Gipfelinfo: Polizeirepression in Genua jetzt offiziell "rechtens" (+mehr)

Bild: So etwas wird in Europa mit Beförderung "bestraft"

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Allen geht es gut
Die nach dem G 8-Gipfel in Genua abgesetzten Polizisten sind wieder rehabilitiert, manche wurden sogar befördert.
Ein Erdbeben nie gesehenen Ausmaßes schien sich abzuzeichnen, als Ansoino Andreassi, die Nummer zwei der italienischen Polizei, Arnaldo La Barbera, der Chef der Antiterrorismuseinheiten, und Genuas Polizeipräsident Francesco Colucci, also einige der mächtigsten Männer der staatlichen Repressionsorgane, entlassen wurden. Aber vier Monate nach dem G 8-Gipfel in Genua, nach der unfassbaren Bilanz von einem Toten, 600 Verletzten und fast 300 Verhaftungen - von denen sich die meisten als rechtswidrig erwiesen haben - ist die Suche nach den Verantwortlichen schon wieder beendet. Die überführten Täter der Übergriffe vom 20. und 21. Juli durften entweder auf ihren Posten bleiben, wurden wieder eingesetzt oder sind mit neuen, prestigekräftigen Aufgaben betraut worden.
Die Berichte der Regierungskommission hatten die Verantwortung von Polizisten, Carabinieri, Finanz- und Strafvollzugsbeamten aufgezeigt. Die Polizei verzichtete als erste auf Strafen in ihren Reihen, die anderen Organe folgten ihr darin. Die Carabinieri leiteten vielmehr Disziplinarmaßnahmen gegen einen mutigen Gefreiten ein, der es wagte, die geltenden Richtlinien des Gebrauchs von Schusswaffen in Zweifel zu ziehen.
Die Finanz- und die Strafvollzugsbeamten verhielten sich, als hätte es den G8-Gipfel nie gegeben. Sie versuchen zudem, die Justizbehörden in Genua zu behindern, die dagegen im gewohnt devoten unerträglichen Ton protestierten.
So händigte etwa die für den Strafvollzug zuständige Behörde auf die Aufforderung, Fotos der in der Kaserne Bolzaneto anwesenden und allesamt vermummten Beamten zur Verfügung zu stellen, nur Kopien der Ausweise aus. In dieser Kaserne war es zu zahlreichen Übergriffen auf verhaftete Demonstranten gekommen. Die Kopien ermöglichten nicht einmal eine Unterscheidung von Männern und Frauen.
Dass die Aufmerksamkeit für die Untersuchung des G8-Gipfels nachgelassen hat, ist nicht zuletzt eine Folge des Kriegs in Afghanistan. Und so bleibt Francesco Collucci der Einzige, der ernsthafte Konsequenzen zu tragen hat. Andreassi und La Barbera, die zusammen mit Colucci entlassen wurden, sind rehabilitiert. Andreassi wurde kürzlich sogar zum stellvertretenden Direktor des Inlandsgeheimdienstes (Sisde) ernannt, La Barbera zur Nummer zwei des Cesis, derKoordinationsbehörde der zivilen und militärischen Geheimdienste.
Für Colucci hingegen gibt es keine Gnade. Schuld daran ist allerdings nicht seine katastrophale Einsatzleitung vor Ort, sondern sein Angriff auf den Chef der Polizei, Gianni de Gennaro, vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen von Genua. Colucci erklärte, seine Behörde sei von den aus Rom geschickten Beamten faktisch entmachtet worden.
Auch Vincenzo Canterini, der Chef der römischen Sondereinheit Celere, die für die Misshandlungen in den Schulen Diaz und Pertini verantwortlich gemacht wird, kam ohne ein Disziplinarverfahren davon. Mittlerweile ist er ein hoher Funktionär der Consap, einer rechts stehenden Polizeigewerkschaft. In dieser Eigenschaft hält er Vorträge in Polizeikasernen in ganz Italien, vor den Richtern scheint er keine Angst zu haben.
Ein anderer Fall ist Alessandro Perugini, ein ehemaliger stellvertretender Leiter der politischen Polizei (Digos) in Genua. Er wurde dabei gefilmt, wie er vermummt einen Minderjährigen aus Ostia zusammentrat, der bereits festgenommen worden war.
Perugini wurde für kurze Zeit nach Rom versetzt und konnte nun mit einer neuen Aufgabe nach Genua zurückkehren. Für alle anderen 40 Polizisten, die für Übergriffe bei dem Sturm auf die Diaz-Schule verantwortlich gemacht werden, gilt das Prinzip, das bei der Polizei immer gilt: keine Suspendierung bis zum Gerichtsurteil.
Anders liefen die Dinge für die Präfekten Andreassi und La Barbera, die vom Innenminister Claudio Scajola aus "Opportunitätsgründen" am 3. August abgesetzt worden waren.
Andreassi, ein so genannter Antiterrorismusexperte, der der Linken zugerechnet wird, hatte seine Arbeit schon vor dem G8-Gipfel erledigt, indem er die Zusammensetzung des Widerstands analysierte.
In Genua war Andreassi lediglich ein Supervisor ohne Zuständigkeit für die öffentliche Sicherheit. La Repubblica zufolge war seine Ablösung schon vor dem Gipfel eine beschlossene Sache. Am Abend des 21. Juli äußerte sich Andreassi nur zur Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in der Diaz-Schule, dann ging er und überließ La Barbera das Feld, dem einstigen Hardliner bei der Bekämpfung der Mafia.
La Barbera war der ranghöchste Beamte vor Ort. Seine Verantwortung steht in einem Zusammenhang mit dem römischen Einsatzkommando Celere. Die während des Sturms auf die Diaz-Schule verletzten Beamten gehören fast ausschließlich zu dieser
Einheit (15 von 17), und es ist bezeichnend, dass die Celerini es ablehnen, sich der Justiz zu präsentieren.
Denn sie sind Immunität gewöhnt. Am 20. Oktober dieses Jahres verletzten Angehörige dieser Einheit einen Fan der Fußballmannschaft von L'Aquila in Lanciano schwer. Die Vorwürfe der örtlichen Polizei wurden abgeblockt, der Täter konnte bis heute nicht identifiziert werden. Vor der Großdemonstration gegen den Krieg in Afghanistan in Rom am 9. November legten sie noch einmal nach. Einige ihrer Mitglieder ließen über den Corriere delle Sera die Drohung verbreiten, in Rom werde man die "Zugabe" zu Genua erleben.
Als einzige Konsequenz der Ermittlungen blieb schließlich, dass der neue Polizeiknüppel, ein übler, zugespitzter Schlagstock, den die Polizei eigens für den Gipfel anfertigen ließ, künftig nicht mehr zum Einsatz kommt. Die Krise der Polizei lässt sich nicht mehr verbergen, und Andreassi hatte offensichtlich die Aufgabe, eine Art Damm gegen den sich in ihren Reihen ausbreitenden Rechtsextremismuns zu errichten.
Beunruhigender ist allerdings das Schweigen der Carabinieri. Sie dürften unbeschädigt aus der Untersuchung des Mordes an Carlo Giuliani hervorgehen. Der zuständige Staatsanwalt, Silvio Franz, ist dabei, die Schüsse auf Carlo Giuliani als Akt der Selbstverteidigung zu bewerten. Mario Placanica, der junge Carabiniere, der aus dem Jeep heraus schoss, ist offensichtlich nicht nur auf seinem Posten geblieben, sondern sogar befördert worden.
Die Carabinieri wurden niemals aufgefordert, sich zu ihrem Vorgehen während der Demonstrationen zu äußern, nicht zu ihren Attacken, die keinen Fluchtweg offen ließen, nicht zu den 15 abgegebenen Schüssen und nicht zu den Fallschirmjägern der Einheit Tuscania.
Der einzige wegen der Vorfälle von Genua bestrafte Carabiniere ist der Obergefreite Valerio Mattioli. Er wurde bereits dadurch bekannt, dass er die Öffentlichkeit über die Geheimakten informierte, die die Carabinieri über viele Italiener angelegt haben. Mattioli wurde mit einer zwölftägigen verschärften Ausgangssperre bestraft, weil er in einem Brief an Liberazione die Verfassungsmäßigkeit des Artikels 53 des Strafgesetzbuches angezweifelt hatte. Dieser erlaubt es den Ordnungskräften, in eine demonstrierende Menge zu schießen, allein mit dem Ziel, sie aufzulösen.
Das Schweigen der Carabinieri, die bisher jeden Versuch einer Gewerkschaftsgründung in ihren Reihen abgewehrt haben, vermischt sich mit dem Streit zwischen der Regierung und der Opposition über die Neubesetzung des Oberkommandos der Truppe. Einige rechte Generäle möchten mit der Gewohnheit brechen, einen General des Heeres mit diesem Amt zu betrauen, während das oppositionelle Mitte-Links-Bündnis Ulivo still und heimlich versucht, seine Schützlinge unterzubringen. Dabei war es doch der Ulivo, der zu seiner Regierungszeit die Carabinieri in den Rang des vierten Truppenteils neben dem Heer, der Marine und der Luftwaffe erhoben hatte.
[Von Alessandro Mantovani, Rom. Der Artikel erschien zuerst in der linken italienischen Wochenzeitung Carta, Nr. 21/01.
Übersetzung: Ambros Waibel. Aus: Jungle World Nr. 52/01 - 19./26. Dezember , Bergmannstraße 68, 10961 Berlin, Germany;  redaktion@jungle-world.com]


WEF 2003: Sicherheitsplanung läuft
[TA/ap] - Bundesrätin Ruth Metzler sowie die betroffenen Kantone und Städte wollen sich für eine Durchführung des Weltwirtschaftsforums (WEF) 2003 in Davos einsetzen. Sie haben am Freitag bei einem Treffen in Bern eine entsprechende Absichtserklärung vorbereitet, wonach Graubünden mit den erforderlichen polizeilichen Mitteln unterstützt werden soll. Auf Einladung von Bundesrätin Metzler trafen sich die politischen Vertreter der Polizeikonkordate und die zuständigen Regierungsmitglieder der Kantone Graubünden, Zürich und Tessin sowie der Stadt Zürich in Bern, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte. Der Bündner Regierungrat Stefan Engler habe dabei die Sicherheitsbedürfnisse sowie die Voraussetzungen für die Umsetzung der Idee "Spirit of Davos" erklärt. Der Kanton Graubünden benötige die Unterstützung der anderen Kantone sowie der Städte Bern und Zürich, um der Stiftung WEF die Gewährleistung der Sicherheit zusichern zu können. Bundesrätin Metzler erwartet nun den Kantonen bis zum kommenden 10. Januar grünes Licht. Das WEF seinerseits will vor Ende Januar eine klare Aussage, ob das WEF 2003 wieder in Davos stattfinden kann. [bluewin News 14.12.01, Buero gegen finstere Zeiten Bern, www.lorraine.ch/genua]


Newsletter des Anti-NATO Komitees/Bündnisses; Ausgabe 4, 29.12.2001
Das Jahr nähert sich dem Ende und somit drängt die Zeit für die laufenden Vorbereitungen für die Aktionen gegen die NATO-Tagung in München. Hier also der vierte Newsletter mit den neuesten Nachrichten... Diesmal enthalten:
- Richtigstellung
- Konzept der großen Abendveranstaltung am Samstag 2. Februar
- Rechtshilfetips
- Veranstaltungen im Vorfeld
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Richtigstellung
Im letzten Newsletter erschien ein Text "WEF und Nato, zwei Seiten einer Medaille...". Dieser Text war im Inhaltsverzeichnis fälschlicherweise als Gemeinsamer Aufruf der Anti WEF Kampagne und der Münchner Vorbereitung angekündigt worden.
Das ist so nicht richtig. Der Text war als VORSCHLAG für einen gemeinsamen Aufruf gedacht, nicht als tatsächlich gemeinsamer Aufruf. Tut uns leid, das war ein Versehen und keineswegs als
Vereinnahmung gedacht.
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Schulter an Schulter gegen Nato und Kapital
Am Samstag den 02. Februar wird im Rahmen der Aktivitäten gegen die NATO Sicherheitskonferenz in München eine Veranstaltung mit Internationalem Podium stattfinden.
Die Idee der Veranstaltung ist es neben dem praktischen Widerstand gegen diese Konferenz auch einen Ort der Auseinandersetzung zu schaffen. Die Mobilisierungen gegen die Globalisierung, die Entwicklung der EU und gegen die Kriegsstrategen haben die politische Landschaft der letzten beiden
Jahre geprägt. In den Mobilisierungen gegen die Gipfel steckt unserer Meinung nach politische Sprengkraft, die den Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung auf internationaler Ebene nach vorne bringt. Es steckt aber auch die Gefahr darin sich an den Gipfeln der Mächtigen aufzuarbeiten ohne dabei eine eigene Perspektive zu entwickeln.
Die Veranstaltung soll die Möglichkeit einer Diskussion zwischen den hoffentlich zahlreich erscheinenden AktivistInnen bieten.
Anhand der Einschätzung der ReferentInnen soll versucht werden in die Diskussion die Perspektiven kontinuierlicher internationaler Zusammenarbeit zu diskutieren.
Die Inhaltlichen Schwerpunkte der Veranstaltung sind:
- Einschätzung der Entwicklung der drei militärischen Säulen NATO, US-Armee und Europäische Eingreiftruppen, im gegenseitigen Verhältnis, im Zusammenhang mit der Globalisierung und die darin liegenden Widersprüche.
- Fragestellung an die einzelnen VertreterInnen nach internationalen Perspektiven der eigenen Arbeit, Zusammenarbeit mit anderen Ländern/Bewegungen, Konsequenzen.
Podium:
- VertreterIn der griechischen Bewegung (Network for Social and Political Rights)
- VertreterIn der italienischen Bewegung (aus dem besetzten Zentrum CPA in Florenz)
- VertreterIn der deutschen Bewegung - Jemand aus dem Vorbereitungskreis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz.
- VertreterIn aus Frankreich (ligue communiste revolutionaire)Wenn möglich und gewünscht, wird für Sonntagmorgen eine Art Diskussionsfrühstück angeboten, an dem sowohl die Podiumsgäste, als auch interessierte ZuhörerInnen teilnehmen können, um weitere konkrete Perspektiven internationaler Zusammenarbeit zu entwickeln. Hier können konkrete Vorschläge für internationale Projekte und Aktivitäten besprochen werden oder die Diskussion des Vorabends weitergeführt werden; was dort inhaltlich besprochen wird entscheiden die TeilnehmerInnen.
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Rechtshilfetipps des Ermittlungsausschusses der Roten Hilfe
Der folgender Text ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Verhaltenstipps und Rechtshinweise, insbesondere für Menschen aus dem Ausland. Allgemeine Informationen und Verhaltenshinweise entnehmt bitte der unten aufgeführten Broschüre "Was tun wenn's brennt" der Roten Hilfe e.V..
Tips für die Anreise:
Wir rechnen damit, dass auch bei der NATO-Sicherheitskonferenz in München das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt wird und es damit wieder Grenzkontrollen werden gibt und auch EU-Bürger/innen die Einreise in die BRD verweigert werden kann.
- In der BRD ist es verboten, sowohl Gegenstände, die als Waffen verwendet werden können und Vermummungsgegenstände auf einer Versammlung und auf dem Weg dorthin mitzuführen. Waffen sind: Knüppel, Tränengas, Messer, evtl. Nietenbänder,
Feuerwerkskörper, Stangen, etc. Vermummungsgegenstände sind Sturmhauben, können aber auch Tücher, Kapuzen und Sonnenbrillen sein
- Auf einer Versammlung darf auch keine "passive Bewaffnung" mitgeführt werden, als sog. "Schutzwaffen" gelten Helme, Gasmasken, Arm- und Beinschoner.
- Verboten sind außerdem der Besitz und Verkauf von Drogen außer Alkohol und Tabak.
- Um Komplikationen zu vermeiden solltet Ihr Euren
Personalausweis mitnehmen und den Reisepass zu Hause lassen, da dort sonst Stempel hinterlassen werden können. Wenn Ihr keinen Personalausweis habt, solltet Ihr natürlich Euren Reisepass mitnehmen.
- Nicht-EU-Bürger/innen müssen abhängig vom Herkunftsland evtl. ein Visum beantragen (so früh wie möglich bei der deutschen Botschaft nachfragen). Als Einreisegrund empfehlen wir, Tourismus anzugeben.
- Die Einreise kann verweigert werden, wenn entweder bei der Grenzkontrolle der Verdacht aufkommt, die Person könnte in der BRD Straftaten verüben (z.B. durch Mitführen obiger Gegenstände) oder die Person ist in einer Polizeikartei als "Gewalttäter" vermerkt.
Vermutlich werden wie auch in Salzburg und Genua im Vorfeld die Polizeidateien mit anderen EU-Ländern abgegelichen.
- Wurde ein Einreiseverbot verhängt, erfüllt die dennoch durchgeführte Einreise in die BRD einen Straftatbestand.
- Auch nach dem Grenzübertritt muss mit verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen auf dem gesamten Weg nach und in München gerechnet werden (Schleierfahndung).
Bei Polizeikontrollen:
- Man ist nur verpflichtet, die Personalien anzugeben (Name, Wohnort, Geburtsdatum, allgemeine Berufsbezeichnung, Familienstand). Wer sich nicht ausweisen kann, darf von der Polizei zur Personalienfeststellung auf eine Wache mitgenommen
werden.
- Frauen haben das Recht, nur von einer Frau durchsucht zu werden.
- Niemand ist verpflichtet, den Zweck des Aufenthalts und die Unterkunft anzugeben. In München besteht bei jeder Festnahme die Gefahr einer Hausdurchsuchung.
Festnahme:
- Es müssen und sollen nur die Personalien angegeben werden (siehe oben). Nichts weiter!!! Keine Aussagen, keine Unterschriften!
- Jede/r hat das Recht auf ein Telefonat zu einer Person eigenen Vertrauens. Nach Möglichkeit versuchen, den Ermittlungsausschuss (EA) zu erreichen.
- Nach einer Festnahme kann man maximal 48 Std. (oder bis zum Ablauf des nächsten Tages) ohne richterliche Vorführung in Gewahrsam bleiben.
- Im Regelfall wird eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt (Fotos, Fingerabdrücke, Körpermaße, besondere Merkmale). Wichtig ist, Widerspruch einzulegen. Keinesfalls einer Speichelprobe oder Blutabnahme zur DNS-Analyse zustimmen. Dafür muss ein richterlicher Beschluss eingeholt werden.
- Bei einer Straftat kann Untersuchungshaft verhängt werden, wenn a) eine besondere Schwere der Tat vorliegt, b) Fluchtgefahr oder c) Verdunklungsgefahr vorliegt. Nach spätestens zwei Wochen kann eine erneute Haftprüfung stattfinden.
- Es gibt die Möglichkeit eines gerichtlichen Schnellverfahrens, bei dem nach einer Woche die Verhandlung stattfindet und man bis dahin in Hauptverhandlungshaft bleibt. Nur möglich bei eindeutiger Beweislage (z.B. Geständnissen) und maximaler Haft von einem Jahr. Hier ganz wichtig: Ermittlungsausschuss verständigen, wir besorgen einen Anwalt. (mehr Infos zu Schnellverfahren-PDF)
- Unterbindungsgewahrsam: In Bayern darf jemand
maximal 14 Tage (oder bis zum Ende des Anlasses) in Haft bleiben, wenn ein Richter davon ausgeht, dass die Person ansonsten Straftaten begehen würde. Anhaltspunkte davor können vor allem mitgeführte verbotenen Gegenstände sein.
- Nach der Entlassung unbedingt beim Ermittlungsausschuss (EA) zurückmelden!
Demonstrationen:
- USK: Seit den 80er Jahren gibt es eine bayerische Sondereinheit (Unterstützungskommando USK) speziell für Versammlungen o.ä. Das USK führt sog. "beweissichere Festnahmen" in kleinen Gruppen mit Videodokumentation durch, indem der Festgenommene gezielt aus einer Menschenmenge meist unter Knüppeleinsatz herausgezogen wird.
Dabei wird ein Tonfa verwendet (asiatischer Kampfstock mit seitlichem Griff), der sowohl zum Schlagen als auch zum Zustechen und zur Abwehr verwendet wird. Durch geschlossenes Auftreten kann in entsprechenden Situationen die Arbeit des USK erschwert werden.
- Wasserwerfer und großflächiger Tränengaseinsatz sind in München ungewöhnlich.
- Pfefferspray: Seit knapp 2 Jahren verwendet die
bayerische Polizei Pfefferspray. Es wird bis zu einer Distanz von 5m eingesetzt und bewirkt starke Schmerzen an Augen und Schleimhäuten.
- Sehr oft werden Menschen nach Ende der Versammlung festgenommen, manchmal auch erst
Stunden später. Deshalb die Versammlung nie alleine verlassen.
Ermittlungsausschuss (EA)
- Während der Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz wird es einen Ermittlungsausschuss geben. Das ist ein Telefondienst, der versucht, Festgenommenen möglichst schnell rechtliche Unterstützung zukommen zu lassen. Wir arbeiten mit linken AnwältInnen zusammen, die sich bei Bedarf sofort um Festgenommene kümmern.
- Der EA ist erreichbar unter der Telefonnummer (0049-89-) 448 96 38 von Donnerstag (31. Januar 2001) abend bis Sonntag (2. Februar 2001) abend.
- Bei Fragen im Vorfeld schickt eine e-Mail an  muenchen@rote-hilfe.de. Für weitere Fragen wendet Euch an Rote Hilfe e.V., Schwanthalerstr.
139, 80339 München,  muenchen@rote-hilfe.de
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Veranstaltungen im Vorfeld
In München werden verschiedene Veranstaltungen im Vorfeld stattfinden, die sich inhaltlich mit der Thematik NATO und Krieg auseinandersetzen.
Hier die feststehenden Termine:
Do. 17.1.2002
19 Uhr - Eine Welt Haus - Schwanthalerstr. 80
"Abenteuer Menschlichkeit" und langandauernder Krieg
Neue NATO-Strategien und die Rolle der NGOs
mit Thomas Seibert (Medico international)
Mo. 21.1.2002
19 Uhr - Kleine Aula der Universität -
Geschwister Scholl Platz
"Innere Sicherheit" in der Festung Europa
mit Rolf Gössner (Rechtsanwalt, Publizist)
Angelika Lex (Rechtsanwältin)
Christian Wunner (Bayrischer Flüchtlingsrat)
Fr. 25.1.2002
19:30 Uhr - Eine Welt Haus - Schwanthalerstr. 80
Der globale Imperialismus im "Krieg gegen den Terror"
mit Conrad Schuhler (Journalist, isw-Autor)
Di. 29.1.2002
19 Uhr - Eine Welt Haus - Schwanthalerstr. 80
Der deutsche Imperialismus und die Militärmacht Europa
Komplizen und Konkurrenten im Krieg um die globale Vorherrschaft
mit Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung)
Claus Schreer (Münchner Bündnis gegen Rassismus)
Auf allen Veranstaltungen gibt es einen Info-Teil zur aktuellen Vorbereitung der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz.
[www.buko24.de/nato.htm,  nato@buko24.de, Tel.:
49 - (0)89 - 169519]

Infogruppe Berlin
Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist hervorgegangen aus der Infogruppe der Genuagefangenen. Wir sind unter  genua.presse@uni.de zu erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler angelegt, über den aktuelle Nachrichten zu Göteborg und Genua (und andere Aktivitäten wie z.B. die Mobilisierung nach Brüssel oder München) verschickt werden.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfaßt sind, sind mit eckigen Klammern versehen.
Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen (oder gelöscht) werden wollt, schickt einfach eine Mail.

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