Mit Sicherheit zum nächsten Krieg

Vom 1. - 3. Februar findet die alljährliche Münchener Sicherheitskonferenz statt. Es ist dies eine informelle Tagung, die von einer privaten Stiftung durchgeführt wird, sich aber trotzdem mehr oder weniger im Rahmen der NATO bewegt. Anlässlich dieser Tagung werden die verschiedenen Außen-, Verteidigungsminister und weitere wichtige Politiker der NATO-Staaten, Militärexperten und Militärs Fragen der Militärpolitik, des Bündnisses und allgemeine Fragen der "internationalen Sicherheit" erörtern.
Laut Tagungskalender werden als aktuell und wichtig das Vorgehen im "Krieg gegen den Terrorismus", die Entwicklung in Zentralasien, sowie Fragen bezüglich der unterschiedlichen Positionen innerhalb des Bündnisses bzw. die Entwicklung der „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität" im Rahmen der NATO, betrachtet und diskutiert.
Um sehen zu können, was sich hinter den mehr oder minder schönen Worten, die die Herren auf dieser Konferenz von sich geben werden, wie „dauerhafte Friedensordnung“, „Konfliktprävention“, „internationale Sicherheit“, „transatlantische Partnerschaft“ usw. verbirgt, lohnt es sich einen Blick auf Entwicklungen in der Geschichte der NATO zu werfen.


Die NATO-Sicherheit für Europa und die Türkei

Die NATO wurde in den Jahren 1949 als Bündnis ins Leben gerufen, mit der Begründung das "Strategische Gleichgewicht" in Europa zu sichern und so in der Auseinandersetzung mit der
Sowjetunion und den Warschauer-Pakt-Staaten "Freiheit und Sicherheit" zu garantieren.
Die Szenarien und Doktrinen der NATO machen deutlich, worauf dieses Gleichgewicht basieren sollte: Beständige Präsenz von amerikanischen Truppen in Europa, atomare Erstschlagsoption, Fähigkeit zum Einsatz von "taktischen Atomwaffen" in Mitteleuropa, Hochrüstung und Spezialausbildung der verschiedenen Armeen der Bündnisstaaten, Aufbau von illegalen Strukturen, die innerstaatliche Entwicklung manipulierbar machen sollten, usw .
Die Entwicklung der Türkei kann als Beispiel für diese Demokratie und Freiheit nach NATO-Art dienen. 1952 dem Bündnis beigetreten, ist dieser Staat bis heute einer der wichtigsten Verbündeten für die USA. Zahlreiche Militäroperationen wurden
schon von der Türkei als Basis aus geführt, in die umliegenden Regionen, wie in den Irak, aber aktuell auch in Richtung Zentralasien.
Ohne diesen Verbündeten wäre eine amerikanische Außenpolitik wie sie sich seit 1945 entwickelte kaum vorstellbar.
Dass dabei die Türkei immer wieder durch Miltärputsche stabilisiert wurde, dass Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung stehen und nicht einmal verschwiegen werden, sind Entwicklungen die diese NATO-Politik begleiten.
Hoch war auch der "Preis" den die kurdische Bevölkerung bezahlen musste.
Der Versuch jedes kurdische Selbstbewusstsein zu ersticken, die Vertreibung in die Flüchtlingslager im Nordirak und in die türkischen und europäischen Grosstädte, die Tatsache, dass dort wo früher kurdische Dörfer standen nur mehr Ruinen oder geflutetes Land zu sehen sind, dass soll nicht vergessen werden, wenn die Geschichte dieses Bündnisses betrachtet wird.
Keine Spur ist zu sehen von Sicherheit, oder vom Streben nach Frieden.


Das Vorgehen der NATO im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien

1995 führte die NATO ihren ersten offiziellen Kriegseinsatz durch. Es war ein sogenannter Out-of-Area Einsatz, unter Einsatz einer sogenannten CJTF (Combined Joint Task Force, eigens für die jeweilige Aufgabe zusammengezogene Truppen, modulartig zusammengesetzt aus spezialisierten Einheiten der verschiedenen beteiligten Staaten) - Der Einsatz der SFOR in Bosnien-Herzegowina.
In den folgenden Jahren wurden ähnliche CJTF in Kosovo und in Mazedonien eingesetzt.
Die Argumentation für die Einsetzung dieser Truppen war immer ähnlich: Zwischenethnische Konflikte und Instabilität, Schutzbedürftigkeit bestimmter Bevölkerungsteile bedingen gezwungenermaßen ein Eingreifen.
Die Bombardierung Jugoslawiens 1999 war ein Höhepunkt dieser Politik. Ohne jedes internationale Mandat und mit Untergrabung der völkerrechtlichen Werte durchgeführt, waren die Folgen der grossflächigen Angriffe die massive Zerstörung der Infrastruktur und Verseuchung ganzer Landstriche, aber auf keinen Fall eine wirkliche Lösung des Konfliktes oder eine Entspannung.
Der Rassismus der westlichen Argumentationen und die manipulierenden Methoden die eingesetzt wurden, sind teilweise ans Tageslicht gebracht worden und kein Geheimnis mehr.
Interessant ist aber auch, dass es tatsächlich immer wieder zu Situationen kam, die extrem instabil sind. In Bosnien, im Kosovo und in Mazedonien sind "Gleichgewichte" vorhanden, die ohne militärische Präsenz (in Bosnien vor allem der USA) sofort wieder eskalierbar wären.
Von europäischer Seite kam immer wieder die Kritik, dass Möglichkeiten zur Lösung und Entschärfung nicht wahrgenommen wurden.
In Mazedonien kam es innerhalb kürzester Zeit zu Spannungen, militärischen Auseinandersetzungen, tausenden Flüchtlingen. Danach folgte wieder Entspannung und Rückkehr. Die fehlende Entwaffnung der UCK im Kosovo, der freie Abzug bewaffneter UCK Truppen in Mazedonien, aber auch die Aufrüstung der mazedonischen Armee, lassen befürchten, dass diese absurde Situation noch auf lange Zeit herrscht.
Wie angesichts dessen das Ziel der NATO von "Konfliktprävention" zu verstehen ist bleibt offen.


Die Entwicklungen im Zuge des Krieges gegen Afghanistan

Die durch den Krieg geschaffene Stabilität beruht auf tausenden Toten und droht ständig wieder in einen neuen Krieg zu eskalieren. Das beständige Eingreifen der Großmächte in der Geschichte hinterließ ein vollkommen zerrüttetes und zerstörtes Land.
Dass sich die verschiedenen Truppen jetzt als Helfer und Wahrer dieser Stabilität zeigen, mag angesichts der Entwicklung als obszön und rassistisch erscheinen, ist aber als "Normalität" und Notwendigkeit in der westlichen Politik weitgehend akzeptiert oder wird so hingenommen.
Die Kriege im ehemaligen Jugoslawien, die Uneinigkeit und Abhängigkeit, die teilweise für Europa bedrohlichen Instabilität, gelten für die europäischen Staaten (vor allem Deutschland und Frankreich) als Signal eine eigenständige „europäische Verteidigungsidentität“ im Rahmen der NATO aufzubauen. Doch trotz der Anstrengungen waren die selben Probleme, dieses mal im Zuge der Nichtbeteiligung der NATO, im Krieg gegen Afghanistan wieder zu erkennen.
Der Bündnisfall wurde ausgerufen, doch die Angebote seitens der USA dankend abgelehnt. Begründet wurde das unter anderem auch mit der Unzuverlässigkeit der europäischen Partner und der schwierigen Entscheidungsfindung.
Das wirft Fragen auf bezüglich der Zukunft des Militärbündnisses. Denn was sagt es aus, wenn gerade der Bündnisfall zu einem militärischen Alleingang einzelner Staaten führt.
Angesichts dieser Schwierigkeiten und Abhängigkeiten, ist das Bündnis von einer gleichberechtigten "transatlantischen Partnerschaft" weit entfernt. Die verschiedenen europäischen Staaten bleiben weiterhin "Spießgesellen oder Sklaven" (Erich Fried), die USA nehmen sich noch das Recht heraus, selbst die Kriege zu führen und die größeren Verbrechen alleine zu begehen.
Es ist zu fürchten, dass die nächsten Jahre die Wahrung der "globalen Sicherheit" eine Fortführung der Verbrechen dieser "Internationalen Gemeinschaft" bedeuten wird.
Die "Neue Weltordnung" die Frieden und Demokratie versprechen sollte, wurde von der USA im Zuge eines Krieges - gegen den Irak- ausgerufen.
Und nach 11 Jahren scheint es, dass diese Neue Weltordnung vor allem Krieg bedeutet, im Gebiet der Grossen Seen, in Jugoslawien und in Afghanistan.
Die Kriege und die schwelenden Konflikte scheinen nicht das Problem derer zu sein, die nachher die "Friedenstruppen" schicken. Für die Menschen in den betroffenen Gebieten stellt sich das anders dar: Zerstörung von Dörfern von einem Tag auf den anderen, auf Jahre hinaus unbewohnbares Land durch Verseuchung, tödliche Konflikte, die selbst Familien durchziehen.
Diese Entwicklungen zeigen, wer anlässlich dieser Tagung in München zusammenkommt, und was bei solchen Tagungen vorangetrieben wird.
Der tödliche Rassismus, die Interventionspolitik des Westens, die Normalität des Krieges, dagegen richtet sich unser Protest.


Gegen die rassistische Interventionspolitik von USA und NATO!

Gegen die Normalität des Krieges!


SEDUNIA – Initiative für internationale Politik
Kontakt:  sedunia@gmx.net