2 baskische Organisationen verboten

zur antideutschen Kundgebung "Kein Frieden mit den Feinden Israels" am 15.02.02 um 18.00 Uhr in Nürnberg vor dem Exkomm

Wasn das für ´ne Kundgebung? Gegen wen ist die denn? Gegen Ägypten, Syrien oder Jordanien? Oder doch nicht etwa gegen Hardcore-Man-Sharon? Statt gegen Deutsche Nazis oder deutsche Politiker, die die Zwangsarbeiterentschädigung blockieren bin ich auch eher gegen Ausländer ...

Spanien und Italien scheinen die ersten Staaten der EU zu sein, die neben der Türkei faschistisch werden. Seit kurzem gibt es in Spanin auch neue Internetgesetze, die das betreiben unabängiger Webseiten illegal macht. Siehe hierzu Texte bei Telepolis. Das schlimme ist, daß diese Entwicklung die gesamte EU betrifft und di Normalos sich (sofern sie es mitbekommen) noch weiter in die Scheinwelt zurückziehen und so die da oben auf kaum Widerstand stoßen. Texte wie dieser sollten massiv verbreitet werden. Wäre schön, wenn die Leser hier nicht nur konsumieren, sondern auch Mails verschicken, Texte ausdrucken und verteilen....

Wie stehen die verbotenen Organisationen denn zur ETA? Weiß da wer was? - Es ist klar, daß der ETA-Vorwurf auch beliebig zur Kriminalisierung benutzt werden kann, aber ich habe keinen Bock, solidarisch mit irgendwelchen Scheiß-nationalistischen ETA-Fuzzis zu sein (auch wenn sie sich als "links" bezeichnen).

Der Zusammenhang zwischen den diversen baskischen Linken Organisationen ist der, dass alle - nach eigenen Anganben - für ein "sozialistisches Baskenland" kämpfen. Das sind sowohl die Jugendorganisationen (wie Segi) als auch die bewaffnete Gruppe ETA. Selbst die Partei Euskal Herriatok (nachfolger der auch verbotenen Herri Batasuna) sieht ihr fernes Ziel erst in einem "unabhängigen sozialistischen Baskenland" erreicht. Und die Gefangenenorganisationen betreuen ihre Angehörigen, die in diesem Kampf inhaftiert wurden. Entweder wegen ETA-Vorwürfen, wegen Mitgliedschaft in einer der diversen verboten Organisationen oder wegen sog. "kale borroka" (Strassen-Krawallen), was nicht wie bei uns mit "Landfriedensbruch" oder "Sachbeschädigung" geandet wird, sondern mit Unterstützung von ETA.
Aber das ist doch in der Solidaritätsfrage völlig schnuppe. Wenn Linke kriminalisiert werden, ist es Aufgabe anderer Linker sich mit ihnen zu solidarisieren und aufzuzeigen, dass der Staat und der Kapitalismus scheisse ist. Wir müssen uns doch nicht in eine Reihe mit den spanischen Post-Francisten stellen und sagen ETA ist "faschistisch". Ich muss doch auch nicht mit der RAF übereinstimmen um mich für die Freilassung der Gefangenen einzusetzen; oder mich gegen Häuserräumung wenden, obwohl ich lieber in meiner Mietwohnung lebe.
Das ist der Unterschied zwischen linker internationalistischer Solidarität und autonomen Nieschen-dasein, bei dem ich vom schönen Deutschland aus überlege, wem denn grosszügiger Weise meine Solidarität gebührt.

Im Baskenland wird fast alles, mit dem Vorwand Eta, platt gemacht was links ist. Eta ist dabei, wie bei den Hausbesetzern in Barcelona, nur ein Vorwand. Und das beste ist das es dem spanischen Staat leicht gemacht wird, solange sich "Linke" von Terrorismus- Propaganda spalten lassen.
Wenn du damit ein Problem hast dich zu solidarisieren, lass es bleiben.
Kampf dem faschistischen Spanischen Staat! Mit allen Mitteln!

Immerhin hat dieser Vorwand in den letzten Jahren hunderte von Menschen ermordet!

Alle Verbote baskisch-linksnationalistischer Organisationen und Publikationen der letzten Jahre wurden per Dekret, meist vom ehrgeizigen Untersuchungsrichter Baltasar Garzón, gefällt. Vor Gericht halten die mit dem Verbot meist einhergehenden Inhaftierungen von Mitgliedern der Organisationsleitungen meist keinen Bestand und sie werden freigelassen (nach Monaten in Haft...)
Es gab sowohl in Spanien als auch in Frankreich in den als Baskenland beanspruchten Regionen in den 90er Jahren paralelle politische Organsationen. Seit etwa zwei Jahren schließen sich diese Organisationen verstärkt zusammen, um die nationale Einheit des Baskenlandes zu betonen bzw. den nationalen Aufbau "von unten" zu verstärken. Deshalb gibt es einerseits neue Organisationen durch diese Zusammenschlüsse, die jetzt in Spanien verboten sind (und in Frankreich legal), anderseits Versuche, die durch Organisationsverbote eingeschränkte politische Betätigung durch Neugründungen wieder zu verbreitern.
Am 5. 2.2002 wurden im Baskenland zwei Organisationen verboten:
ASKATASUNA (Freiheit) und SEGI (Weitermachen).
ASKAKASUNA: Im Dezember 2001 gegründete Organisation von Angehörigen und FreundInnen politischer Gefangener, die wegen Verbindung zu ETA (Euskadi ta Askatasuna), Baskenland und Freiheit) inhaftiert sind (derzeit etwa 580 in Spanien, weitere etwa 50 in Frankreich). Zusammenschluß der im Dezember die von Verbot bedrohten und aufgelösten GESTORAS PRO AMNESTIA (Komitees für Amnestie), die ausschließlich im spanischen Baskenland aktiven Komitees der Familienangehörigen politischer Gefangener. Und dem Pendant KOORDINAKETA (Koordination) aus dem französischen Baskenland. Die GESTORAS wurden im Dezember dann auch trotz Auflösung verboten.
SEGI ist eine 2001 gegründete baskisch-linksnationale Jugendorganisation. Bereits im Jahr 2000 wurde wenige Monate nach ihrer Gründung die ebenfalls baskisch-linksnationale Jugendorganisation HAIKA verboten. Die war ein Zusammenschluß von JARRAI (Kontinuität) aus dem spanischen Baskenland mit GAZTERIAK (Jugendlichen) aus dem französischen Baskenland. JARRAI wurde in Spanien bereits über Jahre hinweg kriminalisiert mit dem Vorwurf, Nachwuchsorganisation von ETA zu sein.
In den letzten beiden Jahren (200/2001) wurden auch einige NGOs verboten, die sich dem Aufbau einer baskisch-nationalen Zivilgesellschaft "von unten" verschrieben haben: z. B. EKIN (Beginnen, Versuchen) und XAKI oder die Stiftung ZUMALEBE. Die haben beispielsweise baskische Personalausweise hergestellt und baskisch-nationalen zivilen Ungehorsam propagiert.
Bei den Parteien ist es so, dass der spanische Staat BATASUNA (Einheit) am liebsten verbieten würde. BATASUNA wurde im Juni 2001 gegründet und sollte eigentlich ein Zusammenschluß werden von HERRI BATASUNA (Volkseinheit) aus dem spanischen Baskenland und ABERTZALEEN BATASUNA (Patriotische Einheit) aus dem französischen Baskenland. ABERTZALEEN BATASUNA hat sich aber gegen einen Zusammenschluß entschieden (weil BATSUNA sich ihrer Meinung nach zuwenig ETA kritisiert). BATASUNA hat seit 2002 aber auch Organisationsgliederungen im französischen Baskenland.
HERRI BATASUNA war der Kern des Wahlbündnisses EUSKAL HERRITARROK (Baskische Bürger), das 1998 bei den Regionalwahlen im spanischen Baskenland 17.9% der Stimmen erhielt. Im Mai 2001 stimmten nach einem polarisierten Wahlkampf immer noch 10,1 % bei den letzen Regionalwahlen im Baskenland für EUSKAL HERRITARROK. Etliche nichtnationalistische Linke sind aber aus diesem Wahlbündnis ausgetreten, so ZUTIK (Aufrecht), HAUTSI (Brechen) und die in Navarra kommunalpolitisch relativ erfolgreiche BATZARRE (Versammlung).
Im Juli 1998 wurde die baskisch-linksnational orientierte Tageszeitung EGIN (Handeln, Tun) verboten, zusammen mit dem Radio EGIN IRRATIA. Auch der jetzt seit 2 Jahren erscheinenden baskisch-linksnational orientierten Tageszeitung GARA wird immer wieder Propaganda für ETA vorgeworfen, sie erscheint aber weiter (auch im Internet: www.gara.net). Die Belegschaft der baskisch-linksnational orientierten Monatszeitschrift ARDI BELTZA (Schwarzes Schaf) erklärte im Frühjahr 2001 die Selbstauflösung ihres Verlages, um dem Kriminalisierungsdruck zu entgehen. Zuvor war im Januar nach einer monatelangen Medienkampagne der (herzkranke) Chefredakteur Pepe Rei verhaftet worden. Das war sein vierter Knastaufenthalt, zuvor sass er bereits lange in U-Haft, weil u.a. als EGIN-Redakteur angeblich Informationen über Personen weitergegeben haben soll, die Ziel möglicher ETA-Anschläge seien. Aktuell erscheint die baskisch-linksnational orientierte Monatszeitschrift KALE GORRIA (Rote Straße) im französischen Baskenland und ist so dem Zugriff der spanischen Justiz entzogen.
Alle betroffenen Organisationen und Publikationen sind erklärtermaßen kein "Bestandteil von ETA", wie ihnen vorgeworfen wird. Die von Ihnen vertretene linksnationalistische Politik des Aufbaus eines unabhängigen, zunehmend seltener "sozialistisch" genannten Baskenlandes kritisiere ich vehement, aber deswegen bleibt die Möglichkeit kritischer Solidarität: Mit Repression des spanischen Staates wird der baskische Nationalismus außerdem gestärkt und nicht geschwächt.
Für weitere Informationen zur Politik des spanischen Staates und zur notwendigen Kritik der linksnationalen baskischen Bewegung auf Deutsch: www.jungle-world.com und www.demontage.org

Vielleicht solltest Du selber erstmal anfangen zu denken, bevor du dich interNATIONal solidarisierst mit irgendwelchen nationalistischen Arschlöchern, deren Linkssein darin besteht, ihre eigene Scholle gegen andere nationalistische Arschlöcher zu verteidigen. Und da die Basken ihren eigenen Staat wollen, bist du mit "aufzuzeigen, dass der Staat und der Kapitalismus scheisse ist" ziemlich in Erklärungsnöten.

Bei manchen der Kommentaren hier hat man sehr den Eindruck, es wird nur zum Schein eine linke Position eingenommen, um sich besser distanzieren zu können, etwa von der "scheiß-nationalistischen ETA". Das macht dann den Eindruck von antideutschen Positionen, die vielleicht eher umstritten sind; wenn sie dann aber von solchen Leuten vertreten werden, werden sie nur diskreditiert, ohne inhaltliche Begründung. Es scheint, als sollte mit diesem Mist die Linke noch mehr auseinanderdividiert werden, und wessen Interesse das dann ist, ist auch klar.
Die ETA selber (oder die z.Zt. vom spanischen Regime verfolgten "Tarnorganisationen") würde sich mit Grausen abwenden, wenn sie solche "Diskussionen" mitbekäme.
Und das liegt sicherlich im Interesse des "europäischen Einigungsprozeßes", wenn die deutsche Linke zunehmend ahistorischer wird und die alten Solidaritätsstrukturen wegwirft...

wenn G. Kirsche von "kritischer Solidarität" bei gleichzeitiger "notwendiger Kritik" schreibt, ist das akzeptabel. Die gruppe demontage hat sich von den antinationalen/antideutschen Peinlichkeiten der letzten Jahre so wohltuend abgehoben, daß eine konstruktive Debatte möglich sein sollte. Das meist nur aus zwei Sätzen bestehende Geschrei beider Seiten "... verpisst euch", "Euskadi verrecke" ist nur noch doof und dient ausschließlich dem gemeinsamen Klassenfeind, nicht der vorgetragenen Meinung. Auch mit LinksnationalistInnen und Antinationalen muß eine sachliche und solidarische Auseinanderstzung möglich sein.

Ich hab auch so das Gefühl, dass die Abneigung gegen die ETA- die ich allerdings auch teile- nur dazu genutzt wird, die gesamte baskische Linke vollkommen oberflächlich zu diskreditieren, da niemand Lust hat, sich mit der widersprüchlichen Situation dort auseinander zu setzten. Es gibt ein paar eingängige linke Weltbilder und alles, was da nicht hundert Prozent hineinpasst und zu sehr aus dem Rahmen fällt, wird abgestossen. Man sollte schon fähig sein, Widersprüche anzuerkennen, anstatt sie nebeneinander stehen zu lassen oder einfach zu ignorieren.

"Die ETA selber (oder die z.Zt. vom spanischen Regime verfolgten "Tarnorganisationen") würde sich mit Grausen abwenden, wenn sie solche "Diskussionen" mitbekäme." Da die ETA auf dem Konzept eines völkischen Nationalismus gegründet ist, bin ich froh, daß ich als Linksradikale nicht mit der ETA in einem Boot sitzen muß. Auf die Historie einer Solidarität mit NationalistInnen kann ich gut und gern verzichten - übrigens haben diese Aufgabe auch schon, wie ihr sagen würdet, "Rechtsnationalisten" (vulgo: Nazis) übernommen. Vielleicht kann mir eine/r von Euch HeldInnen mal erklären, was emanzipatorisch an Nationalismus und völkischem Gedankengut ist, damit wir zu einer "konstruktiven" Querfrontdiskussion kommen.--- @clandestino: ich denke, es geht nicht darum, die baskische Linke als solche zu "diskreditieren", sondern klar darum, sich als "links" schimpfende Menschen, deren Hauptziel ist, einen neuen Unterdrückungsapparat (=Staat) zu schaffen, der außerdem noch auf einem völkischen Konstrukt basiert, nicht mehr blindlings zu unterstützen, nur weil sie angeblich "links" seien. Es wird doch wohl noch genug Leute im Baskenland und im übrigen Spanien geben, die keinen Bock auf Staat haben und die versuchen, emanzipatorische (=linke) Bewegungen aufzubauen.

is dieser baltasar garzon nicht derselbe, der pinochet vor gericht bringen wollte? oder werf ich da was durcheinander?

Ja. Baltasar Garzón hat als spanischer Untersuchungsrichter sowohl die Anklage gegen Augusto Pinochet Ugarte erhoben, den Ex- Diktator Chiles, wie er reihenweise Leute wegen ETA-Verdacht anklagt und einbuchtet.
Das hat es für mich besonders ärgerlich gemacht, dass viele Linke gegen Pinochet auf die spanische Justiz umnd bürgertliche Staatsgewalt gesetzt haben.