Pressekonferenz 17.30 Gewerkschaftshaus, Schw
Rund Zehntausend Menschen haben trotz des Totalverbots sämtlicher Veranstaltungen "unter freiem Himmel" spontan gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München demonstriert. Die GlobalisierungsgegnerInnen sind aus vielen europäischen Ländern und unzähligen deutschen Städten wie Kassel, Hamburg, Stuttgart, Berlin, und Leipzig nach München angereist, um sich ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zurückzuerobern.
Die Polizei hatte zuvor versucht, den Protest im Keim zu ersticken. Bereits am gestrigen Freitag kam es zu über 350 Festnahmen. Zudem wurden GegnerInnen der NATO-Sicherheitskonferenz bei der Anreise massiv behindert. Komplette Busse, beispielsweise aus Wien, Zürich und Berlin wurden mit der Begründung, "dass in München auch die Saalveranstaltungen verboten seien", wieder auf den Heimweg geschickt. In der Innenstadt wurden schon am Vormittag zahlreiche Platzverweise ausgesprochen.
Nach einer Pressekonferenz in der Kaufinger Straße wurde der Pressesprecher des Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, Claus Schreer, von Polizeibeamten auf brutale Weise festgenommen. Herr Schreer, der auch einer der Anmelder der Gegenaktivitäten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz ist, war auf dem Weg zum Marienplatz, um seiner Verantwortung als Versammlungsleiter nachzukommen, das Verbot der angekündigten Pressekonferenz des Bündnisses, auf dem Marienplatz, zu verkünden. Da auch weiteren VertreterInnen des Bündnisses der Zutritt zum Marienplatz verwehrt wurde, war es dem "Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" nicht möglich das Versammlungsverbot kundzutun.
Wir bringen hiermit deutlich zum Ausdruck, dass die Verantwortung nun auf Seiten der Polizei liegt!
Momentan liegen uns Informationen vor, dass etwa 10 000 Menschen vom Marienplatz zu einer Spontandemonstration aufgebrochen sind. Am Isartor sind ca. 50-60 vermummte Zivilpolizisten in die Menschenmenge eingesickert. Es ist zu befürchten, dass sie versuchen werden Ausschreitungen zu provozieren.
Wir fordern die Polizeiführung dazu auf, diese Provokationen augenblicklich zu unterbinden und ihr angekündigtes Konzept der Deeskalation, praktisch umzusetzen!
Weiterhin wird versucht, in Verhandlungen mit dem Polizeipräsidenten, die Demonstration zum Gewerkschaftshaus, dem Ort der Internationalen Veranstaltung, heute Abend um 18 Uhr, durchzulassen. Im Moment schaut es eher so aus, dass die Polizeikräfte, die Situation eskalieren lassen wollen, indem sie unterschiedlich große Gruppen einkesseln.
Wir fordern die Polizeiführung dazu auf die Gewalt, die bereits gestern von Seiten der Polizeikräfte ausgeübt wurde, augenblicklich zu unterbinden!
Aus Protest gegen die Verbote in München kam es derweil in mehreren italienischen Städten zu Kundgebungen vor deutschen Botschaften, z. B. in Mailand mit 200 Leuten. Der Protest gegen die herrschenden Zustände; auf dieser Welt lässt sich nicht verbieten, weder hier noch in New York oder in Porto Alegre!
Die Polizei hatte zuvor versucht, den Protest im Keim zu ersticken. Bereits am gestrigen Freitag kam es zu über 350 Festnahmen. Zudem wurden GegnerInnen der NATO-Sicherheitskonferenz bei der Anreise massiv behindert. Komplette Busse, beispielsweise aus Wien, Zürich und Berlin wurden mit der Begründung, "dass in München auch die Saalveranstaltungen verboten seien", wieder auf den Heimweg geschickt. In der Innenstadt wurden schon am Vormittag zahlreiche Platzverweise ausgesprochen.
Nach einer Pressekonferenz in der Kaufinger Straße wurde der Pressesprecher des Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, Claus Schreer, von Polizeibeamten auf brutale Weise festgenommen. Herr Schreer, der auch einer der Anmelder der Gegenaktivitäten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz ist, war auf dem Weg zum Marienplatz, um seiner Verantwortung als Versammlungsleiter nachzukommen, das Verbot der angekündigten Pressekonferenz des Bündnisses, auf dem Marienplatz, zu verkünden. Da auch weiteren VertreterInnen des Bündnisses der Zutritt zum Marienplatz verwehrt wurde, war es dem "Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" nicht möglich das Versammlungsverbot kundzutun.
Wir bringen hiermit deutlich zum Ausdruck, dass die Verantwortung nun auf Seiten der Polizei liegt!
Momentan liegen uns Informationen vor, dass etwa 10 000 Menschen vom Marienplatz zu einer Spontandemonstration aufgebrochen sind. Am Isartor sind ca. 50-60 vermummte Zivilpolizisten in die Menschenmenge eingesickert. Es ist zu befürchten, dass sie versuchen werden Ausschreitungen zu provozieren.
Wir fordern die Polizeiführung dazu auf, diese Provokationen augenblicklich zu unterbinden und ihr angekündigtes Konzept der Deeskalation, praktisch umzusetzen!
Weiterhin wird versucht, in Verhandlungen mit dem Polizeipräsidenten, die Demonstration zum Gewerkschaftshaus, dem Ort der Internationalen Veranstaltung, heute Abend um 18 Uhr, durchzulassen. Im Moment schaut es eher so aus, dass die Polizeikräfte, die Situation eskalieren lassen wollen, indem sie unterschiedlich große Gruppen einkesseln.
Wir fordern die Polizeiführung dazu auf die Gewalt, die bereits gestern von Seiten der Polizeikräfte ausgeübt wurde, augenblicklich zu unterbinden!
Aus Protest gegen die Verbote in München kam es derweil in mehreren italienischen Städten zu Kundgebungen vor deutschen Botschaften, z. B. in Mailand mit 200 Leuten. Der Protest gegen die herrschenden Zustände; auf dieser Welt lässt sich nicht verbieten, weder hier noch in New York oder in Porto Alegre!
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Grundrecht Art. 8 GG - gilt das noch ?
Freiheit aus Art. 5 und 8 GG ?
Schreibt Leserbriefe und Mails an die Medien
und 10000 auf der Straße. Dazu viele Spontandemos und die Sache in Kiel. Und das ist nur Deutschland.... Macht ja echt Mut. Und die Bullen/der Staat/die
Rot-Grünen können nur mit Gewalt vorgehen. Dadurch, daß die "Guten" so friedlich blieben, werden sich die Herren in Grün schon noch etwas einfallen
lassen, um doch noch was zu provozieren. Schliesslich drängen ja die Konzern-Medien auf weitere Horrorstories über die Chaoten.... Schreibt Leserbriefe und Mails an die Medien, in denen sie darauf hinweisen, daß wir die Wahrheit kennen und alle Lügen, die sie über uns vervbreitet haben (im Vorfeld) Projekte wie Indymedia nur stärker machen.
fuck dpa
bullen ausgeht. ausserdem lügen sie die zahl auf 1000 herunter. auch dpa ---> mails ohne ende
Stadtspitze von Poilzei falsch informiert
Dr. Wilfried Blume-Beyerle, der das Demonstrationsverbot verhängte, wurde offensichtlich von der bayerischen Polizei bewusst falsch informiert.
Bei einem Interview im Münchner Tal um 15.30 Uhr, umringt von überforderten und umherhetzenden Einsatzkräften der Polizei und friedlichen Demonstranten, sprach er von einer "sehr unglücklichen Situation". Er bestätigte, das diese "schwierige Entscheidung", d.h. das von ihm bzw. Oberbürgermeister Christian Ude verhängte Demonstrationsverbot, bedenklich für die Demokratie sei. Somit wäre die Münchner Stadtspitze ein politisches Opfer der Fehlinformation. Ganz offensichtlich hat das verhängte Verbot - und die daraus resultierende hohe Zahl an Polizisten - erheblich zur Eskalation der Situation beigetragen.
Grundlage für die Entscheidung war die Mitteilung der Bayerischen Polizei, der zufolge 2.500 - 3.000 "gewaltbereite" Demonstranten zu erwarten seien. Bei seiner persönlichen Beurteilung der Lage vor Ort, müssen ihm an dieser - vermutlich politisch gesteuerten und übertriebenen Information - dabei erhebliche Zweifel gekommen sein:
zu sehen waren nur friedliche "Spaziergänger".
Durch politisch gesteuerte Machenschaften wurden - durch den Kommunal- und Bundeswahlkampf beeinflusst - unnötig Feindbilder gebildet und die Demokratie mit Füßen getreten.
Kampf dem bayr. Bullenstaat!
wir hoffen, daß nach der hetzjagd durch die bullen und ihren politischen verantwortlichen heute noch phantasievolle aktionen in münchen und anderswo stattfinden. das konsequente festhalten an der mobilisierung trotz der verbote durch die klassenjustiz war folgerichtig, nur dadurch haben sich die menschen nicht einschüchtern lassen, den protest gegen die nato-kriegselite in die bayrische metropole zu tragen!
KAMPF DER NATO-KRIEGSPOLITIK!
SOLIDARITÄT MIT DEN OPFERN DES POLIZEITERRORS!
KRIEG IN DEN STÄDTEN!
autonome gruppen gegen us-/nato-kriegspolitik
n-tv
...
Wie man sieht trägt das erheblich dazu beiträgt das sich in den öffentlichen Medien die Wahrheit breit macht:
Nämlich das die Polizei provoziert
und nicht deeskaliert!
Ich finde so erreichen wir viel mehr!
jawoll
Von nem Bullen für nix nen paar aufs Maul kriegen kommt in den Medien viel besser als fliegende Steine (auch wenn die manchmal gerechtfertigt sind).
Also bloß nicht von den Bullen provozieren lassen (v.a. bei den Zivicops in den eigenen Reihen obacht geben) sondern friedlich aber verdammt beharrlich weitermachen.
FICKT DEN STOIBER (und die Anderen auch)
@...
zivilbullenstress
"bösen linken",sonder von der staatsgewalt ausging.
viva la lucha
no justice no peace
fuck the police
no pasaran
wir werden gewinnen