Begründung für das totale Demoverbot

Die Beschwerde des Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz gegen die Demoverbote wurde auch in zweiter Instanz abgelehnt. In dem Urteil wird besonders auch darauf hingewiesen, dass "jegliche Art von Ersatzveranstaltung unter freiem Himmel auch außerhalb eines Bereichs, der durch den Mittleren Ring begrenzt wird, verboten ist".
Aus der Begründung:
"Mit der räumlichen Verlagerung von Ersatzveranstaltungen ... ist eine Trennung des Teilnehmerkreises nicht von vorneherein gewährleistet, weil konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass das ausgesprochene Verbot nicht beachtet wird und der Veranstalter "Münchner Bündnis gegen Rassismus" bzw. "Münchner Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" mit den anreisenden Demonstranten in Verbindung steht. Dies ergibt sich aus einer Startseite im Internet der "indymedia.de", die unter anderem beinhaltet, "Wir lassen uns ein Verbot nicht gefallen!... Wir scheißen auf Verbote!...". Abschließend wird auf dieser Startseite auf "Homepage. www.buko24.de" hingewiesen. Diese Internetadresse steht auch unter dem Briefkopf des "Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz"."
Und weiter:
"Im Rahmen der zu treffenden Gefahrenprognose ist auch zu berücksichtigen, dass mit der Möglichkeit der Durchführung von Ersatzveranstaltungen außerhalb des Mittleren Rings zusätzliche Gefahrenquellen geschaffen werden. Es widerspricht jeglicher Lebenserfahrung, wenn man davon ausgeht, dass die friedlichen Demonstrationsteilnehmer außerhalb des Mittleren Rings Ersatzveranstaltungen organisieren und die gewaltbereiten Demonstrationsteilnehmer sich innerhalb des Mittleren Rings zusammenfinden werden. Die verschiedenen Aufrufe im Internet machen deutlich, dass es den Teilnehmern nicht zuletzt auch um ein massives Auftreten in der Öffentlichkeit geht, um ihrem Protest unter Gewaltanwendung Nachdruck zu verleihen. Erfahrungen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass die "Randalierer" gerade den Schutz einer friedlichen Demonstration suchen, um dem polizeilichen Zugriff entgehen zu können und Deckungsmöglichkeiten durch die Masse der anderen Demonstrationsteilnehmer zu erhalten."
Da es nun zu spät ist, weitere Rechtsmittel einlegen zu können, hat die Stadt hiermit faktisch das Demonstrationsverbot fürs gesamte Wochenende durchgesetzt. Dass dies trotzdem nicht unangefochten bleibt, ist natürlich wichtig, um hier keinen Präzedenzfall in Sachen Rechtsverweigerung bestehen zu lassen.