Bericht zur Demo gegen die Demoverbote
Die Demo verlief ruhig, es gab verschiedene Redebeiträge zur aktuellen Situation.
Gegen 17:15 begann auf dem Marienplatz die Demonstration gegen die Demo-Verbote mit gut 1000 TeilnehmerInnen. (Hier der Aufruf zur Demo 
http://www.buko24.de/nato16.htm#action).
Nach einer kurzen Auftaktkundgebung von mit einem Redebeitrag von Claus Schreer, dem Sprecher vom Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz, einer Vertreterin von städtisch finanzierten Gruppen und Organisationen, von denen einige von der Stadt stark unter Druck gesetzt wurden, sich von den Protesten zu distanzieren und von Conrad Schuler (isw) zu den Inhalten der geplanten Proteste.
Danach ging die Demo zum Innenministerium, wo um 19:30 die Abschlusskundgebung begann. Es sprach wieder Claus Schreer, es gab einen Beitrag von einer Vertreterin der Pressestelle des Bündnisses gegen die Sicherheitskonferenz zur Durchsuchung des Infoladen heute morgen sowie eine Pressesprecherin des Infoladens, eine Organisatorin des Carnival against NATO.
Nach Meldungen des Münchner EAs gab es eine Festnahme. Die DEMO verlief vollkommen friedlich
Die Entscheidung über das DEMO-Verbot steht vorläufig noch aus – das KVR (Kreisverwaltungreferat) hat angedeutet, es sei möglich, außerhalb der Innenstadt die Demonstration zu genehmigen. Von Seiten der VeranstalterInnen wird derzeit über eine mögliche Verlegung der Demo-Route beraten; außerdem wird gerichtlich gegen die Entscheidung vorgegangen.
http://www.buko24.de/nato16.htm#action). Nach einer kurzen Auftaktkundgebung von mit einem Redebeitrag von Claus Schreer, dem Sprecher vom Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz, einer Vertreterin von städtisch finanzierten Gruppen und Organisationen, von denen einige von der Stadt stark unter Druck gesetzt wurden, sich von den Protesten zu distanzieren und von Conrad Schuler (isw) zu den Inhalten der geplanten Proteste.
Danach ging die Demo zum Innenministerium, wo um 19:30 die Abschlusskundgebung begann. Es sprach wieder Claus Schreer, es gab einen Beitrag von einer Vertreterin der Pressestelle des Bündnisses gegen die Sicherheitskonferenz zur Durchsuchung des Infoladen heute morgen sowie eine Pressesprecherin des Infoladens, eine Organisatorin des Carnival against NATO.
Nach Meldungen des Münchner EAs gab es eine Festnahme. Die DEMO verlief vollkommen friedlich
Die Entscheidung über das DEMO-Verbot steht vorläufig noch aus – das KVR (Kreisverwaltungreferat) hat angedeutet, es sei möglich, außerhalb der Innenstadt die Demonstration zu genehmigen. Von Seiten der VeranstalterInnen wird derzeit über eine mögliche Verlegung der Demo-Route beraten; außerdem wird gerichtlich gegen die Entscheidung vorgegangen.
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Ergänzungen
Gericht bestätigt Verbote
agenturen
find ich nett
Bilder von Webcam
blabla
gegen gewalt
ich distanziere mich nicht nur seit jahren von gewalt, ich tue schon seit jahren was dagegen. die bürgerliche gesellschaft ist eine brutale gewaltgesellschaft. und am schlimmsten sind die gewaltmonopolisten.
wer vom kapitalismus nicht reden und ihn überwinden will, sollte auch zur gewalt die klappe halten!
ein kleiner tip!!??
hier noch mal der hinweis dass in BIELEFELD ein fetter nazi- aufmarsch am 2.2.02
stattfindet. mein vorschlag ( etwas zu kurzfristig? ) wäre, falls wir mal wieder nicht zu
den nazis durchkommen sollten, einfach in bielefeld versuchen direkte aktionen im
bezug zu den aktionen "gegen die sicherheitskonferenz" in münchen zu starten. das könnte
z.b. "such die kamera"- spielen sein oder so. ziele gibt es auch in bielefeld sicher
genug!
!FREIHEIT STIRBT NIT SICHERHEIT!
!NAZIAUFMARSCH IN BIELEFELD VERHINDERN!
!..antikapitalismus globalisieren..!
ein kleiner tip am rande*
hier noch mal der hinweis dass in BIELEFELD ein fetter nazi- aufmarsch am 2.2.02
stattfindet. mein vorschlag ( etwas zu kurzfristig? ) wäre, falls wir mal wieder nicht zu
den nazis durchkommen sollten, einfach in bielefeld versuchen direkte aktionen im
bezug zu den aktionen "gegen die sicherheitskonferenz" in münchen zu starten. das könnte
z.b. "such die kamera"- spielen sein oder so. ziele gibt es auch in bielefeld sicher
genug!
!FREIHEIT STIRBT MIT SICHERHEIT!
!NAZIAUFMARSCH IN BIELEFELD VERHINDERN!
Demoverbot vom BVG bestätigt
Bündnis klagt vor Verfassungsgericht
Neuer Treffpunkt
Demoverbot - BVG angerufen
11:00 3.500 Beamte schützen Teilnehmer der Sicherheitskonferenz
München: Das von der Stadt München verhängte Demonstrationsverbot während der Sicherheitsheitskonferenz ist vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof noch strenger gefasst worden als von der Vorinstanz: Der Verwaltungsgerichtshof verbot auch alle Ersatzkundgebungen im Stadtgebiet. Münchens Oberbürgermeister Ude hält das generelle Demonstrationsverbot wegen der Gewaltaufrufe im Vorfeld der Sicherheitskonferenz für unvermeidlich. Die Münchner Innenstadt gleicht zurzeit einer Festung. Die Polizei ist mit 3.500 Beamten im Einsatz, um die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz zu schützen - früher auch unter der Bezeichnung Wehrkundetagung bekannt. Die Namensänderung hat jedoch nach Ansicht vieler linker Gruppen nichts am Inhalt der Konferenz geändert. Sie haben in München zum Protest gegen die so wörtlich "Kriegselite" aufgerufen. Weil sich etwa 3.000 gewaltbereite Demonstranten angesagt haben, hat das Kreisverwaltungsreferat alle Kundgebungen verboten. Das Verbot ist allerdings noch nicht endgültig. Inzwischen haben die Organisatoren der Kundgebungen das Bundsverfassungsgericht angerufen.
doch keine klage vor dem bvg?
München (AP) Entgegen ihrer Ankündigung wollen die Gegner der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik doch nicht das Bundesverfassungsgericht anrufen. Es sei kein Eilantrag eingereicht worden, um das verhängte Demonstrationsverbot anzufechten, teilte das linke «Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz» am Freitag mit und nahm damit eine Information vom Vormittag zurück.
Als Begründung gaben die Konferenz-Gegner an, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof liege ihnen noch nicht in schriftlicher Form vor. Für einen Eilantrag sei es deshalb zu spät. Der Verwaltungsgerichtshof hatte in der Nacht zum Freitag ein von der Stadt München verhängtes Verbot aller Demonstrationen bestätigt, die für Freitag und Samstag geplant waren. Die Konferenz-Gegner teilten weiter mit, dass sie auch nach den Demonstrationen einen Gang vors Bundesverfassungsgericht prüfen wollten.
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Wäre schön, wenn hier bald mal Infos direkt aus München kämen!
kleiner tip zurück!
Warum muss denn Gewalt sein?
Wir wollen in München keine "Entglasung" der Innenstadt. Was für ein Wort, könnte direkt von einem Bürokraten stammen. Solange Ihr Euch von so etwas nicht distanziert, werdet Ihr in Kauf nehmen müssen, dass man Euch alle in einen Topf wirft. Das schadet doch der Idee - wenn bei einigen von Euch so etwas dahinter stecken sollte.
Peter
Muss es immer gleich ne Demo sein?