"Tickermeldungen" und aktuelle Entwicklungen in München und anderswo

Zusammenfassung von Samstag:
Zwischen 12 und 13 Uhr sammelten sich 4.000 Leute auf dem Marienplatz und begannen trotz Verbot und den Versuchen der Polizei, den Platz mit Gittern abzusperren, mit der einer Demonstration Richtung Isartorplatz. Der Zug wurde gegen 14:00 von der Polizei gestoppt. Zu diesem Zeitpunkt gab es keinen Kessel - die Leute blieben, weil sie demonstrieren wollten. Um 15 Uhr versuchten die Einsatzkräfte, die gesamte Demo einzukesseln, was aber nur teilweise gelang, weil sich außen um den Kessel ständig neue Leute einfanden. Um 15:30 wurde eine Brandenburger Polizeikette ihrer Aufgabe enthoben: sie wurde von den Eingekesselten beiseite geschoben. Etwa 5.000 Menschen liefen Parolen rufend Richtung Marienplatz, wurden dann erneut von der Polizei aufgehalten und verteilten sich gegen 17 Uhr in der Innenstadt. Um 18 Uhr wurde ein weiterer Versuch von der Polizei gestoppt, mit einer Demo zur NATO-Tagung zu kommen. In der Schillerstraße wurden ca. 300 Menschen eingekesselt und später ingewahrsamgenommem. Die letzten Eingekesselten stehen noch nach Mitternacht dort auf der Straße. Gegen Ende der in unmittelbarer Nähe stattfindenden internationalen Veranstaltung wurde das DGB-Haus von Polizei abgesperrt und die TeilnahmerInnen unter dem Vorwand daran gehindert, das Haus zu verlassen, es sei eine weitere Demonstration geplant. Nach längeren Verhandlungen konnnten vollständige Personalienfeststellungen verhindert werden.
Ausführlicher Bericht.

Ideen für morgen (München) und Montag (Berlin).

[Updates] Samstag

10:00 | Der geplante Karneval gegen die NATO wird durch große Polizeipräasenz verhindert. Es gibt Platzverweise auf dem Jakobsplatz wie auch überall sonst in der Innenstadt. Teilweise werden Menschen an den Bahnhöfen kontrolliert und sogar festgenommen.
10:30 | Es werden überall auf Autobahnen und in Zügen Menschen kontrolliert, die dem Bild der Polizei von typischen DemonstrantInnen entsprechen, am Abfahren und bei der Einreise in die BRD gehindert und zurückgeschickt.
11:00 | Es gibt einen genehmigten Infostand von attac an der Münchener Freiheit
12:45 | Bei der Pressekonferenz wurde der Sprecher des Bündnisses festgenommen.
13:30 | Demonstation in der Innenstadt - kurze Meldungen und Berichte 12:15 | 12:30 | 13:40 | 14:09 | 14:22 | 15:45 | 16:18 | 17:15 | 18:00 | 18:13 | 18:20 | 19:40 | 20:30 | 21:00 | 21:54 | 22:15.
02:00 | Kurzbericht zu Verhafteten vom EA

Neben den Aktionen in München gab es Demos in Kiel (700-800), Berlin [Bilder], Braunschweig, Göttingen, Hannover, Leipzig, Chemnitz und anderen Städten stattgefunden, außerdem gibt es aus Argentinien den Aufruf zum Global Action Day gegen Neoliberalismus ("Cacerolazo global"): Demo in Amsterdam. Auch in München sollten Kochtöpfe mitgebracht werden.

In Zürich haben am Abend ca. 2.000 Menschen gegen WEF und NATO demonstriert | Berichte 1 | 2 | 3 + Foto.



Samstag
Berichte zu den heutigen Ereignissen von Radio Z und dem Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Beschreibungen des Tages von einzelnen AktivistInnen 1 ¦ 2 ¦ 3 ¦ 4 ¦ 5.

Freitag nacht
Es gibt mehrere Hundert Festgenommene, die sich zum großen Teil noch in der Polizeikaserne Tegernseer Landstr. befinden. Unter ihnen viele Minderjährige, viele wurden beim Einkaufen in der Fußgängerzone festgenommen. Dabei wird versucht, ED-Behandlungen durchzuführen. Teilweise werden Telefonate zur Rechtshilfe verweigert.

Zur Zeit werden diverse Busse auf dem Weg nach München daran gehindert loszufahren, auf der Autobahn oder an den Grenzen kontrolliert.

Die Demonstrationen in München sind alle verboten, es gibt aber weiterhin verschiedene legale Veranstaltungen. Aktueller Hintergrundbericht zu den Demoverboten und Zitate aus der Verbotsbegründung. Beobachtungen aus der Innenstadt.
Radio Z hat viele Audiobeiträge. Einige SprecherInnen von GEW-Gruppen haben eine Erklärung zu den heutigen Ereignissen und der Verhaftung des Sprechers des Bündnisses abgegeben. Auch in den kommerziellen Medien wird vielfach berichtet, dass die DemonstrantInnen mehrheitlich friedlich waren und der Polizeieinsatz eine massive Verletzung von demokratischen Versammlungsrechten darstellt.
Es gibt auch ein Video von der Kundgebung Freitagabend.


Freitag

13:30 kurze Demo gegen Verbot der Meinungsfreiheit mit 30 Leuten mit weissen Transparenten ohne Text (Marienplatz zum Sendlinger Tor), Personalienfeststellungen, aber keine Festnahmen
14:45 viel Polizeipräsenz, Platzverweise am Marienplatz
16:15 Es gibt in der ganzen Stadt Kontrollen, Leute werden daran gehindert, mit der Bahn nach München zu kommen, AutofahrerInnen werden auf der Autobahn und Landstraße gestoppt und zurückgeschickt, vor allem A9 von Norden und B11, auch A96. Dabei wird gefilmt und es werden Platzverweise ausgesprochen
17:00 Pressekonferenz des Bündnisses auf dem Marienplatz ¦ Foto
17:40 Es sind 5-800 Menschen auf dem Marienplatz, gute Stimmung, es wird getanzt und gesungen. Die Polizei testet kurz einen zweireihigen Kessel und löst diesen erstmal wieder auf
17:45-17:50 1.-3. Aufforderung, die Versammlung aufzulösen. Es sind ca. 2.000 Menschen auf dem Platz.
17:55 Der Marienplatz wird geräumt ¦ Webcam Marienplatz
19:09 Marienplatz wird seit 17:55 ohne ersichtlichen Grund geräumt, 40+ Verhaftungen, mehrere Verletzte +++ Am Rotkreuzplatz weiterer Kessel, Personalienfeststellungen, ca. 20+ Festnahmen +++ mindestens 2000 Menschen da
19:44 Mehrere Hundert Leute auf dem Marienplatz +++ Es gibt weiterhin Festnahmen überall und vereinzelte Handgemenge +++ Der Platz ist nach Osten offen +++ Ca. 50-Personen-Kessel auf dem Rotkreuzplatz werden demnächst abtransportiert +++ Ca. 20 drumrum
20:38 Spontan-Demo in der Ungerer Str./Schwabing
21:20 Demo in Zürich von der Polizei aufgelöst. Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern
21:50 2000 Menschen in Zürich gegen Nato und WEF +++ Insgesamt bis jetzt ca.250 Festnahmen/ Ingewahrsamnahmen in München
22:00 Zürich: 800 Leute bilden Spontandemo
23:00 Demo zuende, insgesamt ca. 100 Festnahmen

Gute Zusammenfassung des Tages der Pressegruppe München
a href="http://de.indymedia.org/2002/02/14711.html">legale Veranstaltungen. Aktueller Hintergrundbericht zu den Demoverboten und Beobachtungen aus der Innenstadt.
Radio Z hat viele Audiobeiträge.

Donnerstag, 31.1., nacht:
Für Freitag und Samstag Totalverbot aller Demos für den gesamten Stadtbereich! Zitate aus der Verbotsbegründung, zweite Instanz.
Die Klage gegen das Verbot wurde vom Verwaltungsgericht, das ist die Instanz vor dem Bundesverfassungsgericht, abgewiesen. Für Freitag wurde angekündigt, auf dem Marienplatz Flugblätter zu verteilen: "Widerstand lässt sich nicht verhindern". Sollte das Verbot bestehen bleiben, ist geplant, sich am Wochenende zahlreich am Winterschlussverkauf in der Münchener Innenstadt zu beteiligen (Aktionsideen vom Direct-Action-Seminar).
Nach der Kundgebung heute nachmittag, an der sich nach verschiedenen Angaben 1000-3000 Menschen beteiligten, wurde ein Mensch von der Polizei eingesackt - die Begründung bezog sich auf seine Bekanntheit als Aktivist und auf das (zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststehende) Demonstrationsverbot. Der Haftprüfungstermin für beantragten Unterbindungsgewahrsam ist Freitag morgen. update Freitag: Unterbindungsgewahrsam wird bis Sonntag aufrechterhalten. Ein Bericht dazu hier ¦ [english]
Die Online-Demo gegen das WEF scheint erfolgreich!

Donnerstag, 31.1., mittag:Heute morgen wurden die Verbotsbescheidezugestellt.Alle Versammlungen wurden einzeln verboten. Das No-NATO-Bündnis wird gegen die Bescheide auf dem juristischem Wege angehen. [mehr zu den Verboten]
Heute morgen wurde der Infoladen durchsucht, dort war unter anderem ein Infopoint geplant - Berichte hier und ausführlicher hier und zum anhören, Bericht mit Fotos hier.

Mittwoch, 30.1.:Der Empfang der Natogäste wurde in den Bayrischen Hof verlegt. Ein Mensch von der Stadtverwaltung sagte gegenüber den Demo-AnmelderInnen, daß das von der Polizei vorgelegte Material wahrscheinlich nicht für ein Verbot ausreich. Die endgültige Entscheidung wurde auf Donnerstag morgen verschoben.Unterdessen gibt es - wie schon vor den Gipfeln in Genua oder Brüssel - Einschüchterungsversuche von KriPo und Staatsschutz: politisch aktive und nicht vorbestrafte Menschen wurden schriftlich, wie in Sachsen, oder telefonisch, wie in Bayern, "gewarnt", zu den Aktionen nach München zu fahren. Nicht nur dort wird wohl ganz schön was los sein an diesem Wochenende: Neben weltweiten Indymedia-Radiosendungen gibt es einen Aufruf aus Argentinien, den 2. Februar zum globalen Aktionstag ("Globalen Cacerolazo", Kochtopfdemo) zu machen, in Deutschland sind unter anderem Aktionen in Berlin angekündigt. [mehr zum Global Action Day]
- Video von einer ersten Kundgebung in München
- Spassguerilla: FreiwilligenWerbeAktion für militärische Einsätze im Inneren und Äußeren

Dienstag, 29.1.:Am Mittwoch soll entschieden werden, ob alle Protestaktionen am Wochenende wirklich verboten werden. Für denVerbotsantrag müssen wie üblich die angeblich zureisenden "gewaltbereiten DemonstrantInnen" herhalten. Für den Fall einesVerbotes wollen die VeranstalterInnen vor Gericht gehen und rufen für Donnerstag zu einer Protestdemonstration auf: Auftakt 17 Uhr Marienplatz, Zug zum Bayerischen Innenministerium.

Sonntag, 27.1.:
Nur noch wenige Tage - die "heiße Phase" ist angelaufen! Beckstein will das Schengener Abkommen während derKonferenz außer Kraft setzen, um DemonstrantInnen an der Einreise zu hindern - Rechtshilfetipps von der Roten Hilfe. Im aktuellen Newsletter des Anti-Nato-Bündnisses gibts mehr, zB Infos über ein geplantes Direct-Action-Training in München ab Mittwoch.

Samstag, 26.1.: In Berlin/Potsdam fand ein antimilitaristischer Konvoi statt: Mehr dazu imKrieg ist Frieden-Feature.