ATTAC protestiert für Demonstrationsfreiheit

Presseerklärung
Kölner ATTAC - Netzwerk protestiert gegen Behinderung der Demonstrationsfreiheit

In der Nacht zum 2.2.02 wollte ein Bus mit etwa 70 Aktiven der Kölner Friedenbewegung und von ATTAC Köln nach München fahren, um dort gegen die sog. "Münchner Sicherheitskonferenz" der NATO zu protestieren.

Die Kölner Polizei erschien mit zahlreichen Beamten, um den Bus zu stoppen . Es wurde von den Polizei-Verantwortlichen gesagt, die Demonstrationen in München seien verboten, man habe aus dem Internet und von Plakaten in der Uni erfahren, dass der Bus zur Demonstration nach München wolle.

Der Aussage einiger Teilnehmer, man wolle zur - erlaubten - DGB-Veranstaltung in München, wurde kein Glaube geschenkt.

Erst nachdem sich alle Teilnehmer durchsuchen lassen mussten, konnte der Bus mit über 2 Stunden Verspätung - fahren.

Dieses schikanöse Vorgehen der Polizei ist ein weiterer Schritt in die Richtung, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit noch weiter einzuschränken und Menschen einzuschüchtern, die gegen die aggressive Militarisierung der Außenpolitik der USA und NATO-Staaten Stellung beziehen.

Während in New York friedlich in Sichtweite des Tagungsortes gegen das Weltwirtschaftsforum demonstriert werden darf, werden in der Bundesrepublik Versammlungsverbote, Festnahmen, Einsätze der Polizei mit bevorstehender angeblicher "Gewalt" durch Demonstranten begründet, während gleichzeitig gewaltsame Einsätze der Polizeikräfte, Personalkontrollen und Festnahmen ein Klima der Eskalation und Einschüchterung schaffen.

Wir werden uns auch in Zukunft das Recht nicht nehmen lassen, gegen die katastrophalen Folgen neoliberaler Globalisierung und gegen Militäreinsätze zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen durch USA, EU und NATO und die deutsche Beteiligung daran zu protestieren.

Attac-Köln, Pax An - Köln