Gegen das Nato-Treffen in München

No Nato - No Nation
Fight Capitalism!
Wenn die euro-atlantische Sicherheitsstruktur neu verhandelt
wird
Alle Jahre wieder versammelt sich in München eine kleine, aber
gut ausgewählte Truppe von hochrangigen Ministern, Militärs,
Parlamentariern, Journalisten und Experten aus aller Herren
Länder. Zur Debatte steht nun auch nicht irgend etwas, sondern
neue Strategien zur Sicherheitsstruktur des euro-atlantischen
Raums. Und die Sicherheit und Stabilität dieses Raumes kann
eigentlich durch alles betroffen werden, was sonst noch so auf der
Welt passiert. Dies ergibt sich allein aus den selbstdefinierten
Bedrohungsszenarien, die von der Verbreitung von ABC-Waffen
und deren Trägertechnologie über die Störung des ungehinderten
Transportes lebenswichtiger Rohstoffe bis zu unkontrollierten
Migrationsbewegungen reichen. Die "Münchner Konferenz für
Sicherheitspolitik" ist das Forum, in dem militärpolitische
Konzepte diskutiert werden sollen, um den neuen
Herausforderungen entsprechend begegnen zu können. Nicht ohne
Grund bezeichnet die Ausrichterin, die BMW - eigene "Herbert
Quandt-Stiftung", die Konferenz als das "Davos" der
Sicherheitspolitik. Zentrale Säule dieser Sicherheitsstruktur ist
seit 52 Jahren die Nato. Während des Kalten Krieges als
Verteidigungsbündnis gegründet, wurde diese mit dem Abkommen
von Washington als "Allianz für das 21. Jahrhundert" für ihre neuen
Aufgaben fit gemacht. Dass die Möglichkeit der militärischen
Krisenintervention außerhalb des Bündnisgebiets und bereits vor
den Beschlüssen von Washington bestand und auch
wahrgenommen wurde, hatte die Nato mit dem Angriffskrieg auf
Jugoslawien unter Beweis gestellt. In Washington wurde aber
nicht nur dieser Krieg im nachhinein zumindest auf die Grundlage
des Natovertragswerkes gehievt, sondern vor allem die Möglichkeit
geschaffen, bei allen "Krisen, die die euro-atlantische Stabilität
gefährden und die Sicherheit von Bündnismitgliedern berühren
könnten" , militärisch zu intervenieren. Dass dies nichts mehr mit
Verteidigung zu tun hat, erscheint so nur, wenn Verteidigung auf
den Begriff der militärischen Auseinandersetzung reduziert wird.
Aus dem Verständnis einer kapitalistisch globalisierten Welt
betrachtet, ist Stabilität und Sicherheit allerdings durch fast jede
unkalkulierbare Verschiebung von Machtverhältnissen gefährdet
und natürlich auch durch die empfindliche Störung der
notwendigen Verkehrssicherheit im kapitalistischen
Warenaustausch. Diese Weltordnung zu stabilisieren und zu
verteidigen, haben die Nato-Mitgliedsstaaten in Washington als ihr
Ziel formuliert. Dass ein solches Verständnis von einem
"Verteidigungsbündnis" keine Rücksicht mehr auf die UN nehmen
kann und will, welche in ihrer jetzigen Form als Relikt des Kalten
Krieges begriffen werden muss, ergibt sich zwangsläufig und
spiegelt sich in der Praxis während des Jugoslawien-Krieges
wider. Dass die Nato die bisherigen völkerrechtlichen Grundlagen
verlassen hat, ist nicht überraschend. Es liegt in der
Notwendigkeit, sich der aktuellen Entwicklung anzupassen. Dass
dabei alte Strukturen "weiterentwickelt" werden müssen, seien sie
auch noch so heilig, da juristische, versteht sich von selbst. Das
Ende des Kalten Krieges hat die Nato nicht unter
Rechtfertigungsdruck gebracht. Im Gegenteil: es hat diesem
Bündnis den Raum gegeben, sich zu modernisieren. Die Reform
vom Verteidigungsbündnis der Westmächte hin zum
Verteidigungsbündnis der kapitalistischen Weltordnung ist ohne
größeren Widerstand vollzogen worden. Auch die im Aufbau
befindliche europäische Interventionsarmee, an deren Spitze
Deutschland steht, ist Teil dieser Verteidigung und steht nicht im
Widerspruch zu der neuen Rolle der Nato, genauso wenig wie der
militärische Alleingang der USA und Großbritanniens in
Afghanistan. Wer aus dem Aufbau von Parallelstrukturen und der
Nichtbeteiligung der Nato an militärischen Operationen eine
Schwächung oder gar Unwichtigkeit des Bündnisses ableitet,
begeht einen großen Fehler - die Reduzierung dieses Bündnis auf
die direkte militärische Intervention. Hat dieses doch bis jetzt erst
ein einziges Mal in seiner Geschichte mit einem Angriffskrieg
interveniert und erst einmal den Bündnisfall nach Artikel 5
ausgerufen. Und doch kann die Geschichte nach dem 2. Weltkrieg
nicht ohne die militärisch mächtigste Organisation aller Zeiten
gedacht und begriffen werden.

"ESVP: Schlüsselprojekt der europäischen Einigung"
Eine eigenständige "europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik" (ESVP) aufzubauen, ist wohl das am
rasantesten fortschreitende Projekt der europäischen Politik. Erst
1999 beschlossen, soll eine 60.000 Soldaten starke Eingreiftruppe
schon 2003 einsatzfähig sein. Deutschland stellt dabei den
größten Anteil, voraussichtlich 18.000 Soldaten, Frankreich und
GB folgen mit je 12.000. Dass die EU damit die Fähigkeit zu
autonomem Handeln erlangt, wie von deren VertreterInnen immer
wieder betont wird, ist allerdings nicht der Fall. Obwohl es gerade
darum geht, handeln zu können, wenn die Nato nicht als Ganzes
beteiligt ist. Denn der Rückgriff auf die Kapazitäten der Nato bleibt
bisher bei jedem potentiellen Einsatz notwendig, da keine eigenen
Planungs- und Informationssysteme existieren und sich auch nicht
im Aufbau befinden. Und bei einer Nutzung von Nato-Einrichtungen
muss mit der Nato in Konsultation getreten werden. Eine
militärpolitische Stärkung der europäischen Mitglieder ist trotzdem
ausdrücklich gewünscht, auch jenseits des Atlantiks. So fordert
die USA seit mehreren Jahren eine stärkere militärische
Verantwortung Europas und unterstützt dabei den Aufbau der
ESVP. Das wurde unter anderem an der direkten diplomatischen
Intervention in der Türkei, um diese als letztes Nato-Mitglied auf
ESVP-Kurs zu bringen, deutlich. Europa soll selbst in der Lage
sein, den eigenen Hinterhof sauber zu halten, natürlich nur nach
vorheriger Zustimmung der USA. Hauptziel ist es, "Sicherheit und
Fortschritt in Europa und der Welt zu fördern", was die nicht nur
regionale Einsatzmöglichkeit dieser Truppe verdeutlicht. Und was
nichts anderes bedeutet, als die heutigen
Ausbeutungsmechanismen militärisch weltweit abzusichern und
auszubauen. Dass Deutschland dabei endlich wieder mitmischen
darf und endlich eigene bzw. europäische Interessen in einer
Führungsposition auch militärisch untermauern darf, wird nun mit
der weltpolitischen Verantwortung Europas und im speziellen
Deutschlands unterstrichen. Für die EU gibt es aber noch eine
weitere Komponente, die eine europäische Interventionstruppe
erfüllen soll. Die europäische Außenpolitik ist trotz aller Hohen
Vertreter keine gemeinsame, von einer einheitlichen kann nicht
gesprochen werden. Bildet sich mit der Außenpolitik, dem
Herantreten an jemanden außerhalb des Kollektives, doch noch
immer am stärksten die eigene Identität der nationalen
Volksgemeinschaft. Diese ist weiterhin eins der wichtigsten
identitätsstiftenden Momente der modernen, auf Nationen
beruhenden Weltordnung. Die EU sucht krampfhaft nach einer
ähnlichen Form von Identifikation der Bevölkerung mit diesem
Staatenverbund. Der EURO ist dabei nur ein Schritt, aber er reicht
nicht aus. Wenn also schon keine gemeinsame Außenpolitik eine
solche Identifizierung schaffen kann, so wird es ein europäischer
Kriegseinsatz allemal. Im Rahmen der Nato wird dieses Projekt
dann auch "Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität"
(ECVI) genannt.

"Unser Krieg gegen den Terrorismus beginnt mit der al Qaida,
aber er wird da nicht enden."
Kaum ein anderer Satz macht deutlicher, wie sich die
Weltordnung mit dem 11. September verändert hat. So deutlich,
wie sich in diesem Satz widerspiegelt, dass es ein langer und
gründlicher Krieg werden wird, enthält er doch eine Lüge. Der
Krieg beginnt nicht mit der al Qaida, dieser Krieg hat keinen
starting point. Der Beginn, die Durchsetzung des imperialistischen
Machtanspruches einer oder mehrerer Nationen, kann nicht
zeitlich verortet werden. Ob es nun um einen Vergeltungsfeldzug
geht, geostrategische Interessen oder ganz direkt um Ölquellen,
ist dafür egal. Die Besonderheit der jetzigen Situation liegt nicht in
dem kriegerischen Akt selbst, sondern in seiner Legitimation.
Nicht in der Legitimation der Vergeltung der Ereignisse des 11.
September, sondern in der Legitimation, dass Super- bzw.
Großmächte ab sofort nicht mehr nur mit geheimdienstlichen,
wirtschaftlichen oder politischen Mitteln jederzeit ihre Interessen
weltweit durchsetzen dürfen, sondern auch militärisch. Die
Resolutionen 1368 und 1373 des UN-Sicherheitsrates geben die
weltweite Intervention dort frei, wo sich etwas der jetzigen
Weltordnung widerstrebendes entwickelt oder existiert. Diese
Resolutionen legen gemeinsam mit der Praxis der
imperialistischen Staaten die neue Weltkriegsordnung fest. Dass
in diesem Gremium fast alle Großmächte vertreten sind, lässt
ahnen, welcher Grad der Militarisierung und Brutalisierung den
jeweils sich nicht beugenden Kräften ins Haus steht. Diese
Entwicklung kann nun nicht den USA vorgeworfen werden, weil sie
wegen der aktuellen Betroffenheit die ersten Nutznießer sind.
Praktizierte dies doch die Nato schon in Jugoslawien und befand
sich das Nato-Konzept auch schon auf einem entsprechenden
Weg, sicherlich im Interesse aller Nato-Mitglieder. Die
Möglichkeiten der militärischen Konditionierung von Staaten und
Regionen, die bisher vor allem auf ökonomischer Ebene durch IWF
und Weltbank stattgefunden hat, wird den geostrategischen
Interessen und Ambitionen einen neuen Schub verleihen. Dass die
Möglichkeit, unproblematischer militärisch intervenieren zu
können, eine neue Aufwertung von Staatlichkeit und deren
grundlegenden Instrumenten nach sich zieht, verdeutlicht, dass
Staatlichkeit der Globalisierung nicht widerspricht, im Gegenteil
notwendig ist für die Durchsetzung und Stabilisierung dieser. Die
Hoffnung eines Teils der Antiglobalisierungsbewegung, im
Nationalstaat einen Verbündeten gegen die Globalisierung zu
finden, muss diese vor dessen Brutalität erschrecken lassen.

No one here gets out alive!
Stand bisher im Zentrum der Kritik vom oben genannten Teil der
Bewegung der Neoliberalismus, auch "Kapitalismus pur" genannt,
entfesselte Finanzmärkte oder ähnliches, enthielt diese Kritik
damit immer eine Möglichkeit der Besserung innerhalb des
Systems. Nun entpuppt sich aber der potentielle Heilsbringer, die
regulierende und die zur Sozialstaatlichkeit fähige Nation als
nächster Bösewicht. Die Forderung nach der Tobinsteuer oder
ähnlichen regulierenden Maßnahmen, die die Finanzmärkte wieder
zu Investitionen ins "schaffende" Kapital treiben sollten, könnte
nun real zu Investitionen in die Rüstungsindustrie führen, im
Augenblick auf jeden Fall höchst profitabel. Oder sie könnte die
Tabaksteuer für die "Innere Sicherheit" unnötig machen oder die
Umstrukturierung der Bundeswehr finanzieren. Die Suche nach der
Alternative, nach einer humaneren Gesellschaft und deren
Ansätzen innerhalb der bestehenden Nationalstaaten, muss selbst
ohne tiefergehende Analyse als haarsträubend erscheinen. Die
Gegenüberstellung von Staat und Kapital, von Raubtier- und
rheinischem Kapitalismus, Elend und Verderben durch
Umstrukturierung oder durch Bomben, erscheint nicht nur in der
Wertung als kaum abwägbarer Unterschied, er darf auch nicht als
solcher gesehen werden, sondern es sind zwei Seiten derselben
Medaille. Welche Rolle die Nationalstaaten trotz "globalisierter"
Weltwirtschaft spielen, spiegelt nicht nur die Außen- sondern auch
die Innenpolitik wider, und selbst dies bleibt eine unzureichende
Reduzierung. Das permanente Bedrohungsszenario, welches
weltweit herauf beschworen wird, wird letztlich zur Militarisierung
der "Inneren Sicherheit" genutzt. Mit der Figur des Schläfers, seit
Anthraxbriefen, der Enthüllung der amerikanischen Talibankämpfer
oder des FBI-Doppelagenten, der aller Wahrscheinlichkeit nach
das sog. "Handbuch des Terrors" verfasst hat, bleibt es nicht
reduziert auf den Araber, jetzt ist jede und jeder verdächtig. Dass
dabei nicht nur islamistische Terroristen ins Fadenkreuz geraten,
wird deutlich, wenn die sog. GlobalisierungsgegnerInnen als die
größte Bedrohung für die "Innere Sicherheit" aufgeführt werden,
wie in Genua und jetzt auch wieder vor München. Dass
Deutschland dabei abermals der sonstigen westlichen
Wertegemeinschaft voranschreitet verwundert kaum. Dass die
rot-grüne Bundesregierung dabei nicht nur auf Altbewährtes
zurückgreift, wie Rasterfahndung und Kronzeugenregelung oder
den Zugriff auf das Ausländerzentralregister zu
Fahndungszwecken erlaubt, sondern auch den Rest seiner
Bevölkerung gleich biometrisch katalogisiert, zeigt, dass sie nicht
nur deutsche Außenpolitik fortführt, sondern auch im Hinblick auf
die "Innere Sicherheit" den Schills und Kanthers einen Schritt
voraus ist.

What to do?
Die Aktionen gegen die "Münchener Konferenz für
Sicherheitspolitik" sind aus dieser Perspektive eine notwendige
Erweiterung der Konfrontatiotionslinie der sogenannten
Antiglobalisierungsbewegung. Die bisherige Konzentration auf vor
allem wirtschafts- und finanzpolitische Gipfel wird um die
Miliärpolitik und deren Träger, die Nationalstaaten, ergänzt.
Gerade nach dem 11. September und dessen Folgen, gehört die
Militärpolitik der imperialistischen Staaten wieder zurück ins
Zentrum der Kritik einer linksradikalen Bewegung gerückt.
Der Konstituierung der neuen Weltkriegsordnung entsprechend, ist
aus unserer Sicht die praktische und theoretische Kritik am
Nationalstaat notwendig, als Träger der zivilen und militärischen
Innen- und Außenpolitik, als notwendiger Teil der Durchsetzung
kapitalistischer Ausbeutungs- und Unterdrückungsmechanismen.
Diese Kritik zu artikulieren, so dass sie einen linksradikalen
Ausdruck hat, der nicht mehr als systemimmanent vereinnahmt
werden kann, darum geht es in München. Bei den letzten Gipfeln
gab es den praktischen Ausdruck in Form des black block. Eine
inhaltliche Positionierung darüber hinaus gab es nicht. Diesen
Mangel zu überwinden, wird eine Aufgabe sein, der sich die
radikale Linke in München zu stellen hat - und nicht nur dort.
Während eine gemeinsame radikale Praxis gefunden scheint,
kann die Differenz in der inhaltlichen Ausrichtung nicht einmal
diskutiert werden, mangels gemeinsamer Bezugspunkte und
Strukturen, von einem Sprachrohr oder ähnlichem ganz zu
schweigen. München steht nicht nur in der Kontinuität anderer
Gipfel, auch nicht nur als einfache Erweiterung der Themenfelder,
sondern ist ein Punkt, an die gemeinsame Praxis anzuknüpfen im
Kampf gegen Staat, Nation und Kapital. Gleichzeitig Gelegenheit,
die inhaltliche Auseinandersetzung wieder aufzunehmen.

Gemeinsam gehört uns die Zukunft!
No Nato! No Nation!
Fight Capitalism!

Freitag - 1.2.2002
17 Uhr Marienplatz - Kundgebung gegen die NATO Tagung

Samstag - 2.2.2002
12 Uhr Marienplatz - Demonstration mit internationalem
Block

Autonome Antifa [M] im Januar 2002, Göttingen