in einem Papier zur Mitgliederversammlung des KB im März 1990 zur zentralen Aufgabe, dass "die BRD-Linke den Hass auf das eigene Vaterland schüren und es bekämpfen" müsse. Nur wie und mit wem, wurde nicht gesagt. Da wurde gar die Zusammenarbeit mit der DDR-Linken abgelehnt, weil das schon eine Art der Akzeptanz des Einheitsprozesses darstelle. Als "konstituierend für eine neue radikale
und sozialistische Linke" sah die KB-Minderheit die "Stellung zum deutschen Wiedervereinigungsprozess, dem neuen Großdeutschland und dem deutschen Nationalismus." (ak 319, 28. Mai 1990) Der neue Hauptwiderspruch war gefunden, und alles, aber wirklich alles diesem Thema untergeordnet. (...)Fast nie wurde in der linken Diskussion die Frage gestellt, wie die Vereinigung gestoppt werden konnte. Das einzige Mittel wäre eine militärische Intervention der SU oder der Westalliierten gewesen, die denn auch - umschrieben als "Vollbremsung der Alliierten" (Detlef zum Winkel in konkret 1/1990) - in die Debatte geworfen wurde. Dass eine militärische "Lösung" der realsozialistischen Krise überhaupt nicht wünschenswert war, hatte ak-Redakteur Kt. schon im Juni 1989 hervor
gehoben, als er schrieb: "Es scheint, dass diese erste experimentelle Form des Sozialismus nicht mehr zu retten ist, so dass es am zweckmäßigten wäre, wenn sie sich
ohne große Konflikte und Massaker transformieren und damit die relativ günstigen Bedingungen für einen neuen Anfang offen lassen würde. Die schlimmste
Variante wäre, dass das chinesische Beispiel Schule macht." (ak 308, 26.6.1989; gemeint ist das von der chinesischen Staats- und Parteiführung angeordnete Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking im Juni 1989)(...) Mit dem Kollaps des Realsozialismus wurde nicht nur die Nachkriegsordnung ausgehebelt; auch die wenigen Grundfesten der westdeutschen Linken stürzten ein. Die von der antideutschen Fraktion in aller Eile gezimmerten Analysen der neuen Lage beschworen die Gefahr, dass die innerimperialistischen Widersprüche beim
Wegfall des gemeinsamen Gegners wieder aufbrechen und eskalieren würden - bis hin zum Krieg. Zurück zum KB, der zunächst als organisatorische Hülle zweier Strömungen bestehen blieb. Die politische Praxis differenzierte sich insofern aus, als die einzigen Bezugspunkte der KB-Minderheit das Projekt Radikale Linke (falls sich noch jemand an dessen Existenz erinnert) und die Initiative "Nie wieder Deutschland" wurden
(an der fast ausschließlich Westlinke beteiligt waren). Innerhalb der KB-Mehrheit beteiligte sich ein großer Teil der GenossInnen am Herausbildungsprozess der
PDS-Linken Liste - mit einigen Illusionen, was linke Einflussnahme anging. Zehn Jahre danach ist die linke Weltenlage wieder einfach und überschaubar. Der Zustand der radikalen Linken in Deutschland ist noch erschütternder als damals. Organisierte radikal linke Politik hat de facto aufgehört zu existieren. Nach wie vor gibt es Teil"kämpfe", aber keine gesamtgesellschaftlich agierende radikale Linke. Das ist bedauerlich; wiewohl Versuche, diesen Zustand zu überwinden, zur Zeit nur voluntaristische Züge haben können. gw.

in: ak - analyse & kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 443 / 26.10.2000