Antrag auf Löschung der polizeilichen Daten

Erstmal zu solchen Anträgen auf Datenlöschung allgemein:

Bei den meisten "polizeilichen Maßnahmen" werden von den Betroffenen dieser Maßnahme die Personalien und andere Daten aufgenommen und gespeichert.
Es ist sinnvoll nach jeder solcher Maßnahme die Löschung dieser Daten zu beantragen und sich die Löschung bestätigen zu lassen(!), damit sie diese Anlässe später nicht mehr gegen Dich verwenden können.

Ein konkretes Beispiel:

Am Samstag, den 10.11.2001 sind zwei Reisebusse aus Berlin mit 68 (?) Leuten auf dem Weg zur Auftaktkundgebung in Lüneburg um 8 Uhr 30 von Bullen aufgehalten und bis 16 Uhr in Gewahrsam genommen worden.

Auf die Frage nach dem Grund für diese Maßnahme sagte der dortige Einsatzleiter: "Es liegen polizeiliche Erkenntnisse vor". Auf den Beschlagnahmeprotokollen steht als Grund für die polizeiliche Maßnahme: "Berliner Autonome".

Einige der Betroffenen haben dann folgenden Antrag gestellt:

-------------------------------------------

(Name und Anschrift der/des Betroffenen)


Polizeipräsidium Lüneburg
Auf der Hude l
21332 Lüneburg


An die MitarbeiterInnen des Polizeipräsidium Lüneburg

Am 10.11.01 wurden bei einer Ingewahrsamnahme in Neu-Tramm meine Personalien aufgenommen und Digitalfotos von mir gemacht. Während des ganzen Einsatzes wurden auch Einzelaufnahmen von mir mit einer Digitalkamera aufgezeichnet. Da es zu keinerlei Vorwürfen gegen meine Person kam, möchte ich die von Ihnen angekündigte Löschung sämtlicher Daten und des Bildmaterials über meine Person, inklusive sämtlicher Kopien bestätigt bekommen.
Außerdem möchte ich die Löschung sämtlicher Daten und des Bildmaterials, die an Dritte weitergeleitet worden sind, bestätigt bekommen.

(Name der/des Betroffenen)

-------------------------------------------

Als Antwort kam dann bisher bei allen:

-------------------------------------------

Polizeiinspektion Lüneburg
- Zentraler Kriminaldienst -
EG 25 / 01
Auf der Hude l
21332 Lüneburg

Lüneburg, den 02.01.2002
Tel.: 04131/29-2691
Fax: 04131/29-2690

(Name und Anschrift der/des Betroffenen)

Löschung ihrer Daten anlässlich der Ingewahrsamnahme am 10.11.2001

Sehr geehrter Frau/Herr ...,
ihre Daten sind in einer Datei gespeichert, die ausschließlich für den Transport der Castor-Behälter im November 2001 eingerichtet wurde.
In dieser Datei befindet sich auch das Digitalfoto.
Über weitere Fotoaufnahmen von ihnen liegen hier keine Erkenntnisse vor.
Von den bei ihrer Ingewahrsamnahme erhobenen Daten, sowie den in Neu-Tramm erhobenen Daten wurde eine Akte erstellt, die sich derzeit
beim Amtsgericht Dannenberg befindet.
Grund ist die jederzeitige Überprüfung der gegen sie getroffenen polizeilichen Maßnahmen. Die Akte hat dort das Az. 12 XY ...-.../... .../...
Ein Doppel dieser Akte existiert hier nicht, eine Weitergabe ihrer Daten an Dritte erfolgte ebenfalls nicht.
Aufgrund der lückenlosen Dokumentation der o.a. Datei ist die Einzellöschung ihrer Daten nicht möglich. Die Datei wird nach Abschluss der polizeilichen/behördlichen Maßnahmen geschlossen.
Ich hoffe, ihnen mit diesem Schreiben weitergeholfen zu haben.
Ihr Schreiben wird mit diesem dem AG Dannenberg zum o.a. Aktenzeichen übersandt.
Mit freundlichen Grüßen

I.A.

Haensch

(Haensch) EKHKu. Ltr. EG 25/01

-------------------------------------------

Das nächste Bustreffen findet am Dienstag, den 19. Februar 2002 um 18 Uhr 30 im Blauen Salon des Mehringhofes statt, Gneisenaustraße 2a, Zweiter Hinterhof, 2. OG links, U-Bahnhof Mehringdamm (U6 und U7), in Berlin.