Anschlaege und Morddrohungen in Brasilien

Der Buergermeister (Partido dos Trabalhadores, PT; Arbeiterpartei) von Santo Andre, einer Stadt des urbanen Umlandes von Sao Paulo, wurde entfuehrt und in der Nacht vom 18. zum 19. Januar am Ausgang eines Restaurants ermordet. In seiner Leiche wurden 18 Kugeln gefunden.

Dieser Buergermeister war ein wichtiges Element in der Organisierung der Praesidentschaftskampagne des PT-Kandidaten Lula, historischer Anfuehrer der sozialen Kaempfe in Brasilien, die die Diktatur zu Fall brachten. Das Attentat wurde angekuendigt von einer ominoesen "Revolutionaeren Brasilianischen Front", die alle PT-Buergermeister mit dem Tod bedroht, die "sich der Rechten angenaehert haben".

In der brasilianischen Linken wie auch in der anarchistischen Bewegung existiert allerdings keine Gruppe, die Gewalt solcher Art einsetzen wuerde. Die einzigen, die ueber die Logistik fuer Anschlaege wie in Santo Andre verfuegen, das sind die Buettel der korrupten Oligarchie. Einige dieser Personen muessen von ehemaligen Militaers oder Polizisten ausgebildet worden sein, wenn sie nicht gar selbst Angehoerige des Militaers oder der Polizei sein sollten. Es existiert in der brasilianischen Linken bis hin zu den AnarchistInnen ein politischer Konsens, der solche Aktionen unter den "Partnern" in den sozialen Kaempfen ausschlieszt.

Dieses neuerliche Beispiel zeigt wohl, dass eine konzertierte Aktion gegen die PT im Gange ist. Tatsaechlich wurde der Buergermeister von Campinas, ebenfalls im Staat Sao Paulo gelegen, im September vergangenen Jahres niedergeschlagen. Klar ist, dass eine Operation groszen Ausmaszes begonnen hat, um die PT zu destabilisieren und zu zerstoeren, die Teil einer politischen Bewegung ist, welche sich v. a. im Kampf gegen den liberalen Kapitalismus und die (nordamerikanisch dominierten) multinationalen Konzerne engagiert. Mehrere Fakten lassen uns zu diesem Schluss kommen:

Zum einen wurden im vergangenen November (per E-Mail) schwere Drohungen an 15 der 37 PT-Buergermeister des Landes verschickt. Selbst der Buergermeister von Sao Paulo, Marta Suplicy, wurde direkt mit dem Tod bedroht.

Zum anderen gibt eine Information zu denken: Im Laufe des Jahres 2000 fand in Paraguay (?) ein Treffen verschiedener ultra-nationalistischer Funktionaere aus Militaer und Geheimdiensten der Laender Argentinien, Chile, Paraguay, Ecuador, Peru und Brasilien statt. Auch Pinochet war bei dieser quasi geheimen Versammlung zugegen. Ziel war es, den Kampf gegen die Militanten der "Anti-Globalisierungs-Bewegung" in Lateinamerika zu organisieren. Zwei paraguayanische Militante sind schon auf ungeklaerte Weise verschwunden. Diese Information, verbreitet ueber das Netz "Nuestramerica", scheint sich angesichts dessen, was sich gegen PT und MST abspielt, zu bestaetigen. Vergangene Woche geriet Jose Rainha, ein wichtiger Aktivist der MST in Pontal do Paranapanema, in einen Hinterhalt; er konnte gluecklicherweise unverletzt entkommen.

Auszerdem haben die Militaergeheimdienste mit der Infiltration verschiedener Gruppen begonnen, die an den sozialen Kaempfen Teil haben (politische Parteien, Gewerkschaften, studentischen Gruppen, Zeitschriften - erstaunlicherweise ist die Mehrzahl derer eher rechts ...).

Die Gefahr schwebt also auch ueber dem Weltsozialforum (WSF). Der Buergermeister von Porto Alegre, Tarso Genro, sagte in einer Rede nach dem "Marcha dos Sem" am 26. September: "Die Rechte scheint das WSF stoeren zu wollen." Dieses Mal scheint scheint sich das Risiko genauer abschaetzen zu lassen.

Die lokale Linke ist erschuettert und ziemlich schockiert.