Porto Alegre: Parteitag der Globalisierungskritik?

Klare Abgrenzung zur Gewalt und ein Dialog mit Politikern und Wirtschaftsbossen - so lauten die neuen Parolen aus dem deutschen Attac-Hauptquartier im niedersächsischen Verden". Auch letzteres wird im Focus gleich in die Tat umgesetzt, mit einem "Streitgespräch" zwischen Attac-Sprecher Felix Kolb und DaimlerChrysler-Direktor Matthias Kleinert. Zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München: "Attac will mit Forderungen wie der Abschaffung der Nato oder der Zerschlagung des Kapitalismus generell nicht in Verbindung gebracht werden."

Das Problem ist, daß diese Spaltungsstrategie so wunderbar zur Taktik der Regierenden paßt. Das Schweizer Bundesamt für Polizei ließ nämlich im Juli 2001 eine Studie zum "Gewaltpotenzial in der Antiglobalisiserungsbewegung" erstellen, und eines der Haupterkenntnisse lautet: "Den Anliegen und der Dialogbereitschaft der erklärt gewaltlosen Akteure innerhalb der Antiglobalisierungsbewegung muss mehr Beachtung geschenkt werden. Sie sollten in ihrer Abgrenzung gegen die gewaltbereiten Gruppen aktiver unterstützt werden."

Die mainstream-Medien helfen dabei tüchtig mit. Die radikaleren Gruppen werden als gewaltbereit diffamiert, ohne daß auf deren antikapitalistische Inhalte eingegangen wird. Und die Attac-Funktionäre stellen ähnlich wie Grünen-Vorstandsmitglieder grundsätzliche Inhalte der Basis in Frage: Susan George, Attac Frankreich-Vizepräsidentin, begrüßte neulich die Bombardierung Afghanistans und bedankte sich im schwedischen Radio bei George Bush: "I was mistaken when I criticized the American bombings of Afghanistan. (...) This was worth doing in order to get rid of the Taliban... I wish to thank George Bush. He has shown that it was possible to reach the terrorists and their supplies."

Matthias Greffrath, bezeichnete Susan George als Vordenkerin von Attac, und zeigte in der taz auf, wohin das Vordenken hingehen soll: ein "globaler Marshallplan" eines regulierten Kapitalismus, ein "New Deal zwischen Nord und Süd" mit "globalen Steuern". "Utopisch wäre es, anzunehmen, dass ein anderer Weg als der eines rechtlich gesicherten Ausgleichs der Welt Sicherheit gene kann": "Die erste zentrale Forderung einer wweltweiten Demokratiebewegung sind konsequenterweise ein weltweites Steuersystem und die Demokratisierung der großen internationalen Institutionen von der Welthandelsorganisation bis zur Weltbank. Das ist die Botschaft von Porto Alegre und seine Antwort auf den 11. September".

Nun, es ist anzunehmen, daß die Tausenden, die in Seattle, Prag, Genua, Buenos Aires und anderswo gegen die Gipfel von IWF, Weltbank, FTAA (gesamtamerikanische Freihandelszone) und Welthandelsorganisation (WTO) protestiert haben, nicht alle bloß neue Steuern eingeführt haben wollten. "Smash IMF" und "No WTO" stand da auf zahlreichen Transparenten, und sämtliche Protestierende auf eine Bewegung zur Einführung einer Steuer reduzieren zu wollen wäre genauso verkürzt wie Porto Alegre als "Erster Mai der globalen Bürgerbewegung" definieren zu wollen.

Auch wenn sich Tausende für das Weltsozialforum (WSF) in Porto Alegre angemeldet haben, und zehntausend Delegierte zum ersten WSF im vergangenen Jahr kamen, so werden dort nicht alle AktivistInnen vertreten sein. Einige brasilianische AktivistInnen haben erklärt, daß sie wie bereits im vergangenen Jahr bei dem Riesenereignis nicht mitwirken, bei dem sich Nichtregierungsorganisationen als neue Bewegung feiern und sich freuen daß sie so viele sind.

Parteitagsatmosphäre

Wer schon einmal bei Parteitagen von sozialistischen oder grünen Parteien war, kennt das Prinzip: es wird getan, wie wenn alles offen sei und alle mitreden könnten, doch es gibt eine klare Hierarchie, und in den seltensten Fällen kann die Basis etwas gegen den Willen des Parteivorstandes durchsetzen. Die Partei leistet sich einige radikale Feigenblätter, aber meist wird schlicht die Parteilinie befolgt.

Eine ähnliche Struktur findet sich meist bei den Gegengipfeln wieder, die in Köln 1999, Prag 2000 und anderswo stattfanden. Einige prominente StarrednerInnen werden eingeladen, und sie liefern kurze Vorträge oder Beiträge auf Podiumsdiskussionen. Meist ist nur wenig Raum für Fragen vorgesehen, eine intensive Diskussion in kleineren Gruppen findet meist überhaupt nicht statt. Eine Weiterentwicklung der vorgetragenen Thesen kann so kaum verwirklicht werden. Wer schon auf mehreren solchen Frontalveranstaltungen war, wird sich bald langweilen: es sind sehr oft dieselben Stars, die dargebotene Analyse beschränkt sich auf Teilbereiche (vor allem Ökonomie), hat wenig mit Alltagspraxis zu tun und ist oft populärwissenschaftlich. Es fehlt eine tiefgründige Analyse mit Statistiken und Quellenangaben, das Vorgetragene ist aber manchmal nicht leicht verständlich für jene die sozialwissenschaftliche Texte nicht gewohnt sind.

Das Netzwerk Attac in der BRD ist trotz einer Basisgruppen-Rhetorik ähnlich wie eine Partei aufgebaut: die Zentrale in Verden ist bundesweite Anlaufstelle und bestimmt die Öffentlichkeitspolitik.

Eine Mordmaschine ist nicht reformierbar

Die Parteitagsatmosphäre, die möglicherweise in Porto Alegre anzutreffen sein wird, ist nicht das eigentliche Problem, wie die Artikel im Focus und in der taz zeigen. Vielmehr ist zu befürchten, dass die Vielfalt der Globalisierungsbewegung im Medientaumel rund um Porto Alegre völlig untergeht. Die Vielfalt einer Bewegung gegen den Kapitalismus, der aus einer konfrontativen Haltung entstanden ist, aus dem Verständnis dass Lobbypolitik an den Verhandlungstischen globaler Institutionen nur dann etwas bewirkt, wenn gleichzeitig Menschen auf der Straße genügend Druck aufbauen. Und auch einmal durchgesetze Reformen ändern wenig an der tagtäglichen Ausbeutung.

Porto Alegre wurde zum zweiten Mal als Austragungsort der Globalisierungsprotest-Olympiade gewählt, weil die lokale sozialistische Regierung eine Art kommunale Budgetierung betreibt, ein beliebtes Vorbild für ReformpolitikerInnen. Hier wird staatsorientiertes Handeln vor Ort erprobt, und es ist ja schon nett wenn da einige Erfolge von demokratischer Beteiligung an kommunalern Entscheidungen zu verzeichnen sind, aber es ändert nichts daran dass viele nicht einfach nur schöner aussehende oder besser schmeckende Brötchen backen wollen, sondern gemeinsam darauf hinwirken wollen, gleich die gesamte Bäckerei von Grund auf umzustellen.

Die Saalrunde blieb aus

Das Netzwerk Attac, das in Porto Alegre seine weltweite Jahresversammlung abhält ist mit den Forderungen sehr stark auf den Staat orientiert und auf eine Stärkung staatlicher Macht (zum Beispiel die Forderung nach einer Tobinsteuer: wer treibt die Steuer denn ein und verwaltet sie, wer bestimmt über die Verwendung der Gelder) und das Thema Rentenreform. Wenn jemand nachweisen könne, dass Attac staatsorientiert sei, schmeiße er eine Saalrunde, hatte Attac-Mitbegründer Peter Wahl beim Kongreß in Berlin 2001 erklärt, doch alle waren so sprachlos, daß niemand die Saalrunde einforderte.

Spaltung laß nach!

Anstatt sich von Attac-Funktionären eine Spaltung oder Vereinnahmung diktieren zu lassen, wäre es jedoch sinnvoll, verstärkt die vielfältigen Inhalte deutlich zu machen. Die Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung ist nämlich gerade als Anwort auf das Gerede vom angeblichen "Ende der Geschichte" entstanden, mit starkem Bezug auf Bewegungen im Süden wie den Zapatistas im mexikanischen Chiapas, um deutlich zu machen, daß es möglich sein muß, eine andere Welt zu schaffen. Diese andere Welt ist möglich, aber sie beschränkt sich nicht auf eine Modernisierung des Kapitalismus, und nicht auf eine Demokratisierung der Ausbeutung. Nicht nur in Argentinien, sondern auch hier vor Ort ist deutlich, das dieses System kein Wohlfahrtsunternehmen ist, und daß weder die neoliberale Deregulierungspolitik noch eine sozialdemokratisch abgefederte Variante davon ein Leben in Würde für alle ohne Krieg ermöglicht.

Globalisierung mit zwei Gipfeln:  http://www.taz.de/pt/2002/01/28/a0108.nf/text
Susan George: Clusters of Crisis and a Planetary Contract:  http://www.tni.org/george/talks/clusters.htm

Offener Brief an Ignacio Ramonet:  http://de.indymedia.org/2002/01/13556.html

Attac-Kongreß in Berlin, Oktober 2001: Ist eine andere Welt möglich:  http://de.indymedia.org/2001/10/9680.html
Erster Eindruck, 19.10.01:  http://de.indymedia.org/2001/10/9504.html
Weiterer kurzer Bericht:  http://de.indymedia.org/2001/10/9576.html

Susan George: Ich war in Göteborg:  http://de.indymedia.org/2001/06/3583.html
Zur Gewaltdebatte bei Attac:  http://de.indymedia.org/2001/07/4110.html
Attac-Vize äußert sich zu Genua:  http://de.indymedia.org/2001/07/5276.html
Attac unterstützt den Afghanistan-Krieg:  http://de.indymedia.org/2002/01/14037.html
ATTACe gegen interne Diskussion:  http://de.indymedia.org/2002/01/13752.html

Monopolise Resistance? – how Globalise Resistance would hijack revolt (über eine trotzkistische Organisation in England):  http://www.schnews.org.uk/mr.htm

Worum geht es der Globalisierungsbewegung wirklich? Ein Beispiel:
Resistance is the secret of joy:  http://www.oneworld.org/ni/issue338/secret.htm
What I learned from the World Social Forum (Starhawk):  http://www.starhawk.org/activism/brazil1.htm

Kritik des Welt"sozial"forum (WSF):  http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/wsf
Aufruf für eine antikapitalistische Aktion in Porto Alegre:  http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/wsf/callagainstwef.htm