München: Natodeutsches Kriegsmassaker

Am Freitag kam es auf dem Zufahrtsweg zum "Bayrischen Hof" am Lehmbachspatz zu einem schrecklichen Zwischenfall. 20 ZivilistInnen wurden von einem Panzer und einigen Nato-Soldaten gestellt und sofort erschossen. Der Ort des Geschehens war anschließend übersäht mit blutigen Leichen und abgerissenen Gliedmaßen. Die Polizei war machtlos.

Der schwere Kollateralschaden ereignete sich direkt vor der Bayrischen Börse. Als sich eine Gruppe von ZivilistInnen in Richtung einer Polizeikette bewegte, rollte plötzlich ein "Panzer" auf sie zu. Der Pappnachbau des Kriegsgeräts trug eine deutsche Fahne und war mit den Emblemen der Nato und verschiedener Rüstungskonzerne verziert. Nach einem lauten Knall sanken die ganz in weiß gekleideten Opfer "tödlich verletzt" zu Boden. Attrappen abgerissener Gliedmaßen und die "blutüberströmten" Körper der AktivistInnen zeigten die ganze Schmutzigkeit des Krieges.
Wir wollen mit der Agit-Prob-Aktion darauf aufmerksam machen, dass Krieg nichts mit Sicherheit oder Humanität zu tun hat. "Menschenrechte können nicht herbeigebombt werden - im Gegenteil: Terroranschläge gegen westliche Industrienationen sind der Bankrott einer militärisch und polizeilich ausgerichteten Sicherheitspolitik", so Barbara Hoffmann, Mitveranstalterin und Sprecherin der Gruppe "Schöner Leben Göttingen".

Besonderes Augenmerk legen wir auf die B.M.W.-eigene Herbert-Quandt-Stiftung, die die Kosten für die Nato-Tagung übernimmt. Ihr Engagement zeugt von der engen Verwobenheit der Interessen von Militär, Politik und Wirtschaft. Die Konferenz dient dazu, die Aufstellung weiterer militärischer Einheiten zu vereinbaren, milliardenschwere Rüstungsgeschäfte vorzubereiten und neue Einsatzgebiete und Aufgaben für das Nato-Bündnis zu suchen. Außerdem ist es eine ständige Aufgabe solcher Konferenzen, trotz des Endes des kalten Krieges immer neue Bedrohungszenarien zu konstruieren und die kriegerische Politik des Bündnisses vor der Öffentlichkeit zu legitimieren.

Das Treffen im Bayrischen Hof ist deshalb eine illegitime Versammlung zur Organisierung von Herrschaft und Gewalt. Dass dieses Vorgehen nicht nur Menschen in den Kriegsgebieten trifft, wird an den repressiven Maßnahmen gegenüber jeder Form von Kritik deutlich. So schürten der bayrische Innenminister und der Münchener Oberbürgermeister Ude schon seit Wochen Ängste bei der Münchener Bevölkerung und den eingesetzten Polizeitruppen, ließen letztendlich sogar sämtliche politischen Aktionen verbieten. Diese Art des Vorgehens zeigt, dass es Teil der Logik des Krieges ist, auch an der "Heimatfront" Widerstand mit allen polizeilichen und politischen Mitteln rücksichtslos mundtot zu machen.

Die Aktion wurde durchgeführt im Rahmen einer bundesweiten Kooperation von Gruppen und Einzelpersonen aus der Debatte "Organisierung von Unten".