Europäische Consulta - ein Vorschlag

Das spanische Wort Consulta ist mit "Befragung" unzulänglich übersetzt, und sollte in diesem Zusammenhang nicht mit einer Umfrage in der Bevölkerung verwechselt werden oder mit einem Volxzählungsfragebogen. Gemeint ist in diesem Fall ein kollektiver Diskussionsprozeß, der von bestimmten Fragestellungen ausgeht und schließlich die Veränderung der Gesellschaft zum Ziele hat und den Kapitalismus ablehnt.

Die EZLN, zapatistische Befreiungsarmee in Chiapas, Mexiko, hat bereits vor einigen Jahren eine Consulta ins Leben gerufen, die zur Verbreitung zapatistischer Ideen in der Bevölkerung beitrug.
Auch unter europäischen Solidaritätsgruppen wurde die Idee aufgegriffen, um das Interkontinentale Treffen 1997 vorzubereiten, erfuhr aber größtenteils wenig Resonanz in der Bevölkerung, in der BRD wurde sie vermutlich von den wenigsten Gruppen wahrgenommen. Größerer Erfolg war hingegen den consultas beschieden, die in anderen lateinamerikanischen Ländern und im spanischen Staat bisher durchgeführt wurden.
Das Netzwerk Ya Basta in Italien führte vor den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua eine Consulta durch, die jedoch eher zur Abstimmung über zivilen Ungehorsam verkam. Eine Consulta ist also nur ein Werkzeug, wichtig sind die Inhalte, mit denen sie gefüllt wird.

Der jetzige Vorschlag einer Consulta hat in den Kreisen von Peoples' Global Action (PGA) schon zu intensiven Debatten geführt. Vorgelegt wurde der Vorschlag von der Gruppe MRG aus dem spanischen Staat, und zunächst stieß der Entwurf für eine Europäische Consulta auf viel Kritik. Anfänglich von vielen als reformistische Befragung abgetan, hat der Vorschlag durch ausgedehnte Diskussionen eine erhebliche Verbesserung erfahren. Ein Kritikpunkt war die Gefahr der Vereinnahmung eines breiteren gesellschaftlichen Diskussionsprozesses durch medienwirksame Organisationen, dem jedoch mit einem klaren Bezug auf antihierarchische Eckpunkte begegnet wird (aufmerksamen LeserInnen wird die Ähnlichkeit der Eckpunkte zu den PGA-Grundsätzen auffallen).
Zuletzt wurde der Entwurf zum Consulta-Vorschlag auf dem europäischen PGA-Arbeitstreffen in Leiden, Niederlande, weiter diskutiert, und dieser Prozeß findet in verschiedenen europäischen Ländern seine Fortsetzung. Es ist also ein vorläufiges Arbeitsdokument, das noch weiterer Diskussion bedarf.

Dies ist der Moment um diesen Prozeß zu dezentralisieren und die MRG Leute aus der Barcelona Consulta Promoter Group lädt alle ein so genannte promoter groups ins Leben zu rufen, Gruppen die den Prozeß lokal voranbringen. MRG bittet um e-mail Kontaktadressen von all jenen Gruppen die bereit sind in ihrer Region die Consulta bekannt zu machen. Ihr könnt dazu an consultaeuropea@gmx.net schreiben. MRG ist auch dabei, eine Datenbank mit Kontaktadressen und Verteilerlisten für den Consulta Prozeß zu erstellen. In einigen Wochen wird eine europäische Liste eingerichtet zur Kommunikation und Koordination zwischen all den Gruppen die zum Prozeß arbeiten. Es gibt eine Webseite bei http://www.europeanconsulta.org

Anmerkung der Übers.: Bei einem oberflächlichen Überfliegen könnte dieser Text als eine Aneinanderreihung von etwas inhaltsleeren Phrasen erscheinen. Doch es steht mehr dahinter: es ist eine vorläufige Diskussionsgrundlage, mit dem die Inhalte erst in einem gemeinsamen Prozeß erarbeitet werden und noch nicht vorgegeben sein sollen. Es ist ein Aufruf an Gruppen, dieses abstrakte Sprachgerüst mit konkreten Inhalten zu füllen die mit den Erfahrungen aus den Auseinandersetzungen vor Ort gefüttert sind.

EUROPEAN SOCIAL CONSULTA
Vorstellungsdokument

Inhalt
1. Einleitung zur Europäischen Sozialen Consulta
2. Ziele und Eckpunkte der Consulta
3.Prozeß und Etappen
4. Inhalt und Fragen
5. Organisation der Consulta
6. erste Etappe: Die interne Befragung/ Diskussion. Erläuterung und Ziele der Internen Consulta
6.1 Was ist die Interne Consulta?
6.2 Funktion und Prozeß der Internen Consulta/ Beschreibung des Internen Consulta-Prozesses
7. Erstes Internationales Europäisches Consulta Treffen
8. Kontakte


1. Einleitung zur Europäischen Consulta

Seattle, Prag, Genua... diese Städte sind bereits Symbole des sich weiter im Aufbau befindenden weltweiten Kampfes der sozialen Bewegungen gegen Konzerne, Staaten und Organisationen des ökonomischen Neoliberalismus. Wir haben auf diesem Weg bereits die Stärke von international koordinierten Aktionen gesehen und die Verletzbarkeit der scheinbar unantastbaren Organisationen des Kapitalismus. Deshalb erklären wir dass eine andere Welt möglich ist.Die Consulta entsteht aus einer sozialen Bewegung welche die kapitalistische Globalisierung und deren neoliberale Politik herausfordert. Sie kann in drei breiten Kontexten verortet werden: 1. Der Prozeß des Zusammenkommens (convergence) einer Vielfalt von sozialen Bewegungen die für eine andere Welt kämpfen. Innerhalb einer sehr kurzen Zeitspanne haben breite Mobilisierungen das Zusammenkommen von Gruppen und Netzwerken ermöglicht die dezentral agieren. In diesen neu geschaffenen Räumen für Treffen, ist uns die Wichtigkeit und die Komplementarität (gegenseitige Ergänzung) unserer sozialen Kämpfe klar geworden, wir haben gemeinsame Ursachen und Ziele wahrnehmbar gemacht und wir haben die Widersprüchlichkeit des Systems entdeckt und wir haben unsere Stärke entdeckt.

2. Die Notwendigkeit der Schaffung eines gemeinsamen Raumes (common space) zur langfristigen Koordination:Angesichts der zunehmenden Resonanz unserer Aktionsaufrufe und der gemeinsamen Mobilisierung schafft das System zur Zeit für sich die optimalsten Bedingungen um gegen uns zu kämpfen: neue ökonomische Mittel, Straflosigkeit der Polizei, Einschränkung der Freiheitsrechte, Einschüchterung der Bevölkerung und Manipulation der Information. Eine lebenswichtige Strategie in dieser neuen Situation, die bereits zuvor lebenswichtig war, ist die Vertiefung unserer Kontakte und Kommunikation zur übrigen Gesellschaft, die Dezentralisierung unseres Kampfes und die intensive Arbeit im lokalen und regionalen Kontext in einer koordinierten Weise und mit gemeinsamen Zielen. Um dies zu tun, brauchen wir strategische, langfristige Projekte.
Es gibt keinen besseren Weg voranzukommen als von einer fundierten sozialen Debatte auszugehen, von kollektiver Beteiligung und Mobilisierung, vom Zusammenhang unserer Gruppen und sozialen Bewegungen. Um den Aufbau unserer Vorgehensweisen und der Koordinierung von Aktionen im lokalen und globalen Kontext müssen wir einen gemeinsamen Raum schaffen in dem wir uns treffen um von dort aus gemeinsame Vorschläge und Projekte zu erarbeiten als Grundlage für diese andere Welt die möglich ist.

3. Die Idee den gegenwärtigen Zustand dieser so genannten Demokratie durch partizaipatorische Demokratie in Frage zu stellen: Mit dem Ziel der Schaffung einer Grundlage um all unsere Bemühungen zu koordinieren, schlagen wir eine gemeinsame Aktion vor, die unter allen teilnehmenden sozialen Bewegungen erarbeitet und definiert wird, eine gemeinsame Aktion welche sich die Straße nimmt als Symbol des zivilen Ungehorsams und in der Lage ist, den gegenweärtiugen Zustand der etablierten Demokratie in Frage zu stellen.
Dieses Dokument ist das Ergebnis einer kollektiven Anstrengung von Leuten die sich an der Europäischen Consulta beteiligen. Es soll unsere Ideen zu diesem Projekt kommunizieren.

Ihr seht daß alles erst noch aufgebaut werden soll. Der Text zeigt mögliche Ausgangspunkte und die kurzfristige Strategie die uns das Verfolgen verschiedener Ziele ermöglicht die wir alle noch gemeinsam definieren müssen.
Deshalb rufen wir alle Organisationen, Netzwerke und sozialen Bewegungen dazu auf, über diesen Vorschlag nachzudenken für ein Projekt der gemeinsamen Aktion, das über die Abkürzungen und spezifischen Teilbereiche jeder Gruppe hinausgeht. Wir rufen auf zur Schaffung eines sozialen Rahmens der uns ermöglicht dieses Projekt zu verfolgen.

2. Ziele der Europäischen Consulta und Eckpunkte
2.1 Ziele

Wir schlagen vor daß die Europäische Soziale Consulta (ESC) ein breites Ziel hat: die Umgestaltung der Gesellschaft. Um dies zu ermöglichen, sollte die ESC drei spezifische Ziele haben:

1. Vertiefung der Analyse und Kritik des gegenwärtigen ökonomischen, politischen und sozialen Systems und der Aufbau von Alternativen und Vorschlägen die uns die Transformierung der Gesellschaft ermöglichen. Wir werden dies durch die Schaffung von Kommunikationsräumen auf europäischer Ebene erreichen, in dem wir die Visionen und Aktionen der größtmöglichen Anzahl von Menschen und Bereichen einbeziehen.

2. Die Stärkung und Verbreiterung der Europäischen sozialen Zusammenhänge die kritisch gegenüber dem System eingestellt sind. Die europäische Consulta wird die Arbeit von lokalen Gruppen und Netzwerken stärken, und diese mit Kämpfen auf globaler Ebene verknüpfen. Die Vernetzung zwischen den verschiedenen europäischen sozialen Bewegungen erfordert ein Projekt wie die europäische Consulta, das in einem netzwerkartigen Organisierungssstem kristallisieren wird, von den Basisbewegungen geformt und auf eine partizipatorische, horizontale und dezentralisierte Weise funktioniert, sowohl hinsichtlich der Entscheidungsfindung wie auch in der Umsetzung von Aktionen.

3. Den sozialen Bewegungen und der Gesellschaft im Allgemeinen die Werkzeuge zur Verfügung zu stellen mit dem gemeinsame Ziele ausgedrückt werden können, damit wir alle an der Gestaltung der Zukunft mitarbeiten können. Diese Werkzeuge beinhalten in sich und an sich die Denunzierung des völligen Fehlens von Demokratie im gegenwärtigen politischen, ökonomischen und sozialen System.

2.2 Eckpunkte der Europäischen Consulta

Mit dem Ziel sicherzustellen daß der Prozeß der europäischen Consulta offen, demokratisch und horizontal gestaltet wird, aber immer in einem sehr klaren politischen Rahmen besteht und im Geiste des Respekts für alle Menschen, Kulturen und Gemeinschaften, schlagen wir die folgenden Eckpunkte vor um diesen Prozeß zu leiten:
1) Die klare Ablehnung der kapitalistischen Globalisierung und des Fehlens von Demokratie und Basisbeteiligung das damit einhergeht.
2) Die klare Ablehnung aller Formen und systeme von Herrschaft und Diskriminierung, einschließlich - aber nicht beschränkt auf - Patriarchat, Rassismus, Klassengegensätze und religiösem Fundamentalismus aller Art.
3) Ein Aufruf zur kritischen Reflektion, Debatte, direkten Aktion und der Entwicklung von Alternativen zum gegenwärtigen System als Werkzeuge zur sozialen Transformation.
4) Eine Bejahung der direkten und
partizipatorischen Demokratie und der Fähigkeit aller Menschen die Welt zu schaffen in der sie leben möchten und sich aktiv beteiligen an den Entscheidungen die sie betreffen.
5) Eine Organisierungsphilosophie die begründet ist auf Dezentralisierung, Horizontalisierung, Autonomie und dem Willen zur Koordination.

3. Prozeß und Etappen
Wir schlagen vor daß der Prozeß der Consulta in die folgenden 4 Teile aufgeteilt wird:

a) Interner Diskussionsprozeß unter Kolletiven und sozialen Bewegungen. Der interne Diskussionsprozeß besteht aus einem Prozeß der Verbreitung und der Kontakte unter Bewegungen und Organisationen durch ein System von Fragen die eine Debatte in Gang bringen sollen um uns dabei zu helfen, ein Verständnis hinsichtlich der verschiedenen Reaktionen, Ideen, Vorschläge hinsichtlich des Projektes zu gewinnen. Es wird uns ermöglichen, dieses Projekt gemeinsam durch einen kollektiven Prozeß aufzubauen, und wird seinen Höhepunkt finden im Ersten Internationalen Treffen wo die nachfolgenden Etappen des Projektes definiert werden sollen.

b) Kommunikationsräume für soziale Debatte: Wir werden lokale Räume der Partizipation und Diskussion schaffen, die auf der europäischen Ebene miteinander verknüpft sind, gemeinsam mit so vielen Menschen wie möglich. Eine Vielfalt an Dynamiken könnte hierzu nützlich sein: Versammlungen, Seminare, Treffen, usw. rund um die Fragen, Themen und Ziele und mit einer Methodologie die zuvor in der Internen Diskussion vereinbart wurde. In diesen Kommunikationsräumen kristallisieren sich dann die Kritik, Analysen, Vorschläge für die Transformation und die gemeinsamen Übereinkünfte, die Ausgangspunkte für die nachfolgenden Etappen sein werden. Diese Kommunikationsräume sollen langfristig sein und stellen den wichtigsten Teil des Prozesses dar.

c) Breite Diskussion unter der gesamten Bevölkerung. Rund um die Themen die in den Debattenräumen auf europäischer Ebene diskutiert wurden, werden breite öffentliche Diskussionen geführt um die Debatte auf die gesamte Bevölkerung auszudehnen. Die Debatte geht von den Themen die bei europäischen Treffen diskutiert wurden aus, aber lokale Versammlungen können autonom weitere Themen in ihren Regionen hinzufügen. Diese Aktionen bedeuten nicht das Ende der Debatten die im Abschnitt b) beschrieben wurden, sondern eher das Gegenteil, die Verbreiterung und Bereicherung jener Debatten.

Ein konkreter Vorschlag beinhaltet das Zusammentreffen der ersten breiten sozialen Debatte, die auf europäischer Ebene koordiniert wird, mit den EU-Wahlen im Jahre 2004. Dies wäre eine Übung in partizipatorischer Demokratie welche das jetzige System in Frage stellt, indem sie die Beteiligung und Meinung der gesamten Bevölkerung anstrebt. d) Prozeß der Anwendung: dies bedeutet das Vorwärtsgehen in der Anwendung der Vereinbarungen rund um jedes Themengebiet das in den Räumen der sozialen Debatte gefunden wurde. Diese Etappe, wie jede andere, unterliegt den Vereinbarungen und dem Konsens der durch den gesamten Prozeß aufgebaut wurde und würde zu auf europäischer Ebene koordinierten Initiativen führen die ihre eigene Dynamik schaffen würden.

4. Inhalte und Themen

Die anfängliche Idee wäre sich in einer globalen Analyse des gegenwärtigen ökonomischen, politischen und sozialen Systems zu engagieren, welche die spezifischen Themen im europäischen Kontext einbezieht und die Veränderungen, die wir von hier aus befördern können. In bezug auf Ebenen und Themen der Debatte gehen wir von der Idee aus, daß all jene Ideen und Debatten im Consulta-Prozeß einbezogen werden sollten welche die Kollektive und sozialen Bewegungen interessieren die sich am Prozeß beteiligen. Weder analytische noch konkrete Debatten sollten marginalisiert werden und sollte das Augenmerk legen auf Vorschläge der strukturellen Umwälzung (politisches, ökonomisches und soziales System), Teilbereiche (Ökologie, soziale Menschenrechte, Antimilitarismus, Migration, Gender, usw.) sowie konkrete Reformen (Beendigung der repressiven Asylgesetzgebung, Abschaffung der Schulden, Existenzgeld, Tobinsteuer, usw.).

(Anmerk. der Übers.: die Forderung nach einer Tobinsteuer ist nicht ganz so prickelnd und erinnert stark an Attac. Aber es sollen halt möglichst viele angesprochen werden...).

5. Organisierung der Europäischen Sozialen Consulta

Wir verstehen die Consulta als einen netzwerkbasierten Organisierungsprozeß auf der europäischen Ebene. Die verschiedenen Elemente funktionieren in einer autonomen und dezentralisierten, jedoch kordinierten Weise auf der Grundlage von Vereinbarungen die zuvor im Konsens diskutiert wurden bei diversen regionalen Treffen.

Um die Consulta zu organisieren glauben wir daß bestimmte grundlegende organisatorische Bestandteile (lokale Versammlungen, Promoter und Koordinierungsgruppen sowie technische Arbeitsgruppen), Elemente thematischer und regionaler Koordinierung wie auch Kommunikationswerkzeuge (Webseiten, Mailinglisten, Bulletins, usw.) notwendig sind.

6. Esret Etappe: Die interne Consulta. Erklärung und Ziele der internen Consulta

6.1 Was ist die interne Consulta. Ziele Wie bereits erklärt, besteht die "interne Consulta" aus einem Prozeß der Verbreitung und des Kontaktes unter Bewegungen und Organisationen durch ein System von Fragen die eine Debatte anstoßen sollen um uns zu helfen, ein Verständnis der vescrhiedenen Reaktionen, Ideen und Vorschläge und Neigungen gegenüber dem Projekt zu gewinnen. Es wird uns auch ermöglichen, die Etappen des Prozesses selbst zu definieren.

Das Hauptziel der internen Befragung ist die Gewährleistung der aktiven Beteiligung aus diversen geographischen und sozialen Kontexte an der Definition des Prozesses selbst. Dies bedeutet daß die ersten Schritte der Consulta völlig partizipatorisch, transparent sein sollten und aus einem Prozeß der Debatte und des Konsenses hervorgehen sollten, mit der gleichberechtigen Partizipation aller Gruppen.

6.2 Funktion des internen Befragungsprozesses

From the promoter groups in Barcelona and Madrid we are developing a guide to the internal consultation. This guide will include some proposals, such as those contained in this document, but with a series of open questions designed to invite your response for each of the sections. The responses will be gathered through a web page that will house all those responses obtained. Reports will also be developed for the First International Gathering that will contain the results of the internal consultation. In a few days we will circulate a first draft of the internal consultation guide. If you want to receive and express your opinion about this draft before the definitive version is sent out, write to the contacts that appear at the end of this document.

Parallel to this, we are beginning to promote the process: Our first objective is to promote the creation of different promoter groups in each territory in Europe, so they can extend the debate surrounding this process in their own territory.

What are the promoter groups, and how do they function?

They are groups of people and/or collectives that get involved with this beginning stage of the process in order to:

· Encourage the creation of other promoter groups, make contact with the networks and collectives working in their region and keep them informed; this is a task of Promoting and Extending the Consulta.
· Diffuse the internal consultation guide and explain the proposal for the European Social Consulta, encouraging all the collectives in their territorial context of action (community, region, nation, state...) to participate in the process of debate, inviting them to attend the first European gathering.
· Advance the elaboration of ideas and proposals through the Internal Consultation around the project's objectives, organisational aspects, etc., in their region (not in a unilateral fashion, but co-ordinated with local and regional groups that become part of the project) in order to bring them to the First International Gathering of the European Consulta.

How are we encouraging their creation?
- Through personal contacts.
- Through the internet.
- By taking advantage of various international gatherings.
- Through a mini-caravan or visits to different groups throughout Europe who might be interested in becoming promoter groups.
- Through the organisation of regional gatherings.
The "Internal Consultation" will culminate in a debate at the First International Gathering, in which hundreds of participants from all over Europe will participate having already engaged in a previous discussion and where decisions can be consensed on among everyone.

7. First International Gathering of the European Consulta

In order to put all the proposals and ideas that emerge through the Internal Consultation in common, we believe it is important to hold a gathering at the European level with the objective of reaching a consensus among all the people involved around the process to follow, methodology, organisation, the issues to deal with...and ultimately, to give shape to the European Social Consulta.

PROPOSAL FOR THE FIRST GATHERING

In order to give enough time in the process of the Internal Consultation so the largest possible number of collectives, coming from all over Europe, can participate, we propose that the first gathering be held between the spring and autumn of 2002 in Barcelona.

This First International Gathering would have three main objectives:
· The first, making contact and exchanging ideas and impressions.
· The second would be to debate and decide on all those issues we will have worked throughout the Internal Consultation.
· The third, make a calendar and organise our future work, defining in particular:

- European Social Consulta Objectives
- European Social Consulta Issues and Themes
- European Social Consulta Process and Methodology

8. Kontaktadressen und Information.
For those people or collectives who would like to work on this project, we suggest that you get in touch with the promoter groups that are already functioning, which until now are:
1.Madrid Promoter Group:
- Madrid regional list:
consultaeuropea-madrid@elistas.net
2.Barcelona Promoter Group: (provisional):
- Barcelona Regional list:
Consultaeuropea@elistas.net
- email: consultaeuropea@gmx.net

Wenn Ihr Euch an der Debatte zum vorläufigen internen Dokument über die Consulta beteiligen wollt, schreibt an: consultaeuropea@gmx.net .