München: OB Ude (SPD) kriminalisiert Protest

Münchens Bürgermeister Ude (SPD) kündigte in der SZ vom 17. Januar an, die Polizei werde gegen Unruhestifter hart durchgreifen. Desweiteren müssen städtische Einrichtungen, die den Protest unterstützen mit Konsequenzen rechnen. Wie diese aussehen werden, ließ er offen. Außerdem findet es der Oberbürgermeister der Stadt "völlig abstrus", Turnhallen für die TeilnehmerInnen der Proteste bereitzustellen. Auch die katholische Kirche stimmte in diesen Chor ein und startete einen "dringenden Apell an die Vernunft" der Gemeinden und Seelsorger der Stadt, während den Tagen KEINE Räume zur Verfügung zu stellen.
Wie die Stadt bzw. der Bürgermeister die Proteste Anfang Februar sieht wird in folgender Aussage deutlich: "Soweit kommt's noch, dass wir unsere Störer beherbergen und bewirtschaften".

Die Stadtverwaltung und die katholische Kirche hat damit eindeutig und unmißverständlich klargemacht, auf welcher Seite sie stehen. Auf der, der Kriegstreiber und Verbrecher. Natürlich wußten wir schon immer, daß dies so ist und lehnten den Dialog mit der Macht ab. Nun ist es an uns, die in München sein werden, dies auch auf der Straße deutlich zu machen, uns nicht einschüchtern lassen von ihnen und uns selbst kümmern. Z.B. könnten doch die Münchner Vorbereitungsgruppen eine Liste im Internet veröffentlichen mit leerstehenden Häusern, die wir uns als Schlafmöglichkeiten nehmen können.

Wir brauchen keinen Staat!

Was schön ist: Laut der SZ werden erstmal 2000 PolizistInnen eingesetzt und erst bei bedarf Verstärkung eingesetzt. Das heißt: Wir sind mehr! Das sollten wir nutzen!

Gegen das Kriegs-Bündnis aus NATO, Stadtverwaltung und kath. Kirche vorgehen.
Nie wieder Krieg!
Für eine selbstorganisierte Welt!