münchen Sicherheitskonferenz
Sicherheitskonferenz
Die Münchner Polizei setzt nach dem gerichtlichen Demonstrationsverbot auf scharfe Kontrollen und massive Absperrungen, um Demonstrationen am Rande der 38. Münchener Sicherheitskonferenz am Wochenende zu verhindern.
Rund 3500 Polizisten, Schleierfahnder und Bundesgrenzschützer riegelten heute die Umgebung des Nobelhotels "Bayerischer Hof" ab. Dort findet in den nächsten Tagen ein Treffen von ca. 400 Spitzenpolitikern, Militärs und Wehrexperten aus 43 Ländern statt. Hinter verschlossenen Türen sollen dort Strategiegespräche geführt werden.
Im Umfeld der Sicherheitskonferenz sind alle Demonstrationen untersagt worden. Die Stadt München begründete ihr Verbot mit Befürchtungen, es könne zu Krawallen wie in Genua im Juli 2001 kommen. Die Polizei hatte von erwarteten 2500 bis 3000 gewaltbereiten Demonstranten gesprochen.
Das Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz wird entgegen seinem ursprünglichen Vorhaben nicht mehr eine Verfassungsklage gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes einreichen können. Für einen Eilantrag in Karlsruhe sei es zu spät, erklärte die Anwältin des Bündnisses, Angelika Lex.
Ein Sprecher des Bündnisses gegen die Sicherheitskonferenz wurde gestern von der Polizei in Unterbindungsgewahrsam genommen, drei weitere Personen wurden festgenommen.
Bei einer Demonstration gegen das Demonstrationsverbot gingen gestern etwa 1500 Menschen in München auf die Straße.
Eine Ersatzkundgebung der Grünen, die ein Zeichen für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit setzen sollte, wurde heute Nachmittag ebenfalls verboten.
Die Grünen sprechen von einer Grundrechts-Quarantäne, in der Rot-Grünen Stadtrats-Koalition ist handfester Streit ausgebrochen.
Das Münchner Kreisverwaltungsamt hat unterdessen angedeutet, dass auch die von den Grünen geplante Protestkundgebung für das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verboten werden soll.
Bayerns Innenminister Beckstein, der die Grünen für ihr Vorhaben scharf kritisiert hatte, sagte: "Ich fordere alle wirklich friedlichen Globalisierungsgegner auf, die Spielregeln der Demokratie zu beachten und sich an das Demonstrationsverbot zu halten. Die Bayerische Polizei wird gegen etwaige Störungsversuche unverbesserlicher Gewalttäter konsequent und auf niedriger Einschreitschwelle vorgehen." Zende
Die Münchner Polizei setzt nach dem gerichtlichen Demonstrationsverbot auf scharfe Kontrollen und massive Absperrungen, um Demonstrationen am Rande der 38. Münchener Sicherheitskonferenz am Wochenende zu verhindern.
Rund 3500 Polizisten, Schleierfahnder und Bundesgrenzschützer riegelten heute die Umgebung des Nobelhotels "Bayerischer Hof" ab. Dort findet in den nächsten Tagen ein Treffen von ca. 400 Spitzenpolitikern, Militärs und Wehrexperten aus 43 Ländern statt. Hinter verschlossenen Türen sollen dort Strategiegespräche geführt werden.
Im Umfeld der Sicherheitskonferenz sind alle Demonstrationen untersagt worden. Die Stadt München begründete ihr Verbot mit Befürchtungen, es könne zu Krawallen wie in Genua im Juli 2001 kommen. Die Polizei hatte von erwarteten 2500 bis 3000 gewaltbereiten Demonstranten gesprochen.
Das Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz wird entgegen seinem ursprünglichen Vorhaben nicht mehr eine Verfassungsklage gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes einreichen können. Für einen Eilantrag in Karlsruhe sei es zu spät, erklärte die Anwältin des Bündnisses, Angelika Lex.
Ein Sprecher des Bündnisses gegen die Sicherheitskonferenz wurde gestern von der Polizei in Unterbindungsgewahrsam genommen, drei weitere Personen wurden festgenommen.
Bei einer Demonstration gegen das Demonstrationsverbot gingen gestern etwa 1500 Menschen in München auf die Straße.
Eine Ersatzkundgebung der Grünen, die ein Zeichen für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit setzen sollte, wurde heute Nachmittag ebenfalls verboten.
Die Grünen sprechen von einer Grundrechts-Quarantäne, in der Rot-Grünen Stadtrats-Koalition ist handfester Streit ausgebrochen.
Das Münchner Kreisverwaltungsamt hat unterdessen angedeutet, dass auch die von den Grünen geplante Protestkundgebung für das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verboten werden soll.
Bayerns Innenminister Beckstein, der die Grünen für ihr Vorhaben scharf kritisiert hatte, sagte: "Ich fordere alle wirklich friedlichen Globalisierungsgegner auf, die Spielregeln der Demokratie zu beachten und sich an das Demonstrationsverbot zu halten. Die Bayerische Polizei wird gegen etwaige Störungsversuche unverbesserlicher Gewalttäter konsequent und auf niedriger Einschreitschwelle vorgehen." Zende
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Ergänzungen
Die Spielregeln der Demokratie